EU-Gipfel am 13./14. Dezember 2012

Dossier

  • Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus?
    Seit gestern kursiert ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 13./14. Dezember: Dec2012-Draft-Conclusions-EU-Summit
    Er greift zentrale Elemente der Papiere von Rompuy und Barroso (hier) auf, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden und gliedert die kommenden Schritte in drei Phasen
    …“ Zusammenfassung von AP vom 6.12.2012 bei “transit europe” externer Link
  • „Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates“. Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion
    In einem am heutigen Montag verschickten Brief an die Mitglieder des Bundestags
    warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird. Diese Pläne seien „eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa“, heißt es in dem Attac-Schreiben. „Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von ‚Strukturanpassungsverträgen‘ zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion.
    „… Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. Dezember 2012 externer Link
  • Demokratie und soziale Rechte in Gefahr: Zeitbombe europäische Fiskal- und Wirtschaftsunion
    Attac-Protest am Donnerstag vor EU-Vertretung in Berlin am Donnerstag, 13. Dezember, 15.15 Uhr, Europäisches Haus, Pariser Platz, Berlin
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=19085
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