Heilige Dreieinigkeit: Kapital, Staat und DGB bei Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0

Beitrag von Alwin Altenwald vom Juni 2017

MitbestimmungUnter unseren Augen vollzieht sich eine Wandlung der DGB-Gewerkschaften. Können sie denn ihre Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis noch steigern?, wird man einwenden. Ja, sie gehen zu einer Symbiose mit Kapital und Staat über. Diese Symbiose passiert in den Zukunftsprojekten Industrie 4.0 (IGM, IG BCE, IG BAU und EVG) und Dienstleistung 4.0 (verdi und NGG). Sie streben an, ein Wille und eine Praxis zu werden bei der Zukunftsplanung der deutschen Industrie und industrienaher Leistungen in Deutschland. Während es bei der imaginierten (und praktizierten) Sozialpartnerschaft noch zwei sich zugewandte, sich nahe Organisationen waren, die Kapitalsverbände und die DGB-Gewerkschaften, gehen sie bei der Zukunftsplanung in eine Symbiose über, Kopf und Seele sollen eins werden – bei äußerer Selbständigkeit.

Die DGB-Gewerkschaften stellen sich freiwillig in den Dienst der nationalen Aufgabe, sie sehen es geradezu als Verwirklichung ihres Existenzzwecks. Wobei der Gewerkschaft die Rolle zukommt wie schon seit dem Neubeginn nach 1945: Zuständig zu sein für den Faktor Arbeit. Und im Zukunftspakt ist die Art der Zuständigkeit die, daß die DGB-Gewerkschaften es sich zur Aufgabe stellen, besonders die gutbezahlten, zentral notwendigen Arbeitskräfte von der Wichtigkeit ihrer Rolle im System der nationalen Wirtschaft zu überzeugen und darüber hinaus alle Mitglieder und Beschäftigen mittels der Ideologie der Sozialpartnerschaft in den Betrieben ruhig zu halten. Das war schon bisher schwierig, wenn LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen wesentlich weniger verdienten und schlechtere Arbeitsbedingungen hatten. Weil sie sich als Puffer für die  Festangestellten fühlten – und es ja auch waren! Und diese Puffer weiterhin sind, bestätigt durch die Politik gerade der IGM, als sie kürzlich die gesetzliche Begrenzung von Leiharbeit von 18 Monaten auf vier Jahre heraufsetzte.

Das Kalkül bei Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0: Die Beschäftigten in den qualifizierten Positionen sollen mehr Eigenständigkeit entwickeln und Verantwortung für die Firma übernehmen, sich identifizieren mit der Firma. Dieses Ansinnen wird ihnen vom DGB und der Unternehmensleitung gemeinsam nahe gebracht. Die Verfügungsgewalt über das Eigentum an den Produktionsmittel behalten natürlich Vorstand und Geschäftsführung. Die Risiken dieses Zukunftsmodells tragen selbstverständlich die Lohnabhängigen, die Minderqualifizierten ein größeres als die Hochqualifizierten.

Diese Zukunftspakte 4.0 sind eingebettet in die Politik- und Wirtschaftsstrategie der Bundesregierung in Europa und der Welt, d.h. ihren Dominierungs- und Herrschaftsvorstellungen. Dem passen sich die Gewerkschaften damit verstärkt an. Den Gewerkschaftsführungen wird in der öffentlichen Darstellung die moderate Rolle der Vermittlung gelassen. Eine konträre Rolle, gegen Regierung und Kapital, ist nicht mehr möglich, aber die ist ihnen ja auch schon seit langem abhanden gekommen.

Die Ausführung der Projekte Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 werden Widersprüche und Spannungen in den Betrieben erzeugen – einer konsequenten Gegenwehr soll durch den Pakt zwischen Kapital, Regierung und DGB-Gewerkschaften der Boden entzogen werden.
Spannungen und Widerstand dürften entstehen durch einige Rest-Linke, energische Interessenvertreter ihrer Klasse, die gegen den Stachel löcken. Die  Resonanz ihres Wirkens bleibt abzuwarten. Bisher haben viele KollegInnen noch nicht bemerkt, wohin die Reise geht, weil noch Unklarheit in ihren Köpfen ist.  Diese Unklarheit zeigt sich z.B. in Deutschland, wenn besonders Gewerkschaftsmitglieder zur AfD laufen, in Frankreich, wenn sie den Neoliberalen Macron wählen und in den USA Trump.
Vor allem aber dürfte Spannung entstehen durch die Lohnabhängigen zweiter und dritter Klasse wie LeiharbeiterInnen, WerkverträglerInnen und Outgesourcte. Durch Outgesourcte wie vor kurzem bei DHL-Delivery. Dieses Beispiel zeigt, wie verdi einerseits die outgesourcten KollegInnen hat fallenlassen, andererseits mußte sie ihnen was Positives anbieten, damit die in verdi drin bleiben oder sogar noch einen Anreiz sehen, sich bei verdi zu organisieren.
Man darf gespannt sein, was bei der Zielgruppe passiert, auf die es Kapital und Gewerkschaft ankommt, die höher Qualifizierten, für den Produktionsprozeß unbedingt Notwendigen. Entsteht Disharmonie, wenn sich rausstellt, wieviel durch das Qualifizierungs-Sieb fallen? Entstehen Solidarisierungsprozesse oder wird die Haltung vorherrschend: Jeder holt für sich das Beste heraus?

Besonders bei den IGM- und IG BCE-Vorständen hat sich deren Vertrauen in das Funktionieren von Industrie 4.0 durch die Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten gebildet, weil es bisher fast reibungslos gelungen war, die FacharbeiterInnen und Angestellten durch gute Bezahlung ruhig zu stellen.

Eine Ausnahme stellen ArbeiterInnen von Daimler in Bremen dar, die Ende 2015 in einem wilden Streik sich gegen die Umwandlung von Festarbeiter-Arbeitsplätzen in Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge wehrten. Die KollegInnen hatten nicht nur die Geschäftsführung sondern auch die örtliche IGM gegen sich. Daimler und IGM planten und praktizierten damit schon Industrie 4.0.

Werden Kapital und Gewerkschaften den Neu-Konstituierungprozeß der Wirtschaft  reibungslos hinkriegen?

Wirtschaft 4.0/Arbeit 4.0 wird von den DGB-Führungen in Angriff genommen zu einer Zeit, als die Angriffe von Kapitalsseite stark zunehmen: Die sprunghafte Zunahme von Union Busters (BetriebssaktivistInnenbekämpfern), die Zunahme von Streiks, sogar in Bereichen, in denen es bisher ruhig war wie KITA, Einzelhandel, Post.

Wie wollen die Gewerkschaftsvorstände in Zukunft  den Spagat zwischen Klassenkampfansätzen  und Symbiose mit Kapital und Staat handlen?

Auf jeden Fall werden durch Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0  noch höhere Flexibilitätssansprüche an die Gewerkschaftsvorstände, die Gewerkschaftsapparate bis hin zu den GewerkschaftssekretärInnen gestellt. Einige ehrliche und authentische Gewerkschaftssekretäre wird es zerreißen. Sie haben den Preis zu zahlen für die Verschärfung der Sozialpartnerschaft, daß mit Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 den DGB-Gewerkschaften die Aufgabe zugeschoben wird – und sie diese aktiv annehmen – für Ruhe im Betrieb zu sorgen bei den Opfern dieses Modernierungsprozesses. Was schon immer ihre Aufgabe war, jetzt aber mit verschärften Anforderungen. Für dieses Problem  sind sie ja von den Kapitalsverbänden und den Regierungsinstitutionen mit ins Boot geholt worden. Je weniger sie diese Aufgabe erfüllen können, je weniger werden sie gebraucht. Weil sie davor Angst haben, weil es um  ihre guten Jobs geht, werden sie alle Organisierungsansätze von konsequenten InteressenvertreterInnen bekämpfen. Ein Umschwenken, ein Parteiergreifen für die prekär Arbeitenden und Lebenden ist ihnen nicht möglich – sie müßten denn den Klassenkampf gegen Kapital  und Staat aufnehmen. Und das liegt außerhalb ihres Horizontes.

Eine Symbiose ist nur möglich zwischen dem DGB-Apparat und der Gegenseite aber nicht von Seiten der Mitgliedschaft und der Gewerkschaftsidee mit der Gegenseite, d.h. Kapital und Staat. Denn die Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten sind antagonistisch.

Wir stehen vor der Frage: Anpassen oder Widerstand.

Die DGB-Gewerkschaften passen sich an, im Sinne des Fortschritts wie sie sagen und um mittels Mitbestimmung und Gestaltung humanere Arbeitsbedingungen herauszuholen.
Wir stehen für Widerstand. Widerstand gegen diese Art von Fortschritt. Für eine Gesellschaft, in der die Beschäftigten das Wesen des Fortschritts bestimmen, einen, der ihnen ihre Arbeit und ihr Leben erleichtert. Gegen einen Fortschritt des Kapitals des immer schneller, immer mehr. Für radikale Arbeitszeitverkürzung.

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