Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link. Siehe dazu:

  • Junckers Euro-Reform – die Knackpunkte
    Kanzlerin Merkel hätte es am liebsten verhindert. Doch heute kommt die EU-Kommission (endlich) mit einer eigenen Blaupause zur Reform der Euro-Währungsunion. Ursprünglich waren die Vorschläge aus Brüssel als Kompromiss zwischen den voluntaristischen Plänen von Frankreichs Präsident Macron und dem ordnungspolitischen Ansatz der Kanzlerin gedacht. Doch da Merkel auf der Bremse steht, könnte es sein, dass Junckers Entwurf zögerlicher ausfällt als geplant. Zudem dürfte der Teufel im Detail – sprich: mehreren Rechtstexten und Zusatz-Protokollen – liegen…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link