Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.5.2016

Vorneweg nur drei Sätze zum “Geheimnis” der Finanzmärkte:

  • Oh, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß`” Märchen
  • Es ist gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Denn würden sie es, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh” Henry Ford (Zeitgenosse von Roosevelt)
  • Das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht.” Franklin D. Roosevelt 1933 in seiner Antrittsrede, bevor er die Spekulationdurch seine Gesetzgebung einhegte

Dumme Kapitalmärkte und die weiteren “Verrücktheiten” in dieser Euro-Krise. Aber: Das einzige,was wir fürchten müssen, ist die Furcht.

Es ist nicht das Schlimmste, dass die Kapitalmärkte “nur” dumm, sind: Kapitalmärkte sind und bleiben lernunfähig – so sieht es Rainer Voss, der frühere Investmentbanker, sehr realistisch. (siehe den Kommentar “Verbrannte Finger”) (http://www.fr-online.de/wir-ueber-uns/wirtschafts-kolumnist,4353508,29576516.html externer Link)

Dabei ist der Sinn bzw. Unsinn des Finanzmarktgeschehens für die Gesellschaft (“natürlich” nicht für die Reichen, die dabei immer “geldreicher” werden) schon allein in den Zahlen des Verhältnisses von realen Werten und Geldvolumen so überdeutlich ersichtlich, worauf Suleika Reiners, die Finanzfachfrau, hingewiesen hat: “Die Unternehmensberatung Bain & Company stellt fest: Das Volumen von Vermögenswerten im Finanzsektor übersteigt den Wert realer Güter und Dienstleistungen um das Zehnfache.” (http://www.bain.com/publications/articles/a-world-awash-in-money.aspx externer Link)

Nur der Steuerzahler darf die Zeche für diese dummen Finanzmärkte immer noch und immer weiter “blechen”. – Die Kosten der Finanzkrise und wer sie bezahlt -

Jedoch das “Verrückteste” ist und bleibt immer weiter, dass wir – als Normalbürger und Steuerzahler – dafür blechen müssen wie “verrückt”: Die Krisenzeche bezahlt der Staat – und damit sind wir alle als nicht privilegierte “normale” Steuerzahler dran. Siehe Sebastian Dullien und Christiane von Hardenberg in ihrer Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Beiden ermitteln, dass die Gesamtkrisenkosten bei einem günstigen Szenario 270 Milliarden Euro und bei einem ungünstigen Verlauf der Konjunktur sogar fast 800 Milliarden betragen würden (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07875.pdf externer Link pdf) – worauf das “Memo 2016″ noch einmal verweist – und noch tiefer versucht der Film “Wer rettet wen?” zu schürfen: “Die Krise ist ein Geschäftsmodell für die Banken” (http://whos-saving-whom.org externer Link). Oder das Memorandum 2016 beziffert die gesamten – direkte und indirekte – Krisenkosten auf bisher 208 Milliarden Euro. Davon sind 164 Milliarden Euro indirekt angefallene und 44 Milliarden Euro direkt angefallene angefallene Kosten. (http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de externer Link – und siehe weiter in dem Printexemplar des “Memo 2016″ vor allem ab den Seiten 62 ff. und weiter noch Axel Troost zur Bankenaufsicht (vor allem am Anfang!) und Geldpolitik: http://www.axel-troost.de/article/8969.aktuelle-fragen-und-linke-antworten-zu-bankenaufsicht-und-geldpolitik.html externer Link)

Schäuble – in Angst vor den Banken – sucht den Sündenbock für “seine” falsche Sicht auf die Krise bei der Geldpolitik der EZB und Draghi.

Angesichts dieses immer offensichtlicher werdenden “Unwucht” bei den Finanzströmen – immer zu Gunsten der Reichen und Vermögenden – unternimmt Schäuble den – m.E. untauglichen – Versuch die ganze “Schei….”, in die uns seine stur neoliberale Dogmatik zur Föderung allein der Reichen auf dieser Welt hineinmanövriert hat, dem EZB-Chef Draghi in die Schuhe zu schieben – und ihn gar noch für den politischen Erfolg der AfD in Deutschland verantwortlich zu machen. (ja, so verkommen ist diese gesellschaftlich so verantwortungslose Denke bei uns geworden)(Siehe dazu ab der Seite 2 (vor allem mit dem dritten Link) bei http://www.labournet.de/?p=96809)

Und die Deutsche Bank – als einer schlimmsten von allen (http://www.axel-troost.de/article/8867.die-deutsche-bank-eine-der-kriminellsten-banken-der-welt.html externer Link), drückt sich auch noch vor jeglicher Verantwortung – da die Aufklärung ihres Betruges in der Libor-Affäre nur den Geschäftsinteressen der Deutschen Bank schaden könnte. (http://www.labournet.de/?p=97683)

Und gleichzeitig unterbleiben alle effektiven Kontroll-Mechanismen für den Finanzsektor – bei dessen Regulierung es bisher mehr heißen Wind als einen Ansatz zur wirklichen Kontrolle gab. (Vgl. vor allem die Ziff. 3 (Seite 76 f.) in dem Abschnitt “Exkurs: Die bisherigen Kosten der Bankenrettung” des “Memo 2016″, S. 74 ff.)

Aber Finanzminister Schäuble ist nicht nur bei der Verschleierung der Ursache für unsere Banken-Krise so einfallsreich, um die Menschen an der Nase rumzuführen – und von seiner so falschen Poltik (aber sie ist nicht im Sinne der Reichen “falsch”) abzulenken und auf eine unrichtige Fährte zu lenken. Er versteht es auch meisterhaft noch bei der Steuerflucht der Reichen (siehe zuletzt Panama-Papers) eine Show gegen diese Steuerflucht abzuziehen, wie Harald Schumann es gefällt, uns aufzuzeigen. (http://www.tagesspiegel.de/politik/panama-papers-und-die-folgen-die-schaeuble-show-gegen-die-steuerflucht/13465452.html externer Link)

So werden “regierungsamtlich” die Absichten des Whistleblowers der Panama-Papers bösartig konterkarriert. John Doe, der Whistleblower der Panama-Papers hatte nämlich in einer Art Manifest für seine Tat auch sein Anliegen ausgebreitet: Es gibt inzwischen Anlass zur Hoffnung. Die Höflichkeitsrhetorik der vergangenen Jahre, die das Fehlverhalten der Reichen und Mächtigen sorgsam ausgeklammert hatte, ist passe. Es geht nun um den Kern der Sache… Die Ungleichheit der Einkommen, die Kluft zwischen Arm und Reich, ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. (Siehe das Manifest des John Doe: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers-das-manifest-von-john-doe-1.2982442 externer Link) Seit Jahren tobt die Debatte darum… und dennoch bleiben alle rat- und hilflos, wie diese Entwicklung aufzuhalten ist.

Ja, dieses Spiel hatten wir doch erst vor drei Jahren mit den OffshoreLeaks-Dateien, auf die die deutschen Steuerfahnder zugreifen konnten – aber an der so drastisch immer ungerechter werdenden Verteilung änderte das bisher kaum etwas (http://www.labournet.de/?p=34785).

Und mit der falschen Denke einer “Schuldenkrise” weiter ins Desaster.

Ja, wie meinte Paul Krugman zuletzt noch einmal: Das Problem der Politik – der Kanzlerin Angela Merkel – ist ihre völlig falsche Sparpolitik, die sie Griechenland und den anderen Eurostaaten aufgezwungen hat – und dies hat erst die Euro-Krise so zerstörerisch werden lassen. Und mit ihrer intellektuellen Rigidität hat sie jede kreative Lösung der Krise verhindert. Diese Rigidität äussert sich darin, dass man in Deutschland die Ursachen dieser Misere nie verstanden hat – oder hat verstehen wollen -, indem stets von einer Staatsschuldenkrise die Rede war (vgl. ab dem letzten Drittel auf der Seite 1 bei http://www.labournet.de/?p=98015).

Diese falsche Denke einer sog. “Schuldenkrise” am Beispiel Griechenlands

Dieser so ideologisch begründeten ökonomischen “Erzählung” einer sogenannten Schuldenkrise sind die beiden Ökonomen von der “European School of Management and Technology” (ESMT) in Berlin, Jörg Rocholl und Axel Stahmer – dankenswerterweise – am Beispiel Griechenlands noch ganz konkret auf den Grund gegangen und haben erstmals ganz präzise Zahlen zum Verbleib der 216-Milliarden-Euro-Hilfen vorgelegt: Nur 9,6 Milliarden von diesen 216 Milliarden – mit denen wir nach der “Schuldenkrisen-Ideologie” den Griechen “geholfen” haben sollen – kamen tatsächlich dem griechischen Staatshaushalt und damit unmittelbat der griechischen Bevölkerung zugute. (Siehe “Hilfsmilliarden für die Griechen retten nur die Banken”: http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-hilfsmilliarden-retteten-nur-die-banken,1471908,34193152.html externer Link – und wer diese Studie von Rocholl und Stahmer noch selbst einsehen will: http://static.esmt.org/publications/whitepapers/WP-16-02.pdf externer Link pdf)

Stefan Sauer hat die Ergebnisse dieser Studie dann – frei assoziierend nach dem berüchtigten Bild der Kanzlerin Merkel von der “Schwäbischen Hausfrau” – in das Bild einer griechischen Hausfrau – ganz nach den Verhältnissen dieser Zahlen für Griechenland – “transponiert”. Dabei ist das Ergebnis sehr ernüchternd, denn aus dem Schuldenfiasko kann diese “Griechische Hausfrau” einfach niemals entrinnen, wie “drakonisch” sie auch immer spart. (“Diese Misere endet nicht”: http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-die-misere-endet-nicht,1471908,34195216.html externer Link)

Wirksamer als diese ganze Sparerei wäre daher für die Griechen – so erklären es die Forscher Rocholl und Stahmer ganz klar – schon ein Schuldenschnitt im Jahre 2010 (und gar nicht erst so spät wie es der IWF jetzt anstrebt) gewesen, was aber gerade die deutsche Bundesregierung – auch im Interesse der deutschen (und französischen) Banken – hintertrieben hat.

Diese geschilderte Elend der “griechischen Hausfrau” geht so gesehen voll auf das Konto der Deutschen: Eine Bankenpleite in Griechenland sollte verhindert werden, die eben den deutschen und französischen Banken enorme Verluste beschert hätte.

“Wir” haben also – immer im Rahmen dieser “Verschäubelung” unserer Gedankenwelt – mit den Griechenland-Hilfen in erster Linie deutsche Banken gerettet (die sich verspekuliert hatten), um die Griechen selbst bei dieser “Rettung” eigentlich nur immer weiter an den Bettelstab zu treiben. (Vgl. auch noch einmal den Film “Wer rettet wen?” nebst dem Begleitbuch)

Die deutschen Gewerkschaften stellten sich deshalb dieses Mal ganz klar hinter die gegen diese Sparpolitik streikenden Griechen. (http://www.dgb.de/themen/++co++156a92aa-18d9-11e6-b32a-52540023ef1a externer Link sowie noch https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++eafff244-16a3-11e6-8699-525400248a66 externer Link)

Stattdessen müsste jetzt insgesamt für die südeuropäischen Länder (zu den Fakten siehe die Grafiken auf den Seiten 64 und 65 beim “Memo 2016″) aus der immer schlechteren ökonomischen Situation ein Weg heraus durch öffentlich finanzierte Konjunkturpakete geschaffen werden, wie es Michael Dauderstädt entwickelt hatte. (http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/12344.pdf externer Link pdf – vgl. auch noch bei “Das Tohuwabohu in der Europäischen Union – ohne Sinn für Gemeinsamkeiten” – vor allem ab den Seiten 6 bis Seite 8: http://www.labournet.de/?p=96317 – sowie die Seiten 21 ff. “Die Zukunft der EU” und die Seiten 77 ff. “Aktive Finanzpolitik der EU…..” wieder im Druck-Exemplar des “Memo 2016″)

Eine Auflösung des Euro – als noch verbleibende schlechteste Möglichkeit – könnte sonst auch noch im Raum stehen. (http://www.fabio-de-masi.de/de/article/929.europa-vor-dem-crash.html externer Link)

Ein Einschub zu Ehren des Historikers Fritz Stern, der gerade 90-jährig verstarb: Die Neigung zur kulturellen Panik – in einem neuen Zeitalter der Angst, nachdem weite Teile der Eliten sich weigern, diese Krise als Bankenkrise zu verstehen.

Mit den diffusen Ängsten in unsicherer werdenden Krisenzeiten befasst sich Fritz Stern – nach seiner Flucht aus Nazi-Deutschland 1938 – als Historiker schon von Anbeginn an. So wurde der Titel seines ersten Buches: “Kulturpessimismus als politische Gefahr” (von 1953)(http://www.deutschlandradiokultur.de/die-geistigen-vorlaeufer-des-nationalsozialismus.986.de.html?dram:article_id=153666 externer Link)

Man möchte heute noch hinzufügen, die Weigerung der Eliten diese Krise als eine Krise der Banken in Europa zu verstehen, – dagegen beispielhaft lobenswert die Ökonomen des CEPR (siehe vor allem den nächsten Abschnitt) – verstärkt noch dieses Abdriften in kulturelle Abgrund-Phantasien – wie bei der AfD – oder falschen ökonomischen Erklärungsmustern, um die AfD zu “bekämpfen”, wie bei Schäuble gegen Draghi.

So nannte Fritz Stern am Ende seiner Forschungslaufbahn noch einen weiteren Faktor – neben dieser Neigung zur kulturellen Panik – für die politische Entwicklung in Deutschland, der zwar schwer zu fassen ist, aber umso einschneidender dafür auf die Dauer wirken kann: “das feine Schweigen” – der geistigen Eliten in Deutschland.

Stern bezog sich dabei auf ein Zitat Nietzsches, der damit Goethes vornehme Zurückhaltung bei dem Urteil über die Deutschen meinte. Diese Verdruckstheit der besseren Stände, die nie gelernt hatten, liberal nicht nur zu denken, sondern auch zu leben und lieber kulturell übelnahmen als offen debattierten, blieb Stern, ein Hauptfaktor des deutschen Problems im 20. Jahrhundert. (Siehe Gustav Seibt in der Süddeutschen unter der Überschrift “Fürchten müssen wir nur die Furcht”: http://www.sueddeutsche.de/kultur/nachruf-amerikas-spezialist-fuer-deutschland-1.2997985-3 externer Link)

Kurz vor seinem 90. Geburtstag sah er jetzt – nach seinem Optimismus in den 90-er Jahren – wieder ein “Neues Zeitalter der Angst” heraufdämmern. (http://www.deutschlandradiokultur.de/historiker-fritz-stern-ein-neues-zeitalter-der-angst.1008.de.html?dram:article_id=344288 externer Link)

Faszinierend war daher für Fritz Stern immer wieder Franklin D. Roosevelt in den USA, der zu seinem Amtsantritt 1933 als Präsident in den USA -, bevor er mit dem sog. “Glass-Steagall-Act” die Spekulation – und damit die Rolle der Banken in der Krise – in Angriff nahm, bei seiner Antrittsrede, den für ihn und seine Politik so kennzeichnenden Satz aussprach: “Das einzige,was wir fürchten müssen, ist die Furcht.” (http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/usa-das-einzige-was-wir-zu-fuerchten-haben-ist-die-furcht/1409000.html externer Link)

Nur mit dem gemeinsamen Narrativ, dass die “Euro-Krise” im Kern eine Bankenkrise war, ist eine Lösung dieser Krise möglich, aber für diese Bankenkrise sollen eben bisher alle “anderen” zahlen

Dabei ist für eine gemeinsame Lösung der Euro-Krise ein für alle gemeinsames Narrativ erforderlich, dass nicht ideologielastig immer wieder von falschen Voraussetzungen ausgeht, sonst bleibt die Bewältigung der Eurokrise eine Rumflickerei an Symptomen. Das könnte jedoch typisch für den – noch vorherrschenden – Neoliberalismus in seinem immer mehr erklärungsschwachen Endstadium werden? (Vgl. dazu z.B. auch den Abschnitt “Noch fehlen die entscheidenden Grundlagen für eine Entscheidung für Griechenland (das gemeinsame Narrativ): Die Eurokrise war keine Schuldenkrise, sondern eine Bankenkrise, die durch den Steuerzahler “gelöst” werden musste” auf der Seite 3 bei http://www.labournet.de/?p=96809)

Dazu hatte ja das “Centre for European Policy Research” (CEPR) schon einen entscheidenden analytischen Grundstein gelegt. (http://cepr.org/content/rebooting-eurozone-agreeing-crisis-narrative-new-cepr-policy-insight externer Link)

Und es hat doch den Anschein, dass sich diese Einsicht – langsam aber sicher – auch in den Medien durchsetzt: So schreibt Claus Hulverscheidt am 19. Mai 2016 unter der Überschrift “Die Banken sind schuld” nach der kurzen Bilanz der noch immer für weite Bevölkerungskreise unbefriedigenden Entwicklung – jetzt erst einmal in den USA unter Obama – (“Das durchschnittliche Familieneinkommen liegt niedriger als vor 15 jahren, umgekehrt landen 50 Prozent aller Einkommenszuwächse beim ohnehin reichsten Prozent der Bevölkerung.”) zu dem doch angemessenen Ergebnis: Wer ist aber schuld an all den Fehlentwicklungen? Und nach der Aufzählung einiger möglicher Punkte kommt er zu der Schlussfolgerung: der entscheidenden Faktor ist ein anderer – die Finanzindustrie. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-amerikas-banken-dienen-nur-noch-sich-selbst-1.2997786 externer Link)

Und er fährt dort fort: Statt in zukunftsfähige Firmen investieren die Geldhäuser in selbst geschaffene Finanzprodukte, die mit der Realwirtschaft kaum mehr zu tun haben und deren einziger Daseinsgrund darin besteht, dass sie sich rasch kaufen und mit Gewinn wieder verkaufen lassen…

Gleichzeitig haben auch viele Großunternehmen an Innovationskraft verloren, seit die Politik sie im Zuge der Bankenliberalisierung dem Druck der Finanzmärkte ausgesetzt hat. (nach den Nuller-Jahren nannte man das in Deutschland noch euphorisch “Zerschlagung de Deutschland AG”… – siehe im Rückblick dazu noch einmal einige Fragmente für diesen Prozess – vor allem durch die Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne – bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=2078 externer Link)

Für viele Manager ist daher die Steigerung des Börsenwertes heute wichtiger als die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte…. All das geht zu Lasten der Forschungs- und Entwicklungsausgben, die – relativ gesehen – seit Jahren zurückgehen. Noch Mitte der 80-er Jahre trugen die börsennotierten Konzerne drei Viertel zu den privaten Forschungs-ausgaben der US-Wirtschaft (alles bezieht sich wie gesagt – vielleicht als “Fingerübung”? – auf die USA)

Jedenfalls versäumt Hulverscheidt es nicht, noch die Notwendigkeit zu erkennen, diese Entwicklung umzukehren… um die Banken – notfalls durch Zerschlagung – auf ihre Dienstleisterrolle zurückzustutzen. Jedoch genau dies “Zerschlagt die Banken” hatte Rudolf Hickel doch vor längerem schon gefordert (http://www.boeckler.de/wsimit_2013_04_buchbesprechung_Bontrup.pdf externer Link pdf).

Noch einmal die “Deutsche Bank”, wo sich die Krise jetzt so heftig “kondensiert” nach einer Übernahme der Macht durch die Investmentbanker Ende der 90-er Jahre – und die Politik sieht – immer noch – keine Verantwortung

Die Probleme der Deutschen Bank (siehe schon oben) wurden – immerhin zu Pfingsten – von der Süddeutschen für wert befunden umfassend einmal dargestellt zu werden (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-reden-wir-darueber-1.2992770?reduced=true externer Link sowie http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzindustrie-deutsche-bank-chef-john-cryan-versteckt-sich-nicht-mehr-1.2994277 externer Link).

Der Hauptgedanke oder die Quintessenz dieses Artikel ist, dass der Abstieg bzw. diese heute so offensichtliche Fehlentwicklung dieser Bank, die zuletzt mit den Deutsche Bank-Chefs vor Gericht so offensichtlich wurde, mit der Übernahme der Macht durch die Investmentbanker Ende der 90-er Jahre begann.

Und mit diesem Strategiewechsel wurde Vertrauen nicht mehr die wichtigste Währung für die Bank. Dafür stehen jedoch Investmentbanker wie Christian Bittar heute vor Gericht, einst ein Star unter den Investmentbankern, der im Krisenjahr 2008 eine halbe Milliarde für Jain`s Abteilung (= früherer Chef der Bank) eingespielt haben soll. Wofür die Bank ihm 80 Millionen Euro Bonus gewährt haben soll.

Ja, für normal wirtschaftlich denkende Menschen fing der ganze Wahnsinn mit damit an, dass der Deutsche-Bank-Chef Ackermann das Ziel von 25-Prozent Rendite ausgab.

Das Manko dieses bloß bankinternen Blickes auf dieses Investmet-Banker-Treiben bei der Deutschen Bank bleibt das Fehlen der Rolle der Politik

Nur ganz vergessen wird bei diesem alleinigen Blick auf die Geschehnisse innerhalb der Bank in diesem aufklärerisch wirkenden Artikel in der Süddeutschen, dass und wie dramatisch die Politik dafür das Feld bereitet hatte.

So schreibt Joseph Stiglitz in seinem Krisen-Buch “Im freien Fall”: Am 12. November 1999 verabschiedete der amerikanische Kongress den “Gramm-Leach-Bliley Act (Gestz zur Modernisierung des Finanzdienstleistungssektors). Dieses Gesetz war gleichsam der Höhepunkt jahrelanger massiver Lobbyarbeit der Kreditwirtschaft und der Finanzdienstleistungsbranche mit dem Ziel, die Regulierungen in ihren Branchen zu vermindern. Das von Senator Phil Gramm in den Kongress eingebrachte Gesetz verwirklichte einen langgehegten Wunsch der Großbanken – die Aufhebung des Glass-Steagall-Act. (Seiten 216 f.)

Dabei, so schreibt Joseph Stiglitz weiter, dieser Glass-Steagall-Act war ein rechtlicher Ordnungsrahmen, der dem Land und der Welt nicht nur gute Dienste leistete, sondern auch für eine beispiellose Ära von Stabilität und Wachstum sorgte. Der Glass-Steaall-Actvon 1933 war ein Eckpfeiler dieser Ordnung, indem er die Trennung von Geschäftsbanken (die Kredite vergeben) und Investmentbanken (die den Verkauf von Aktien und Anleihen organisieren) verfügte, um die offensichtlichen Interessenkonflikte zu vermeiden.

Und er fährt fort, es mag zwar sein, dass die Regeln aus der Zeit der Depression für das 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen waren, aber man hätte den bestehenden Ordnungsrahmen an die neuen Gegebenheiten – auch an die erhöhten Risiken im Zusammenhang mit Derivaten und Verbriefungen anpassen müssen und sie nicht einfach abschaffen dürfen.

Dazu hat Suleika Reiners – angesichts der Perspektive, dass heute ein Trennbankensystem nicht mehr ausreichen würde, – noch vorgeschlagen, dass ein präventiver “Finanz-TÜV” eingerichtet werden müsste, der diese – auch von Stiglitz als besonders risikoreich-eingeschätzten Verbriefungen und Derivate – einer Zulassungsprüfung unterziehen sollte. (http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/opinion/finanz-tuv-einfuhren-trennbankensystem-ist-veralteter-vorschlag/ externer Link)

Aber auch dieser Vorschlag ist schon wieder drei Jahre alt, ohne dass etwas Diesbezügliches an Regulierungen eingeführt worden wäre. (Vgl. auch “Auf dem Weg zu einer systematischen Regulierung der Finanzmärkte”: http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/maerkte-all/auf-dem-weg-zu-einer-systematischen-regulierung-der-finanzmarkte/ – oder kurz: http://www.labournet.de/?p=35026)

Zur Politik der “Einhegung” der Finanzmärkte durch den “Glass-Steagall-Act” durch die Regierung Rossevelt im Jahr 1933 siehe gerade auch noch einmal die ausführlichere Schilderung dieser Politik, um die Spekulation einzudämmen, von Stephan Schulmeister in dem entsprechenden Aufsatz zum “New Deal” von Franklin Roosevelt – insbesondere auf den Seiten 6 bis 8:….” klar benennt Roosevelt die Finanzspekulation als Hauptursache der Nachfrageschwäche und damit der Krise”…”there must be a strict supervision of all banking and credits so that there will be an end to speculation with other people`s money”… (Seite 6) Und die Maßnahmen der ersten hundert Tage werden auf den Seiten 7 und 8 dargestellt “Regulierung des Finanzsektors”: (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_Keynes_Gesellschaft_2015.pdf externer Link pdf)

Als Voraussetzung dieses Handelns des US-Präsidenten Roosevelt muss aber immer wieder auch seine Devise aus der Antrittsrede angesehen werden: “Das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht.” ” (http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/usa-das-einzige-was-wir-zu-fuerchten-haben-ist-die-furcht/1409000.html externer Link)

Also doch jetzt doch noch eine richtige Bankenunion für Europa

Gerade Joseph Stiglitz war es daher jetzt auch, der den Deutschen und Europa noch einmal jetzt eine die Schaffung einer richtigen Bankenunion ans Herz legte. (Vgl. das Interview mit ihm: http://www.fr-online.de/wirtschaft/europaeische-union–dann-muss-deutschland-den-euro-verlassen–,1472780,34193020.html externer Link – oder auch noch insgesamt zur Kritik an der “deutschen ökonomischen Schule” auf der Seite 1 f. bei http://www.labournet.de/?p=98015)

Für Deutschland, das ziemlich im Gleichschritt mit dieser Deregulierung – insbesondere auch in der rot-grünen Regierung – mitlief, hatte Wolfgang Lieb einmal noch die gesamten Deregulierungsmaßnahmen der deutschen Bundesregierung zusammengestellt. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 externer Link) (vom 9.1.2009) Wolfgang Lieb betont dabei, dass dies ein Zeitdokument ist, das nicht verloren gehen soll. Nur vergessen wird es wohl inzwischen geflissentlich, wie die Politik sich der Marktideologie bei den Finanzmärkten einfach platt unterwarf, was dieser Artikel in der “Süddeutschen” doch wieder einmal vor Augen führt.

So kam es dann zu diesem “Größten Raubzug der Geschichte”, wie ihn dann auch die Journalisten Matthias Weik und Marc Friedrich in ihrem gleichnamigen Buch zusammenfassten. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=19862 externer Link) Und es dabei auch gleichzeitig zur massiven Umverteilung bei dieser sp großzügigen “Befreiung” der Banken kam: “Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.” (Vgl. auch den Abschnitt ” Solange die Politik sich nicht der Macht es Finanzkapitals entzieht, wird es auch keinen Weg zu einer stärkeren Verteilungsgerechtigkeit geben – eben einfach nur weiter auf dem Weg zu einer “Refeudalisierung” unter zunehmender Krisengefahr” auf der Seite 6 f. bei http://www.labournet.de/?p=58853 – siehe dort auch insbesondere auch Rudolf Hickel in seiner Besprechung eines Buches von George Soros)

Auch wenn der Staat nicht als adäquate Regulierungsinstanz ins Spiel kommt, so bleibt ihm doch die Rolle als strafende Instanz (jedoch wenig relevant in Deutschland)

Der Investmentbanker Bittar mit seinem märchenhaften Gewinn von einer halben Milliarde Euro im Krisenjahr 2008 muss sich inzwischen in London vor der Behörde für schwere Wirtschaftskriminalität verantworten, weil er von 2005 bis 2009 den Zinssatz Euribor manipuliert haben soll. Die Deutsche Bank musste dafür schon büssen. Sie einigte sich mit britischen und amerkanischen Behörden auf eine Strafge von 2,5 Milliarden Dollar.

Nur in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft – aus Inkompetenz oder “Nachsicht” sei einmal dahingestellt – die Ermittlungen gegen vier Libor-Händler eingestellt. Aber auch viele Privatanleger klagen inzwischen gegen die Deutsche Bank und sie ist inzwischen in 8000 Rechtsfälle, davon 6700 im Privatkundengeschäft verwickelt – ein Problem, das für die deutsche Bank inzwischen auf ein Volumnen von 12,7 MIlliarden angewachsen ist: Diese Summe hat die Bank seit 2012 für Bußgelder, Strafen und Vergleichszahlungen ausgeben müssen. Ob die Deutsche Bank diese Summe inzwischen auch wieder als “Peanuts” (Hilmar Kopper) ansieht?

Besonders schwer wiegen aber noch zwei gewaltige Fälle: Zum einen ein unkluger Umgang bei der Aufarbeitung wiederum des Libor-Skandals: Die britische Aufsicht hat im Jahr 2013 – weil die Deutsche Bank “schlecht kooperiert” (oder vielleicht in zynischer Arroganz sich allmächtig gefühlt hat?) hat, die Strafe für die Libor-Manipultionen rund 100 Millionen britische Pfund, umgerechnet 127 Millionen Euro höher ausfallen lassen. (vgl. auch dazu “Aufklärung von Betrug schadet den Geschäftsinteressen…”: http://www.labournet.de/?p=97683)

Und nun steht es möglicherweise an, dass der Vorstand – als Verantwortlicher – dafür Schadensersatz zahlen muss. So bringt diese Kontrollinstanz doch noch einiges ans Licht – aus dem Kampf der Angestellten um diese 25-Prozent-Rendite. (Parallelen zum VW-Skandal erscheinen offensichtlich: enormer Gewinn-Druck von der Spitze und das sich “Krumm-Legen” von Angestellten, um diesen Gewinnzielen zu genügen – vgl. auch noch einmal zu dem bisherigen Glaubwürdigkeitsbonus der Manager der Industrie gegenüber den “Finanzhaien” der Banken: http://www.labournet.de/?p=97239)

Und da gibt es noch einen zweiten großen Milliarden-Betrugs-Komplex in Moskau: Deutsche Bank-Händler sollen in Moskau von 2011 bis 2015 in Moskau Geld gewaschen haben. Es geht um 10 Milliarden Dollar – und wieder droht der Bank eine Milliardenstrafe. (SZ vom 14.Mai 2016)

Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen (Henry Ford). Regulierungen der Finanzmärkte “dank” der Macht der Banken über die Politik stehen immer weiter in den Sternen

Jedoch angesichts dieses SZ-Artikels – jetzt – fällt einem auch wieder der Spruch von Henry Ford ein, der freimütig erklärte: “Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.”

Oder es gibt heutzutage auch noch die Möglichkeit, die fachkundigen Politiker wie Axel Troost, den Finanzfachmann der Linken, einfach immer weiter zu ignorieren. (vgl. Axel Troost in einer Rede zur Deutschen Bank vor dem Bundestag: http://www.axel-troost.de/article/8930.finanzmaerkte-und-deutsche-bank-mehr-konsequenz-gegen-schaedliche-geschaefte.html externer Link)

Suleika Reiners hat anlässlich einer Anhörung zur Auswertung der bisherigen Fiananzmarktreform in Brüssel (http://ec.europa.eu/finance/events/2016/0517-call-for-evidence/docs/programme_en.pdf externer Link pdf) noch einmal in einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau Bilanz gezogen (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/finanzbranche-fuer-eine-wirksame-finanzmarktreform,29976308,34248074.html externer Link).

Auch sie steht – neben vielen Anderen – doch wieder reichlich fassunglos vor dem Phänomen, dass die Regulierungen des Finanzmarktes (z.B. 30 Prozent Eigenkapital-Quote,wie es früher – vor der Deregulierung – gang und gäbe war, als Bremse für die Bankenverschuldung und damit eine Risikobegrenzung für die Allgemeinheit – Haftung bei Fehleinschätzungen mit einer Beweislastumkehr für die Finanzbranche – vorsorgliche Prüfung der Finanzinstrumente, bevor sie zugelassen werden) immer weiter gerade in der EU nur noch in den Sternen stehen. Es gibt also für vernünftige Finanzmarkt-Regulierungen bisher kein Dran-Denken, dass die von Stiglitz vorgeschlagene richtige Bankenunion kommen könnte.

Und Suleika Reiners kann sich das nur dadurch erklären, dass die Finanzbranche mit ihrer ganzen Macht des Geldes solche Regulierungen jedes Mal knallhart verhindert – und sie kann dafür auf eine Studie der Organisation Corporate Europe Observatory, der Österreichischen Arbeiterkammer und des österreichischen Gewerkschaftsdbundes verweisen. (https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/Presseunterlage_Finanzlobby_EU_2014.pdf externer Link pdf sowie noch die Studie selbst “The Fire Power of the Financial Lobby”: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf externer Link pdf)

Und so “schützen” sich die Reichen ganz systematisch gegen jegliche Angriffe auf die Bastionen ihres Reichtums – und das Schimmste ist, jeder aufklärende Widerstand dagegen bleibt – weil ohne “unterstützendes” Geld – ziemlich hilflos. Und das ärgert wieder Suleika Reiners, die nach einem finanziellen Ausgleich für die Kritik sucht.

Ein Lehrstück über die Herrschaft der Finanzindustrie: Die Geschichte der immer wieder gescheiterten Finanztransaktionssteuer

En Lehrstück über diese – fast schon absolute – Herrschaft der Finanzindustrie über die Politik liefert inzwischen wieder die Geschichte der Finanztransaktionssteuer, die einmal gedacht war als Instrument der “Entschleunigung” der Finanzmärkte – und so hat diese Steuer das “Memo 2016″ auch wieder auf seiner Agenda. (Vgl. “Eine Möglichkeit zur Kontrolle der Dynamik der Finanzmärkte: eine allgemeine Finanztransaktionssteuer”: http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html)

So war die ursprünglich geplante Finanztransaktionssteuer dann schon im Sommer 2014 wieder einmal tot, ja mausetot. Und so kamen die Spekulanten wieder einmal davon. (Vgl. “Wieder im Kampf mit der dominanten Finanzindustrie. Die Spekulanten kommen davon” (vom 18.8. 2014): http://www.labournet.de/?p=63793)

Für den, der langfristig anlegt, ist diese Abgabe kam spürbar. Wer jedoch täglich am Computer Papiere – ohne dass der jeweils Betroffene davon Kenntnis erhält – in immer gigantischeren Dimensionen hin- und herschiebt, zahlt für jeden Kauf aufs Neue. Ulrike Herrmann hat dies einmal am Beispiel der 53 Billionen täglicher (!) Währungsspekulation vor Augen geführt. (http://www.demokratisch-links.de/53-billionen-dollar-taglich externer Link)

Mei, die SPD hatte diese Steuer – “früher einmal” – als eine Brandmauer gegen die Spekulation gepriesen.

Oh nein, die Politik wollte dann doch diesen Wahnsinn des immer schnelleren Drehs mit der Spekulation nicht bremsen, sondern noch beschleunigen. So kam es,dass – wie Paul Krugman erstaunt festhält -, noch Riesensummen bereit gestellt werden, um diesen Handel noch um drei teure “Millisekunden” zu beschleunigen. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h06 externer Link)

So konnte Stephan Schulmeister, dieser alte Kämpfer für die Finanztransaktionssteuer in der “Monde Diplomatique” noch einmal eine Bilanz dieses Scheiterns der FTS unter dem Duck der Finanzlobby wieder einmal feststellen (vgl. Stephan Schulmeister, “Die vernünftigste Steuer aller Zeiten”: http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FTT_Diplo_12_14.pdf externer Link pdf).

Ja, das DIW hatte den enormen Sinn dieser Steuer auch noch durch sein zukünftiges Finanzvolumen plausibel gemacht (denn “leiden” würden unter dieser Steuerlast ohnehin nur ein paar Superreiche)(http://www.axel-troost.de/article/8357.finanztransaktionssteuer-diw-studie-bestaetigt-enormes-einnahmepotential.html externer Link)

Und Attac unterstützt diese Steuer weiter – jetzt muss es endlich doch klappen (http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/160517_SIGN_ON_letter_-deutsch_mit_Unterzeichnern.pdf externer Link pdf).