Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017“…Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. Nicht gegen den 60-Jährigen selbst richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sondern gegen ehemalige und aktive Manager der Unternehmensspitze. Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. Beides zusammen habe sich im höchsten Fall einmal auf 750 000 Euro Jahreseinkommen summiert. Weitaus mehr Geld hätte er als Mitglied des Vorstands verdienen können. Ende 2015 hatte ihm der Konzern einen Platz in dem Gremium angeboten – als Personalchef des Konzerns. Doch Osterloh verzichtete auf den Posten, der seinem Inhaber immerhin mehrere Millionen Euro Jahresgehalt verspricht. Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…” Beitrag von Hagen Jung bei neues Deutschland vom 16. Mai 2017 externer Link, siehe dazu auch interessante Hintergründe:

  • Betriebsrat, nicht VolksratNew
    “Der Spiegel macht sich Sorgen um die Vergütungshöhe von Betriebsräten. Aber leider nur im Zusammenhang mit VW und ohne jeden sachlichen Zusammenhang mit der Funktion eines Betriebsrates. Blickt da Neid durch? (…) Eines kann man schon von vornherein sagen: an Produktivitätsentwicklungen sind die Vergütungen in den betrieblichen Top-Etagen nicht geknüpft. Es muss also ein interessanter innerbetrieblicher Selbstfindungsprozess sein, der zu „Eingruppierungen“ von Spitzenpersonal in der Gehaltstabelle führt. Dabei können wir zunächst sowohl den Managern wie auch den Konzernbetriebsräten positiv unterstellen, dass sie für das Unternehmen in dem sie tätig sind, nur das Beste wollen. Was auch immer das ist. Denn beide Gruppen sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. (…) Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass das, was dem Wohl des Unternehmens dient, auch automatisch dem Allgemeinwohl dient. Da ist der Fall VW nun in der Tat ein prächtiges Beispiel…” Kommentar von Hardy Koch vom 19. Mai 2017 bei Makroskop externer Link. Der Kommentar bezieht sich auf den Beitrag “Untreue-Ermittlungen bei VW – Ausgang unklar, Schaden gewiss” von Kristina Gnirke und Michael Kröger vom 15. Mai 2017 bei Spiegel online externer Link
  • VW-Betriebsrat-Chef Osterloh erhält bis zu 750.000 Euro im Jahr
    Dass die Betriebsratsvorsitzenden großer Konzerne unverschämt viel Geld verdienen, ist ein offenes Geheimnis. Dennoch überraschen die konkreten Zahlen, die hin und wieder an die Öffentlichkeit gelangen, immer wieder. So auch jetzt, nachdem bekannt geworden ist, mit welchem Salär der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns, Bernd Osterloh, bedacht wird. Sein Grundgehalt von rund 200.000 Euro im Jahr ist durch Boni auch schon mal auf 750.000 Euro gestiegen, das sind 62.500 Euro im Monat. (…)  Als Osterloh 2005 die Nachfolge Volkerts antrat, betonte er, bei ihm gelte das „Prinzip der gläsernen Kasse“. Sein Gehalt bezifferte er zu diesem Zeitpunkt auf 6500 Euro brutto monatlich oder 78.000 Euro im Jahr. Das dürfte das „normale“ Gehalt als „einfacher Betriebsrat“ gewesen sein, bevor er ein Jahr zuvor Stellvertreter Volkerts geworden war. Bereits 2008 äußerte sich Osterloh erneut über sein Gehalt. Es war innerhalb von drei bis vier Jahren auf 120.000 Euro gestiegen. Weitere sieben Jahre später betrug das Grundgehalt bereits 200.000 Euro – auch ohne Boni eine Gehaltssteigerung von 256 Prozent in zwölf oder dreizehn Jahren. Mit Boni „lag mein Jahresgehalt einmal bei rund 750.000 Euro“…” Artikel von Dietmar Henning vom 16. Mai 2017 bei World Socialist Web Site externer Link mit interessanten Hintergründen zu den Personal-Vorständen, die traditionell auf Vorschlag der Gewerkschaft IG Metall ernannt werden, sowie zur Rolle der IG Metall bei VW…
  • VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagt im Interview: „Ginge es mir ums Geld, wäre ich nicht mehr Betriebsratschef“
    “Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Personalverantwortliche des Volkswagen-Konzerns. Hintergrund ist der Vorwurf, Betriebsratschef Bernd Osterloh werde zu gut bezahlt…” Osterloh selbst dazu: ” „Ich habe keine Lust auf ein Versteckspiel.“…” Interview von Armin Maus vom 12. Mai 2017 bei der Braunschweiger Zeitung online externer Link (um den Inhalt vollständig lesen zu können, benötigt man einen kostenpflichtigen Zugang)
  • Wir erinnern an die VW-Affäre 2005 im LabourNet-Archiv. Dazu unsere damaligen Unzitate:
    • Unzitat des Tages 15.7.05: Auf den Belegen, die Gebauer abgezeichnet hat stand: “Im Interesse des Unternehmens vom Gesamtbetriebsrat ausgegeben.
    • Unzitat des Tages 13.7.05:“Dennoch würde ich nicht von »Co-Management« sprechen, sondern von qualifizierter Mitbestimmung” Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender im Volkswagen-Werk Braunschweig, im Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.7.05