“Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten

Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDie große Koalition will durch eine neue Strategie die Tarifparteien stärken: Sie gewährt gesetzliche Privilegien und soll größere Freiheiten vom Gesetzgeber garantieren. Die Pläne sind jedoch umstritten (…) neue, durchaus umstrittene Strategie der Regierung im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern: Deren tarifpolitisches Zusammenwirken soll vom Gesetzgeber gezielt belohnt werden, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Das Instrument dazu sind Sonderklauseln in neuen Regulierungsgesetzen, die Betriebe mit Tarifvertrag gegenüber Betrieben ohne Tarifvertrag bevorzugen – so etwa im geplanten „Lohngleichheitsgesetz“ wie auch im neuen Gesetz zur strengeren Regulierung der Zeitarbeit: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. Diese Strategie einer „Stärkung der Tarifautonomie“ war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einiger Zeit entwickelt worden und gehört nun offenbar auch zum politischen Werkzeugkasten der Union. In der Wirtschaft sorgt sie allerdings zunehmend für Spannungen. Sie weckt ungute Erinnerungen an die Hochzeiten des sogenannten Tarifkartells. (…) Auch den Familienunternehmern missfällt die neue Form des Belohnens und Belastens, wie ihr Verbandspräsident Lutz Goebel betont: „Tarifbindung wird so zur Tarifzwangsbindung“, sagte Goebel dieser Zeitung. Diese „Zwangsbindung“ sei offensichtlich das neue Instrument der Gewerkschaften, „um den ansonsten rückläufigen Mitgliederzahlen entgegenzuwirken“…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 22.11.2016 bei der FAZ online externer Link – bei uns ruiniert diese – bereits in der Leiharbeit folgenschwere – Strategie des Tarifvorbehalts jegliche positive Bindung an den Begriff “Tarifvertrag”! Siehe dazu:

  • »Ein erfolgreicher Herrschaftsmechanismus«. Mit Tarifvorbehalten wird Gewerkschaften und Unternehmern in die Hand gegeben, was bisher gesetzlich geregelt war. Für die Beschäftigten bedeutet das Verschlechterungen
    “… Bei den Tarifvorbehalten delegiert die Politik Aufgaben an die Tarifparteien. Oft müssen die Gewerkschaften dann Konzessionen auf anderen Gebieten machen, um wenigstens das bisher im Gesetz festgelegte Niveau zu halten. Manchmal gelingt ihnen auch das nicht; dann schlicht kommen Verschlechterungen. (…) Im Grunde genommen werden die Tarifverträge hier in ihr Gegenteil verkehrt. Es gibt den Grundsatz: »Tarifverträge schützen, Tarifverträge nützen.« Doch hier werden Abkommen geschlossen, die nicht nützen und nicht schützen, sondern die Lage der abhängig Beschäftigten verschlechtern. (…) Die Gewerkschaften unterstützten vermutlich die Bestrebungen der Regierung, die Lohnkosten in Deutschland zu reduzieren. Vom Kabinett wurde das raffiniert vorangetrieben. Mit den Leiharbeitnehmern wurde zunächst nur eine Gruppe herausgenommen, die dann aber deutlich weniger Lohn erhalten sollte als die anderen Beschäftigten. Beschlossen wurde damals ja auch, dass der Einsatz von Leiharbeitern unbefristet zulässig ist. So wird Druck auf sehr viele Beschäftigte ausgeübt. Sie müssen fürchten, ersetzt zu werden. Die Gewerkschaften sehen sich dann oft gezwungen, in den Tarifrunden sehr bescheidenen Abschlüssen zuzustimmen. Es handelt sich hier um einen sehr erfolgreichen Herrschaftsmechanismus…” Johannes Supe im Gespräch mit Wolfgang Däubler bei der jungen Welt vom 17. Januar 2017 externer Link.  Und darin speziell zu Leiharbeits-Tarifen:

    • “… Der Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat einen besonderen Stellenwert. Er ermöglicht es vom Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« abzuweichen, überlicherweise als »Equal Pay« bezeichnet. Auch die Gleichbehandlung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen kann von den Tarifparteien wegverhandelt werden. (…) Meines Erachtens war es ein verheerender Fehler der Gewerkschaften, einen Leiharbeitstarife abzuschließen. Statt die christlichen Verbände abzulösen, hätte man bestreiten können, dass sie in diesem Bereich überhaupt als Gewerkschaften auftreten können. Genau das ist später auch vom Bundesarbeitsgericht so entschieden worden. Man hätte von Anfang an gute Chancen gehabt, die ganzen Tarifverträge der »Christen« für unwirksam erklären zu lassen. Später hat das Bundesarbeitsgericht genau in diesem Sinne entschieden. Die Tarifverträge wären hinfällig gewesen – für die Arbeitgeber ein Flop. Und im Betrieb hätten Equal Pay und Equal Treatment gegolten. Die Leiharbeit wäre wirtschaftlich uninteressant geworden. Die Arbeitgeber hätten sie dann nur noch benutzt, um plötzlich auftauchende Lücken zu schließen…” Siehe zum Hintergrund unser Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17
  • Siehe die Beispiele im Artikel von Dietrich Creutzburg vom 22.11.2016 bei der FAZ online externer Link:”… Im geplanten Lohngleichheitsgesetz ist vorgesehen, dass Unternehmen künftig umfangreiche neue Berichts-, Auskunfts- und Begründungspflichten erfüllen müssen, um den Verdacht zu widerlegen, sie diskriminierten ihre Mitarbeiterinnen durch zu niedrige Löhne. Unternehmen, die einem Tarifvertrag unterliegen, sollen sich laut Gesetzentwurf allerdings darauf berufen dürfen, dass damit zumindest insoweit keine Grundlage für den Verdacht einer Lohndiskriminierung bestehe. Derweil begrenzt das neue Zeitarbeitsgesetz unter anderem die Dauer, für die Zeitarbeiter in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, auf 18 Monate. Doch dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine längere Frist erlauben, falls sie sich darauf tarifvertraglich einigen – was ebenfalls tarifgebundene Betriebe begünstigt. Geht es nach Ministerin Nahles, dann sind diese Beispiele nur erste Schritte auf dem Weg in die digitale Arbeitswelt. Ihr Leitbild lautet „ausgehandelte Flexibilität“. Damit könne der Staat „Anreize setzen, um ausgehandelte Lösungen zu privilegieren“. So könnte nach ihrer Vorstellung auch eine Klausel ins Arbeitszeitgesetz eingefügt werden, die Tarifparteien eine Abweichung von den als starr geltenden Vorschriften erlaubt…” Es kündigte sich bereits an, dass die Arbeitszeit das nächste Objekt der Flexibilisierung per Tarif sein würde…