Erweiterung des politischen Horizonts: Europa hat die Wahl – jetzt mit einer Sozialismus-Debatte

FaktenCheck:EUROPA [FCE]Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.5.2019 – wir danken!

Riesenskandal: Es wird doch glatt Vergesellschaftung diskutiert! Oder einfach dem politischen Diskurs vor der Europawahl ein erkennbar linkes Gegengewicht geben. Das allein auf Markt und Gewinn geeichte System hinterlässt immer deutlicher gesellschaftliche Schäden, ohne ausreichende politische Antworten. So titelte die TAZ am Freitag. (https://dl.taz.de/taz/shop/download_action2.php?model=20100&typ=seite1 externer Link)

Wie Kevin Kühnert mit seinen Sozialismus-Ideen in der “Zeit” gleich eine kollektive Hysterie auslöst.

Dabei hatte er das durchaus ernst gemeint – auch wenn nicht alles gleich umsetzungsfähig ist, so ist es doch – endlich! – einer Diskussion wert. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-sozialismus-jusos-spd externer Link)

Kevin Kühnert hatte nur etwas getan, was sonst in der Politik zu selten – bzw. gar nicht – geschieht: Er hat dem aktuellen Unbehagen am Wirken des Kapitalismus eine Stimme gegeben – und sich ein paar lose Gedanken gemacht, wie eine postkapitalistische Gesellschaft aussehen könnte. (http://www.taz.de/!5588642/ externer Link)

Der laute Chor der Empörten zeigt, dass dieses unspektakuläre Interview einfach einen Nerv trifft. Es ist nämlich schwer von der Hand zu weisen, dass das allein auf Markt und Gewinn geeichte System gravierende Schäden hinterlässt – auf den Wohnungsmärkten, durch “seine” Bankenkrisen und den zerstörerischen Klimawandel. Dadurch wächst das Unbehagen an diesem Kapitalismus – und deshalb klingen dieses Reaktionen gleich so atemlos.

Dabei ist es eine gleich so wahnsinnig überdrehte Debatte geworden. (https://www.taz.de/!5588702/ externer Link)

Man konnte im politmedialen Betrieb der Bundesrepublik am Mittwoch und Donnerstag ein bemerkenswertes Schauspiel beobachten: Das was Kühnert gesagt hatte, geriet schnell in den Hintergrund. Stattdessen wurde ein Lehrstück über Wahlkampf mit einer taktischen Empörung verbunden live aufgeführt. Nach diesem Interview brach ein Sturm der Entrüstung los. Die FDP – bisher dümpelt sie bei 9 Prozent vor sich hin – forderte gleich kategorisch, die SPD müsse ihr Verhältnis zum Eigentum klären. Und der wortgewaltige CSU-Scheuer tobte los, Kühnerts Forderungen zeigen “das verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten.” In den sozialen Netzwerken war die Hölle los.

Es war jedoch dann Sebastian Hartmann (SPD-NRW) vorbehalten, diese im ideologischen Schlagabtausch ausufernde Debatte auf den Boden der politischen Realität runterzuholen: Ungleichheit ist eben ein Sprengstoff unserer Zeit. (Vgl. dazu Georg Schramm zum “Krieg der Reichen gegen Arm” nach Warren Buffet: https://youtu.be/U46bbmFaq74 externer Link – insbesondere ab der 6. Minute!)

Die Grünen (Hofreiter) fanden, das Beispiel BMW würde so nicht weiterführen, denn zunächst sollte die SPD ja einmal dafür sorgen, dass sich die Autokonzerne an die Gesetze (siehe CO2-Ausstoß bei VW) hielten.

Am diesem einen von Kühnert konkret genannten Beispiel der Vergemeinschaftung der Großindustrie mit dem konkret genannten Beispiel BMW gerät Kühnert ins Abseits, meint auch der kritische Ökonom Rudolf Hickel (Memorandums-Gruppe): Meine Fantasie reicht nicht aus, ein international aufgestelltes Großunternehmen wie BMW… als Genossenschaft zu führen. (Gespräch mit Rudolf Hickel im Deutschlandfunk am 2. Mai 2019 in der Sendung “Der Tag”) Jedoch im Prinzip findet auch der Ökonom Hickel, dass – dank Kühnert! – wir uns endlich einmal wieder auf die Suche nach unterschiedlichen Eigentumsformen und deren Gestaltung begeben. (Vgl. dazu “Nutzen statt Besitzen” eine Studie der Böll-Stiftung zusamen mit dem NaBu (https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_NutzenStattBesitzen_web.pdf externer Link pdf)

So sieht auch Jeremy Rifkin in der Sharing Ökonomie ein Wirtschaftssystem jenseits des Kapitalismus, nachdem die Marktwirtschaft bewiesen hat, dass sie weder die Natur schützen noch den Klimawandel aufhalten kann. (https://www.sueddeutsche.de/politik/kollektiv-kuehnert-spd-1.4430814 externer Link)

Zurückgewonnen könnte dadurch am Ende eine moderne sozial-ökologische Marktwirtschaft – auf jeden Fall jenseits des Verdachts einer Rückkehr zur DDR-Wirtschaft (Hickel: agitatorischer Unfug!)

Ulrike Herrmann dagegen schlug gleich vor, statt BMW sollte sich Kevin Kühnert lieber – angesichts der Gefahr dass die Deutsche Bank und die Commerzbank wie in der Finanzkrise 2008 f. wieder in eine Schieflage geraten,- in das Thema Großbanken einarbeiten. (http://www.taz.de/!5588703/ externer Link)

Die dringend erforderliche Diskussion über die Macht der großen Investmentfirmen in diesem Finanzmarktkapitalismus

Gerade hier sieht auch der DGB noch viel – bisher unterlassenen – Handlungsbedarf bei der Bankenregulierung: Und sieht im Europa-Parlament diesbezüglich nur “Schrittchen statt der erforderlichen Meilensteine” (https://www.dgb.de/++co++2a904b16-6cb4-11e9-9250-52540088cada externer Link).

Sven Giegold dagegen erklärt, was sie im Europäischen Parlament gerade angesichts der riesigen Machtverschiebungen auf dem Kapitalmarkt beschlossen haben. (https://www.fr.de/politik/sven-giegold-europawahl-regulierung-12255161.html externer Link)

Mit der EU-Verordnung über große Investmentfirmen haben wir zwar nur einen ersten Schritt geschafft. Aber wir brauchen über diese neuen Veränderungen im Finanzmarktkapitalismus – immer mehr Geld für die Anteile an Firmen befindet sich in den Händen einiger weniger große Fonds wie z.B. Black Rock – eine breite demokratische Debatte. (https://www.fr.de/politik/sven-giegold-europawahl-regulierung-12255161.html externer Link)

Ulrike Herrmann weist gerade auch daraufhin, dass nach dem Weltkrieg Verstaatlichungen zunächst kein Tabu waren – insbesondere in Frankreich. Und fast alle europäische Staaten erlebten ein Wirtschaftswunder – wobei es ganz unerheblich war, ob die Länder an die unbeschränkte Marktwirtschaft glaubten oder Schlüsselindustrien verstaatlicht hatten.

So hat Kevin Kühnert jetzt ein Debatte – auch für Europa – angestoßen, die die bisherige Engführung und Borniertheit der politischen Debatte – ohne dass damit je eines der dringenden Probleme – wie Ungleichheit – gelöst wurden, angestoßen. Und so meint Andreas Niesmann in der Frankfurter Rundschau: Womöglich sagt die ganze Debatte mehr über den Zustand der aktuellen SPD-Führung aus als über die politische Haltung Kühnerts. (https://www.fr.de/politik/kevin-kuenert-bekraeftigt-seine-ideen-verstaatlichung-unternehmen-12246147.html externer Link)

So muss sie also sehr dünnhäutig reagieren in dieser GroKo (https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-reaktion-juso-chef-kuehnert-1.4431025 externer Link). Deshalb antwortet die Parteichefin Andrea Nahles Kevin Kühnert auch nur auf seine Fragen. (https://www.fr.de/politik/kevin-kuehnert-keine-beifall-andrea-nahles-12247675.html externer Link)

Dabei geht die Süddeutsche – wie gewohnt – nur recht oberflächlich mit den Ursachen gerade auch der Finanzkrise um, denn gerade die SPD unter Kanzler Schröder hatte auch die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben, die dann – auf diesen “freiesten Märkten” – im Desaster endeten. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 externer Link)

Wo kämen wir mit dieser GroKo noch hin, wenn “wir” uns von diesen freiesten Finanzmärkten verabschieden würden?

Aber wo kämen wir mit dieser GroKo noch hin, wenn wir uns doch noch konsequent von diesen freiesten Finanzmärkten verabschieden würden – ganz richtig groko-mäßig wie beim Ausstieg aus der Atomindustrie? (https://www.freitag.de/autoren/pep/hayek-endlich-den-garaus-machen-das-waere-doch-was externer Link)

Aber so tief in das politische Geschehen der Vergangenheit greift eben derzeit keiner zurück. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Daseinsvorsorge_Graz_09_2014.pdf externer Link pdf)

In seinen zum Teil sehr umfangreichen Antworten führt Kühnert aus, dass Sozialismus einfach vor allem ein Nichteinverständnis mit dieser herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bedeutet. Diesen Gedanken vertieft dann Stephan Hebel in der FR noch: Du kannst in Deutschland permanent an den eigenen Zielen scheitern – z. B. beim Klimaschutz. Die Politik kann dann gleichzeitig – wie das Duo Dobrindt / Scheuer – alle Versuche behindern den Autokonzernen klimaschonende Vorgaben zu machen. (Dabei soll es für 9 Millionen Autokäufer um einen Schaden von 77 Milliarden Euro gehen: https://www.sueddeutsche.de/politik/vw-diesel-schaden-anklage-1.4429473 externer Link)

Des weiteren kann man – wie unsere Politik – jahrelang hilflos zuschauen, wie Mieten zum Armutsrisiko werden. Aber wenn jemand daherkommt und die Überwindung dieser Art von Kapitalismus, der diese Politik so geflissentlich dient, ins Auge zu fassen,dann fangen diese Politiker gleich an, Zeter und Mordio zu schreien.

Und so gehen sie auf Kevin Kühnert los, weil er über demokratische Organisationsformen für Unternehmen nachdenkt – und weil er auch noch etwas dagegen hat, das Grundbedürfnis Wohnen zum Spekulationsobjekt zu machen. (https://www.fr.de/meinung/juso-chef-kevin-kuehnert-versuch-eines-linken-gegengewichts-12244062.html externer Link)

So kann man durchaus zu der Überzeugung gelangen, dass nicht alles, was Kühnert sagt, überzeugend ist. (Vgl. auch die Kritik der Grünen (https://www.taz.de/!5588702/ externer Link) Aber viel wichtiger ist: Kühnert versucht hatte den politischen Diskurs – jetzt vor der Europawahl -, der sich nach der rechten Seite schon erstaunlich weit geöffnet hatte, wieder ein erkennbar linkes Gegengewicht zu geben. (https://www.fr.de/meinung/juso-chef-kevin-kuehnert-versuch-eines-linken-gegengewichts-12244062.html externer Link)

Dabei ist alles schon längst gesagt wie z.B. von Georg Schramm, der so gerne Warren Buffet mit dem “Krieg der Reichen gegen die Armen” zitiert, den die Reichen gewinnen werden – nur an den Konsequenzen der Politik fehlt es immer noch. (https://www.youtube.com/watch?v=U46bbmFaq74 externer Link )

Aber schon William Shakespeare sagte wohl, nur die Narren können die Wahrheit sagen.

Gleichen Staaten wie Deutschland nur Inkassofirmen, die das Geld für die Finanzindustrie eintreiben? Bleibt dabei der Politik – neoliberal gestaltungsarm gemacht – allein diese Rolle des Büttels für das Finanzkapital?

Und diese Wahrheit hat Lothar Dembrowski alias Georg Schramm zum Gedenken an 70 Jahre Grundgesetz noch weiter vertieft, indem er seinen Gedanken, dass Staaten wie Deutschland einfach nur Inkassofirmen gleichen, die Geld für die Finanzindustrie eintreiben, vor dem Hintergrund unserer Verfassung des Grundgesetzes doch etwas abgeschwächt werden können. (Vgl. Beilage der FR “70 JahreGrundgesetz” vom 4. Mai 2019)

Aber die Frage, ob wir die “finanziellen Massenvernichtsungswaffen” (ebenfalls Warren Buffett), die in diesem Krieg Reich gegen Arm eine Rolle spielen, ächten oder verbieten können, ist eine Frage des politischen Wollens – und nicht der Verfassung. Aber umgekehrt würde unsere Verfassung dies durchaus ermöglichen. (Hier setzt der Vorschlag von Ulrike Herrmann an, Kevin Kühnert sollte sich doch lieber mit der Finanzindustrie – statt mit BMW – auseinandersetzen – vgl. die Anhörung am 10. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag mit Stephan Schulmeister: https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Finanzkrise_Bundestag_10_12_2018.pdf externer Link pdf)

Diese Möglichkeit wird jedoch zur dringenden Notwendigkeit, wenn man Georg Schramm in seinen Ausführungen noch weiter folgt: Nach der letzten Finanzkrise triumphierte die geschickte psychologische Kriegsführung der Reichen. Sie haben die Gegenseite korrumpiert, infiltriert, zersetzt, bestochen und und und… Das Ergebnis lässt sich heute sehen: Diese Klasse der Reichen ist heute – trotz der Finanzkrise – stärker als zuvor.

Und hier hat unser Grundgesetz eine offene Flanke, die leider durch die GroKo mit der Privatisierung der Autobahnen noch kurz vor der letzten Bundestagswahl zugunsten des Finanzkapitals erweitert wurde (http://www.labournet.de/?p=114243): Das in wenigen Händen von Superreichen konzentrierte Geld hat die Kraft einer vierten Gewalt, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Deshalb noch einmal zurück zu dem Versuch den politischen Diskurs in Deutschland nach links zu erweitern: Erinnert sei, Dobrindt (CSU) hatte schon, um den Diskurs nach rechts zu schieben, die “Konservative Revolution” ausgerufen!

Wie sehr Kühnert gerade diesen Nerv in der bundesrepublikanischen politischen Debatte getroffen hat, macht gerade Alexander Dobrindt deutlich, der um den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben, eine “konservative Revolution” ausgerufen hatte (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/konservative-revolution-dobrindts-neue-rechte-wortwal-100.html externer Link) und just dieser Dobrindt von der CSU hält jetzt Kevin Kühnert vor, “er treibe den Liksruck in der SPD mit Lust voran” – und ausgerechnet dieser Dobrindt warnt jetzt die SPD davor,einem “Neo-Sozialisten” hinterher zu laufen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/verstaatlichung-spd-spitze-geht-auf-distanz-zu-juso-chef-kuehnert-1.4429398 externer Link)

Soll es also nur den Rechten gestattet seinen “ihren” Diskurs nach rechts zu verschieben? Und es geht auch sonst noch – auch konkreter – weiter mit Blick auf die Europawahl (hoffentlich!)

Ich empfehle jetzt in dieser Fortsetzung des Textes zunächst einmal den sechsten und siebten Absatz (= Agrarlobby) sowie den 8. Absatz zur CO2-Steuer noc:

Mehr Föderalismus auch in Spanien als Lösung?

Wer einen “Draht” zu den spanischen Sozialisten von Sanchez hat, kann jetzt Überzeugungsarbeit für die politischen Vorteile eines föderalistischen Bundesstaates leisten. Wenn Spanien nämlich den “frankistischen” Zentralstaat hinter sich lassen könnte, könnte man dort auch mit den Spannungen für eine Regionalisierung umgehen – wie die Bundesrepublik Deutschland es mit seinen Bayern zum Beispiel seit langem kann.

Ist jetzt Spaniens Wahl eine Vorausschau auf die Europawahlen? (1)

Die katalanische Frage (Abtrennung oder nicht?) hat auch stark den spanischen Wahlkampf bestimmt. Während die Konservativen – und erst recht die extrem rechte Vox – Sanchez einen “Verräter” schimpften, weil er Kompromisse mit den regionale Kräften – auch den Katalanen – suchte. (https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-wahl-vox-1.4424825 externer Link)

Dieses Erstarken der nationalistischen Kräfte hat aber auch zur Stärkung der Sozialisten geführt (https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-wahl-sanchez-psoe-1.4424783 externer Link), weil die SpanierInnen das Abgleiten in diese vergangenen Zeiten vermeiden wollten.

Aber auch in Katalonien wurden eher die gemäßigten Kräfte gestärkt (es ist jetzt nicht die Zeit für eine Autonomie), dennoch warnt Rainer Wandler in der TAZ davor, zu glauben den Konflikt um Katalonien einfach aussitzen zu können. (https://www.taz.de/!5591038/ externer Link) Und auch das dürfte kompliziert werden, weil diese Partner in spe noch im Knast sitzen, weil sie das Referendum für eine Autonomie unterstützt hatten. (https://www.taz.de/!5588127/ externer Link)

Der Vorschlag (Süddeutsche) sich allein auf die Basken als regionale Gruppierung im Parlament zu stützen, dürfte sich längerfristig nicht als ausreichend tragfähig erweisen. So bleibt es erst einmal ein Sieg mit Fragezeichen. (https://www.taz.de/!5588128/ externer Link)

Und Sanchez versucht es erst einmal mit einer Allein-Regierung, die sich ihre Unterstützung für ihre Projekte suchen muss. (https://www.schwaebische-post.de/politik/der-widerstaendler/1778283/ externer Link)

Und nach der Europawahl wird man weitersehen – auch wohin der Wähler dann tendiert?

Dumme Wähler – oder ignorante Politik? (2): Europawahlen – wie der Wähler tickt und die Politik abtaucht

Wenn ich mir das im Überblick so anschaue, drängt sich mir der Verdacht auf, dass ich derzeit nicht in der Haut eines politisch Verantwortlichen in Gewerkschaften oder Parteien stecken möchte, der/die für die jetzige – verfahrene – Politik-Situation gerade stehen muss… – seit “ewigen” Zeiten GroKo-bestimmt.

Sicher hängst du auch in den Überlegungen drin, wie man am besten in Europa nicht den Rechten auf den Laim gehen muss… Ich habe dabei jedoch den Eindruck, der Wähler kapiert – leider nur im “Großen und Ganzen” – seine Lage noch am besten, deshalb meine Frage, kannst du es als angemessen ansehen, den Bertelsmänner auf ihre Analayse der Wähler und des Wahlverhaltens so zu “antworten”?

Europawahlen – wie weit entfernt steht der Wähler zu den Parteien? (3)

Und wie weit haben sich die Parteien von der sozialen Lage der Wähler entfernt? – Und der Wähler ist gar nicht so dumm: Halten die Parteien ökonomische Konstellationen aufrecht, die letztendlich einfach dem Bürger in Europa schaden?

Mit einer Partei sich identifizieren, das können allenfalls die “Rechts-” und “Links”populisten, während auf der anderen Seite die Europäer sich offenbar nicht mehr für eine (“ihre”) Partei entscheiden wollen, sondern sie wollen “gegen solche Parteien” wählen, die sie am stärksten ablehnen. (http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Studie-Europawahl-droht-zur-Abrechnung-mit-etablierten-Parteien-zu-werden externer Link)

Das ist interessant, weil die extremen und populistischen Parteien mit rund 52 Prozent die höchsten Ablehnungswerte einerseits aufweisen. Gleichzeitig jedoch haben wiederum die Rechtspopulisten mit rund 10 Prozent und die Linkspopulisten mit ca. 6 Prozent relativ hohe Werte bei der positiven Parteienidentifikation.

Da jedoch die Populisten gleichzeitig hohe Ablehnungswerte auf sich ziehen, wird deutlich, wie gefährlich es für die anderen Parteien mit ihrem ziemlich geringen Identifikationslevel wäre, wenn sie begännen, auch noch die populistischen Parteien nachzuahmen, meint Robert Vehrkamp, einer der drei Autoren der Studie. (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Europa_hat_die_Wahl_final.pdf externer Link pdf)

Durch hohe Wahlbeteiligung das offensichtlich so lösungsunfreundliche (4) Parteien-Dilemma, die steigende Ungleichheit – die soziale Frage! – zu überwinden, hinter sich zu lassen? (ei, jetzt bin ich aber heftig populistisch!)

Je schlechter sich eine Person von den etablierten Parteien “repräsentiert” fühlt, desto mehr ist sie geneigt, Populisten ihre Stimme zu geben. Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung ist deshalb überzeugt, die Höhe der Wahlbeteiligung wird für das Wahlergebnis und die Zukunft Europas entscheidend sein. (https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-euroskeptiker-rechtspopulismus-studie-1.4423509 externer Link)

Denn mehr als zwei Drittel der Befragten wissen vor allem, wo sie ihr Kreuz nicht machen wollen. (https://www.swr.de/swraktuell/Europawahl-2019-Bertelsmann-Studie-So-waehlen-die-Menschen-in-der-EU,studie-europawahl-100.html externer Link)

Und die Wahlen in Spanien haben gezeigt, wie schwierig (5) Mehrheitsbildungen werden.

So gab es keinen echten Sieger mehr (http://www.taz.de/!5591037/ externer Link), obwohl es leise Hoffnungen für den Sozialisten Sanchez gibt (https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-wahl-snchez-psoe-1.4424783 externer Link), gerade auch weil er sich in der den Wahlkampf dominierenden Frage von Katalonien offen gezeigt – auch wenn er dabei als “Verräter” denunziert wurde. (https://www.fr.de/politik/wahl-spanien-laut-prognosen-gewinnt-snchez-wahl-12232531.html externer Link)

Gleichzeitig wurde die harte Katalanen-Fraktion in dieser Wahl geschwächt. Dennoch dürfte die Regierungsbildung in ihrer Kompromiss-Suche schwierig werden – oder auch Spanien ist nach dieser Wahl vom Sonntag alles andere als eine Insel der Seligen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-wahl-vox-1.4424825 externer Link)

Was es noch zu berücksichtigen gilt: (6) Und die Agrarlobby sitzt mit ihrer Absicherung des Großbauerntums (und mit der Tendenz des immer größer Werdens) vor jeder Lösung eines nachhaltigen Landwirtschaftens.

Deshalb muss der Einfluss der Agrarlobby jetzt endlich stark beschränkt werden. Der Nabu hat dies mit wissenschaftlicher Hilfe herausbekommen und die Vernetzungsstrukturen und Einflussmöglichkeiten der Bauern untersuchen lassen. (https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2568056-so-nimmt-die-agrarlobby-einfluss-auf-die-politik externer Link)

Laut der Studie werden die Schlüsselpositionen von dieser Bauern-Lobby strategisch verteilt – und dann gleich von wenigen Vielfachfunktionären besetzt. (http://www.iaw.uni-bremen.de/ccm/content/mitteilungen/2019/verflechtungen-und-interessen-des-deutschen-bauernverbandes.de externer Link)

Diese jetzige Studie hatte schon 2002 eine Vorgängerstudie, die damals schon festgestellt hatte: Nur wenn es gelänge die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte eine Agrarwende eine Chance.” Dieses Ziel sei aber seit 2002 nicht erreicht worden, stellen die Autoren der neuen Untersuchung jetzt fest. (http://www.iaw.uni-bremen.de/ccm/cms-service/stream/asset/iaw_NABU_Verflechtungsstudie.pdf externer Link ) Ganz im Gegenteil ist es der Agrarlobby zwischenzeitlich gelungen, ihren Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse noch weiter zu “professionalisieren”. (= “effektiver auszubauen”)

Aber die Umweltministerin Svenja Schulze lässt dabei nicht die Politik aus dem Spiel, indem sie fordert nach der Europawahl müssen wir die Europäische Agrarförderung, die gerade oft ihre Subventionen so gibt, dass damit Natur zerstört wird, so umbauen, dass die Subventionsanreize für die Landwirte so gesetzt werden, dass sie die Natur erhalten. (https://www.lvz.de/Nachrichten/Wissen/Das-Ziel-kann-nur-sein-keine-Art-mehr-zu-verlieren externer Link)

Deshalb fordert der Nabu, den Einfluss der Agrarlobby auf die Gesetzgebungsprozesse stark zu beschränken. “Agrarpolitik mu s dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hochintensiven Landwirtschaft mitverdienen wie die Hersteller von Pestiziden.”

Zudem handelt die Spitze des Bauernverbandes gegen die Interessen ( 7) der eigenen Mitglieder, das zeigt eine aktuelle Umfrage.

Unter den deutschen Landwirten hat eine aktuelle Forsa-Umfrage ergeben: Mehr als jeder zweite (nachdem schon so viele kleinere Landwirte unter diesem Druck der Intensivierung schon hatten aufgeben müssen!) der heutigen Landwirte fühlt sich vom Deutschen Bauernverband (DBV) schlecht vertreten. Die überwiegende Mehrheit wünsche sich mehr Förderung für eine tierfreundliche Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). (https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2568056-so-nimmt-die-agrarlobby-einfluss-auf-die-politik externer Link)

Den neuesten Kick um die Politik gegen den Klimawandel erfährt ( 8) die Diskussion um eine CO2-Steuer noch, weil diese doch wieder die Ärmeren benachteilige – angeblich.

(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimaschutz-co-preis-steuer-kosten-1.4427968 externer Link)

So scheint die deutsche Politik zunächst weiter zu stagnieren, weil diese Politik beim deutschen Bürger weiterhin einfach dadurch punkten will, indem sie sich allein darauf beschränkt die eingehenden Steuern zu verwalten, statt sie auch gezielt einzusetzen und zu lenken, wo es nötig ist. (https://www.sueddeutsche.de/politik/co-steuer-steuern-steuersystem-1.4428047 externer Link)

Die renommierte Ökonomin Claudia Kemfert (https://www.fluter.de/was-kostet-die-energiewende externer Link) dagegen rechnet vor, dass dem Klimawandel gut mit einer CO2-Steuer begegnet werden könnte – auch dadurch dass man die sozialen Verwerfungen im Blick habe, um nicht Ergebnisse wie in Frankreich mit den “Gelbwesten” zu bekommen. (siehe die Ursachen des Protestes (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5549063 externer Link)

So liegt also jetzt gerade die CO2-Steuer in der Luft (https://www.fr.de/wirtschaft/co2-steuer-liegt-luft-12234525.html externer Link) – ohne dass durch die Politik eine Lösung ansteht.

Dabei hat gerade das Institut Agora Energiewende deutlich gemacht, wie man die soziale Benachteiligung vermeiden könne, ohne gleich dem Ziel einer Energiewende abzuschwören: (https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/von-den-gelbwesten-protesten-lernen-was-klimaschutz-co2-preise-und-soziale-gerechtigkeit-miteinand/ externer Link)

So gesehen lässt sich der Streit zwischen dem Umweltministerium und dem Finanzministerium über die Vermeidung von sozialer Belastung leicht aus dem Weg räumen. (https://www.fr.de/wirtschaft/streit-ueber-co2-steuer-12238594.html externer Link) – sowie noch (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/co2-steuer-olaf-scholz-findet-mehrbelastung-nicht-akzeptabel-a-1265270.html externer Link)

Und wie nicht anders zu erwarten kommt auch aus dem Wirtschaftsministerium Gegenwind. (https://www.taz.de/!5587850/ externer Link) Dennoch ist es dann letztlich viel Wind um Nichts, da der Klimaschutz sich – gerade über die Steuern – gut sozial gestalten lässt. (http://www.taz.de/!5588212/ externer Link) Dann bleibt unter dem Strich bei dieser so heftigen Kritik wieder einmal vor allem das Interesse derer, die ohnehin mit Ölund Benzin ihre guten Geschäfte machen – und jede steuerliche Belastung verhindern wollen.

Dabei machen Schüler mit “Friday for Future” schon reichlich Druck, indem sie die Politik – diesseits ihrer ganzen verlogenen Ausweichmanöver einem konsequenten Klimaschutz weiterhin zu vermeiden – bei ihrem vereinbarten Wort (= dem Klimaschutzabkommen von Paris mit seinen vereinbarten Reduktionszielen (https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Paris_2015 externer Link) nehmen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/klimapolitik-die-schueler-nehmen-die-bundesregierung-beim-wort-1.4405783 externer Link)

Aber wir brauchen eben eine neue Art zu denken. (https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-eine-neue-Art-zu-denken-4339950.html externer Link)

Allein in isolierten einzelnen Maßnahmen zu denken, bringt es wohl nicht. Das zeigt besonders deutlich auch der VW-Skandal um die manipulierten Dieselautos – wie auch immer der Prozess gegen Winterkorn und Co. ausgehen mag, so zeigt er doch die große kriminelle Energie für das “große Profit-Machen”. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/winterkorn-anklage-abgasmanipulationen-kronzeugen-1.4429470 externer Link) – Und schaffen wir das die ganze “Philosophie” zu ändern – von radikalen Markt-Impuls des gegeneinander Konkurrierens zu einem Mehr an Miteinander (der Ökonom Keynes hatte die Gedanken dazu, die bis zur “Wende” Anfang der 1970-er Jahre auch praktisch wurden (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/StrategienGegenDenNeoliberalismus.pdf externer Link pdf) – und der Moralist Adam Smith wurde einfach falsch “marktradikal interpretiert (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Adam_Smith_FALTER_06_16.pdf.pdf externer Link pdf)

Aber keiner fragt noch weiter, ob es in Europa noch mögliche Alternativen zu ( 9) dieser europäischen Dominanz des Finanzkapitalismus gäbe, in den wir – bei steigender Ungleichheit – Anfang der 1970-er Jahre hineingerutscht “wurden”.

Unsere so heftig abgelehnte Wirtschaftsordung ist ja nicht “Gott-gegeben”, sondern von “Menschen-Hand” geschaffen (http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eu-krise-gr/eine-geschichte-der-europaeischen-politischen-oekonomie-wie-es-den-1970ern-und-1980ern-zunaechst-zum-finanzkapitalismus-kam-und-dann-zur-finanzkrise-2008-ff/)

Deshalb hat Annelie Buntenbach vom DGB mit Blick auf ihre 1.- Mai-Rede in Chemnitz vollkommen recht (http://www.taz.de/!5587554/ externer Link): Ohne die Agenda 2010 wäre die Verunsicherung, über die wir sprechen, auf jeden Fall geringer.

Und weder Deutschland oder Frankreich – mit Macron und “seinen”Gelbwesten – wollen jedoch so Grundsätzliches in Angriff nehmen.

So gibt sich Macron gegenüber den Gelbwesten (vgl. zu ihren Zielen (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5549063 externer Link) zwar versöhnlich – aber entgegenkommen, will er ihnen nicht. (https://www.sueddeutsche.de/politik/macron-er-kann-auch-anders-1.4422757 externer Link) Macron kann auch anders – aber er will als Gefangener des finanzkapitalistischen Systems nicht.

Der Protest der Gelbwesten droht dabei in einer Spirale der Gewalt zu zerfallen (https://www.fr.de/politik/ingrid-levavasseur-gelbwesten-ikone-kehrt-radikalen-ruecken-12187386.html externer Link), aber die Politik verweigert die eine steigende Ungleichheit beseitigende Lösung: ein Franklin Roosevelt ist in dieser “unserer” Krise eben nicht in Sicht – in Europa (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Publikation_Welt_aus_den_Fugen_Schulmeister.pdf externer Link pdf)

Dabei geht allein national ohne eine internationale Ordnung für mehr Gerechtigkeit eigentlich gar nichts voran. (Vgl. “Oder doch auch noch eine internationale Ordnung wie nach dem 2. Weltkrieg mit Bretton Woods?” auf der Seite 4 f. bei http://www.labournet.de/?p=147279) Und auch eine Wende für den Staat raus aus der ewigen Austeritätspolitik für Europa könnte jetzt – sogar mit der Wirtschaft – möglich werden. (Seite 2 unten bei http://www.labournet.de/?p=146774)

Ohne die Agenda 2010 wäre die Verunsicherung der ArbeitnehmerInnen auf jeden Fall geringer, – deshalb gilt es jetzt das Sozialstaatsversprechen zu erneuern

erklärt die Gewerkschafterin Annelie Buntenbach aus dem DGB-Bundesvorstand noch vor ihrem Auftritt am 1. Mai. (http://www.taz.de/!5587554/ externer Link) Beschäftigungspolitisch hat diese sich am Marktradikalismus orientierende politische Maßnahme wohl nichts gebracht (https://www.boeckler.de/41907_42409.htm externer Link), jedoch die Ungleichheit in Deutschland hat enorm zugenommen. Das erklärt uns der Armutsforscher Christoph Butterwegge (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-mit-christoph-butterwegge-wohlstandsgefaelle-in-deutschland-100.html externer Link)

Und diese Situation wird noch dadurch weiter verschärft, dass die Politik die öffentlich Daseinsvorsorge einfach verscherbelt. (https://www.gemeingut.org/wie-unsere-oeffentliche-daseinsvorsorge-verscherbelt-wird-public-private-partnership-und-die-folgen-vortrag-von-carl-wassmuth-gib/ externer Link)

Gleichzeitig stehen die Gewerkschaften unter dem Druck der Digitalisierung und dem Rechtspopulismus (http://www.labournet.de/politik/gw/selbstverstaendnis/schwaechere-gewerkschaften-unter-dem-druck-von-digitalisierung-und-rechtspopulismus/) und mit der Agenda 2010 wurde vor allem ein Schritt zur Prekarisierung gemacht – und damit zur sozialen Unsicherheit. (http://www.labournet.de/?p=140533)

Deshalb gilt es jetzt das Hartz-IV-Trauma überwinden und das Garantieversprechen des Sozialstaats zu erneuern.

Von einem solchen Sozialstaats-Garantieversprechen sind wir jedoch weit entfernt, wenn mehr als drei Millionen weniger als 2000 Euro brutto im Monat verdienen

– und das trotz trotz Vollzeitbeschäftigung. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vollzeit-verdienst-2000-euro-101.html externer Link) Vielen BürgerInnen reichen diese Löhne kaum zum Leben – besonders schlecht schneiden wieder die BürgerInnen in Ostdeutschland ab. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gehaltsstatistik-weniger-als-euro-brutto-1.4424711 externer Link)

Das sind immerhin fast 20 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten, wie die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann als Antwort vom Bundesarbeitsministerium bekam. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/loehne-3-7-millionen-beschaeftigte-verdienen-weniger-als-2000-euro-a-1205386.html externer Link) Es passt wie die Faust aufs Auge, wenn der Bundeswirtschaftsminister alle Vorschläge – zum Beispiel zum Schutz von Paketboten zusammen mit den Arbeitgebern zurückweist (https://www.fr.de/wirtschaft/streit-schutz-paketboten-12230846.html externer Link).

Dieser Konflikt hat den Vorteil, dass wir jetzt wieder genau wissen, wofür der Wirtschaftsminister steht – für die reinen Interessen der Wirtschaft. (https://www.fr.de/meinung/gesetzestreue-niedriglohnsektor-nicht-peter-altmaier-12233119.html externer Link)

Aber an der SPD “klebt” leider nicht nur – in ihrem den Staat auflösenden Risiken-Verstaatlichungswahn für die weitere Profitsicherung des Finanzkapitals – die Agenda 2010 am Rock, sondern dann auch noch die weitere Privatisierung von Gemeingut wie der Bundesautobahnen – dann eben auch noch grundgesetzlich abgesichert.

Damit musste noch “auf Teufel komm raus” die Privatisierung der Strassen und Autobahnen zum Ende der letzten Legislaturperiode im Bundestag in der GroKo durchgesetzt werden. (http://www.labournet.de/?p=114243)

So wurde der Wähler noch schnell am Schluss zum Vorteil des Finanzkapitals betrogen – denn am Ende zahlt wieder der Steuerzahler. (https://www.axel-troost.de/de/article/9513.maut-öpp-und-die-autobahn-gmbh.html externer Link)

Dabei hatte gerade der Steuerzahler schon durch die Finanzkrise 2008 f. für das Finanzkapital Pro-Kopf mindestens 9000 Euro blechen müssen. (https://www.zeit.de/wirtschaft/2010-11/finanzkrise-kosten externer Link)

Und jetzt wurde auch die Autobahn zur Melkkuh für die privaten Profite gemacht – wieder auf Kosten des Steuerzahlers. (https://www.axel-troost.de/de/article/9572.sie-machen-die-autobahn-zur-melk-kuh-für-private-profite.html externer Link)

Und die Parlamentarier machten mit ihrer GroKo-Mehrheit noch einmal klar, dass unser Staat mitsamt seinen Politikern fest in der Hand des Finanzkapitals ist. (https://www.axel-troost.de/de/article/9344.deutschland-weiter-im-griff-des-finanzkapitals-geldpolitik-und-autobahnprivatisierung.html externer Link)

Fest in der Hand des Finanzkapitals – auch durch die berüchtigte europäische Nachlässigkeit, Steuern bei den Reichen zu erheben.

So macht der Bundestagsabgeordnete Fabio Di Masi noch einmal darauf aufmerksam, wie nachlässig – was schon den Verdacht auslöst, ist das Absicht?) “unser” Staat gegenüber den Steuerhinterziehungs-Skandalen bei den Panama-Papers umgeht. (https://www.deutschlandfunk.de/fabio-de-masi-linke-brauchen-mehr-leute-zur-auswertung-der.694.de.html?dram:article_id=447112 externer Link)

Und der Europa-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, weist noch einmal auf den Tatbestand in Europa hin, wie dort Geldwäsche regelrecht unter den Tisch gekehrt wird. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/danske-bank-geldwaesche-paradies-europa-1.4424536 externer Link)

Und so steht eine schlagkräftige Finanzpolizei einfach – ganz im Gegensatz zu dem polizeilichen Ausbau gegenüber den Asylsuchenden – weiter nur in den Sternen.

So sollte auch die EU sich der “Zurückhaltung” Deutschlands in Sachen Geldwäsche annehmen. (https://sven-giegold.de/tag/geldwasche/ externer Link)

Somit besteht tatsächlich die Gefahr, dass durch gewonnene Mehrheiten die Europäische Union nach dem Gusto der Rechten umgebaut wird (https://die-zukunft.eu/europas-extreme-rechte-sucht-ein-parlamentsdach/ externer Link), die jetzt in dieser Europawahl für ihre Pläne ein Parlamentsdach sucht. (http://www.labournet.de/?p=147792), ohne dass damit die Herrschaft des Finanzkaptals auch nur im Ansatz beendet würde.

Das vor allem “Dagegen-Sein” der Wähler bekommt so seine durchaus verständliche Logik – ohne dass die Politik das Problem dieser absoluten Herrschaft des Finanzkapitals mit der Tendenz immer weiter wachsender Ungleichheit auch nur im Ansatz angehen würde.