Exportbilanz von Deutschland: Gut vierzig Jahre “Denk-Knechtschaft” im neoliberalen Korsett sind genug

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.2.2017

Gut vierzig Jahre “Denk-Knechtschaft” im neoliberalen Korsett sind genug (= nach dem Ende von Bretton Woods und dem Beginn des ökonomischen Dogmas, dass die Herrschaft der Märkte – diese Marktradikalität – am Besten alle gesellschaftlichen Probleme lösen wird. Bringt nur die Exportbilanz Deutschland in Gefahr – oder auch die weiter Hartz-gespaltene Gesellschaft? Griechenland als Paradefall für das “Kaputtsparen” – durch Deutschlands ökonomische Macht…

Ein Prolog:

Gut vierzig Jahre “Denk-Knechtschaft” im neoliberalen Korsett sind genug (= nach dem Ende von Bretton Woods und dem Beginn des ökonomischen Dogmas, dass die Herrschaft der Märkte – diese Marktradikalität – am Besten alle gesellschaftlichen Probleme lösen wird. (http://www.vidc.org/news/news-92009/stephan-schulmeister-und-heiner-flassbeck-finanz-und-wirtschaftspolitik/ externer Link). Thomas Straubhaar hat schon einmal angefangen dieses Elend der nicht der Realität entsprechenden “alten” Theorie zu verlassen (siehe den Abschnitt “Dringend neue politische Ökonomie gesucht:..” auf der Seite 3 bei http://www.labournet.de/?p=110444).

Bringt nur die Exportbilanz Deutschland in Gefahr – oder auch die weiter Hartz-gespaltene Gesellschaft? Nun, heute knüpft sich die “Süddeutsche” noch mit Nikolaus Piper die exorbitante Exportbilanz von Deutschland vor. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aussenhandel-warum-die-exportbilanz-deutschland-in-gefahr-bringt-1.3371363?reduced=true externer Link). Jetzt wird dabei auch hier die Frage aufgeworfen: Warum diese Exportbilanz Deutschland in Gefahr bringt – nicht nur wegen Trump?

Und Ärger haben die Deutschen – jetzt ganz aktuell – mit den USA unter Trump, jedoch auch vielen Europäern sind diese Exporte ein Ärgernis. Im schlimmsten Fall käme es zu einem Handelskrieg mit den USA – und dabei stünde die Bundesrepublik ganz alleine da… – obwohl Paul Krugman hofft, dass es nicht dazu kommen wird. (https://krugman.blogs.nytimes.com/2017/02/01/germany-the-euro-and-currency-manipulation/?_r=0 externer Link)

Die für die Deutschen günstigere “Unterbewertung” ihrer Wirtschaftsstärke im Euro-Raum ist ein Problem für Europa – und sollte dort bleiben – und dort geregelt werden!

Dieser Exportüberschuss ist Anlass zur Sorge und kein Grund stolz zu sein.

Im Gegensatz zu dem früheren Jubelgeschrei “der” Deutschen “wir sind wieder einmal – vorbei an China – “Exportweltmeister”, sieht das jetzige Deutschland doch auch die Probleme einer solchen Strategie (nicht nur wegen des gleichzeitigen Kapitalexportes (= damit das Ausland ihre Importe auch bezahlen kann) aus Deutschland, der als Vermögen zum nicht unwesentlichen Teil dann einfach einfach abgeschrieben werden muss).

So twitterte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, diese Zahlen seien “Anlass zur Sorge und kein Grund besonders stolz zu sein”. (Vgl. weiter die Darstellung im Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/deutschland-vs-usa-die-kehrseite-der-deutschen-exportueberschuesse/9011294-2.html externer Link) Obwohl es jetzt so klar als Defizit der wirtschaftpolitischen Strategie von Deutschland hervortritt (vgl. auch noch: “Wer nicht hört, kriegt Trump” – Deutschland mit größtem Exportüberschuss schiebt sich an den Pranger der Globalisierung” ab der Seite 1 bei http://www.labournet.de/?p=111096), meint Nikolaus Piper unverdrossen seiner neoliberalen Mantra folgend: “Was tun? Es gibt eine, auch für den Wahlkampf relevante Argumentationslinie: (ohne dass von ihm erwähnt wird,dass diese von Seiten der möglichen – für ihn wohl verabscheuungswürdigen – “rot-rot-grünen” Seite kommen könnte, – was er aber dann doch lieber verschweigt).

Jedoch könnte diesbezüglich Gesine Schwan mit ihrer Aufforderung “Umkehren Genossen” gerade für ihn doch noch ein richtig rotes Tuch – und seine weiterhin marktradikalen Gesinnungs”genossen” – werden, weil Gesine Schwan jetzt doch ganz einfach die Harz-Reformen als “Markstein” des politischen Umkehrens in den Mittelpunkt stellen will. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/spd-analyse-sozialdemokratie-afd-rechte-waehler-zurueckgewinnen externer Link)

Aber für Piper geht diese – für ihn “abwegige” – Argumentationslinie so: Nach einigen Jahren zurückhaltender Lohnpolitik – unter dem Druck des Niedriglohnsektors durch die Hartz-Gesetze (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf externer Link pdf und siehe noch genauer auf die Entwicklung durch diese Gesetzgebung: http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2016/04/Vortragsfolien-Hartz-Reform-M%C3%A4rz-2016.pdf externer Link pdf) – werden jetzt in Deutschland “Dumpinglöhne” gezahlt, die den Handelsüberschuss in die Höhe treiben und anderswo Arbeitsplätze absaugen. – Ja, jetzt wird er staunen müssen, denn das mit einem klaren Import von Arbeitsplätzen nach Deutschland durch den Exportüberschuss meint doch auch glatt Stephan Kaufmann von der “Berliner Zeitung”: “Deutschland importiert Jobs und exportiert Schulden” (http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/kommentar-zum-export-ueberschuss-deutschland-importiert-jobs-und-exportiert-schulden-25704440 externer Link)

Ob das jetzt allein von den Löhnen kommt oder auch andere Faktoren eine Rolle spielen, verändert das problematische Schuldner-Gläubiger-Verhältnis nicht. (vgl. dazu auch Paul Krugman “Spezialisierung als Problem” (http://blogs.faz.net/fazit/2017/02/09/spezialisierung-als-problem-die-theorie-hinter-dem-euro-teil-3-von-3-8477/ externer Link)

So könnten also diese marktfreundlichen Kräfte auch in Deutschland einen deutlichen Dämpfer erhalten – wenn dieser bisherige langewährende Ausweg des Exportüberschusses um Arbeitsplätze hier zu halten, doch auf Druck von Trump stärker eingeschränkt werden muss, weil jetzt dann der Protektionismus gerade aus den USA immer mehr seine Blüten treiben wird – In der Folge werden dann – mit dem dadurch noch deutlicher hervortetenden Tatbestand der “Abstiegsgesellschaft” – , die weiterhin blindlings Marktradikalen doch noch stärker in die Defensive getrieben. (Vgl. dazu den Abschnitt auf der Seite 2 bei http://www.labournet.de/?p=109710)

Oder doch wieder eine Rückgewinnung der “sozialen Dimension” für Europa gegenüber dem “vertraglich”-festgezurrten Vorrang des Marktes in einer Nach-Thatcher-Ära ohne Großbritannien? Der Vertrag von Maastricht gehört mit dem Brexit auf den Prüfstand: Für einen neuen Konsens jenseits der regelgefestigten Marktradikalität!

Also irgendwie scheint Pipers ökonomische Weltsicht nicht mehr ohne weiteres von allen geteilt zu werden.

Das wird jetzt auch schon in Bälde eine Herausforderung in Europa selbst, wenn in Frankreich die Nationalisten um Marine Le Pen auf der einen Seite Europa den Rücken kehren wollen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-zone-neuer-stresstest-fuer-den-euro-1.3371037?reduced=true externer Link) – oder andernfalls doch noch die etwas anderen wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Frankreich stärker zur Geltung? (Vgl. “The Euro and the Battle of Ideas” – Drei Bücher…” bei http://www.labournet.de/?p=109710)

Es gab ja auf dem Weg zum Euro – auf Druck der britischen Prime-Ministerin Margaret Thatcher – im Vertrag von Maastricht ein “verfassungsmäßiges” Festzurren auf den Vorrang des Marktprinzipes, der eben – gegen Jacques Delors – politisch so gewollt war. (Vgl. auf der Seite 1 den Abschnitt “Europa mit dem Durchbruch zu einer Wirtschafts- und Währungsunion Anfang der 90-er Jahre ließ – dank Thatcher – die soziale Dimension hinter sich” bei http://www.labournet.de/?p=109359)

Nur Großbritannien wird jetzt mit dem Brexit Europa voraussichtlich verlassen, so dass mit diesem Austritt ein neuer gemeinsamer Kompromiss – jenseits der Thatcher`schen Marktradikalität (aber auch Merkel`schen) – für die gemeinsame Zukunft Europas wieder gelingen könnte. (Vgl. den entsprechenden Abschnitt bei http://www.labournet.de/?p=109710 auf der Seite 2) Denn Deutschland, das mit seinem Protagonisten Hans Tietmeyer selbst eine dogmatische marktradikale Position – durch Regeln gefestigt – vertreten hatte (vgl. dazu http://www.labournet.de/?p=109253), wird auf einen neuen Konsens in Europa angewiesen sein – soweit es “diesseits” von Marine Le Pen (FN) dazu überhaupt noch eine Chance erhalten wird.

Kaputtsparen oder bietet Sparen immer noch ein sinnvolle Perspektive – und für wen?

Mit dieser anderen Weltsicht arbeitet Piper sich auch bei seinem weiteren Kritikpunkt vor, mit dem er dann dieser Bundesregierung – in seiner alten “unverbrüchlichen” Denk-Gewohheit – mit ihrem Sparfuchs Wolfgang Schäuble weiter den Rücken stärken will: “Zu dem spare Wolfgang Schäuble mit seiner “Schwarzen Null” Deutschland und Europa kaputt,” wird der Bundesregierung vorgeworfen. Das findet Piper naturgemäß schlecht. – Nur diese “andere” Sicht teilt mit Schäubles Kritikern dann auch Joseph Stiglitz – sogar mit einem Buch noch: “Europa spart sich kaputt” (http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/eu-utopien-stiglitz-100.html externer Link)

Griechenland als Paradefall für das “Kaputtsparen” – durch Deutschlands ökonomische Macht.

Bezüglich der Frage, ob Europa bzw. der Euro tatsächlich kaputt gespart wird, ist Stiglitz sich mit seinem Ökonomenfreund Brunnermeier aus Princeton noch nicht ganz in dem einen Punkte einig, weil Brunnermeier jeweils dann doch davon ausgeht, dass Europa immer wieder noch rechtzeitig die “Kurve” zur Rettung hinbekommt. (Vgl. die Seite 2 unten in dem Abschnitt “Trump fordert Europa heraus” bei http://www.labournet.de/?p=111096)

Und so kristallisiert sich jetzt für Europa erst einmal weniger Trump als Herausfoderung heraus, sondern diese “Schuldknechtschaft” Griechenlands, die europäische Werte (politische Demokratie) mit Füßen tritt, wie Ulrike Herrmann jetzt anlässlich der Finanzverhandlungen mit Griechenland zu recht konstatieren muss. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5379997&s=&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Wenigstens der Internationale Währungsfonds versucht sich zu weigern, diese falsche Realität der nicht rückzahlbaren Schulden in die Verhandlungen einzubeziehen. (Vgl. dazu den Abschnitt “Griechenlands unhaltbare Schuldenlast erst einmal als Lakmustest für ein gemeinsames Europa – Die Befreiung aus der Schuldknechtschaft, um die Demokratie zu retten” auf der Seite 3 bei http://www.labournet.de/?p=111096)

Der Lakmus-Test für die bessere Alternative von Europa zu Trumps USA gegenüber anderen Staaten (= gegenüber denen – wie z.B. Mexiko – Trump keine Verpflichtungen hat, wie in einem gemeinsamen Europa), müsste sich jetzt darin beweisen, dass Schäuble-Deutschland die ökonomische Realität der nicht rückzahlbaren Schulden Griechenlands nicht mehr einfach – dogmatisch (es kann nicht sein, was nicht sein “darf”) – ignoriert. Sonst verhält sich Deutschland in diesem Europa wie ein Diktator, der Griechenland zur deutschen Kolonie macht – und als schwächeren Staat mit seiner wirtschaftlichen Stärke eigentlich grausam quält. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5379997&s=&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Den nationalen Bezugspunkt für Finanzminister Schäubles drastische Politik sieht dieser selbst – in “dem Münchner Frisör”: Dies beschrieb Kostas Kallitsis in der Kathimerini vom 29. Januar 2017 über die Entscheidungen der Eurogroup vom 26. Januar 2017: “Der Frisör von München und die Wette auf Griechenland” – “Ich verstehe dich, du hast Recht, aber mein Wähler ist der Frisör von München. So lautete die Antwort des Herrn Schäuble, als dessen griechischer Kollege ihm vorhielt, dass die Maßnahmen, die der griechischen Regierung abverlangt werden, sozial zu hart und ökonomisch nicht zu rechtfertigen seien. Das wurde zwar schon gegenüber Varoufakis (als Finanzminister) so von Schäuble gesagt, aber die Kriterien nach denen die Eurogroup ihre wichtigen Entscheidungen trifft, sind nach wie vor national bestimmt. (sozusagen ganz ohne Sinn für die Lage in Griechenland). So war es daher auch als man am 26. Januar in der Eurogroup die Beschlüsse über Griechenland fasste. Auch da hatte man den Frisör von München im Kopf – und dessen Kollegen aus Amsterdam…

Um es kurz zu machen: Mit anderen Worten, schreibt Kostas Kallitsis weiter: Die Eurogroup hat Griechenland überraschend strenge Bedingungen auferlegt, die erstens jeder ökonomischen Logik – für Griechenland – entbehren; die zweitens die Gefahr bedeuten, dass erneut (wie schon 2014) eine positive Dynamik versickert; und drittens die Ungewissheit hinsichtlich eines ökonomischen Wachstums für die nächsten Jahre verlängern.

Diese Entscheidung (hat zwar für Griechenland überhaupt keinen richtigen Sinn!) ist eindeutig bedingt durch die Wahlstrategien in zwei (europäischen) Ländern (zunächst noch in Holland) – und hat das nicht ausgesprochene Ziel, den Abschluss der griechischen Evaluierung hinauszuschieben – was das klare Risiko impliziert, dass wir den Zug verpassen… (soweit Kostas Kallitsis = zitiert nach Niels Kadritzke) – zur schrecklichen ökonomischen und sozialen Entwicklung in Griechenland nebst den ganzen Schwierigkeiten damit von politischer Seite angemessen umzugehen siehe auch noch allgemeiner Niels Kadritzke bei “Le Monde Diplomatique” (https://monde-diplomatique.de/blog-nachdenken-ueber-griechenland externer Link)

Ohne ein rechtzeitiges die “Kurve-Kriegen” weg von altgewohnten Paradigmata droht ein Zerfall Europas Paradigmas

Für dieses rechtzeitig für ein gemeinsames Europa vor ihrem Zerfall die “Kurve-kriegen” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-zone-neuer-stresstest-fuer-den-euro-1.3371037?reduced=true externer Link), dürfte jedoch auf jeden Fall der von Piper – wie von ihm schon mantrahaft gewohnte – vorgeschlagene Weg untauglich sein : Er fährt nämlich fort: “Die Lösung: Höhere Löhne, höhere Ausgaben, höhere Schulden.”

“Das ist ein gefährliches Rezept, meint Piper, auch wenn er zugestehen muss, dass es Anhänger bis hinein in den Internationalen Währungsfonds hat.” – Aber die waren zwar einmal ein Hort für dogmatischen Neoliberalismus (“Washington Consensus”) sind es jedoch – im Wandel der Zeiten und mangelnden Erfolge – oder muss man schon sagen der krachender Misserfolge – dieser Rezepturen, nicht mehr durchgängig. Und vor allem sind die Ökonomen dort ja auch nicht keineswegs allein für den Vorteil Deutschlands zuständig – wie Schäuble das möchte.

Deutschland einfach “über alles” in Europa – längst vor Trump – oder doch ein fairer Ausgleich noch?

Bei dieser Sichtweise müsste der gute Piper sich eigentlich fragen lassen, was er noch gegen Trump hat, denn bezogen auf Deutschland vertritt er ein “gleiches” nationalistisches Konzept: “Deutschland first” – auch wenn die Welt in Scherben bricht. (und vor allem die Euro-Welt)

Da wirkt es beruhigend, wenn die Gewerkschaft Verdi hier noch nach einem Ausgleich sucht – wie z.B. Verdi in ihren jüngsten “Wirtschaftspolitischen Informationen” (https://wipo.verdi.de/++file++589b20f824ac062de6f582c1/download/01-2017%20Konjunkturinfo_14.pdf externer Link pdf)

Da könnte uns also schon eine stabile Binnennachfrage – mit höheren Löhnen – weiter”helfen”. So schwebt es auch dem DGB als einem relevanten Dachverband der Gewerkschaften vor. (http://www.dgb.de/themen/++co++222c8328-ef74-11e6-98f6-525400e5a74a externer Link) So können die Gewerkschaften noch zum stabilisierenden Faktor in diesen Zeiten der bloß nationalen Vorteils-Suche werden.

Deutscher Export-Triumphalismus verschärft die ökonomischen Ungleichgewichte – oder gelingt es den Euro-Raum zum optimalen Währungsraum mit einem Ausgleich bei den ökonomischen Ungleichgewichten hinzubekommen?

Und weiter geht es für Europa und den Euro mit den Herausforderungen durch einen Präsidenten Trump aus den USA: Möglichkeiten eines neuen “Nachdenkens” über den Euro, die gemeinsame Währung in Europa (http://makronom.de/ist-die-eurozone-vielleicht-doch-ein-optimaler-waehrungsraum-19143 externer Link) und dies geschieht jetzt zunächst einfach im Spiegel der internationalen Wirtschaftspolitik Trumps. So schreibt die Süddeutsche heute (Nikolaus Piper): “Trumps Regierung knüpft sich Deutschland vor”. Der Vorwurf aus Washington: Berlin “drückt” den Wechselkurs und beutet seine Handelspartner aus. Merkel widerspricht. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-politik-trumps-berater-wirft-deutschland-ausbeutung-anderer-laender-vor-1.3358201 externer Link)

Gegenüber der “Financial Times” erklärte Navarro, der Chef des von Donald Trump neu installierten National Trade Council, Deutschland sei eines der Haupthindernisse für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. (https://www.ft.com/content/57f104d2-e742-11e6-893c-082c54a7f539 externer Link)

Das stellt schon Paul Krugman in der New York Times richtig: Deutschland ist mit dem unterbewerteten Euro (gegenüber der früheren D-Mark) ein Problem für Europa und die Eurozone – aber nicht für die USA. (https://krugman.blogs.nytimes.com/2017/02/01/germany-the-euro-and-currency-manipulation/?_r=0 externer Link) Und wenn Navarro nicht Teil der US-Trump-Regierung – nebst ihren Absichten – wäre, könnte man ihm durchaus recht geben. Marcel Fratzscher findet den schwachen Punkt dieser Kritik: ” Navarro liegt daneben. Ohne Deutschland wäre der Euro noch viel schwächer.”

Nur jenseits dieses Rumgeplänkels mit den USA hat Jan Priewe beim IMK eine Bilanz der Auffassungen über eine gemeinsame Währung (und diejenigen, die beim Euro eine Rolle spielten) Revue passieren lassen, um zum Ergebnis zu kommen, der Euro – vorausgesetzt seine Bedingungen werden verändert – ist doch keine so schlechte Idee. “Ist die Eurozone vielleicht doch ein optimaler Währungsraum?” (http://makronom.de/ist-die-eurozone-vielleicht-doch-ein-optimaler-waehrungsraum-19143 externer Link) Zu diesem Problemaufriss für ein besseres Managen eines gemeinsamen Währungsraumes vergleiche auch noch Paul Krugman “Spezialisierung als ein Problem”. (http://blogs.faz.net/fazit/2017/02/09/spezialisierung-als-problem-die-theorie-hinter-dem-euro-teil-3-von-3-8477/ externer Link)

Ohne dieses grundsätzliche Fundament zu einem stabileren Gleichgewicht zwischen den Nationen wird es weiter rund gehen in dieser Diskussion über ein ökonomisches Niederringen anderer Länder und Volkswirtschaften (marktradikaler Wettbewerb einfach ohne Alternative) Nur die Wähler scheinen dabei noch nach “Alternativen” zu suchen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-zone-neuer-stresstest-fuer-den-euro-1.3371037?reduced=true externer Link) – oder doch noch ein Bekenntnis zur Verantwortung für Fehlentwicklungen, wie es Gesine Schwn vorschlägt (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/spd-analyse-sozialdemokratie-afd-rechte-waehler-zurueckgewinnen externer Link): Deutschland wieder stolzgebläht mit größtem Exportüberschuss, jedoch wer nicht hören will, bekommt eben Trump (http://www.ksta.de/wirtschaft/deutschland-ueberholt-china-bei-leistungsbilanz-ueberschuss-25646854 externer Link) und überholt das riesige China bei seinem Leistungsbilanzüberschuss. (http://www.zeit.de/news/2017-01/30/aussenhandel-deutschland-ueberholt-china-bei-leistungsbilanz-ueberschuss-30165203 externer Link)

Dies verschärft weiter die ökonomischen Ungleichgewichte im Prozess der Globalisierung. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutschland-hat-wieder-den-groessten-exportueberschuss-der-welt-a-1132312.html externer Link) Diese ökonomische Torheit kennzeichnet Thomas Fricke kurz und bündig: “Wer nicht hören will, bekommt eben Trump” (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-gefaehrdet-das-deutsche-exportmodell-kolumne-a-1130804.html externer Link).

Sie können es einfach nicht begreifen, dass ihr Exportüberschuss-Triumphalismus eine der Ursachen ist, die die ökonomische Weltordnung in ein Ungleichgewicht schiebt, die just die USA als dem größtem Verlierer in diesem Spiel (= während Deutschland jetzt den größten Exporüberschuss hat, haben die USA das größte Defizit in ihrer Leistungsbilanz!) mit einem Trump als Präsident jetzt “etwas” fuchtig werden lässt. (Vgl im Zusammenhang auch noch zur Diskussion in Davos 2017: “Ist Davos schon beispielgebend für eine neue Weltordnung?….” auf der Seite 4 bei http://www.labournet.de/?p=110444)

Dabei liegt Trump mit seiner Behauptung, dass der Euro für Deutschland just das “Schutzschild” ist hinter dem Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft zu diesem Erfolg gelangen kann (Trump: Die EU ist doch nur zum Vorteil oder Nutzen Deutschlands da), auch nicht ganz falsch (https://krugman.blogs.nytimes.com/2017/02/01/germany-the-euro-and-currency-manipulation/?_r=0 externer Link) – nur Argumente nützen gegenüber den knallhart marktradikal indoktrinierten Wirtschaftsmächtigen nichts, vielleicht “hilft” ihnen jetzt der drohende wirtschaftliche Schaden beim Nachdenken über ihre neoliberal imprägnierte “egoistische Rolle” im gemeinsamen Europa doch noch zu einer besseren Erkenntnis – um genau mit diesem Europa auch einmal gemeinsam weiter zu kommen?

So wird Trump zur Herausforderung für ein Europa mit gemeinsamen Lösungen.

Jedenfalls hat der Ökonom Axel Troost (Linke) recht, wenn er erklärt, dieser Trump fordert Europa heraus. (https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/trump-fordert-europa-heraus/ externer Link) Für ihn ist es daher – wie das IMK es vorschlägt – massiv Investitionen in die Zukunft zu fordern (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_120_2017.pdf externer Link pdf): “Wir müssen ausgeprägt in unsere Zukunft investieren, und das heißt: vor allem in Bildung und Infrastruktur, Klimaschutz und die Arbeitsmarktintegration – nicht nur von Flüchtlingen.

Jedenfalls dürfte dabei auch Gesine Schwan`s Vorschlag, wie die Genossen umkehren müssen, noch weiter tragen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/spd-analyse-sozialdemokratie-afd-rechte-waehler-zurueckgewinnen externer Link). Der Wähler muss eben die Ursachen erklärt – und dann die Hartz-Reformen als einen wesentlichen Grund der sozialen Spaltung der Gesellschaft benannt bekommen – und ihre jeweils relative Position dazu verstehen können!

Bei einem solchen breiteren Verständnis setzt auch die Gewerkschaft Verdi zum Beginn dieses Wahlkampfjahres an jetzt an.(https://wipo.verdi.de/++file++589b20f824ac062de6f582c1/download/01-2017%20Konjunkturinfo_14.pdf externer Link pdf)

Solange Deutschland das Auseinanderdriften der europäischen Gesellschaften durch das “Recht” des wirtschaftlich Stärkeren – wie bei Griechenland – lösen will, wird es wohl auch keine Zukunft für dieses Europa geben.

Freihandel – aber wie?

Darüber hinaus fordert dann Sven Giegold noch die Welthandelsbeziehungen – nachdem sich TTIP erledigt hat – auf eine neue Grundlage zu stellen und mit den von Trump enttäuschten Staaten neue Verträge zu verhandeln, die Marktöffnungen mit starken sozialen und ökologischen Regeln verbinden. (http://www.sven-giegold.de/2017/trump-europas-chance-fuer-einen-neuanfang-in-der-handelspolitik-nutzen/ externer Link) Nur so können wir der Abschottung etwas entgegensetzen, ohne die Spaltungen in unseren Gesellschaften weiter zu vertiefen und damit die europäischen Rechtspopulisten stärken.

Deshalb ist es auch das falsche Rezept, wenn jetzt, um einen angeblichen Freihandel zu schützen, von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, gegen Trump`s Freihandels-Aversion doch noch Ceta durchzuboxen. (https://www.taz.de/!5380200/ externer Link)

Das ist, als ob man ein Feuer (des Rechtspopulismus) mit Öl löschen wolle, wie Marita Strasser meint. Deshalb hat sich auch der DGB – bei aller “Liebe” zum Freihandel – doch noch entschieden, dieses Ceta klar abzulehnen! (http://www.taz.de/!5363521/ externer Link)

  • Siehe auch: Wie Trump am deutschen Wirtschaftsnationalismus rüttelt
    “Die deutsche Art des Nationalismus bröckelt: Leitmedien, die bisher Exportüberschuss-Propaganda betrieben, weisen nun auf die Gefahren hin. Ihr Motiv: Donald Trump, nicht eigenes Nachdenken. Wer hätte damit noch gerechnet: Erstmals wird das Exportmodell der deutschen Volkswirtschaft in sogenannten Leitmedien in Frage gestellt. Ein nicht zu unterschätzender Umbruch. Bisher gab es breite Einigkeit bei der Politik, fast allen WirtschaftswissenschaftlerInnen, Unternehmerverbänden, bei IG Metall und IG BCE als den entscheidenden Gewerkschaften, die die Beschäftigen in den Exportbranchen (vor allem Auto, Chemie, Maschinenbau) organisieren, und in deren Schlepptau bei allen wichtigen WirtschaftsjournalistInnen und -medien von der Süddeutsche Zeitung über das Handelsblatt, Die Welt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Über viele Jahre hinweg hat diese riesengroße Koalition der Bevölkerung buchstäblich eingetrichtert: Exportüberschüsse sind der Beweis für die enorme deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn wir wieder Exportweltmeister werden wie im vergangenen Jahr, ist das ein Grund, Hurra zu schreien. Gefahren und Nachteile wurden buchstäblich verdrängt. So sieht der Nationalismus der Deutschen aus; wir sollten uns also nicht so aufspielen, wenn es darum geht, den Nationalismus von anderen zu kritisieren. (…) Schön, dass diese Denkbarriere endlich durchbrochen wird. Deprimierend, dass es eines Donald Trump bedarf.” Beitrag von Wolfgang Storz vom 7. Februar 2017 beim OXI-Blog externer Link