Wie geht jetzt eine gemeinsame Erzählung für Europa? Ausgangslage: Eine Abstiegsgesellschaft als Grundlage für die weiteren europäischen Reformbemühungen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.01.2018

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteNachdem Frankreich inzwischen mit “seinen” Arbeitsmarktreformen (https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-macron-103.html externer Link und ausführlich noch bei Labournet: http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz2_widerstand/ externer Link) die Position der französischen Gewerkschaften und damit der ArbeitnehmerInnen auch in Frankreich geschwächt hatte – zugunsten der Unternehmer -, wurde somit auf der anderen Rheinseite jetzt die “Basta”-Politik von Kanzler Schröder mit der “großen sozialen Entsicherung” durch die deutschen Arbeitsmarkt-Reformen nachvollzogen. (http://www.fr.de/kultur/literatur/christoph-butterwegge-hartz-iv-die-grosse-soziale-entsicherung-a-487400 externer Link)

Damit wurde die Abstiegsgesellschaft (Oliver Nachtwey) etabliert, die soziales Elend doch wieder allgegenwärtig machen konnte. (http://www.deutschlandfunkkultur.de/oliver-nachtwey-die-abstiegsgesellschaft-abwaerts-ins.950.de.html?dram:article_id=360390 externer Link)

Neuerdings mit einem gemeinsamen Europa zu einer allgemeinen Erzählung noch: Hin zu einer gemeinsamen Position zwischen Frankreich und Deutschland durch eine europäische Beendigung des “Kampfes der Wirtschaftskulturen”

Lasst mich mit dem Graben beginnen, schon damit dann später das jetzige “Überbrücken” zum neuen Gemeinsamen in Europa klar und verständlich werden kann. Gerade hat Markus Brunnermeier, als der Deutsche im Autorenteam mit James (Großbritannien)und Landau (Frankreich), noch einmal ihr gemeinsames Buch – inzwischen auf deutsch – im großen Saal des Ifo-Instituts zu München vorgestellt: “Kampf der Wirtschaftskulturen” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/muenchner-seminare-der-ideologische-blick-1.3828920?reduced=true externer Link), das auf englisch schon länger vorlag (vgl. “The Euro and the battle of ideas”: http://www.labournet.de/?p=109710).

Hier wurde der “Rheingraben” als Grenzen der unterschiedlichen Wirtschaftsideologien schon vorgestellt.Und es wird jetzt zur dringenden intellektuellen Aufgabe die Möglichkeiten eines Zusammenführens der unterschiedlichen Weltbilder für ein Europa – damit es ein gemeinsames noch werden kann – zusammen zu führen. Wie wenig solche ökonomischen Weltbilder jeweils in Stein gemeißelt sind, zeigen diese drei Autoren auch damit, dass Frankreich und Deutschland in früheren Zeiten – gegenseitig – ein jeweils “umgekehrtes” ökonomisches Weltbild hatten – bis größer historische Katastrophen sie jeweils zu einem Wechsel ihres jeweiligen ökonomischen Weltbildes führten. Plastisch und schön übersichtlich einfach wurde das mit den Strichen in Princeton gemacht. (https://scholar.princeton.edu/sites/default/files/markus/files/41a_eurobook_osterreichischenationalbank.pdf externer Link pdf)

Schon die aus den Wissenschaften kommende Feststellung, dass es sich bei der Wissenschaft der Ökonomie in der Regel um eine Ideologie handelt, die meist national ziemlich “einheitlich” gehandhabt wird, ist als ein bedeutender Schritt zu bewerten – in Richtung einer weiter Sachlichkeit beim Ringen um eine Gemeinsamkeit. Mei, in den USA (Princeton) kann man diese Verschiedenheit doch einfach so schön “plastisch” darstellen!

Wenn man noch einmal zurück ins letzte Jahr geht, mit der deutlichen Entscheidung für Macron und damit auch klar mit einem Bekenntnis zu Europa, konnte man schon zu der Feststellung gelangen “Nach der Entscheidung von Frankreich für Europa, muss jetzt Deutschland umsteuern, damit Europa nicht zum Scheitern kommt.” (= vom 19.3.17) (http://www.labournet.de/?p=113725)

Top-Ökonomen aus Frankreich und Deutschland fordern jetzt radikale Reformen für die Eurozone: Der “Graben” der verschiedenen Wirtschaftsideologien wird für eine höhere Krisenfestigkeit der Eurozone gemeinsam zugeschüttet.

Nun also gehen Ökonomen aus Deutschland und Frankreich voran (http://www.fr.de/wirtschaft/waehrungsunion-radikale-reformen-fuer-die-eurozone-a-1428569 externer Link), um diesen Graben der unterschiedlichen Wirtschaftsideologien zu überbrücken – um gemeinsam die Eurozone radikal umzubauen, damit sie krisenfester werden kann – was vor allem für den Süden von Europa eine neue Gemeinsamkeit hervorbringen könnte.

Mit zu der Gruppe dieser 14 Ökonomen gehören von deutscher Seite auch Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Institutes, und Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Dem ersteren fällt es – wohl aus der Tradition des Ifo-Institutes – schwer, den Vorschlag der Ökonomen, den Stabilitätspakt – die strikte 3 – Prozent-Regel bei den Staatsschulden – abzuschaffen und durch eine einfache Ausgaberegel zu ersetzen, schwer.

Damit wird ein “Herzstück” der deutschen Ideologie nicht mehr angewendet (obwohl gerade Deutschland, wenn es von Nutzen war, es auch gebrochen hatte). (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eurozone-deutsche-und-franzoesische-oekonomen-wollen-radikalen-umbau-a-1188320.html externer Link und http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/vorschlaege-fuer-euro-zone-von-clemens-fuest-marcel-fratzscher-etc-15397166.html externer Link)

Dazu erklärt Cerstin Gammelin in der Süddeutschen unter der Überschrift “Eurozone – Reformen endlich”!

Es ist klug, dass deutsch-französische Ökonomen den Regierungsstillstand in Berlin nutzen, um mit einem Reformkonzept für die Eurozone eine langwierige Debatte zu beleben. Sechs große ineinander verschlungene Reformen schlagen die Ökonomen vor – die spektakulärste dabei ist, dass sie das berühmt-berüchtigte Drei-Prozent-Defizit-Kriterium streichen und durch eine wachstumsabhängige Ausgabenregel ersetzen wollen.

Dieser Plan, die bisher beinahe heiligen (von Deutschland durchgesetzten) Regeln des Maastricht-Vertrages ändern zu wollen, ist – gemäß der deutschen Ideologie – durchaus radikal. (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2014/10/30/marktteilnehmer-wuenschen-expansivere-finanzpolitik_7829 externer Link)

Einfach wird das alles nicht, dennoch sind diese Reformen überfällig. Der Euro beweist sich gerade als starke Währung, überall in Europa wächst die Wirtschaft. In Paris führt ein Präsident die Geschäfte, der sein Schicksal an Europa geknüpft hat. (http://www.sueddeutsche.de/politik/euro-zone-reformen-endlich-1.3829517?reduced=true externer Link sowie http://www.sueddeutsche.de/politik/euro-zone-berliner-disziplin-pariser-solidaritaet-1.3829612?reduced=true externer Link)

Einspruch noch aus dem Süden Europa – bei der bevorzugten Behandlung der öffentlichen Schulden noch.

Der neue Eurogruppen-Chef – der portugiesische Finanzminister Mario Centano (http://www.fr.de/wirtschaft/portugiesischer-finanzminister-mario-centeno-wird-neuer-eurogruppenchef-a-1401171 externer Link) – hielt jedoch den Vorschlag, die Vorzugsbehandlung der öffentlichen Schulden – kein teures Eigenkapital zur Absicherung gegen Ausfälle vorzuhalten – abzuschaffen, für nicht weiterführend. “Ich glaube nicht, das wir das jetzt brauchen”, sagte er bei seinem Besuch jetzt in Berlin. (http://www.fr.de/wirtschaft/waehrungsunion-radikale-reformen-fuer-die-eurozone-a-1428569 externer Link)

Und Mario Centeno wird auch im weiteren Verlauf eine Schlüsselposition für die anstehenden Reformen der Eurozone haben.

Jetzt unbedingt das Finanzministerium für die SPD, um klar diese bisherige Symbiose mit der Union zu beenden.

– Für die Wirtschafts- und Europapolitik ist das Finanzministerium eine Schlüsselposition – (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5478841&s=/ externer Link)

Deutlichster Markstein für diese finanzkapitalistische Symbiose war zuletzt die Privatisierung der Autobahnen, obwohl das allein dem Finanzkapital deutlich Vorteile bringt. (vgl. “Jetzt auf Teufel komm raus eine Privatisierung von Strassen und Autobahnen”: http://www.labournet.de/?p=114243 sowie http://www.labournet.de/?p=66968 und “Autobahnprivatisierung: Die Umgestaltung zur “marktkonformen Demokratie” – und das Fass ohne Boden für den Steuerzahler”: http://www.labournet.de/?p=121775)

Gesine Schwan stellt daher fest, diese jetzigen Auseinandersetzungen mit der Union nutzen der Demokratie, weil sie doch zeigen, dass diese Parteien noch unterschiedlich sind – trotz gemeinsamen Regierens. Deshalb sieht sie es auch – nachträglich – als Fehler an, dass 2013 es noch kaum erkennbare unterschiedliche sozialdemokratische Politik in der Wirtschafts- und Europapolitik gab. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5478841&s=/ externer Link)

Deshalb muss jetzt auch diese Unterordnung der Wirtschaftspolitik unter diese stabilitätsfixierte Finanzpolitik in Europa (Stichwort: Maastricht) beendet werden – wie es auch diese deutsch-französischen Ökonomen jetzt gemeinsam vorgeschlagen hatten. Dazu muss es jetzt die conditio sine qua non sein, dass die SPD den Finanzminister fordert, erklärt entschieden Gesine Schwan jetzt.

Für die Europapolitik sind Kanzleramts- und Finanzminister die entscheidenden Positionen, deshalb muss die SPD jetzt den Posten des Finanzministers fordern. Das wird nicht einfach. Wenn Schulz Außenminister wird, wird die Union den Posten des Finanzministers beanspruchen. – Das darf jetzt nicht passieren! Nur mit dem Finanzministerium hat die SPD die Chance klar zu machen, dass sie eigenständig ist ist und etwas auch anders machen will. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5478841&s=/ externer Link)

Hierüber hääte sie auch einen Hebel, um den unverschämten Reichtum in Deutschland doch noch mit einer Vermögenssteuer oder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes – anders als bisher vorgesehen – in gesellschaftsverträgliche Bahnen zu lenken. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diw-studie-zur-ungleichheit-den-reichsten-deutschen-gehoert-so-viel-wie-der-haelfte-der-uebrigen-bevoelkerung-1.3837188 externer Link)

Es erscheint jedenfalls kein veträgliches Auskommen in unserer Gesellschaft auf Dauer zu gewährleisten, wenn 45 Reichen in Deutschland so viel hier gehört wie einer ganzen Hälfte aller Deutschen. (http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.575700.de externer Link) (“Looking for the missing Rich”)

Eine gradlinige Logik allein kann man nicht bieten, da diese Geschichte voll von diesen Widersprüchen lebt – aber “last but not least” Europa, das jetzt vor allem als Rahmen wieder Hoffnung gibt ! (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-der-rahmen-stimmt-1.3827488 externer Link)

Bisher war ein klares Bekenntnis zu Europa bei uns ins Deutschland eher eine bescheidene Aussage ganz am Rande – man hätte ja für die Rechten weitere “schlafenden Hunde” wecken können. Ganz anders hat sich hier gerade bei diesem so bedeutenden und auch umstrittenen Feld Emmanuel Macron in seinem Wahlkampf in Frankreich geschlagen. Gut wenn dieses klare Eintreten für Europa jetzt – via GroKo – auch bei uns in Deutschland ankommt.

Hier erst einmal die ungenügenden Ansätze für bessere Renten aus der Sicht des DGB (http://www.dgb.de/themen/++co++83b1ae2c-fd1d-11e7-98ec-52540088cada externer Link) sowie die weiteren Möglichkeiten für die Verbesserung eines stabileren Lohn-Niveaus in der Nach-Hartz-Ära mit dem großen Niedriglohnsektor (http://www.dgb.de/themen/++co++b09dfd50-f9da-11e7-a5f4-52540088cada externer Link). Man kann das auch als ungleichgewichtig sehen, weil die soziale Entwicklung bei den Renten bessere Aussichten hat als die stabile Lohnentwicklung für junge Menschen (z.B. mit grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen)

Gibt es eine eigenständige “soziale Erzählung” für Deutschland nach dem eine solche Erzählung durch die Hartz-Reformen mit einem “größten Niedriglohnsektor” in Europa preisgegeben wurde, – weil es kein “Wohlstand für alle”-Versprechen mehr gab ohne Entwicklung einer weitergehenden “anderen” Perspektive “für alle”?

Nach dem Verlust einer sozialen “Erzählung” durch die Regierung Schröder? – die wohl auch nicht einfach mehr die “alte” Erzählung sein kann, schon weil auf der einen Seite viele “einfache” alte Gewissheiten in einer internationalisierten, weit komplexeren Welt zur Lösung der aktuellen Krise(n) nicht mehr ausreichen – und auf der anderen Seite mit nicht ausreichenden politischen Mehrheiten (bei der Bildung der letzten “GroKo” gab es noch die politische Regierungs-Alternative “Rot-Rot-Grün”) die Durchsetzung “eigener” politischer Inhalte schwerer geworden ist. (Vgl. dazu auch die jetzigen Ansätze zur politischen Stabilisierung des Lohnniveaus in der Nach-Hartz-Ära: http://www.dgb.de/themen/++co++b09dfd50-f9da-11e7-a5f4-52540088cada externer Link)

Deshalb möchte ich fragen, ob gerade jetzt eine klarere Hinwendung zu einem gemeinsamen Europa – mit einer Kanzlerin, die das bisher sehr vermissen ließ – nicht schon ein prächtiges Bekenntnis für ein – jetzt auch gemeinsames – Europa ist – mit dem Mut zu einer erst recht neuen “Erzählung” – jenseits eines Europa des reinen Wettbewerbs, das mit dem “größten Niedriglohnsektor Europas” (Kanzler Schröder) einen – für die anderen ziemlich destruktiven – Wettbewerb in der Eurozone eröffnete, dessen massivstes Opfer dann Griechenland wurde ( vgl. z.B. die Schilderung des Umgangs miteinander bei Yanis Varoufakis “Die ganze Geschichte” mit Niels Kadritzke (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100105 externer Link) – auch wenn dabei das letztendliche Scheitern der Vorstellungen von Varoufakis mit dem Spiel um den Euro selbst wieder kein “großer Beinbruch” war)

Dieser jetzigen Politik fehlt eine Idee, eine soziale Erzählung oder muss sie sich auf die Kreativität der Zivilgesellschaft stützen?

(http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/nach-sondierung-viele-in-der-spd-sind-enttaeuscht-a-1426313 externer Link)

Nun ist diese soziale “Idee” – Ralf Dahrendorf “prophezeite” ja das “Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts” (https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5245899/Gastkommentar_Ist-das-sozialdemokratische-Zeitalter-am-Ende externer Link), wobei er durchaus meinte, wegen ihres politischen Erfolges habe sie sich “totgesiegt”, so dass sie “überflüssig” werden kann – also die soziale Idee ist in den folgenden deutschen Regierungen politisch zur Makulatur gemacht worden – spätestens seit dem neoliberalen Schwenk mit der Regierung Schröder am Anfang dieses Jahrhunderts – (ausgelöst u.a. zum Beispiel durch die deutsche Agenda 2010 der Politik)

Hartz IV und die Folgen

Vergleiche dazu “Auf dem Weg nach unten” (http://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-agenda-auf-dem-weg-nach-unten-1.1638856 externer Link) und die “große soziale Entsicherung” (http://www.fr.de/kultur/literatur/christoph-butterwegge-hartz-iv-die-grosse-soziale-entsicherung-a-487400 externer Link) und um es noch deutlich beim Namen zu nennen: Hartz IV war der Nährboden für den Rechtspopulismus. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/christoph-butterwegge-bundespraesidentenkandidat-die-linke-bundeswehreinsaetze externer Link)

Die neoliberale Wende erfolgte schon 1984, der sich dann die SPD unter Schröder “ideologisch” mit der Agenda 2010 mit Deregulierung – dem Mantra der Neoliberalen – anschloss.

Das war jedoch nur die Vollendung und das auf die Spitze treiben einer neoliberalen Wende,die schon 1984 durch das sog. “Lambsdorff-Papier” ihren Anfang genommen hatte, das dann schon mit einem Sturz der damaligen Regierung zur Blaupause des neoliberalen “Umschwungs” der Wirtschaftsideologie wurde: Zu einem Architekten der neoliberalen Neuorientierung mit diesem Lambsdorff-Papier wurde dann der damalige Bundesbankpräsident Tietmeyer. (Vgl.den Nachruf anlässlich seines Todes: http://www.labournet.de/?p=109253)

Wie der “Kampf” der Theorien in den 70-er Jahren mit den Ölpreiskrisen schon begann, ist auch langsam immer besser zu besichtigen: “Wie die neoliberalen Marktannahmen in ihrer Realitätsferne auch noch Verschwörungstheorien befeuern – (Krieg der Ökonomie-Theorien – um den Ölpreis). (http://www.labournet.de/?p=71779)

Diesen Theorie-Streit bündelte dann eben diese Lambsdorff-Papier für den weiteren neoliberalen “Durchmarsch” in der Politik. (Vgl. dazu nach 30 Jahren “Neoliberalismus in der Legitmationskrise” von Christoph Butterwegge: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14397 externer Link)

Nach diesen politischen Einschnitten war einfach eine soziale Idee längst nicht mehr vorhanden,- ein Defizit, das dann die hochkommende AfD-Rechte für die sich sozial entrechtet Fühlenden aufs politische “Brot schmierte” – nur mit ungenügenden und allein regressiven, nationalistischen Gedanken, aus den sich keine soziale Perspektive mehr für alle ergeben kann.

Die bisherigen Leute, die nicht einmal – mit der notwendigen Begeisterung – für ein soziales Profil für alle eine Bürgerversicherung entwickeln konnten – was allgemein als das größte Manko in dieser zukünftigen Regierung hervorsticht, wie es auch Kevin Kühnert betont, (http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/nach-sondierung-viele-in-der-spd-sind-enttaeuscht-a-1426313 externer Link), wird diese Idee – so ohne Regierungsverantwortung – auch keineswegs mit der erforderlichen Leidenschaft vorantreiben wollen – das kann man, ohne ein Prophet zu sein, absehen. (http://www.christophbutterwegge.de/texte/Buergerversicherung.pdf externer Link pdf) Obwohl es – wie die Sondierung für eine zukünftige Regierung zeigt – bisher auch gar nicht einmal als Projekt angegangen wurde. (http://www.dgb.de/themen/++co++b5ddea58-faa9-11e7-b3db-52540088cada externer Link)

“Rückzug” aus der Regierungsverantwortung, der jetzt irgendwie zum Fetisch und Allheilmittel gegen Entpolitisierung mit zurückgebliebenem neoliberalen Touch gilt, der aber letztlich durch das Platzen der “Jamaika-Koaltion” (vgl. dazu auch “Kann Europa (der Euro) eine Jamaika-Koalition überstehen?”: http://www.labournet.de/?p=123213) mehr zugefallen war als angestrebt wurde. Bei Neuwahlen ist eher ein Absinken auf unter die jetzigen 20-Prozent zu erwarten.

Vergleiche auch die Position des DGB: Es sind gegenüber den Verhandlungen für eine Jamaika – Koalition für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen deutliche Vorteile erreicht worden, auch wenn diese erstmals fixierte Regierungsperspektive an manchen Stellen ambitionierter sein könnte. (http://www.dgb.de/themen/++co++8401a056-f9e1-11e7-a6cc-52540088cada externer Link) Dennoch zeichnet sich deutlich ein Abschied aus der Sackgasse der neoliberalen Spar-Einseitigkeit ab . (Vgl. dazu auch ab dem Abschnitt “Dennoch: in Europa tut sich etwas” bei http://www.labournet.de/?p=126000 auf der Seite 3 ff.) Und das müsste auch für die Stabilisierung eines Lohn-Niveaus noch deutlicher praktiziert werden. (http://www.dgb.de/themen/++co++b09dfd50-f9da-11e7-a5f4-52540088cada externer Link)

Eine jetzt offensiv geführte Debatte um den Klimawandel kann die Defizite zumindest bis zum Jahr 2030 politisch in den Griff bekommen

Ist das von dieser SPD noch zu erwarten – oder gar zuviel verlangt? Der Chef der Deutschen Energie-Agentur zeichnet daher auch schon ein anderes Bild von dem, wie “diffus” dieses Politikpapier noch ist: Der Experte Andreas Kuhlmann bewertet das Ergebnis im Bereich Klimaschutz als “besser, als viele gedacht haben”. Man müsse jetzt nur Union und SPD beim Wort nehmen, die in dem Papier für 2030 eine CO2-Minderung um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 und einem Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf 65 Prozent als Ziele ausgegeben haben. Zwar gibt es noch viele Leerstellen, aber es gibt jetzt einiges zu tun, um diese Energiewende durchzusetzen. Ab jetzt muss der CO2-Ausstoß jedes Jahr doppelt so stark abgesenkt werden wie im Schnitt seit 1990, erklärt Andreas Kuhlmann. (http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/sondierungsergebnis-mehr-klimaschutz-als-gedacht-a-1426325 externer Link)

Wie so etwas sich ganz praktisch vor Ort entwickeln kann, hat das konkrete Beispiel für die Stillegung eine Kohlekraftwerkes in München gezeigt. (siehe den Bürgerentscheid gegen ein Steinkohlekraftwerk in München: http://www.labournet.de/?p=123349 – sowie ergänzend “GewerkschaftInnen für Klimaschutz”: http://www.labournet.de/?p=115147) Bisher wurde auch Macron mit seinem akzentuierten Kurs in der Klimapolitik von Berlin noch nicht unterstützt.

… auch um die Regeln für ein Einwanderungsgesetz muss noch offensiv gekämpft werden, damit Deutschland eine offene Gesellschaft bleiben kann.

Ebenso “kämpferisch” wird es sich bei der Durchsetzung eines Einwanderungsgesetzes wohl abspielen müssen. Wer glaubt, hier einfach die Zukunft – ähnlich wie Rechtsansprüche – nur festklopfen zu können, der ist auf dem Holzweg. (Zur gesamten zivilgesellschaftlichen Szene für die Flüchtlinge siehe z.B. das Heft 3 (September) 2017 des “Forschungsjournals Soziale Bewegungen” – Wer schafft das? Neue Akteurskonstellationen im Engagement für Gefüchtete – vielleicht vor allem den Aufsatz von Rudolf Speth, “Ohne Zivilgesellschaft wäre es nicht gegangen…” Seiten 112 ff.)

Es ist vielleicht ergänzend interessant, die Position des katholischen Christen Hans Maier in seiner Kritik an “seiner” CSU in der Flüchtlingsfrage heranzuziehen, um die Spannungen selbst innerhalb von Parteien deutlich zu machen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-hans-maier-1.3825953 externer Link)

Die Defizite hat auch Heribert Prantl noch einmal festgehalten: “Eine Flüchtlingspolitik von gestern für die Probleme von heute”.

Das Sondierungspapier ist in den einschlägigen Teilen kein Integrationspapier, sondern ein Abschreckungspapier. Die Hauptpunkte dieser Politik erschweren oder verhindern gerade Integration. Es bleibt unter dem Strich – statt Politik – eine Abschreckung hoch drei! (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschreckung-hoch-drei-1.3827738 externer Link)

Und hier ist deshalb sicher auch die Zivilgesellschaft – zu der ja auch die Gewerkschaften gehören – gefordert, sowohl um diese Klimaziele und eine integrierte Energiewende zu erreichen als auch bei der weiteren Durchsetzung des Einwanderungsgesetzes.

Jetzt dennoch endlich eine Zeit für Europa!

Aber noch weit größere Bedeutung hat die Tatsache, dass – obwohl auch im Wahlkampf als Thema noch vollkommen unterbelichtet – vielleicht aus “Angst” vor der AfD? – jetzt für die zukünftige Regierung Europa ganz ins Zentrum der Politik gestellt wird! (https://www.berliner-zeitung.de/blob/29472752/cb25fa8db44c5d10a546a041d2fac54c/groko-sondierung-ergebnis-data.pdf externer Link pdf sowie https://www.berliner-zeitung.de/politik/sondierungsgespraeche-hier-ist-das-original-ergebnispapier-der-groko-29472694 externer Link)

Europa haben die deutschen Politiker somit zum Leitbild der nächsten Bundesregierung erklärt, meint Stefan Ulrich in der “Süddeutschen”. Sie haben ihre Bekenntnisse nicht nur pflichtschuldigst aus Sonntagsreden hineinkopiert, sondern mit Herzblut hineingeschrieben, – wofür gerade der SPD-Chef Martin Schulz steht. (http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-zeit-der-ernte-1.3825945 externer Link)

Allein der bedingungsfreie Satz: “Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit”, zeigt, dass es die Großkoalitionäre in spe ernst meinen mit einem europäischen Aufbruch. Und so kann nicht nur Emmanuel Macron aufatmen, der ja dafür mit den französischen Arbeitsmarktreformen in “Vorleistung gegangen war. (https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-macron-103.html externer Link)

Seit Jahren trat Deutschland als Sparfuchs des Kontinents auf, der die anderen zur Austerität verpflichtete. (Vgl. z.B. den Abschnitt “Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger steht dagegen wie ein Fels in der Brandung bei diesem neuerlichen Ansturm einer totalen Marktgläubigkeit auf der politischen Bühne im Bundestagswahlkampf 2017: “Jetzt soll die Eurozone weiter destabilisiert werden.” – auf der Seite 4 in der Mitte bei http://www.labournet.de/?p=121206)

Deutschland dagegen erfreute sich selbst reicher Steuereinnahmen… Aber eine EU, die sich als Schicksalsgemeinschaft in rauer Welt versteht, die immer enger zusammenwachsen will und in weiten Teilen mit demselben Geld bezahlt, kommt auf Dauer nicht ohne mehr Umverteilung aus…

In der jetzigen Antwort für die gemeinsame Zukunft Europas. So kann die neue Bundesregierung zu deutlich mehr europäischer Integration verpflichtet werden! (http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-zeit-der-ernte-1.3825945 externer Link)

Da ist es in Zeiten, wo die Flüchtlingskrise bzw. die ausbleibende Einigung die Fliehkräfte in der Europäischen Union hochtreibt, ein ermutigendes Zeichen, dass die Anziehungskraft zwischen Deutschland und Frankreich wieder steigt. So bleibt eben doch Europa als “Rahmen” für die weitere Entwicklung, auf dem man zusammen aufbauen kann – während es sonst viel noch unvollständigen Puzzle-Teile sind. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-der-rahmen-stimmt-1.3827488 externer Link) Ja, die zukünftige Regierung könnte – bei all der Puzzle-Arbeit – auch ambitionierter sein. (http://www.dgb.de/themen/++co++8401a056-f9e1-11e7-a6cc-52540088cada externer Link)

Aber dieser Rahmen für Europa macht Konstruktives durchaus möglich – und nicht wie in den USA, wo alles vor allem zur Destruktivität führt, wie der amerikanische Historiker Thimothy Snyder nach einem Jahr Trump es sieht. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/timothy-snyder-im-interview-trump-will-die-politik-zerstoeren-1.3825829?reduced=true externer Link)

Der Rettungsweg für eine wieder konzeptionelle Ausrichtung der Politik ist “per se” weder die Regierung noch die Oppossition, sondern die Entwicklung einer Politik, die für die sozialen Interessen der Menschen steht, in der sie sich praktisch wiederfinden können.

Heribert Prantl kann daher ein anderes Bild von der Zukunft der SPD schon zeichnen – als nur die GroKo “irgendwie” abzulehnen: Entweder lehnen die 600 Delegierten den Eintritt in eine GroKo unter den ausgehandelten Bedingungen ab – und müssen – statt Martin Schulz – einen Insolvenzverwalter für die SPD bestellen. Nur, meint Prantl, es ist unwahrscheinlich, dass es so kommt. Wahrscheinlicher ist es, dass eine Mehrheit grünes Licht für eine große Koalition gibt. Und auch mit den Nachbesserungen hat die SPD ja Erfahrung… Dennoch beibt es dabei, dass durch Nachbesserungen aus einem Fiat 500 kein 5-er BMW wird…

Aber der Streit in der SPD darüber, ob sie regieren oder opponieren soll, ist deshalb so erbittert, weil die jeweiligen Befürworter darin jeweils die Rettung für die SPD sehen. Der Rettungsweg per se aber ist weder das eine noch das andere – sondern eine Politik, die den Leuten wieder klarmacht, wofür die Politik der zukünftigen Regierung steht. (http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-nach-sondierung-die-rettung-der-spd-liegt-weder-in-der-regierung-noch-in-der-opposition-1.3824609 externer Link)

… und die Unfähigkeit ein paar politische Leitlinien zu formulieren, um auch Widersprüche deutlich werden zu lassen.

Robert Habeck, der für den Bundesvorsitz der Grünen kandidiert, hat das im Allgemeinen für sich – und die Sondierung für die Jamaika-Koaltition – auch schön deutlich deutlich gemacht. (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/jamaika-sondierungen-die-gruenen-waren-zu-freundlich-15392101.html externer Link) Das Scheitern sieht er inzwischen auch in der Unfähigkeit ein paar Leitlinien zu formulieren – und damit auch Widersprüche deutlich werden zu lassen, die ansonsten ungelöst bleiben. Und die SPD hält er inhaltlich für zu ausgelaugt, als das so etwas möglich wäre… Vielleicht ist das ein Ansporn für die SPD,es zu beweisen, dass sie auch anders kann.

Er meint, wir sind in der Nach-Moderne angekommen – und deshalb geht es darum den Aufbruch und den vorhandenen Idealismus – der wohl auch in dem Schulz-Hype bei der SPD anfangs seinen Ausdruck fand – politisch einzulösen, um eine wirkliche Bewegung daraus zu machen – in der dann alles passieren kann – aber alles auch wieder schief gehen kann. (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/jamaika-sondierungen-die-gruenen-waren-zu-freundlich-15392101.html externer Link)

Oskar Lafonaine fordert noch das Modell einer “linken Sammlungsbewegung” – aber wo bleiben die neuen Ziele?

Aber die Linke sieht ihre Perspektive zu Recht in einer Stärkung der Linkspartei auf möglichst 15 Prozent. (http://www.fr.de/politik/linke-volkspartei-linke-gegen-lafontaine-bewegung-a-1426143 externer Link) Und die Rundschau erklärt glatt, dass der Spalter Lafontaine mit seiner jetzigen Idee doch unter einem Verlust an politischer Realität leiden müsse. (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/linke-volkspartei-oskar-lafontaine-leidet-unter-realitaetsverlust-a-1426381 externer Link)

Eine attrakive Sammlungsbewegung wird die Linke aber zunächst dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt – und da ist sie bei der letzten Bundestagswahl schon bei den Zweitstimmen – gerade im Westen Deutschlands – ein Stück vorangekommen. Zusammen mit den Grünen werden sie für die Zukunft der SPD eine gute Herausforderung werden.

Auch das Institut Solidarische Moderne kann sich solch eine linke politische Sammlungsbewegung nicht aus irgendwelchen Parteiapparaten heraus vorstellen (https://www.solidarische-moderne.de/de/article/513.institut-solidarische-moderne-stellt-sich-gegen-wagenknecht-und-lafontaine.html externer Link), sondern nur aus der Gesellschaft selbst heraus. Solche “Apparate” können unterstützen, aber schlecht initiieren.

Ein paar aktuelle Ansichten noch zur weiteren Politik in Deutschland: Macht endlich grundsätzlich Politik statt nur weiter diese “assymetrische Demobilisierung” zu praktizieren – bei gleichzeitiger “Zerströrung” der Gesellschaft bei rasant weiter wachsender Ungleichheit

Beim Abschluss der politischen Besprechungen für die kommende Regierung wurde es doch nicht so drastisch mit der Aufgabe des Klimazieles für 2020, wie schon angekündigt (= nächster Absatz). Denn wie heißt es so schön, und wenn du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis! Ob dadurch das Klimaziel eher erreicht werden kann, steht in den Sternen – oder wie Ulrich Schulte in der TAZ es ausdrückt: Sie wollen keine Fahrverbote, aber reine Luft. Sie wollen das Klima retten, aber am Verbrennungsmotor festhalten. (http://www.taz.de/!5474345/ externer Link)

Und so kam es nach 24-Stunden am Freitagmorgen dazu, dass die Sondierungs-Pokerpartie (Frankfurter Rundschau) zunächst mit einem 28-seitigen Papier vorläufig abgeschlossen wurde, wie auch die Bild-Zeitung stolz verkündete. (http://www.bild.de/politik/inland/grosse-koalition/groko-sondierungen-finale-54437206.bild.html externer Link)

Und Kanzlerin Merkel führt ihren groß-koalitionären Regierungsstil der sog. “assymetrischen Demobilisierung” fort, der dem Spiegel nicht gefällt. (http://www.spiegel.de/spiegel/angela-merkel-warum-ihr-regierungsstil-skandaloes-ist-leitartikel-a-1155312.html externer Link) Christian Ude, der Müncher Alt-Oberbürgermeister hält diesem Politikstil entgegen und rät deshalb, macht endlich Politik (https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/kulturwelt/buchpraesentation-christian-ude-in-muenchen100.html externer Link) Ausführlicher noch hatte das Christian Ude noch in einem Buch und in “The European” dargestellt. (http://www.theeuropean.de/christian-ude/12492-merkels-asymmetrische-demobilisierung externer Link)

Ausführlicher – sogar im europäischen Kontext entwickelt im Rahmen der Verhandlungen um die Jamaika-Koalition – ist das noch auf der Seite 8 “Ungleichheit zerstört unsere Gesllschaft – aber die Politik sieht gar “nix” ausgeführt: http://www.labournet.de/?p=123213

Keine Möglichkeit zur Vermögenssteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes – obwohl die Verhältnisse danach schreien.

Da kommt es wie gerufen, dass das DIW (Stefan Bach) noch eine genaue Rechnung über den Reichtum in unserem Lande auf macht: 45 Reichen in unserem Lande gehört so viel wie der Hälfte der Deutschen! (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diw-studie-zur-ungleichheit-den-reichsten-deutschen-gehoert-so-viel-wie-der-haelfte-der-uebrigen-bevoelkerung-1.3837188 externer Link)

Und nirgends wird in der Politik vermerkt, dass wir jetzt doch wieder eine Vermögernssteuer und weitere Besteuerung des Reichtums benötigen. (http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.575700.de externer Link) Verweigert sich diese Regierung drängenden Problemen?

Noch ein Blick in dieses 28 Seiten Papier (https://www.berliner-zeitung.de/blob/29472752/cb25fa8db44c5d10a546a041d2fac54c/groko-sondierung-ergebnis-data.pdf externer Link pdf) mit seinen Kompromissen hinausweist. (http://www.taz.de/!5474343/ externer Link) Zum Beispiel warum sie “trotzdem” noch die Bürgerversicherung, die jetzt “untergangen” ist, für eine bessere Idee halten (http://www.christophbutterwegge.de/texte/Buergerversicherung.pdf externer Link pdf) – und von der im 28 Seiten-Papier kein besonderer Ansatz zu entdecken ist: (http://www.dgb.de/themen/++co++b5ddea58-faa9-11e7-b3db-52540088cada externer Link)

Schulte drückt das in der TAZ so aus: Der sozialen Politik fehlt bisher ein Thema, das funkelt. (http://www.taz.de/!5474345/ externer Link)

Allen Deutschen – eher in der Mittelschicht – soll es ein bisschen besser gehen, aber wenn es um Flüchtlinge geht, dann wird diese GroKo kalt und geizig. Verglichen mit dem Maß an Abschottung, das die GroKo will (vgl. dazu die Haltung des früheren bayerischen Kultusministers Hans Maier zur unchristlichen Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik: http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-hans-maier-1.3825953 externer Link), in der Flüchtlingspolitik wirkte Jamaika empathisch und offen. (Siehe zu der doch etwas positiveren Einstellung bei der Flüchtlingsfrage mit einem Einwanderungsgesetz auch den Mit-Sondierer Ralf Stegner: http://www.taz.de/!5476917/ externer Link) Jedoch die Perspektive für Europa könnte jetzt dann endlich besser vorangehen. (Vgl.dazu vor allem auch noch mindestens ab dem Abschnitt “Mit Jamaika also eine Rückkehr zur europäischen Schuldenkrise… ” ab der Seite 3 ff. unten bei http://www.labournet.de/?p=123213)

Aber auf jeden Fall sieht die GroKo wenigstens keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener vor. Deshalb wird jetzt klar, was es den gutsituierten FDP-Wähler gekostet hat, Jamaika durch und mit FDP-Chef Lindner platzen zu lassen, schreibt Ulrike Herrmann (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5474348&s=UlrikeHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link) – was ein Skandal wäre – nach den jüngsten Berechnungen des DIW. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diw-studie-zur-ungleichheit-den-reichsten-deutschen-gehoert-so-viel-wie-der-haelfte-der-uebrigen-bevoelkerung-1.3837188 externer Link sowie noch: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.575700.de externer Link)

Und auch beim Klima sieht es schlecht aus: Deutschland wollte einst Klima-Vorreiter sein – jetzt will die neue Regierung Schluss damit machen – und die Versprechen der Kanzlerin im Wahlkampf düpieren!

(http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/sondierungen-abgesang-aufs-klimaziel-a-1422969 externer Link)

So wird jetzt durch die GroKo das Klimaziel für 2020 praktisch aufgegeben – und wenn das jetzt noch endgültig abgenickt wird, ist das der Supergau der deutschen Klimapolitik. (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/klimapolitik-weltmeister-a-d-a-1422983 externer Link)

Jetzt müssen die Parteispitzen diesen Kurs korrigieren, sonst opfern sie den deutschen Klimaschutz auf dem Altar der Kohle-Lobby und untergraben die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik”, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Jedenfalls dürfe der Kohleausstieg nicht in diese geplante Kommission abgeschoben werden. (http://www.taz.de/Klimaschutz-bei-den-Sondierungen/!5472423/ externer Link)

Auch wenn das Klimaziel offiziell nicht erreicht werden kann, so hat es doch eine enorm negative Wirkung, wenn es schon jetzt ganz offiziell einfach – trotz der vorherigen Versprechungen – aufgegeben wird. (http://www.taz.de/Sondierungen-zwischen-Union-und-SPD/!5476205/ externer Link)

So zeigt sich die Politik wieder einmal als Beispiel für die Tatsache, dass das, was zunächst zugesagt wurde, hinterher nicht mehr gültig ist – so nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Das ist kein gutes Omen für den Start einer neuen Regierung.

Die Erneuerbaren auf der einen Seite auszubauen – und auf der anderen Seite die CO2-Schleudern der Kohlekraftwerke nicht vom Netz zu nehmen, bringt als Ergebnis Chaos auf dem Strom-Markt mit immer größeren Überschüssen, die zu Aufpreisen im Ausland verhökert werden müssten. Die interessierten Kreise aus der Industrie verstehen sich darauf, dies dem Ausbau der erneuerbaren Energien anzulasten – was natürlich Unsinn ist.

Darauf gibt es zwei Antworten, die Stillegung von Kohlekraftwerken – oder einen höheren Aufpreis auf jede Tonne Kohlendioxyd, die in die Athmosphäre geblasen wird.

Derzeit haben beide Parteien – CDU/CSU und SPD – ihre Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik verspielt. Die Frage ist nun, welche Schlüsse sie aus ihrem Scheitern ziehen? Da diese Koalition schon in der Vergangenheit so kläglich versagt hat, bleiben die Hoffnungen nicht groß. – Müssen sie so die Klimaversager bleiben? (http://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungen-die-klimaversager-1.3818418 externer Link)

Jetzt muss die Politik auch beim Thema Bürgerversicherung weiter kommen

(http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5472415&s=&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Unerklärlich ist, dass in den aktuellen Verhandlungen die Einbeziehung sämtlicher Einkommen nicht mehr thematisiert wird. Wenn die Politik sich da nicht weiter ranwagt, wie soll dann wieder mehr Vertrauen in die Politik und das Kernanliegen soziale Gerchtigkeit wachsen? (Vgl. noch einmal Christoph Butterwegge: http://www.christophbutterwegge.de/texte/Buergerversicherung.pdf externer Link pdf)

Die bisherigen Absprachen haben dazu noch keine weiterführenden Ansätze gebracht. (http://www.dgb.de/themen/++co++b5ddea58-faa9-11e7-b3db-52540088cada externer Link)

Bei den Steuern gehen die Ansichten noch etwas auseinander – zum Glück

Zunächst hat die Süddeutsche von einem Forscherteam sowohl vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) als auch vom Institut für Zukunft der Arbeit (IZA) berechnen lassen, was die Sondierungsergebnisse finanziell für alle Haushalte bedeuten:

Die Rechnungen dieser Forschungsinstitute zeigen, dass ein typischer SPD-Wähler-Haushalt im Schnitt 370 Euro mehr im Jahr in der Kasse hätte, falls die Sondierungspläne von SPD und CDU tatsächlich umgesetzt werden. Im Verhältnis zu seinem Einkommen bekommt der typische SPD-Wähler prozentual genauso viel mehr wie die Unions-Sympathisanten, die durchschnittlich etwas mehr verdienen (und absolut 400 Euro verbuchen können)

Aus dieser Sicht – meinen die Autoren – ist das Ergebnis der Sondierung bei den Steuern ein durchaus fairer Deal. (auch gegenüber den Jamaika-Alternativen). Dennoch sieht der DGB gegenüber den nicht derart regelmäßig Beschäftigten noch einen Nacholbedarf an politischer Einflussnahme. (http://www.dgb.de/themen/++co++b09dfd50-f9da-11e7-a5f4-52540088cada externer Link)

Ulrike Herrmann ist grundsätzlicher rangegangen und sieht das Ergebnis – vom Prinzip her – etwas kritischer: Steuergerechtigkeit wird ausgehebelt – indem Reiche zum Facharbeiter gemacht werden. Sondierer ringen um die Spitzensteuer, idem sie offenbar wollen, dass weniger Menschen den Spitzensteuersatz zahlen. Für Geringverdiener gibt es bei der GroKo vorerst nichts. (http://www.taz.de/!5472450/ externer Link)

Dabei macht noch einmal der Spezialist Stefan Bach klar, wenn man dem Versprechen, die unteren Einkommen zu entlasten, nachkommen wolle, müsse man auch bei den Verbrauchssteuern ansetzen. Die GroKo setzt aber allein bei den Einkommenssteuern an – und verliert wohl vollkommen den Realitätsbezug, kann sich Ulrike Herrmann ereifern: So seltsam es klingt: Millionäre firmieren neuerdings als Facharbeiter. (http://www.taz.de/Kommentar-Steuerplaene-der-GroKo/!5472411/ externer Link)

Da versichern doch Union und SPD einmütig sie müssten die Einkommenssteuer reformieren, weil auch Facharbeiter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen würden. Daher soll dieser Satz nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 54.949 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro – für Ehepaare das Doppelte, also 120.000 Euro. Diesen Spitzensteuersatz zahlen in Deutschland gerade einmal 4,5 Prozent der Erwachsenen. Was soll also der SPD/ Unions-Unsinn, ausgerechnet diese Gruppe von Spitzenverdienern zu “Facharbeitern” zu erklären. Bei der Union ist das Ziel klat, findet Ulrike Herrmann: sie will Millionäre entlasten. Weshalb aber setzt auch die SPD auf dieses windige Wortspiel? Sie kann doch ihre Wähler nur enttäuschen.

Und ihre gleichzeitige Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Proozent wird dagegen die SPD nicht durchsetzen können – einfach schon weil sie behauptet, man müsse die Facharbeiter entlasten… So wird die SPD eben Opfer dieser mitgetragenen Facharbeiter-Rhetorik. (http://www.taz.de/Kommentar-Steuerplaene-der-GroKo/!5472411/ externer Link)

Oder ist auch jetzt immer noch die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” der Arbeitgeber so mächtig, dass sie nur ganzseitige Anzeigen in den Zeitungen schalten muss “Finger weg vom Geld der Bürger” (sic!),dass die SPD gläubig nichts anderes mehr zu wagen sich getraut?

Kann ein Stück der “Hartz-Schande” für die Gewerkschaften beseitigt werden: Globalisierung und Digitalisierung sind nicht die Ursachen der deutschen Lohnschwäche, sondern Deregulierung und Sozialabbau (Dierk Hirschel)

Gerne behaupten Berliner Spitzenpolitiker und Ökonomen, dass die deutschen Arbeitnehmer Opfer der Digitalisierung und Globalisierung wurden. Chinesen, Inder, Bulgaren, Roboter und Computer fressen angeblich deutsche Löhne auf. Das ist ökonomischer Unfug! Die Löhne befinden sich nicht im Würgegriff der Globalisierung. Die deutsche Wirtschaft exportiert mehr Güter als sie einführt. Das gilt auch für den Warenaustausch mit Niedriglohnländern.

Die weltmarktabhängigen deutschen Automobil- und Maschinenbauer, Chemie- und Pharmaproduzenten zahlen die höchsten Gehälter… So ist es kein Zufall, dass Niedriglöhne überwiegend in Dienstleistungsbranchen…. gezahlt werden, die gerade nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Merke deshalb: Der große deutsche Niedriglohnsektor ist keine schmerzhafte Nebenwirkung des internationalen Kapitalismus, sondern vor allem hausgemacht. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-der-deutsche-irrweg-1.3815888 externer Link)

Die Nachbarn machen es für höhere Löhne besser.

Einige Nachbarn entzauberten bereits den Mythos vom lohnfressenden Strukturwandel. Der “Sturm” der Globalisierung wütete auch in Belgien, Österreich, Dänemark und Schweden. Auch dort wälzten digitale Plattformen, Big Data und künstliche Intelligenz die Arbeitswelt um – aber die Beschäftigten wurden nicht – wie in Deutschland – durch einen breiten Niedriglohnsektor an die Wand gedrückt. Die Tarifsysteme blieben stabil. Die Gewerkschaften verhandeln – ganz anders als in Deutschland, wo nur jeder Fünfte organisert ist, weil die Gewerkschaften massiv durch Hartz-Reformen geschwächt wurden – für 80 bis 100 Prozent der Beschäftigten.

Die Zahl der schlecht Entlohnten und prekär Beschäftigten hält sich daher in Grenzen. Dafür gibt es ein einfache Erklärung: Es ist die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die den Unterschied macht. Die Schröder Regierung entwertete und entgrenzte in Deutschland mit der Agenda 2010 mit dem Ziel des größten Niedriglohnsektors in Europa (https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf externer Link pdf) menschliche Arbeit. Die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes und der Umbau der sozialen Sicherungssysteme fluteten dann das Land mit billigen und unsicheren Jobs. Die Drohung mit dem Hartz-IV-Armutskeller machte die Belegschaften erpressbar.

Dieser größte Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte unterhölte die Tarifverträge und entkräftete die Gewerkschaften. Mit offenen Grenzen und digitalem Wandel hat das nichts zu tun. Wenn die Löhne stärker steigen sollen, muss sich die Machtbalance in der Arbeitswelt ändern. – nur diese wurde doch gerade erst mit Arbeitsmarktreformen – auch in Frankreich ausgehölt. Es sind als keine guten Zeiten für die Gewerkschaften…

Aber sehr große Verantwortung trägt auch die Politik: Die neue Regierung muss den Arbeitsmarkt neu ordnen – und vor allem das Tarifsystem gestärkt werden… (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-der-deutsche-irrweg-1.3815888 externer Link)

Zwischendurch ideologisches “Gescheppere” – fürs rechte und reiche Gemüt!

Oh, jetzt soll es anscheinend doch noch hochhergehen mit diesen Sondierungsgesprächen in Berlin mit richtig ideologischen Abwatschen, das Alexander Dobrindt nach der CSU-Klausur im Kloster Seeon mit dem Aufruf einer konservativen Revolution der Bürger richtig lostritt – natürlich gegen den angeblichen CSU-Erzfeind, die 1968-er.

Eine ganze Seite hat Dobrindt dazu in der “Welt” geschrieben: “Fünfzig Jahre nach 1968 wird es Zeit für eine bürgerlich konservative Wende in Deutschland”, schreibt Alexander Dobrindt. (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172133774/Warum-wir-nach-den-68ern-eine-buergerlich-konservative-Wende-brauchen.html externer Link) So warnt Dobrindt gleich auch noch die Themen aus der “Sozialistischen Klamottenkiste” herauszuholen – und warnt gleich die SPD noch in der Sache nicht zu überziehen…

Das Überziehen geht nur an den Partner SPD, während die CSU davon natürlich ausgenommen ist. (http://www.fr.de/politik/csu-dobrindt-ruft-die-buergerliche-revolution-aus-a-1419786 externer Link)

Jetzt sollte aber keine Ablenkung mehr von den sozialen Fakten gestattet werden!

Falls dich das auch noch interessiert – damit nicht weiter – zur Täuschung – von den wichtigen Themen abgelenkt wird – zunächst schon einmal Ulrike Herrmann über “Umverteilung – wieso denn?” – Wie Neoliberale eigene Statistiken basteln und Vermögenssteuern bekämpfen. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5471981&s=UlrikeHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Das wird noch unterstützt durch eine während der Sondierung laufende ganzseitige Anzeigen-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Hände weg vom Geld der Bürger.

Wie nicht nur kontrafaktisch, sondern sogar für die Zukunft unserer Gesellschaft bei einer weiter wachsenden, um nicht zu sagen explodierenden Ungleichheit das wird, hat Oxfam wieder einmal in seinem Bericht zur sozialen Ungleichheit vor dem Wirtschaftsgipfel von Davos deutlich gemacht. (http://www.taz.de/!5475855/ externer Link)

Wie dramatisch sich weltweit die Ungleichheit fort enwickelt hat Oxfam an folgenden Zahlen deutlich machen können: Wie gewaltig sowohl die Ungleichheit bei den Einkommen und dr Vermögen derzeit wachse, macht Oxfam an den folgenden Zahlen deutlich: Mittlerweile haben 42 Milliardäre so viel Kapital angehäuft wie die ganze ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/reward-work-not-wealth externer Link) – und um die Dynamik dieser sozialen Spaltung der Weltgesellschaft klar vor Augen zu führen, kann man dann noch das Jahr 2009 heranziehen, wo es immerhin noch 380 Milliardäre gewesen sind, die so viel Kapital besaßen wie die Hälfte der ärmeren Weltbevölkerung. (Vgl. auch (http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/ungleichheit-oxfam-bericht-hilfsorganisationen externer Link)

Und diese Reichen bestimmen dann auch noch gleich die Politik – in ihrem Interesse der Reichtumswahrung. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/davos-weltwirtschaftsforum-oxfam-warnt-vor-steigender-ungleichheit-a-1189067.html externer Link)

Ulrike Herrmann meint dazu, obwohl die Weltwirtschaft jährlich um 4 Prozent wächst, vegetieren rund 700 Millionen Menschen an der absoluten Armutsgrenze – aber politische Lösungen für diese Probleme sind politisch bisher nicht erwünscht. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5475866&s=UlrikeHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Das kann gleich noch vertieft werden durch Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen von Sigrid Betzelt und Ingo Bode bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13889.pdf externer Link pdf) Und wie gesagt gehört in Deutschland 45 Reichen allein schon so viel wie der Hälfte der Deutschen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diw-studie-zur-ungleichheit-den-reichsten-deutschen-gehoert-so-viel-wie-der-haelfte-der-uebrigen-bevoelkerung-1.3837188 externer Link)

Deshalb erscheint es durchaus sinnvoll, jetzt die Ungleichheit nicht nur zu benennen, sondern auch gleich noch zu bekämpfen. (https://www.awblog.at/die-ungleichheit-in-europa-nicht-nur-benennen-sondern-aktiv-bekaempfen/ externer Link)

Nun dann wenigstens erst einmal Investitionen für das allegemeine Wohl.Sowie noch eine um die Vorschläge an die nächste Bundesregierung durch das IMK und den Städte- und Gemeindebund (= vor allem Invstitionen) erweiterte Fassung

Ach, jetzt wird wieder sondiert – und da ist es immer wieder so schön, sich ausführlich mit einem Gleichgesinnten in dieser “von 68 so versifften Republik” auszutauschen!

Und hier noch mein kleiner Überblick zum 1. Januar 2018: Wir sind wieder so weit: Eine Ungleichheit wie vor 100 Jahren – auch für Deutschland – jetzt dargestellt mit Thomas Piketty auf empirischer Basis

Eine Ungleichheit wie vor hundert Jahren und die Gefahr, wie nach dem ersten Weltkrieg auf den Weg zu einem Faschismus getrieben zu werden? Dazu erklärt der Historiker Philipp Blom (zuletzt “Was auf dem Spiel steht”): “Es ist inzwischen vernünftig und rational geworden, als Demokrat zu erklären, dieses – inzwischen – gewandelte System hat das Grundversprechen der Demokratie gebrochen, denn dieses jetzige System funktioniert – anders als nach 1945 – nicht mehr für mich – als Bürger – sondern im Gegenteil nur noch ich muss für dieses System funktionieren – allein zum Wohle der Reichen und großen Konzerne. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.1.2018 (http://www.labournet.de/?p=126000, siehe zum Hintergrund das Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung: http://www.labournet.de/?p=61517)

Die wirtschaftspolitischen Forderungen weiten sich im speziellen jetzt noch immer weiter aus:

1.) Die IMK-Konjukturforscher um Gustav Horn schlagen weitere Investionen – vor allem bei den Kommunen vor: Von außen betrachtet wirkt die Lage paradox: Die Weltwirtschaft wächst auf breiter Front, die Konjunkturaussichten für die EU und speziell den Euro-Raum sind ermutigend wie lange nicht, und Deutschland steht so gut da, dass man es kaum fassen kann.

Zugleich aber greift Angst um sich: Vor Globalisierung, und Übervorteilung, vor ökonomischer Machtkonzentra- tion und politischem Kontrollverlust, davor abgehängt und zugleich fremdbestimmt zu werden.

Einen Ausweg sehen viele Menschen im Rückzug auf den Nationalstaat, der als Schutzschild die Unbilden der entfesselten Weltökonomie bändigen möge. Wir zuerst lautet das rezept nicht nur des amerikanischen Präsidenten.

Angesichts dieses Spannungsverhältnisses aus brummender Konjunktur und angstgetriebenem Nationalismus müsse die Politik auf deutscher und europäischer Ebene neue Wege beschreiten, findet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zum Start des Jahres 2018. (http://www.fr.de/wirtschaft/ausblick-2018-forscher-fordern-eu-investitionshaushalt-a-1418905 externer Link)

Aber die bisherige neoliberale Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bilde keine Alternative zu den nationalsitsischen Ansätzen: Im Gegenteil: Massenentlasungen und die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten infolge der Konsolidierungsauflagen hgaben die Verlust- und Globalisierungsängst erst geweckt oder zumindest verstärkt.

Insoweit bedingen sich das von Deutschland maßgeblich unterstützte Spardiktat der EU-Kommision und das Aufkommen nationalistischer Strömungen wechselseitig. (https://www.boeckler.de/imk_5269.htm?produkt=HBS-006776&chunk=1&jahr externer Link)

2.) Die Kommunen fordern Milliarden und mehr Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung jetzt auf, die Kommunen mit einem Investitionspaket von 100 Milliarden Euro bei dem Bemühen um bessere Lebensverhältnisse vor Ort zu unterstützen. (http://www.fr.de/wirtschaft/investitionen-kommunen-fordern-100-milliarden-euro-a-1418894 externer Link)

Zwar hat sich die Finanzsituation durch den Aufschwung deutlich verbessert, doch trotz der guten Beschäftigungssituation haben sich die Sozialetats der Gemeinden in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdoppelt – und sind amit ungleich schneller gewachsen als die Investitionsbudgets. (https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2017/Erwartungen%20an%20die%20neue%20Bundespolitik/ externer Link)

Ungelöst ist aber trotz der guten allgemeinen Lage das weiter wachsende Gefälle zwischen den prosperierenden und den wirtschaftlich abgehängten Kommunen. (https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/ externer Link)