Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie. Der EU-Kommissions- und der EU-Parlamentspräsident möchten bis 2025 “die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden”

Naomi Klein: Buch: Die Schock-Strategie2007 veröffentlichte Naomi Klein ihr Buch “Die Schock-Strategie”, in dem sie darlegt, wie Politiker und Ökonomen Kriege und Krisensituationen nutzen, um Privatisierungen und andere politische Ziele zu verwirklichen, die in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Als Beispiel dafür nannte sie unter anderem den ehemaligen russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin, der seine “Reformen” mit einem gerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Notstand durchsetzte. Sollte Klein einmal eine aktualisierte Neuauflage ihres Bestsellers planen, dann könnten ihr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als weitere Beispiele dienen: Die beiden nutzen die Eurokrise nämlich, um den Regierungen und den Bevölkerung der Mitgliedsländer ihr altes Ziel “mehr EU” als Heilmittel zu verkaufen…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 22.06.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Making Europe Safe for Axa and Allianz: Das EU-Elitenprojekt startet mit Jörg Asmussen einen neuen Versuch
    Nachdem das Entdemokratisierungsprojekt der fünf Präsidenten gescheitert ist – mutmaßlich am Beharren Berlins auf seiner Machtposition in Europa -, wird nun eine neue Expertengruppe eingesetzt um eine neue Blaupause für die politische und fiskalische Union zu entwerfen. Natürlich nicht etwa als Konvent europäischer Volksvertreter, sondern in der schattigen Welt der „pro-europäischen“ Stiftungen und „Think-Tanks“. Ein Blick hinter die Kulissen und in die Lebensläufe der Akteure ist erhellend. Das Entdemokratisierungsprojekt für Europa ist an Grenzen gestoßen. Das Volk rebelliert. In Griechenland wurde der Widerstand gebrochen, aber ausgerechnet in den Vorzeige-Reformländern Portugal, Spanien und jetzt sogar Irland wurden die willigen Exekutoren der Reformauflagen in Wahlen vom empörten Volk von der Macht gefegt und damit die vorgeblichen Erfolge dieser Politik Lügen gestraft. Überall erstarken EU-feindliche Parteien, in Großbritannien steht der Verbleib in der EU Spitz auf Knopf. TTIP läuft nicht. CETA ist in Gefahr, mit TISA traut man sich nicht einmal an die Öffentlichkeit. Zeit für eine Bestandsaufnahme und eine neue Blaupause…” Artikel vom 28.02.2016 von und bei Norbert Häring externer Link

  • Eine finanzpolitische Zeitbombe. Die geplante Kapitalmarktunion setzt auf noch mehr Deregulierung in der EU
    “Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen. EU-Finanzkommissar Jonathan Hill meint, es sei an der Zeit, in Europa „alte Schranken einzureißen und den freien Kapitalverkehr zwischen allen 28 Mitgliedstaaten zu erleichtern“ – weshalb die EU-Kommission der Kapitalmarktunion höchste Priorität einräumt. Der dazu im September verkündete Aktionsplan sieht bis 2019 eine Reihe von Konsultationen, Überprüfungsmaßnahmen und Gesetzesinitiativen vor. Kritiker der neuerlichen Deregulierung speist Jonathan Hill mit den üblichen Argumenten ab…” Artikel von Frédéric Lemaire und Dominique Plihon in Le Monde diplomatique vom 07.01.2016 externer Link
  • EU-Kapitalmarktunion: Wunschkonzert der Finanzbranche. Neue Finanzkrise wird wahrscheinlicher – keine Antwort auf Wirtschaftskrise
    EU-Kommissar Jonathan Hill wird heute in Brüssel den Aktionsplan für die Europäische Kapitalmarktunion vorlegen. Damit soll der europäische Finanzmarkt integriert und die Rolle der Finanzmärkte in der Unternehmensfinanzierung – vor allem bei Klein und Mittelunternehmen (KMU) – ausgebaut werden. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac dient der Plan vorrangig dazu, der europäischen Finanzbranche neue Profitquellen zu eröffnen. Er erhöht damit das systemische Risiko im Finanzsektor und bietet keine Antwort auf die Wirtschaftskrise…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 30. September 2015 externer Link
  • Aus dem Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 22.06.2015 externer Link: “…Die von Juncker und Schulz angestrebte “Integration” soll in drei Stufen ablaufen: In einer ersten zweijährigen Stufe sollen die Möglichkeiten der bestehenden EU-Verträge voll ausgeschöpft werden. Das soll unter anderem die Europäisierung der Einlagensicherung, den Verzicht der Mitgliedsländer auf ihre Stimme beim Internationalen Währungsfonds IWF und eine Genehmigungspflicht für Mehrwertsteueranpassungen beinhalten. Danach soll ein Europäisches Schatzamt mit eigenem Budget eingerichtet werden. Welche weiteren Maßnahmen es während dieser zweiten Stufe geben soll, sagen Junker und Schulz noch nicht – sie sollen in einem Weißbuch enthalten sein, das 2017 erscheint. Diesen Termin hat man womöglich auch deshalb gewählt, um EU-Kritikern bei den im Frühjahr dieses Jahres stattfindenden Wahlen in Frankreich kein Material für den Wahlkampf zu liefern…”