Dossier

DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.” Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB externer Link – siehe auch:

  • Europas Rassistinnen und Rassisten: Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019 New
    “Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. (…) Einige der extrem rechten Parteien in den EU-Ländern gehen erheblich gestärkt aus der Wahl hervor. Dies gilt insbesondere für die Lega (bis 2017: Lega Nord) in Italien, die mit 34,3 % der abgegebenen italienischen Stimmen einen Zugewinn von 28,1 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2014 verzeichnen konnte. Gegenüber der italienischen Parlamentswahl vom 4. März 2018, die ihr die Tür zur Regierungsbeteiligung in Rom öffnete, hat die Partei unter Führung von Innenminister Matteo Salvini ihren Stimmenanteil verdoppelt. Andere extrem rechte Kräfte bleiben auf einem hohen Stimmensockel, ohne Zugewinne zu verzeichnen. Dies gilt etwa für den französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“, wie der ehemalige Front National seit dem 1. Juni 2018 heißt). Er erhielt 23,3 % der Stimmen, was einen hohen Anteil darstellt, jedoch prozentual keinen Zuwachs — er hatte bei der EU-Parlamentswahl 2014 in Frankreich bereits 24,7 % der Stimmen erhalten. (…) Verluste hingegen musste die extreme Rechte in Dänemark hinnehmen. Dort erzielte die Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl „nur“ noch 10,8 % der Stimmen, 15,8 Prozentpunkte weniger als 2014; bei der Parlamentswahl anderthalb Wochen später kam sie sogar „nur“ noch auf 8,7 % (12,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Parlamentswahl im Juni 2015). (…) In Österreich ist es der bis zum 18. Mai mitregierenden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gelungen, trotz des Scheiterns der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgesprochen glimpflich davonzukommen. Mit 17,2 % verlor die extrem rechte Partei nur 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2014. (…) Manche extrem rechten Parteien wurden bei der Europawahl durch eine andere Kraft innerhalb ihres Spektrums ersetzt, nachdem sie es nicht vermocht hatten, ihr politisch-ideologisches Feld erfolgreich zu bestellen. Dies widerfuhr etwa der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders in den Niederlanden, dem es nicht gelang, strategische Stärke aus seiner Position als Mehrheitsbeschaffer für die konservativ-liberale Regierung der Jahre 2010 bis 2012 zu schöpfen. Seine Partei schaffte mit nur 3,5 % den Einzug ins Europaparlament nicht mehr. An ihre Stelle trat das 2016 neu gegründete Forum für Demokratie (FvD) unter Thierry Baudet, eine einwanderungsfeindliche Partei mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die 11 % erhielt. In Belgien hatte die flämisch-nationalistische N-VA (Neue flämische Allianz), eine harte Rechtspartei, die ab Herbst 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition war, seit Anfang dieses Jahrzehnts die neofaschistische Konkurrenz vom Vlaams Belang (VB) erfolgreich ausgebootet. Nun aber kehrt der VB auf die politische Bühne zurück; er holte bei der Europawahl in Flandern 19,1 %, bei der belgischen Parlamentswahl am selben Tag 18,7 % der Stimmen — ein Plus von über zwölf Prozentpunkten. In Polen und Ungarn stehen die rechtskonservativen, jedoch ideologisch weit in den Bereich der extremen Rechten hinein reichenden Regierungsparteien PIS (45,4 %) respektive FIDESZ (52,6 %) als deutliche Wahlsieger da…” Beitrag von Bernard Schmid vom 2. August 2019 beim Lotta-Magazin externer Link
  • Warum Gewerkschafter rechts wählen 
    “Bei der Europawahl erhielt die AfD elf Prozent der Stimmen, bei Arbeiter*innen sogar 17 Prozent und zuvor 30 (Baden-Württemberg) und 37 Prozent (Sachsen-Anhalt) bei Landtagswahlen. Warum ist das so? DRUCK+PAPIER hat Professor Klaus Dörre, Arbeitssoziologe an der Universität Jena, gefragt. Dörre befragt seit mehr als 25 Jahren abhängig Beschäftigte zu ihrer Arbeitssituation und zu ihren politischen Einstellungen. Die Bandbreite der Befragten reicht von Arbeitern, die knapp oberhalb des Mindestlohns verdienen, bis zu Angestellten, die über Tarif bezahlt werden. Schon früh fand Dörre unter ihnen rechte politische Einstellungen, aber nach Gründung der AfD deutlich stärker. Viele Gewerkschafter*innen sind Wähler*innen und Sympathisant*innen der AfD oder anderer rechtspopulistischer Gruppen wie Pegida. »Sie alle verbindet ein Gefühl, dass sich am besten in einem Bild beschreiben lässt: Sie stehen seit Langem in einer Warteschlange am Berg der Gerechtigkeit. Aber in dieser Schlange konnten sie nicht aufrücken.« Dafür hätten sie immer neue Gründe gehört: Globalisierung, Standortkonkurrenz, deutsche Einheit, sagt der Wissenschaftler. »Sie haben materiell immer verzichten müssen. Dann kam die Eurokrise. Plötzlich waren Milliarden da, um Banken zu retten.« 2015 drängelten sich Geflüchtete in der Warteschlange vor, sie hätten aber für die Finanzierung der Sozialsysteme nichts geleistet – so das Gefühl der AfD-Wähler*innen. Doch plötzlich war wieder viel Geld da: »Das alles wird auf dem Hintergrund, dass die Wirtschaft brummt, als zutiefst ungerecht empfunden.« Das habe Folgen: »Wer sich so ungerecht behandelt fühlt, wertet andere ab, um sich selbst aufzuwerten.« Dann heiße es über Geflüchtete: »Die gehören nicht zu uns.« Die AfD-Wähler*innen und Sympathisant*innen produzierten eine Fülle von Vorurteilen und seien sich sicher: »Wir gehören nicht zu denen; wir sind etwas ganz anderes, wir sind Deutsche.«…” Beitrag vom 29. Juli 2019 von Friedrich Siekmeier bei der ver.di-Branchenzeitung Druck + Papier externer Link
  • [Interview mit Klaus Dörre] Arbeiterbewegung von rechts? 
    “”Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte” – das ist der Titel eines Buches, das letztes Jahr im Campus-Verlag erschienen ist. Herausgegeben haben es Karina Becker, Klaus Dörre und Peter Reif-Spirek. Ausgangspunkt des Buches ist die Feststellung, dass rechtspopulistische Bewegungen und Parteien bei Produktionsarbeiterinnen und -arbeitern eine überdurchschnittliche Zustimmung erfahren. Dabei greifen die AutorInnen neben aktuellen Studien auch auf ältere Debatten innerhalb der Soziologie zurück – denn das Phänomen ist keineswegs neu. Wir sprachen mit einem der Herausgeber – Professor Klaus Dörre (Uni Jena).Interview vom 12.06.2019 von Radio corax, Halle, im Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei – sehr hörenswertes Interview, weit über die EU-Wahl hinaus!
  • Warum wählen so viele ArbeiterInnen AfD? Es braucht klassenkämpferischere und internationalistischere Gewerkschaften 
    “Bei der Europawahl haben nicht nur die Grünen massiv gewonnen, sondern wie zu befürchten, auch die AfD. Viele Stimmen gewann die AfD nicht nur im Osten, sondern auch bei ArbeiterInnen und das obwohl die Partei zum großen Teil ein höchst unsoziales Programm hat. Infratest dimap kam zum Ergebnis, dass die AfD bei ArbeiterInnen 23 % der abgegebenen Stimmen erhielt. Die Jenaer SoziologInnen Klaus Dörre und Karina Becker sehen sogar bei 24 Prozent der Gewerkschaftsmitgliedern eine Parteipräferenz für die AfD. Über den Erfolg der AfD bei ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitgliedern haben wir mit Christa Hourani von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken gesprochen. Sie ist seit längerem beschäftigt mit der AfD nahen rechten Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“ bei Mercedes in Stuttgart und kritisiert den “Kuschelkurs” der Gewerkschaften gegenüber dem Kapital.” Interview von Radio Dreyeckland mit Christa Hourani vom 7. Juni 2019 externer Link Audio Datei (Audiolänge: 21:40 Min.)