Diskussion um das „Helikoptergeld“ mischt eine so arg erstarrte – weil so einseitig „erblindete“ – wirtschaftspolitische Diskussion auf

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 12.4.2016

Nachdem im Frühjahr der EZB-Präsident Mario Draghi das Helikopter-Geld eine interessante Idee genannt hatte (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47873/1.html ), löste das zunächst eine breitere Diskussion aus (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/geldpolitik-mit-helikopter-geld-wenn-es-geld-vom-himmel-regnet-14101989.html ). Jedoch wurde dem jetzt von der EZB eine deutliche Absage erteilt (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-fuehrung-erteilt-helikopter-geld-absage-14165803.html ).

Heiner Flassbeck hat die mögliche ökonomisch positive Wirkung eines solchen „Helikoptergeldes“ in einer ganz praktischen Dimension vorgestellt: den Bau einer Eisenbahn in einem afrikanischen Land (http://www.flassbeck-economics.de/helikoptergeld-oder-wie-springt-man-ueber-das-kuckucksnest/ ).

Und der Tagesspiegel stellt uns das – vom Begriff her – auf Milton Friedman zurückgehende Konzept einer sogenannten „monetären Finanzierung“ in seiner Dimensionen auch noch ausführlich vor – und warum diese Diskussion einen ökonomischen Sinn macht (http://www.tagesspiegel.de/politik/5000-euro-fuer-jeden-helikoptergeld-wie-die-ezb-plaene-dementiert-und-doch-die-debatte-befeuert/12358440.html ).

Dabei haben sich die Fronten der ökonomischen Kontroverse anscheinend verkehrt, denn während diese geldpolitische Thematisierung „dereinst“ von Milton Friedman, dem Urvater des Neoliberalismus angestoßen wurde, fühlen sich heutzutage vor allem seine ökonomischen Widersacher – die Keynesianer (siehe hier Heiner Flassbeck) – davon angezogen und vertreten es offen. (Jens Weidmann von der Deutschen Bundesbank zum Beispiel lehnt dieses Konzept dagegen wieder strikt ab)

So wird jetzt angenommen, dass es dazu kam, dass wiederum gerade Milton Friedman der ursprüngliche Ausgangspunkt für die Thematisierung dieser Form von Geldpolitik war, darauf zurückzuführen ist, dass er sich für „seine“ Wirtschaftspolitik allein auf die Geldpolitik stützte – und jegliche finanzpolitische Einwirkung des Staates ablehnte. (Aber blöd war er ja auch nicht)

Aber jetzt schreien die Gegner Alarm, weil das Helikoptergeld doch ein Angriff auf die bestehenden Vermögen darstelle (eine Art Umverteilung via Geldpolitik) (http://www.n-tv.de/wirtschaft/Alarm-wegen-moeglichem-Helikoptergeld-article17426896.html ).

Das fordert nun unseren Staat – in der Form unserer Regierung – als den allmächtigen Schutzherren des Finanzkapitals auf den Plan – und er mischt sich jetzt mit einem Verbot des Helikpotergeldes in diese aktuelle Debatte ein (http://www.welt.de/wirtschaft/article154165156/Regierung-will-der-EZB-das-Helikoptergeld-verbieten.html ).

Die Geldpolitik der EZB ist keine „eierlegende Wollmilchsau“, nur die Politik steht jetzt als der Versager da, um das Jammertal der Niedrigzinsphase zu verlassen

Angeregt durch diese ökonomische Debatte über die aktuelle Geldpolitik, müssen sich diese ökonomisch so beschränkten „Idioten“ (= unfähig über den Tellerand der eigenen Interessen hinauszusehen), die anscheinend glauben, dass die Geldpolitik eine „eierlegende Wollmilchsau“ sei und jedem seine speziellen Wünsche erfüllen könne, wohin auch immer sie wollen? Es kann ja nicht angehen, dass sie (die CSU ist ja darin am besten) laut schreien, dass die Niedrigzinspolitik die „Vermögen“ der kleinen Leute und die Renten angreife (http://www.spiegel.de/wirtschaft/cdu-csu-verschaerft-ton-gegenueber-ezb-chef-mario-draghi-a-1086220.html ).

Aber andererseits wollen diese ökonomischen Blindgänger auch nicht zulassen, dass ein Weg beschritten würde, mit dem dieses Jammertal der Niedrigzinsphase verlassen werden könnte. Just das war es dann wohl auch, was Mario Draghi veranlasste, das Helikoptergeld eine interessante Idee zu finden.

Deshalb fällt der von der Politik in die Hand genommene Stein gegen die Geldpotik der EZB auf die eigenen Füsse wieder zurück

Vielleicht geht anhand dieser Diskussion doch noch dem einen oder der anderen ein Licht auf, welch bescheidene ökonomische Kompetenz die „herrschende“ Politik doch in solche für unsere Zukunft wichtige ökonomische Weichenstellungen einzubringen vermag. Oder um die Rolle des Versagens gerade der Politik noch einmal hervorzuheben, kann man noch einmal Rudolf Hickel mit seinem Vorschlag zu dem Beschluss der EZB am 10. März 2016 vorgeschlagen hatte: „Diese Geldpolitik muss durch ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm komplettiert werden“ (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/finanzpolitik-ezb-muss-geldpolitik-aendern,29976308,33929472.html oder auch allgemein noch „Die EZB hat ihre Munition verschossen“: https://www.labournet.de/?p=94981)

• Siehe dazu auch: Helikoptergeld? Ja, ja, ja! Aber richtig.
  „Nachdem die Billionen der EZB nicht dort angekommen sind, wo sie nützlich gewesen wären, sondern da, wo sie hin sollten, nämlich in den Händen der westlichen Finanzoligarchen, und nachdem dies allmählich erkennbar wird, sieht sich die EZB offenbar genötigt, einen Schritt zu tun, der das Vertrauen in ihre Politik wieder stärken soll. Erwogen wird, jedem EU-Bürger einen bestimmten Geldbetrag, wohl in Höhe von einigen tausend Euro, frisch aus der Notenpresse als Geschenk zu überreichen. Befürworter und Kritiker haben sich dazu auf den Begriff „Helikoptergeld“ geeinigt. (…) Die Lösung, die ich dann entwickelte heißt: Einmalige Anschubfinanzierung für gesamtgesellschaftlich sinnvolle Vorhaben…“ Paukenschlag von und bei Egon W. Kreutzer vom 31. März 2016