Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

DossierEuropa bedingungslos sozial - Grundeinkommen für alle

Am 27. April 2012 konstituierte sich in Brüssel offiziell der Bürgerausschuss zur Vorbereitung der “Europäischen Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen“.  Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Siehe dazu:

  • Debatte um das Scheitern der Europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
    Die Auswertung der unzureichenden Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hält an. Einige Einschätzungen enden relativ optimistisch, so z.B. diejenige des Netzwerks Grundeinkommen und der Beitrag von Werner Rätz (wir berichteten). Dem haben sich andere Analysen entgegen gestellt – neben Kommentaren Jürgen Rettels und der österreichischen AKTIVEN ARBEITSLOSEN z.B. eine ausführlichere Studie von Sascha Liebermann: “’Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen’ abgeschlossen. Scheitern oder Erfolg?“. Hierzu gibt es nun eine Entgegnung von Otto Lüdemann (Hamburger Netzwerk Grundeinkommen) in Form eines Offenen Briefes…” Beitrag von Herbert Wilkens vom 29.01.14 beim Bündnis externer Link
  • Die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften wurde nicht erreicht!
    • Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative
      Das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen von einer Million Unterschriften wurde nicht erreicht. Trotz eines dramatischen Endspurts kamen insgesamt nur 285.042 Unterschriften zusammen. Das kann viele Gründe haben…” Stellungnahme des Netzwerkrats Grundeinkommen vom 14.01.14 externer Link
    • EBI Grundeinkommen
      Die Europäische Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen ist abgeschlossen. Das bedeutet eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte ist deutlich weniger bedeutsam wie die gute, deshalb die zuerst. Die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften wurde verfehlt, und zwar klar. Nur gut eine viertel Million Menschen haben sich entschieden, die EBI zu unterstützen. Lediglich vier Länder (Bulgarien, Slowenien, Kroatien und Belgien) schafften überhaupt das Quorum, das in sieben Ländern hätte erfüllt sein müssen, damit die Petition gültig gewesen wäre, und nur in einem Land (Bulgarien) gab es so viele Unterschriften, wie im Durchschnitt überall nötig gewesen wären, um die Million zu erreichen. Besonders enttäuschend sind die Ergebnisse in Österreich und noch mehr in Deutschland…” Stellungname der AG Gfa bei attac vom 13.1.2014 externer Link
  • Rasante Entwicklung der Unterstützung für die EBI Grundeinkommen in Bulgarien
    Eine rasante Entwicklung nahm die Zahl der Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen in Bulgarien. Innerhalb weniger Tage haben dort über zehntausend Menschen die EBI unterstützt. Grund dafür war nach Aussagen der bulgarischen AktivistInnen die Unterstützung der EBI durch die Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Bulgariens (CITUB). Gratulation! Bulgarien, das nach Kroatien und Slowenien nun ebenfalls das Länderquorum erfüllt hat, liegt nunmehr auf Platz 1 im Länderranking. Deutschland braucht bis zum 14. Januar 2014 noch sehr viele Unterschriften, um zumindest das Quorum von 74.250 zu erfüllen…” Beitrag von Ronald Blaschke vom 10.01.14 bei der Grundeinkommensinitiative externer Link
  • Debatte Grundeinkommen: Jeder ein König
    Eine Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen dürfte scheitern: Kaum ein anderes Projekt hat so viele und so heterogene Gegner. Kommentar von Timo Reuter in der taz online vom 11.01.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Bis zum 13. Januar muss sie eine Million Unterschriften sammeln, um das Thema der EU-Kommission vorzulegen. Bisher konnten erst rund 230.000 Unterstützer mobilisiert werden. Das BGE wäre eine der größten sozialpolitischen Revolutionen der Geschichte: 1.000 Euro für jeden würden unsere Gesellschaft wie Wirtschaft „auf den Kopf stellen“. Das Revolutionäre am Grundeinkommen ist dessen Bedingungslosigkeit. Das BGE verwirklicht in radikaler Weise das Recht auf Leben, welches maßgeblich von einer materiellen Basis abhängt. Durch die Gewährleistung einer solchen Basis würde den liberalen Werten der individuellen Freiheit und Würde erst wirkliche Geltung verschafft, indem das BGE – im Gegensatz zur klassischen Armutssicherung – die Menschen vom Zwang zur Arbeit befreit. (…) Das setzt aber voraus, dass das BGE nicht dazu benutzt wird, Steuern zu senken und den Sozialstaat abzubauen, wie dies in wirtschaftsliberalen Modellen wie dem „Bürgergeld“ der FDP vorgesehen ist. Grundeinkommen ist also nicht gleich Grundeinkommen. (…) Ob sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch der Kapitalismus zähmen oder gar überwinden lässt? Darüber wird wie auch über das BGE selbst gestritten. Doch darauf kommt es nicht in erster Linie an. Das Grundeinkommen ist eine konkrete sozialpolitische Maßnahme hin zu einer gerechteren, freieren und humaneren Gesellschaft. Diese Chancen sollten wir nutzen. Am besten sofort, bedingungslos und weltweit.”
  • Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen
    Am 10. Dezember 2013 wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Sie sind in der Menschenwürde begründet. Deswegen streiten wir für das Recht auf Grundeinkommen. Wir rufen dazu auf, am Tag der Menschenrechte weitere UnterstützerInnen für die Europäische Initiative (EBI) Grundeinkommen zu gewinnen…” Aufruf für einen Aktionstag für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen am 10. Dezember 2013 externer Link
  • “We are incredibly happy here and celebrating.”
    “„We are incredibly happy here and celebrating“, mailte gestern Abend Sasha Matijasic aus Kroatien. Die GrundeinkommensaktivistInnen in Kroatien haben als erste das Quorum für die Europäische Bürgerinitaitive Grundeinkommen erfüllt. Gratulation!...” Meldung von Ronald Blaschke vom 16.10.13 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link
  • 100 Argumente und eine Studie zum Grundeinkommen
    Noch bis zum 14. Januar kommenden Jahres kann die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet werden. Wenn eine Million zusammenkommen und in sieben Ländern eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften erreicht wird, »ist die Europäische Kommission gehalten, unsere Initiative sorgfältig zu prüfen und eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen«, heißt es bei der Bürgerinitiative. Bis zum Samstag hatten sich 96.380 Menschen angeschlossen, in der Bundesrepublik waren es knapp über 19.200. Es bleibt also noch ein relativ weiter Weg. Damit Schwung in die Sache kommt, läuft seit 6. Oktober eine kleine Aktion im Internet – täglich wird mit einem Argument für ein Grundeinkommen in Europa geworben…” Artikel in Neues Deutschland vom 12.10.2013 externer Link
  • Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen: Nötige Anstrengungen, Bündnisse und weitere Materialien
    Nachdem die ersten zehntausend Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen in Deutschland gesammelt sind, gilt es die Anstrengungen zu erhöhen. Ziel für Deutschland ist das 25-Fache. Damit sollen geringere Unterstützerzahlen in anderen europäischen Ländern ausgeglichen werden. Schön wäre es also, wenn jede Unterstützerin und jeder Unterstützer 24 weitere gewinnen könnte. Auf der gemeinsamen Website der Netzwerke und Initiativen für ein Grundeinkommen in den Mitgliedsländern der EU kann man die Steigerung der Unterstützerzahlen auf einer Europakarte und in einer Tabelle verfolgen. Sie werden täglich aktualisiert.
    Ein Bündnis von Organisationen und Initiativen will bei der Erreichung des Ziels für Deutschland helfen. Das Bündnis hat einen gemeinsamen Informationsflyer (auch als Druckvorlage) erstellt, der frei genutzt und durch eigene Flyer, Buttons usw. ergänzt werden kann. Weiteres Material zur EBI Grundeinkommen findet sich auf der Kampagnenseite des deutschen Bündnisses…” Aktuelle Informationen von Ronald Blaschke vom 29.05.13 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen
  • Europa bedingungslos sozial – Grundeinkommen für alle
    Am 16.3., 16.00 Uhr, im 21er Haus in Wien findet die Auftaktveranstaltung zur Europäischen BürgerInnen-Initiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen der EBI (Europäische BürgerInnen Initiative) / BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) statt. Es ist gelungen, bei der EU die Genehmigung für ein europaweites “Volksbegehren” (EBI) zu bekommen. VertreterInnen aus 15 Ländern haben einen Antrag ausgearbeitet und eingereicht, der am 14. Jänner 2013 von der Kommission genehmigt wurde. Nun müssen innerhalb der EU bis 14. Jänner 2014 insgesamt 1,000.000 Unterschriften gesammelt werden. Beim Unterschreiben ist der Pass oder der Personalausweis notwendig. Die Auftaktveranstaltung wird darüber informieren, wobei es auch vergnüglich zugehen wird.
  • Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen akzeptiert
    Am 14.01.2013 hat die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich…” Meldung vom 14. Januar 2013 bei der deutschen Kampagnenseite der Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen externer Link
  • EU-Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet. BGE „ersetzt nicht den Sozialstaat, sondern ergänzt ihn”: Zeichnungsfrist läuft
    Mit einer Europäischen Bürgerinitiative wollen Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens aus 14 EU-Mitgliedsstaaten „die Entwicklung eines sozialen Europa vorantreiben“. Seit Montag dieser Woche läuft die ein Jahr andauernde Zeichnungsfrist für das Vorhaben, mit dem Bürger im Erfolgsfalle erreichen können, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema Grundeinkommen ausführlich befasst.
    Mit der Bürgerinitiative soll die EU-Kommission aufgefordert werden, „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens aktiv voranzutreiben“. Das entspreche den Zielen der Gemeinschaft, in der soziale Diskriminierung bekämpft und sozialer Schutz gefördert werden soll. Ein Grundeinkommen ersetze nicht den Sozialstaat, „sondern ergänzt und verändert ihn“, heißt es in der Petition – in Richtung eines emanzipatorischen Sozialstaates. Ein Grundeinkommen, dass diesem Anspruch gerecht wird, solle durch „vier Kriterien“ gekennzeichnet sein: „allgemein, personenbezogen, bedingungslos, hoch genug, um ein Dasein in Würde und die Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten.“…” Artikel in Neues Deutschland vom 15.01.2013 externer Link