[Tarifrunde 2017] ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Dossier

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“Unter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 externer Link, siehe dazu auch die Kampagnenseite externer Link und nun dazu:

  • Ver.di macht in Klein-Klein. Mäßige Tarifabschlüsse im Einzelhandel New
    Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin, gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu umschiffen. Bestätigt wurde dies jetzt durch den Alleingang des Landesverbandes Baden-Württemberg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Fachbereich Handel. Dieser preschte am 27. Juli vor und schloss einen Tarifvertrag ab. Zeitgleich war aus Stuttgart zu hören „mehr sei nicht drin gewesen“. Das ursprüngliche Ziel werde in absehbarer Zeit mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskampfmitteln nicht zu erreichen sein, betonte der ver.di Landesfachbereichsleiter Handel und Verhandlungsführer Bernhard Franke für den Einzelhandel im Schwabenland. Woher kommt dieses plötzliche „Schwächeerkenntnis“? Was ist der Hintergrund, den Arbeitskampf nicht weiter zu führen? Etwa eine noch stärkere Orientierung auf die viel beschworene Sozialpartnerschaft? Ein weiterer Grund dürfte die Bundestagswahl am 24. s dem Wahlkampf heraus halten. Dies berichten Mitglieder der hessischen Tarifkommission und ver.di Sekretäre aus mehreren Landesbezirken. Ähnliches erlebten die Erzieherinnen schon einmal. Auch damals sollte der Arbeitskampf nicht in den Wahlkampf getragen werden…” Kommentar von Herbert Schedlbauer vom 12.9.2017 
  • Tarifkommissionen aller Länder vereinigt euch. Trotz Tarifkoordination wurde der Arbeitskampf im Einzelhandel abgewürgt New
    “In Ver.di wird gerade viel über strukturelle Veränderungen und Organisationsumstellungen diskutiert, wobei bisher leider politische hinter finanziellen Überlegungen zurückstehen. Am Beispiel des jähen Endes der Tarifrunde Einzelhandel mit dem unerwarteten Abschluss in Baden-Württemberg wird aber offenkundig, wie wichtig die Einigung auf tarifpolitische Grundsätze ist, um zukünftigen Frust und eine unnötige eigene Schwächung zu vermeiden. (…) Trotz des eindeutigen Meinungsbilds unter den Landesfachbereichsleitern (acht Gegenstimmen, eine Abwesenheit, eine Pro-Stimme) kam es am 27.Juli 2017 in Baden-Württemberg zu einer erneuten kurzfristigen sechsten Verhandlungsrunde, die mit dem Abschluss eben dieses inoffiziellen Angebots, ergänzt um 50 Euro Einmalzahlung im ersten Jahr, endete. Die Tarifrunde Einzelhandel endete damit faktisch noch bevor aufgrund der zeitlich weit auseinanderliegenden Auslauftermine der Tarifverträge auch nur alle Bundesländer richtig in die Streikaktivitäten einsteigen konnten. (…) Das Tarifergebnis war aber nicht das tatsächliche Ergebnis der aktuellen Kräfteverhältnisse, diese wurden vielmehr, wie beschrieben, gedeckelt, was zur zweiten, noch wichtigeren Lehre aus der Tarifrunde führt: dass es nämlich dringend einer Überarbeitung von Qualität und Form tarifpolitischer Absprachen und Koordinierungsarbeit im Fachbereich bedarf. Denn der Frust und das Gefühl, passiv gestellt worden zu sein, stellt sich vor allem bei denjenigen ein, die die Tarifrunde am aktivsten und eigenständigsten gestaltet haben. Den aktiven Kolleginnen und Kollegen ist bekannt, dass im Handel aus einer Minderheitenposition heraus gekämpft und gestreikt wird. Aus dieser Position heraus waren wir in der Vergangenheit nicht nur in der Lage, kontinuierlich das Niveau der Entgelte anzuheben, wir konnten auch  größere Angriffe der Arbeitgeberseite zurückschlagen. Jetzt fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen um das Ergebnis ihrer eigenen Kraft betrogen…” Beitrag von Karin Zennig in der Soz Nr. 09/2017 externer Link (Karin Zennig ist Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di im Fachbereich Handel in Frankfurt am Main)
  • Tarifrunde Einzelhandel – Ein Abschluss der Unzufriedenheit 
    Die diesjährige Tarifrunde im Einzelhandel hätte für ein wenig Störung des sozialen Friedens im Land sorgen können. Es ging nicht nur um eine Erhöhung der Löhne und Gehälter, sondern ver.di wollte die Zustimmung des Handelsverbandes für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge erstreiten. Das dies für die Beschäftigten dringlich ist, kann Mensch an der immer weiter nachlassenden Tarifbindung erkennen: im Osten werden nur noch ein Drittel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt und auch im Westen sind es nur noch 45 %. Dabei hatte ver.di offensichtlich gehofft, die Unternehmer mit Argumenten von der Schmutzkonkurrenz überzeugen zu können. Dabei wenden diese Unternehmer seit Jahren jeden möglichen Trick an, um der Tarifbindung zu entfliehen. (…) Zur Allgemeinverbindlichkeit wurde überhaupt nichts erreicht. Wie zu erwarten stellten die Unternehmer bei dieser Frage auf stur und verweigerten, überhaupt darüber zu verhandeln. Zusammengefasst kann die Tarifrunde im Einzelhandel nur als Niederlage bezeichnet werden. Sie wird sicherlich Spuren im Fachbereich hinterlassen. Bleibt zu hoffen, dass sich die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen deutlich zu Wort melden und dem Apparat die alleinige Hoheit über die Gestaltung der Tarifrunden streitig machen.” Beirag von Helmut Born, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW, im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 65 vom September 2017
  • Tarifabschluss im Einzel- und Versandhandel im Saarland: In 2 Stufen insgesamt 4,3 Prozent mehr Geld
    “Für die rund 40.000 Beschäftigten im saarländischen Einzel- und Versandhandel konnte am heutigen Montag (05.09.) ein Abschluss erzielt werden. In 2 Stufen erhalten die Beschäftigten 4,3 Prozent mehr. Rückwirkend, ab 01.06.2017, erhalten die Angestellten 2,3 Prozent mehr Lohn bzw. Gehalt. Ab 01.04.2018 erhalten sie weitere 2 Prozent mehr Geld. Auszubildende erhalten die Erhöhung analog, wobei immer auf „volle 5.- Euro“ kaufmännisch gerechnet wird. (…) Weiterhin wurde eine Einmalzahlung für Beschäftigte in Höhe von 50.- Euro sowie für Auszubildende in Höhe von 25.- Euro verhandelt. Die Regelungen für die sogenannte Warenverräumung treten auch wieder in Kraft. Er gilt rückwirkend ab 01.04.2017 und hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Beim für ver.di wichtigen Thema, der Allgemeinverbindlichkeit, zeigten sich die Arbeitgeber nicht entgegenkommend. Laut Di Silvestre werde man hier weiter am Ball bleiben und diese Forderung intensiv verfolgen. Der Abschluss ist vorbehaltlich einer Erklärungsfrist beider Beteiligten bis 16.09.2017.” Landespressemitteilungen von ver.di Rheinland-Pfalz-Saar vom 5. September 2017 externer Link
  • Gemeinsam kämpfen. Anders als die Unternehmer stand Verdi in der Tarifrunde im Einzelhandel nicht ­zusammen. Bundesweite Koordinierungskonferenz Anfang September 
    “… Subtext: Es ist eigentlich zu wenig, doch wegen des Abschlusses in Baden-Württemberg könne man auch in NRW und anderswo nicht mehr durchsetzen. Offen ausgesprochen wird das in einer Zeitung des Verdi-Bezirks Südhessen, die die große Diskrepanz zwischen Tarifabschluss und Forderungen kritisiert. (…) Das nun Vereinbarte liegt in der Tat weit darunter, weshalb die südhessischen Gewerkschafter warnen, Tarifziele dürften nicht zu »reiner Augenwischerei« verkommen. Nach der Einigung im Südwesten sei – obwohl diese explizit nicht als bundesweiter Pilotabschluss bezeichnet wurde – »ein entscheidendes Glied der Kette der Handlungsfähigkeit durchschlagen« worden, heißt es in der Stellungnahme des Verdi-Fachbereichs Handel in Südhessen. Deshalb habe man dem Kompromiss auch hier zustimmen müssen. Unter den Streikaktiven herrsche jedoch »berechtigte Empörung sowohl über das Ergebnis, aber mehr noch über den Alleingang« der Kollegen aus Baden-Württemberg. (…) Es ist wohl unstrittig, dass es im Verdi-Fachbereich Handel einer besseren bundesweiten Koordination bedarf. Denn während die Einzelhandelsverbände der Unternehmer in Tarifrunden sehr diszipliniert und einheitlich auftreten, ist davon auf Gewerkschaftsseite wenig zu sehen. Die Landesbezirke gingen zum Teil mit unterschiedlichen Forderungen in die Auseinandersetzung – zum Beispiel in der Frage der »sozialen Komponente«. Anders als in vorhergehenden Konflikten organisierte Verdi keine bundesweiten Aktionstage, um zum Beispiel einzelne Konzerne in den Fokus zu nehmen. Das größte Problem aber sind die unterschiedlichen Vertragslaufzeiten…” Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.08.2017 externer Link (im Abo). Für 9. September mobilisiert ver.di zu einem Aktionstag und einer bundesweiten Koordinierungskonferenz in Düsseldorf
  • Tarifabschluss im NRW-Einzelhandel – 2,3 Prozent und 2 Prozent mehr
    “Der Tarifkonflikt im nordrhein-westfälischen Einzelhandel ist beendet. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Handelsverband NRW einigten sich am Vormittag in Recklinghausen auf einen Tarifabschluss für die 711.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel. Danach steigen die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent und zum 1. Mai 2018 um weitere zwei Prozent. Hinzu kommt im März 2018 eine Einmalzahlung von 50 Euro für Vollzeitbeschäftigte und 25 Euro an Auszubildende. Die Ausbildungsvergütungen werden leicht überproportional erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate. (…) Die Tarifverträge für allgemeinverbindlich für alle Handelsunternehmen in NRW zu erklären, scheiterte an der Arbeitgeberseite. (…) Die Gewerkschaft hat für den 9. September zu einem zentralen Aktionstag in Düsseldorf für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge aufgerufen. Dazu werden auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske erwartet.” Landespressemitteilungen vom ver.di Landesverband Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2017 externer Link
  • Tarifabschluss im bayerischen Einzel- und Versandhandel: Mehr Geld für die Einzelhandelsbeschäftigten erkämpft! [aber auch hier keine Allgemeinverbindlichkeit]
    Nach vierzehn Wochen Tarifkampf im bayerischen Einzel- und Versandhandel einigten sich die Tarifparteien auf einen Tarifabschluss. Der Einigung waren über eintausend Streikaktionen im bayerischen Einzelhandel vorausgegangen. Der Abschluss sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um insgesamt 4,3 Prozent in den nächsten 24 Monaten vor. Dabei werden die Entgelte ab dem 1. Juli diesen Jahres rückwirkend um 2,3 % und am 1. Mai 2018 um weitere 2,0 % erhöht. Im Mai 2018 erhalten die Beschäftigten zusätzlich eine Einmalzahlung von 50 €, Teilzeitbeschäftigte anteilig. Die Ausbildungsvergütungen werden überproportional erhöht. Eine Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel, damit diese auch für Dumpingunternehmen gelten, lehnten die Arbeitgeber bis zum Schluss ab. (…) Das Tarifergebnis unterliegt einer Erklärungsfrist. Am 18. August wird die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft endgültig über den Tarifabschluss entscheiden…” Pressemitteilung des Landesfachbereich Handel der ver.di in Bayern vom 08.08.2017 externer Link und bei ver.di Augsburg ist auch die Tarifvereinbarung EH Bayern externer Link zu finden
  • Einstimmiger Beschluss der Landestarifkommissionen Einzelhandel Niedersachsen und Bremen 
    “… Das einseitig an den eigenen regionalen Interessen ausgerichtete Vorgehen in Baden-Württemberg verdeutlicht aber auch die Schwäche der aus der Bundesfachbereichsleitung heraus erfolgten Tarifkoordinierung. Es wurde versäumt rechtzeitig zu einer weiteren Bundestarifkoordinierungskonferenz einzuladen, bei der wir gemeinsam die Chance gehabt hätten, konkretere Mindestgrößen eines möglichen Tarifabschlusses festzulegen. Verwirrend ist für uns auch, dass scheinbar durch die Bundesfachbereichsleitung/-tarifkoordinierung nicht in allen Ländern die gleichen Informationen den Verhandlungsführungen und damit den Mitgliedern der Tarifkommissionen zur Verfügung gestellt wurden. Dieses wenig demokratische Vorgehen wird von uns abgelehnt. Vor diesem Hintergrund fordern die Landestarifkommissionen Niedersachsen und Bremen die Bundesfachbereichsleitung/-tarifkoordinierung auf, umgehend nach der Sommerpause zu einer Tarifkoordinierungskonferenz einzuladen.” Aus dem Beschluss vom 02.08.2017
  • Tarifrunde im Einzelhandel – Niedersachsen und Bremen Tarifergebnis erzielt 
    In der Tarifrunde des Einzelhandels Niedersachsen und Bremen wurde in Hannover in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Demnach steigen die Einkommen ab 1. Juli 2017 nach zwei Nullmonaten um 2,3 Prozent und ab 1. Mai 2018 um weitere 2 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen entsprechend jeweils ab 1. September. Zudem wird es im April 2018 ein Einmalzahlung von 50 Euro geben, Auszubildende erhalten 25 Euro. Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit von 24 Monaten vom 1.Mai 2017 bis 30. April 2019. (…) Die Tarifvertragsparteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 16. August vereinbart. ver.di konnte die Arbeitgeber nicht dazu bewegen, gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu beantragen…” Meldung vom 3.8.2017 vom ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen externer Link – es stellt sich schon die Frage, ob hinsichtlich der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge BaWü nicht doch ein Pilotanschluss war?
  • »Tarifrunden zum richtigen Zeitpunkt beenden« Am Ergebnis der Verhandlungen im baden-württembergischen Einzelhandel gibt es innerhalb von Verdi Kritik.
    Bernhard Franke, Leiter des Verdi-Fachbereichs Handel und Verhandlungsführer für den Einzelhandel in Baden-Württemberg, begründet in einem Gespräch mit Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 29. Juli 2017 externer Link den jüngsten Tarifabschluss: “… Das Ergebnis ist zwischen den Tarifgebieten in der Tat umstritten. Deshalb haben wir auch ausdrücklich nur einen Abschluss für Baden-Württemberg gemacht und sprechen nicht von einem Pilotabschluss. Es wird kritisiert, dass das Tarifergebnis den Abschluss im Groß- und Außenhandel nicht übertrifft, was als interne Zielsetzung ausgegeben worden war. Dieser sieht im ersten Jahr eine Erhöhung von 2,5 Prozent vor, allerdings bei drei Nullmonaten, und im zweiten Jahr von ebenfalls 2,0 Prozent. Wir haben es in der sechsten Verhandlungsrunde so eingeschätzt, dass das ursprüngliche Ziel in absehbarer Zeit mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskampfmitteln nicht zu erreichen ist. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, die Tarifrunde jetzt zu beenden, statt einen monatelangen unkalkulierbaren Konflikt auszutragen…” Siehe zum Hintergrund:
  • Tarifeinigung für den Einzel- und Versandhandel in Baden-Württemberg 
    “… Ab 1. Juni 2017 sollen demnach die Gehälter und Löhne um 2,3 Prozent erhöht werden. Ab 1. April 2018 soll es eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent geben. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen entsprechend zum 1. August 2017 und zum 1. August 2018 angehoben werden. Zudem soll im März 2018 ein Einmalzahlung von 50 Euro ausgezahlt werden, Auszubildende sollen 25 Euro bekommen. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten (1. April 2017 bis 31. März 2019). Die Tarifvertragsparteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 10. August vereinbart; am 9. August wird die Große Tarifkommission von ver.di über die Annahme des Tarifabschlusses beschließen. (…) Der Tarifabschluss wird bei ver.di bundesweit nicht als Pilotabschluss gesehen und wird nun in nächster Zeit in anderen Tarifbezirken – durchaus kritisch – beraten werden. ver.di konnte die Arbeitgeber nicht dazu bewegen, gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu beantragen…” ver.di-Meldung vom 28. Juli 2017 externer Link
  • Dramatische Tarifflucht im Handel. Bsirske fordert Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für alle Betriebe, auch für nicht-tarifgebundene
    “Nur noch rund 30 Prozent der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland und 21 Prozent im Groß- und Außenhandel sind tarifgebundene Unternehmen. Angesichts dieser dramatischen Zahlen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Tarifflucht darf sich nicht auszahlen! Deshalb fordern wir die Arbeitgeberverbände auf, eine Reform der Allgemeinverbindlichkeit mit uns zu organisieren, an deren Ende die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen steht. Das schützt all die Betriebe, die Tariflöhne zahlen, vor Schmutzkonkurrenz“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich eines Symposiums zum Thema Allgemeinverbindlichkeit im Einzelhandel mit Vertretern aus Gewerkschaft, Politik und Handel heute in Berlin. (…) Zudem fordert ver.di in Fällen von Firmenausgliederungen die kollektive Nachwirkung von geltenden Tarifverträgen und zwar so lange, bis ein neuer Vertrag an die Stelle des alten tritt…” ver.di-Pressemitteilung vom 24. Juli 2017 externer Link
  • Einzelhandel: Streik gegen Hardliner. Konzerne blockieren Tarifverhandlungen. Beschäftigte in Berlin und Brandenburg im Ausstand
    “Dichtes Gewimmel Freitag früh vor dem Kaufhof am Berliner Alexanderplatz: Verkäuferinnen tragen sich in Streiklisten ein oder füllen schnell noch Mitgliedsanträge für die Gewerkschaft aus. Wer keine gelbe Streikweste trägt, fällt direkt auf. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatte die Einzelhandelsbeschäftigten in Berlin und Brandenburg zum Streik aufgerufen. Nach Schätzung von jW versammelten sich rund 600 Mitarbeiter von Kaufhof, Kaufland, H & M, Rewe, Penny, Thalia, IKEA, Real und Zara deshalb zu einer Kundgebung. (…) Verdi fordert für die Beschäftigten im Berliner und Brandenburger Einzelhandel eine Lohnerhöhung von einem Euro in der Stunde, was einer Steigerung von etwa 6,6 Prozent entsprechen würde. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen um monatlich 100 Euro angehoben und die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Für Verdi-Mitglieder will man einen Bonus von 300 Euro im Jahr. Für Brandenburg fordert die Gewerkschaft zudem eine Anpassung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes an das Berliner Niveau. Wegen der Ungleichbehandlung erhielten Verkäuferinnen dort etwa 420 Euro weniger als ihre Kolleginnen in Berlin…” Überblick von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 22. Juli 2017 externer Link
  • verdi Warnstreiktag: Reallohnerhöhung und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
    Reden der Warnstreikkundgebung Nordbaden-Rheinland-Pfalz in Mannheim Paradeplatz am 27.6.17: Martin Gross, Verdi,Ba-Wü Landesbezirkleitung,Klaus Stein,IG Metall Ortsvorstand Mannheim und Bernhard Franke,verdi,Bezirksleitung Rhein-Neckar. Reportage bei Radio bermuda in Mannheim vom 27.06.2017 externer Link Audio Datei
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel auf dem Vormarsch. ver.di fordert allgemeinverbindliche Tarifverträge 
    “Der Einzel- und Versandhandel boomt. Doch während die Umsätze gestiegen sind, nehmen Vollzeitstellen und Tarifbindung weiter ab. Zugleich wächst der Anteil der Niedriglohnbezieher (fast jeder Dritte verdiente 2014 weniger als zehn Euro brutto Stundenlohn) sowie der atypischen Arbeitszeiten, etwa in den Abendstunden, an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen. Das zeigen neue Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. (…) Die Daten aus der kleinen Anfrage zeigen unter anderem: Zwar wuchs die Beschäftigung im Einzelhandel zwischen 2007 und 2016 um 7,7 Prozent, Vollzeitstellen sind aber weiterhin rückläufig (minus 6 Prozent). Über 1,8 der etwas über drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel arbeiteten 2016 in Teilzeit bzw. als sogenannte Minijobber. Fast jeder dritte Beschäftigte (32,3 Prozent) erhielt 2014 nur einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro brutto in der Stunde (plus 73,6 Prozent gegenüber 2006). Die Steuerzahler bezuschussten das Geschäftsmodell der Einzelhändler 2015 mit rund 1,4 Milliarden Euro (Aufstockerleistungen). Rund 70 Prozent der Beschäftigten arbeiten samstags. 2014 betrug der Umsatz im Einzelhandel 526 Milliarden Euro (plus 14,3 Prozent gegenüber 2009), im Versandhandel 35,7 Milliarden Euro (plus 88 Prozent gegenüber 2009).” ver.di-Tarifinfo vom 31. Mai 2017 externer Link

  • Kürzen und ausdifferenzieren: Ver.di will die Lohnstruktur im Handel ändern. Das möchten auch die Unternehmer – um Beschäftigte schlechterzustellen.
    “… Eskalation oder schnelle Einigung? Am morgigen Mittwoch könnte sich entscheiden, wie es in der laufenden Tarifauseinandersetzung für die 3,4 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels weitergeht. (…) Die entscheidende Frage wird sein, ob die Unternehmen eine Erhöhung ihres bislang äußerst mickrigen Lohnangebots weiterhin daran knüpfen, dass ein neues Eingruppierungssystem zustande kommt. In der zweiten Verhandlungsrunde Anfang Mai hatte der baden-württembergische Einzelhandelsverband ein Angebot vorgelegt, das ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Franke als »Missachtung« der Leistung der Beschäftigten bezeichnete. Es sieht eine Kürzung der Reallöhne vor, da die offerierte Erhöhung von 1,5 Prozent zum 1. Juni 2017 und einem weiteren Prozent ab April 2018 deutlich unter der voraussichtlichen Preissteigerung liegt. Die Unternehmer erklärten laut ver.di zugleich, keine weiteren Angebote mit Bezug auf die bestehende Entgelttabelle vorlegen zu wollen. Das heißt: Für weitere Zugeständnisse machen sie eine Einigung bei der neuen Lohnstruktur zur Bedingung. Das ist ein heißes Eisen, über das in der Branche seit mehr als zehn Jahren gestritten wird. Die Einzelhandelskonzerne verbinden mit dem Projekt das Ziel, die bislang sehr einheitliche Entgelttabelle nach unten zu differenzieren und Zuschläge zu kürzen. Ver. di will hingegen ein »modernes« und »diskriminierungsfreies« Entgeltsystem schaffen. Nur: Wie soll das genau aussehen?…” Artikel von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 30. Mai 2017 externer Link
  • Höhere Löhne im Einzelhandel: “Klingt ungewöhnlich, wenn Arbeitgeber das fordern”
    “… Im Einzelhandel rumort es. Aber nicht auf Seiten der Beschäftigten, sondern vielmehr sind die Arbeitgeber unzufrieden. Sie sind es nämlich, die die Löhne für die Arbeitnehmer erhöhen wollen. Dass so eine Meldung aus dieser Richtung kommt, ist mehr als selten. Denn üblicherweise fordern Gewerkschaften wie ver.di höhere Löhne von den Arbeitgebern, die dann lange hin und her streiten, bis sie sich auf eine oft minimale Erhöhung geeinigt haben. Nun sieht das anders aus. Auf einmal bekommt die Gewerkschaft ver.di Unterstützung aus den Reihen der Gegenseite. Aber wieso? (…) Im Einzelhandel zahlen 30 Prozent der großen Ketten wie Lidl, Kaufland und Real den tariflich festgelegten Stundenlohn an ihre Angestellten. Die anderen großen Märkte, die tariflich nicht gebunden sind, zahlen deutlich weniger an ihre Mitarbeiter. Dahinter sehen erstere eine Wettbewerbsverzerrung und springen jetzt der Gewerkschaft ver.di zur Seite. Die hat Anfang März eine Kampagne gestartet, mit der sie durchsetzen will, dass es wieder eine Allgemeinverbindlichkeit für die Branche gibt: Also, dass alle Märkte im Einzelhandel die gleichen Löhne zahlen…” Beitrag von Roberta Knoll 29. Mai 2017 bei detector.fm externer Link Audio Datei mit Radio-Interview von Christian Eichler mit Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung (Dauer: ca. 5:30 Min.)
  • Lidl-Chef für allgemeingültige Tarifverträge
    “… Der Chef der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) hat allgemeingültige Tarifverträge im Einzelhandel gefordert. „Dann sind alle auf einem Stand“, sagte Klaus Gehrig der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Die Spreizung der Interessen in der Einzelhandelsbranche sei so groß, „das kann und muss der Gesetzgeber lösen“, sagte er. Er denke dabei „auch in Richtung Amazon, die eine Tarifbindung sonst nicht akzeptieren werden“. Mit der sogenannten Allgemeinverbindlichkeitserklärung müssen Tarifverträge von allen Firmen in einer Branche eingehalten werden. (…) Gehrig hat aber nicht nur neue Wettbewerber wie Amazon im Blick, sondern auch „den einen oder anderen Mitbewerber, der bei der Entlohnung der Mitarbeiter nicht an die tariflichen Regelungen gebunden ist“. Die Lohnforderung der Gewerkschaft Verdi in Höhe von sechs Prozent halte er für „nachvollziehbar“, sagte Gehrig weiter. Allerdings will er das Plus im Gegensatz zu Verdi auf zwei Jahre strecken – effektiv hätten die Arbeitnehmer also nur noch die Hälfte der Verdi-Forderung in der Tasche. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber in Baden-Württemberg liegt noch darunter. Die Verhandlungen werden am 31. Mai fortgesetzt…Agenturmeldung vom 18. Mai 2017 bei der HAZ online externer Link
  • Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt 
    “… Die Gewerkschaft Verdi warnt vor den Folgen der abnehmenden Tarifbindung im Einzelhandel. Nur noch etwa 14 Prozent der Unternehmen und 30 Prozent der 490.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterliegen der Tarifbindung. (…) Die Allgemeinverbindlichkeit im Einzelhandel wurde Anfang des neuen Jahrtausends von den Arbeitgebern zerstört, denn die OT-Mitgliedschaft stand im Widerspruch zur Allgemeinverbindlichkeit, da sich die betreffenden Unternehmen ja gerade aus der Tarifbindung verabschieden wollten. Außerdem wurde das Erfordernis des mindestens 50%-Anteils tarifgebundener Unternehmen für eine Allgemeinverbindlichkeit durch den Austritt von Unternehmen aus den Verbänden nicht mehr erreicht. Im Jahr 2000 wurde dann seitens der Arbeitgeber der Konsens aufgekündigt, beantragte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen über die Arbeitgebervertreter im Tarifausschuss abgelehnt und das bis dato bewährte Ordnungssystem im Einzelhandel einem sich selbst beschleunigenden Zerstörungsmechanismus ausgeliefert. (…) Zumindest bis zur Bundestagswahl im September 2017 wird nun ganz gewiss nichts mehr geschehen. Und die Erosion des Flächentarifvertragssystems wird weiter fortschreiten.” Beitrag von Stefan Sell vom 9. Mai 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link
  • Gewerkschaft Verdi scheut den Arbeitskampf im Einzelhandel: Kampagne statt Kampf
    Immer weniger Einzelhandelsunternehmen halten sich an Tarifvereinbarungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beginnt deshalb eine Kampagne für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarife. (…) Ob sich Verdi mit der Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge durchsetzen kann, ist fraglich. Angesichts des niedrigen Organisationsgrads der Beschäftigten im Handel sieht die Gewerkschaft die beste Möglichkeit, die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Branche zu verbessern, nicht in Arbeitskämpfen in den von Tarifflucht betroffenen Betrieben, sondern in der Intervention des Staats. Dabei zeigen gerade die vergangenen Auseinandersetzungen im Handel, dass vor allem Arbeitskämpfe Beschäftigte dazu veranlassen, sich zu organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Als beispielsweise die Arbeitgeber im Einzelhandel 2013 versuchten, mit der Kündigung des Manteltarifvertrags eine Schlechterstellung der Beschäftigten zu erreichen, kam es zu einem insgesamt sieben Monate andauernden Arbeitskampf, an dem sich Hunderttausende beteiligten. In fast 1 000 Einzelhandelsbetrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen, bevor eine Einigung erzielt wurde. Der Gewerkschaft gelang es dabei zudem, Beschäftigte in Bereichen zu organisieren, in denen sie zuvor nur über wenig Einfluss verfügt hattte. Fast 30 000 Neumitglieder konnte Verdi im Lauf des Konflikts im Einzelhandel für sich gewinnen und damit erstmals seit der Gründung am Jahresende einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Den Kampf der Kampagne vorzuziehen, wäre angesichts dieser Geschehnisse alles andere als abwegig gewesen.” Artikel von Stefan Dietl in der JungleWorld vom 13.04.2017 externer Link