Dossier

Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link. Siehe dazu:

  • Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor New
    Kürz’ die Renten im Land, dafür bewahren wir dich vorm Staatsbankrott! Die gegen Hellas unter dem Label »Griechenlandrettung« exerzierte Deregulierungskampagne der »Troika« aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission wird zum Modell für ganz Europa. Das jedenfalls ist der Plan der Brüsseler Bürokraten und ihrer Lenker in den Konzernzentralen. Ihr Vorhaben ist so perfide wie desaströs: Wer sich als EU-Mitglied willig zeigt, den eigenen Sozialstaat zu schleifen, soll dafür mit Finanzhilfen belohnt werden. Wer sich weigert, geht leer aus und muss zusehen, wie die heimische Wirtschaft vom Klub der Willigen kaputtkonkurriert wird. (…) Natürlich steht das so nicht in den offiziellen Verlautbarungen. Tatsächlich findet sich das Konzept im sogenannten Nikolauspaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 6. Dezember 2017. Ganz unten im Stiefel versteckt es sich hinter dem sperrigen Titel: »Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)«. In ihren Ausführungen schreibt die Kommission über ein »Instrument (…), das auf Reformen Anwendung findet, die auf EU-Ebene erörtert wurden und zu deren Umsetzung sich die Mitgliedsstaaten durch die Vereinbarung sogenannter ›Reformzusagen‹ verpflichtet haben«. Mit »eigenen Haushaltsmitteln« ausgestattet, wolle man damit EU-Ländern »Unterstützung« bieten, und sicherstellen, dass sie »diese Reformen eigenverantwortlich betreiben«. Das fragliche Papier empfiehlt eine »breite Palette von Reformen (…), die die Widerstandsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften am meisten stärken und positive Spill-over-Effekte auf andere Mitgliedsstaaten haben können«. Dazu zählten die Liberalisierung der »Produkt- und Arbeitsmärkte, Steuerreformen, der Ausbau von Kapitalmärkten, Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Investitionen in Humankapital und Reformen der öffentlichen Verwaltung«. Weiter ist die Rede von »mehrjährigen Reformzusage-Paketen« mit »eindeutigen Etappenzielen und Zielvorgaben«, die in nationaler Verantwortung auszuarbeiten wären. In der Folge werde dann ein »Betrag« festgelegt, der in »angemessenem Verhältnis zur Art und zum Umfang der jeweiligen Reform stehen« würde. Sobald diese »vollständig umgesetzt« sei, »soll die Unterstützung in voller Höhe ausgezahlt werden«. (…) Der Vorstoß der Kommission knüpft an frühere Bestrebungen – vorneweg Deutschlands – zur Errichtung einer EU-Wirtschaftsregierung an. Auch nach dem von Angela Merkel (CDU) schon 2011 präsentierten »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« sollten sich die EU-Staaten zu Sozialkürzungs- und Liberalisierungsmaßnahmen verpflichten und bei Vollzug dafür honoriert werden. Unter anderem wollte die Bundeskanzlerin eine flächendeckende »Schuldenbremse« nach deutschem Vorbild etablieren. Allerdings stießen die Pläne seinerzeit bei Mitgliedsländern sowie bei Gewerkschaften auf starken Protest und mussten zunächst fallengelassen werden…” Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 24.03.2018 externer Link
  • »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor
    EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran. Während der Eurokrise wurden die Mitgliedstaaten unter dem Rettungsschirm als Gegenleistung für die »Hilfszahlungen« zur Durchführung von Strukturreformen gezwungen. Da dies insofern »erfolgreich« im Sinne der Urheber war, als Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschneidung der Tarifsysteme gegen den teils massiven Protest der Bevölkerung durchgeführt wurden, diskutierte man in den Jahren 2012/13, dieses Instrument dauerhaft und für alle Mitgliedstaaten auch in Nichtkrisenzeiten einzuführen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich vertraglich auf mehrjährige Reformprogramme verpflichten und nach Umsetzung Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. »Troika für alle«, sozusagen. Dies geschah vor allem auf Initiative der deutschen Bundesregierung sowie der EU-Kommission unter den Namen »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« bzw. »vertragliche Vereinbarungen«. Die Gewerkschaften protestieren scharf gegen dieses undemokratische, unsoziale und unnütze Instrument, und auch viele Mitgliedstaaten verbaten sich derartige Eingriffe in ihre nationalen Zuständigkeiten, so dass die Diskussionen wieder aufhörten. Nun hat jedoch die Kommission das Thema – bisher recht unbemerkt – erneut auf die Agenda gesetzt. In ihrem sogenannten Nikolauspaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 6. Dezember 2017 hat sie einen Vorschlag gemacht, den man als Vorstufe für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen könnte. »Versteckt« ist dies hinter dem sperrigen Titel: »Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)«. Hierbei handelt es sich um einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag, der nach dem Willen der Kommission bis Mitte des Jahres von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden soll. (…) Schon einmal gelang es, den »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« zu verhindern. Es wäre zu hoffen, dass die Kommission mit ihrem jüngsten Vorstoß erneut scheitert.” Beitrag von Anne Karrass vom 22. März 2018 beim Blickpunkt WiSo externer Link, siehe zum Hintergrund:  “Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds” (Dachverordnung) vom 6. Dezember 2017 externer Link
  • Reform der Eurozone: Juncker, Macron und der Überschäuble
    Die Eurozone soll reformiert werden. EU-Kommissionspräsident Juncker meint, der Zeitpunkt dafür sei gerade günstig. Denn Euroland befindet sich in einem konjunkturellen Aufschwung. Allerdings ist diese Entwicklung eher verhalten und die meisten Menschen merken wenig davon. In Italien beispielsweise liegt das Bruttosozialprodukt heute noch unter dem Vorkrisenniveau von 2007. Die Arbeitslosenquote ist dort und auch in Spanien nach wie vor deutlich höher als zehn Prozent, in Frankreich bewegt sie sich nur ganz knapp darunter. Und vor allem: die Euroländer driften auseinander! (…) Leider hat sich die permanente Spar-Propaganda der deutschen Marktradikalen in den Köpfen vieler Menschen festgesetzt. Die Kommentare in den Internetforen der „Qualitätspresse“ zum Thema Euro-Reform verlangen mehrheitlich, dass Deutschland auf gar keinen Fall noch mehr Geld in die EU-Kassen einzahlen dürfe, weil „unser Geld“ dann doch nur von den Südländern verantwortungslos verprasst werde. Eigentlich kein Wunder – denn diese Sichtweise wird täglich von den neoliberalen „Wirtschaftsforschungsinstituten“, vom „Sachverständigenrat“ und der Presse vorgegeben und von FDP, Union und teilweise auch SPD geteilt. Nur vornehmer formuliert. In Wirklichkeit aber ist Deutschland der große, geizige Gewinner des Euro…” Beitrag von Charles Pauli vom 14. Dezember 2017 beim ISW München externer Link
  • Junckers Euro-Reform – die Knackpunkte
    Kanzlerin Merkel hätte es am liebsten verhindert. Doch heute kommt die EU-Kommission (endlich) mit einer eigenen Blaupause zur Reform der Euro-Währungsunion. Ursprünglich waren die Vorschläge aus Brüssel als Kompromiss zwischen den voluntaristischen Plänen von Frankreichs Präsident Macron und dem ordnungspolitischen Ansatz der Kanzlerin gedacht. Doch da Merkel auf der Bremse steht, könnte es sein, dass Junckers Entwurf zögerlicher ausfällt als geplant. Zudem dürfte der Teufel im Detail – sprich: mehreren Rechtstexten und Zusatz-Protokollen – liegen…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link