Ein Seminar gegen Union Busting am 7. Mai in Hamburg – und seine Ergebnisse

Fight Union Busters!AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN!
Veranstalter waren: Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg. Bericht und die Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften: Einrichtung einer Zentralstele „Gegen Union Busting“. Neu dazu die Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg, auf die “Hamburger Aufforderung” sowie eine Anmerkung hierzu von Dieter Wegner, aktiv bei GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Hamburg):

Bericht

Im Curiohaus trafen sich 23 in Betrieben und Betriebsräten Betroffene, die bedroht sind von Kündigung und Repressalien durch Fertigmacher/Union Buster und ihre Autraggeber aus verschiedenen Branchen, sowie einige am Thema interessierte UnterstützerInnnen. Der Workshop war ein erster erfolgreicher und wichtiger Schritt, um sich untereinander zu vernetzen und auszutauschen. In vier Arbeitsgruppen wurde über Stunden intensiv gearbeitet und in der ausführlichen Schlussrunde wurde deutlich, für wie wichtig die allermeisten TeilnehmerInnen eine gezielte Organisierung gegen die verstärkten Angriffe der Kapitalseite einschätzen, die darauf abzielen, jeglichen Widerstand gegen bestimmte Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, Kampf um höhere Löhne und Gehälter, Bildung von Betriebsräten oder schlicht gewerkschaftliche Mitgliedschaft zu brechen.

Spannend wurde es, als sich in der Debatte zwei Kontroversen abzeichneten:

  • Kann und sollte das Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsrat als Waffe gegen den Arbeitgeber eingesetzt werden oder halten solche Ansätze ab vom „ Anliegenkampf“ um die „eigentlichen“ Aufgaben des Betriebsrats?Wobei der “Anliegenkampf” mittels Benutzung der Einigungsstelle eine äußerst wirksame und teure Waffe gegen den Arbeitgeber ist.
  • Wie soll die Unterstützung durch die jeweiligen Einzelgewerkschaften und ihre Gremien, die der Sozialpartnerschaft verpflichtet sind, beurteilt und eingeschätzt werden?

Festzuhalten ist als Ergebnis auf jeden Fall, dass die Gegebenheiten in den einzelnen Betrieben, Branchen, bei den Gewerkschaftsgremien sehr unterschiedlich sind und jeweils sehr gewissenhaft analysiert werden müssen, um jeweils Strategien gegen die Union Buster und Fertigmacher entwickeln zu können, deren Geschäftsmodell es ist, äußerst professionell und skrupellos vorzugehen. Diese zielen sogar darauf ab, mit ihren Methoden Menschen zu zerrütten und zu zerstören

Zum Abschluss des Workshops wurde die “Hamburger Aufforderung” verabschiedet, in der die Einzelgewerkschaften und der DGB aufgefordert werden, eine zentrale Stelle einzurichten, in der Fälle von Union Busting und Fertigmachen gesammelt, dokumentiert, analysiert und veröffentlicht werden , sowie gezielte Unterstützung der Betroffenen in allen Belangen organisiert und durchgeführt wird.
V.M.


 

Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften: Einrichtung einer Zentralstele „Gegen Union Busting“

Am heutigen 7.5.2016 haben sich mehr als zwanzig unmittelbar von Union Busting und Fertigmachen in Betrieben Betroffene in einem Workshop ausgetauscht, vernetzt und über Widerstand beraten.
Wir sind uns sicher, dass nicht nur wir unerträglichen Angriffen in Ausübung unserer Rechte im Betrieb ausgesetzt sind, sondern auch noch hunderte andere im gesamten Bundesgebiet.
Wir befürchten, dass die Schikanen der Geschäftsleitungen noch zunehmen werden – dahinter steht eine Strategie der Kapitalseite. Wir sollen gefügig gemacht werden, Widerstand soll gebrochen und Betriebsratsarbeit verunmöglicht werden.

Wir sind alle gewerkschaftlich organisiert.
Werner Rügemer, Elmar Wigand (aktion./.arbeitsunrecht) und Günter Wallraff (workwatch) sind in den letzten Monaten viele Male bei Gewerkschaftsveranstaltungen eingeladen gewesen und haben informiert und aufgeklärt über Fertigmacher (Union Busting).

Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten. Die Firmen und ihre angeheuerten Anwaltskanzleien müssen mit den Verantwortlichen namentlich benannt und an den Pranger gestellt werden!

Wir fordern:

  • Der DGB und alle Einzelgewerkschaften schaffen eine zentrale Stelle, die alle Fälle sammelt, dokumentiert und veröffentlicht!
  • Der DGB und alle Einzelgewerkschaften bilden eine task force, die in jeden der Angriffe auf unsere KollegInnen eingreift und ihnen zur Seite steht! Das signalisiert den Kapitalisten und der Öffentlichkeit: Betroffen ist eine/r  – Gemeinsam schlagen wir zurück.
  • Die Parole des DGB lautete am 1. Mai: SOLIDARITÄT ist unsere Waffe! Wir setzen hinzu: Solidarität leben! Nicht nur am 1. Mai!

Von den am Schluss des Treffens noch anwesenden KollegInnen  haben 25 unterschrieben (bei einer Enthaltung), Mitglieder bei ver.di, IG Metall, IG BCE, EVG. Die Anwesenden wurden gebeten, die “HAMBURGER AUFFORDERUNG”  in ihre “gewerkschaftlichen Kanäle” zu geben. Die “HAMBURGER AUFFORDERUNG” wurde am 9.5.16 an Katja Karger, die Hamburger DGB-Vorsitzende geschickt


 

Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg

Lieber Kollege Wegner,
vielen Dank für dein Schreiben und die Zusendung sowohl der Einladung als auch Eurer Forderungen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten die Stärkung der Mitbestimmung – und damit im Umkehrschluss die Verhinderung von Busting und Bossing – für ausgesprochen wichtig in seiner Arbeit. Deswegen haben wir u.a. erst vor kurzem die Veranstaltung mit Günter Wallraff durchgeführt, um das Vorgehen der Betriebe zu problematisieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Der DGB organisiert zudem regelmäßig Treffen von Beschäftigten, die bereits solche Erfahrungen gemacht haben und unterstützt ihre Vernetzung. Die Anregung einer zentralen Sammelstelle für solche Vorfälle nehme ich gerne mit in die nächste Bezirksvorstandssitzung.

Darüber hinaus gibt es in allen Mitgliedsgewerkschaften Ansprechpartner, Aktionen, Veranstaltungen zum Thema, die auf die jeweilige Organisation und Betrieb abgestimmt sind. Das ist auch richtig so: schließlich sind es betriebliche Vorfälle, die durch die zuständigen Gewerkschaften bearbeitet werden müssen – nur die kennen sich in den Betrieben aus, kennen ihre Mitglieder und in der Regel die Chefetage.

Wie Ihr wisst, ist der DGB für diese Ebene nicht zuständig.

Informieren und Aufklären sind ganz wichtige Elemente beim Union Busting, denn oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinzelung – und aus der müssen wir die Betroffen zunächst herausholen. Mit ihnen zusammen, den Menschen, die die Schikane ertragen müssen, wird dann individuell der Handlungsplan erarbeitet. Es geht nicht alles bei jedem gleichermaßen, darauf sollten wir Rücksicht nehmen und die praktischen Folgen darauf abgestimmt sein.

Ich würde mich freuen, wenn wir auch weiterhin gemeinsam gegen die Verhinderung von Betriebsräten und Schikane von Gewerkschafter/innen kämpfen.

Mit besten Grüßen
Katja Karger


Anmerkung zum Schreiben von Katja Karger von Dieter Wegner, aktiv bei GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Hamburg)

Wir freuen uns, daß die Kollegin Karger die Situation der Betroffenen genauso beschreibt: “Informieren und Aufklären sind ganz wichtige Elemente beim Union Busting, denn oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinzelung – und aus der müssen wir die Betroffen zunächst herausholen. Mit ihnen zusammen, den Menschen, die die Schikane ertragen müssen, wird dann individuell der Handlungsplan erarbeitet. Es geht nicht alles bei jedem gleichermaßen, darauf sollten wir Rücksicht nehmen und die praktischen Folgen darauf abgestimmt sein“. Wir hoffen, daß möglichst viele der zuständigen örtlichen Sekretäre in Deutschland einen ähnlich präzisen Durchblick haben und das gleiche Engagement für die Betroffenen.

Aber reicht “informieren und aufklären”? Reicht individuelle Hilfe und Beratung? Wo bleibt der Hinweis auf den kollektiven Gegenangriff aller DGB-Gewerkschaften auf die Fertigmacher/Union Busting?

Die Kollegin Karger verweist auf die vom DGB Hamburg organisierte Veranstaltung mit Günter Wallraff im Politt-Theater und auf Angebote für Treffen mit Betroffenen. Beides ist zu begrüßen. Nur: Was folgt so einer Veranstaltung mit Wallraff oder auf das Treffen vom DGB-Bayern mit seinem Vorsitzenden Jena und auch wieder Wallraff? Auch wenn es nur der Appell an den Staat, an die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist beim Thema Fertigmacher/Union Busting, so ist auch das zu unterstützen. Aber die Frage bleibt: Was tut der DGB und seine Gewerkschaften?

Jedes Treffen von Betroffenen ist zu begrüßen. Egal, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der DGB-Gewerkschaften treffen und organisieren, Hauptsache, sie treffen und vernetzen sich. Und sie bestehen darauf, daß sie eigenständig bleiben und sich nicht einer Dominanz Hauptamtlicher und der Sozialpartnerschaftsideologie unterordnen! Aus der örtlichen, zwischenbetrieblichen, regionalen und bundesweiten Vernetzung kann ein effektiver Widerstand gegen die Fertigmacher entstehen.

Es kann gezeigt werden: Wir gehen zum Gegenangriff über, wir stellen euch an den Pranger, wir nehmen keine Rücksicht auf Sozialpartnerschaft. Wir sind Betroffene, aber wir lassen uns nicht zu Opfern machen, wir schlagen zurück.

Aber reichen Aktivitäten wie von der Kollegin Karger benannt, also unterhalb der „HAMBURGER AUFFORDERUNG“?!

Erwarten die Betroffenen nicht mehr? Wollen sie nicht, daß ihre Organisierung/Vernetzung vor dem Hintergrund geschieht, daß ihre Gewerkschaften auf die Kriegserklärung von oben mit einer adäquaten Aktion antwortet: Eben die Einrichtung einer zentralen Stelle und einer task force? Die KollegInnen der task force sind die Spezialisten bei Fällen von Union Busting/Fertigmachen und agieren zusammen mit den örtlichen Gewerkschaftssekretären und geeigneten BetriebsrätInnen und Vertrauensleuten.

Daß es vereinzelt bei einigen Gewerkschaften örtliche Anlaufstellen für Betroffene und Opfer gibt und generell Rechtsschutz gewährt wird ist zu wenig! Die Mitglieder erwarten, in einer kämpferischen Organisation aufgehoben zu sein. Wenn sie enttäuscht werden und zu der Haltung kommen „Nichtkämpfen kann ich auch alleine“ ist der nächste Schritt der Austritt aus der Gewerkschaft und das Verlassen auf die private Rechtsschutzversicherung. Dann hat der individuelle über den kollektiven Weg gesiegt.

Noch ist es nicht soweit, daß Kapitalverbände oder Kapitalfraktionen die gesetzlichen Grundlagen der Sozialpartnerschaft, also das Betriebsverfassungsgesetz „reformieren“ oder gar beseitigen wollen. Noch wird die Sozialpartnerschaft von Teilen des Kapitals angegriffen, ganz praktisch, um diese zu unterhöhlen und zu zerbröseln und noch nicht durch Propaganda und über die Parlamente.

Indem die DGB-Gewerkschaften die Tätigkeiten der Fertigmacher nicht als politischen Gesamtangriff der Kapitalseite ansehen, der sich von Jahr zu Jahr verstärkt, hängen sie diese Angriffe niedrig, um nicht mit Klassenkampf von unten antworten zu müssen. Sie wollen sich durchmauscheln, die offiziell noch gültige Sozialpartnerschaft soll möglichst wenig beeinträchtigt werden. „Wir machen es geräuschlos“, argumentieren sie. Die KollegInnen sollen glauben, sie seien aktiv und alles sei in besten Händen, unter sozialdemokratischen Freunden.

Aber einige Teile der Gewerkschaften propagieren „konfliktive Sozialpartnerschaft“, ein Begriff, der in der Schweizer Gewerkschaft UNIA geprägt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob deutsche Gewerkschaften einen Schritt weiter gehen zur konfliktiven Sozialpartnerschaft.

Wir als radikale Linke halten Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit als zwischen Antagonismen für unmöglich.

Die Fassungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG), ob von 1952 oder 1972, sind Kompromisse im Klassenkampf. Wenn Kapitalfraktionen jetzt diesen Kompromiß angreifen und damit den abhängig Beschäftigten bisher erreichte nützliche Positionen schleifen wollen, müssen wir mit den Belegschaften zusammen diese Angriffe abwehren. Auch mit den Gewerkschaftsapparaten. Sie kritisieren und antreiben, falls notwendig.

Der Kapitalismus hat sich in relativ kurzer Zeit gewandelt vom sozialpartnerschaftlich orientierten rheinischen Kapitalismus mit der Bejahung und Nutzung der Mitbestimmung auch von Seiten der Kapitalisten zum heutigen Neoliberalismus. Mit dem Entstehen und der Ausweitung des Neoliberalismus werden zunehmend brutalste Vorgehensweisen gegen aktive GewerkschaftskollegInnen vorgenommen, durch Dutzende entsprechender Anwaltskanzleien und Hunderte von Anwälten und Beratern.
Sich wehren ist eine Existenzfrage nicht nur für die betroffenen Betriebs-AktivistInnen sondern auch für das gewerkschaftliche Prinzip!