Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link. Siehe dazu:

  • Reform der Eurozone: Juncker, Macron und der Überschäuble New
    Die Eurozone soll reformiert werden. EU-Kommissionspräsident Juncker meint, der Zeitpunkt dafür sei gerade günstig. Denn Euroland befindet sich in einem konjunkturellen Aufschwung. Allerdings ist diese Entwicklung eher verhalten und die meisten Menschen merken wenig davon. In Italien beispielsweise liegt das Bruttosozialprodukt heute noch unter dem Vorkrisenniveau von 2007. Die Arbeitslosenquote ist dort und auch in Spanien nach wie vor deutlich höher als zehn Prozent, in Frankreich bewegt sie sich nur ganz knapp darunter. Und vor allem: die Euroländer driften auseinander! (…) Leider hat sich die permanente Spar-Propaganda der deutschen Marktradikalen in den Köpfen vieler Menschen festgesetzt. Die Kommentare in den Internetforen der „Qualitätspresse“ zum Thema Euro-Reform verlangen mehrheitlich, dass Deutschland auf gar keinen Fall noch mehr Geld in die EU-Kassen einzahlen dürfe, weil „unser Geld“ dann doch nur von den Südländern verantwortungslos verprasst werde. Eigentlich kein Wunder – denn diese Sichtweise wird täglich von den neoliberalen „Wirtschaftsforschungsinstituten“, vom „Sachverständigenrat“ und der Presse vorgegeben und von FDP, Union und teilweise auch SPD geteilt. Nur vornehmer formuliert. In Wirklichkeit aber ist Deutschland der große, geizige Gewinner des Euro…” Beitrag von Charles Pauli vom 14. Dezember 2017 beim ISW München externer Link
  • Junckers Euro-Reform – die Knackpunkte
    Kanzlerin Merkel hätte es am liebsten verhindert. Doch heute kommt die EU-Kommission (endlich) mit einer eigenen Blaupause zur Reform der Euro-Währungsunion. Ursprünglich waren die Vorschläge aus Brüssel als Kompromiss zwischen den voluntaristischen Plänen von Frankreichs Präsident Macron und dem ordnungspolitischen Ansatz der Kanzlerin gedacht. Doch da Merkel auf der Bremse steht, könnte es sein, dass Junckers Entwurf zögerlicher ausfällt als geplant. Zudem dürfte der Teufel im Detail – sprich: mehreren Rechtstexten und Zusatz-Protokollen – liegen…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link