Zur politischen Ökonomie der Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders [aber nicht bei überschuldeten Arbeitslosen]

Pleitekommunen“… Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000. (…) In einer Gesellschaft, die in Arme und Reiche gespalten ist, müssen die einen sich verschulden, um leben zu können und die anderen sind so reich, dass sie Geld verleihen können und noch Profit davon erzielen. (…) Mittlerweile haben sich einige Wirtschaftskanzleien auf die Verfahren in Eigenverwaltung spezialisiert und sich etwas Tolles einfallen lassen. Um an neue Kunden zu kommen, bieten sie Unternehmen an, mit ihrer Hilfe in die Insolvenz zu gehen, ihre Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit demselben Management fortzusetzen, um dann bei den Verhandlungen mit den Gläubigern eine Reihe von Sondervergünstigungen herauszuschlagen und für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgelds zu finanzieren…” (…) Die Hauptursache für eine Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes. Für jeden fünften Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die Existenz gefährdende finanzielle Notlage. Hat der Schuldner aber noch Forderungen beim Jobcenter oder der Bundesagentur (BA) offen, erlebt er Jobcenter und BA als Gläubiger, die sich wie die aggressivsten und stursten Gläubiger verhalten. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sich Jobcenter und BA bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Die BA schickt damit die Menschen in die Insolvenz. Die eigenen Forderungen werden zunehmend heftiger eingetrieben. Sei es durch mehrere Ratenzahlungen, die verbotenerweise parallel geleistet werden müssen und/ oder durch Aufrechnung, d. h. durch Einbehaltung der Leistung, wobei die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt werden und zum Lebenserhalt sich weiter verschulden müssen. (…) Mithilfe des Kredits können sich die Kapitalisten dabei sowohl als Kreditgeber als auch als Kreditnehmer bereichern. Wenn aber die Angehörigen der subalternen, also der niedrigen Klassen zu Kreditnehmern werden, werden Teile ihrer Einkommen dann als Zinszahlungen kapitalisiert und es bilden sich Ausbeutungsverhältnisse. Der Kredit kann somit den einen noch reicher machen und den anderen nie. Es sei denn, er wird auch zum Kapitalisten…” Ausführliche Darstellung vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 1. April 2019 externer Link