CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP, Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA hier:

  • CETA im Rat der EU-Handelsminister – Europäische Gewerkschaften fordern Nachverhandlungen
    Der Rat der EU-Handelsminister diskutiert heute in Brüssel über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf hin, dass CETA nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt: Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt und auch das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren Sonderklagerechte. Darüber hinaus fehlten effektive Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte…Mitteilung des DGB vom 13. Mai 2016 externer Link. Die englische Originalfassung des Briefes ist beim DGB dokumentiert externer Link

  • Parlamente dürfen bei CETA nicht übergangen werden
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, eine vermeintlich vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada im Europäischen Rat zu verhindern. „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür stark machen, dass bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Anwendung des CETA-Abkommens, die Parlamente nicht außen vor bleiben. Das schließt eine sogenannte vorläufige Anwendung aus. Damit würden durch die Hintertür womöglich unumkehrbare Fakten geschaffen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Bei einer Entscheidung, die alle Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt betrifft, muss eine breite demokratische Legitimation selbstverständlich sein…” Pressemitteilung der IG Bau vom 11. Mai 2016 externer Link
  • Europa tappt in die TTIP-Falle
    TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada…” Artikel von Norbert Häring vom 10. Mai 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • CETA: Freihandel zerstört Arbeitsrechte
    Wirtschaftsabkommen mit Kanada: warnendes Vorbild für TTIP / Der alte niederländische Möbelwachs Ceta-Bever ist in Deutschland eher unbekannt.
    Die führenden Konzerne und die Regierungen des Westens wollen mit einer Serie von „Freihandels“verträgen ihre Vorherrschaft noch weiter ausbauen. Zwischen den USA und 11 pazifischen Staaten wurde das TPP (Trans-Pacific Partnership) zu Ende verhandelt. Auch das Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ist ausverhandelt
    …” Artikel von Werner Rügemer vom 26. April 2016 bei Arbeitsunrecht externer Link
  • CETA: Keine VIP-Justiz für Investoren
    “Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der kanadische Gewerkschaftsbund CLC haben eine Reihe von Änderungen beim geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gefordert. EGB und CLC stellen zum Beispiel die “VIP-Prozesse” für ausländische Investoren infrage, wie sie beim Investitionsschutz geplant sind. (…) Ob ISDS oder ICS – beide Gewerkschaftsbünde sehen keinen Grund, warum zwischen Ländern mit voll entwickelten und effektiven Rechtssystemen ein Sondersystem für Investoren geschaffen werden müsse. Investoren-Staats-Schiedsverfahren würden unterm Strich nicht anderes “VIP-Prozesse für ausländische Investoren” bedeuten…” –  DGB-Pressemitteilung vom 20. April 2016 externer Link mit Upload-Möglichkeit der Gemeinsamen Erklärung von EGB und CLC in Englisch
  • CETA nicht vereinbar mit Grundgesetz. Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA
    “Sieben Juristen- und Menschenrechtsorganisationen rufen gemeinsam auf: Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA. Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 4. April 2016 beim Grundrechtekomitee externer Link zusammen mit dem Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., der Neuen Richtervereinigung e.V. und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. sowie der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., darin der Aufruf. Dort heißt es zur Begründung u.a.:

    • “…Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1 GG) und des Umweltschutzes (Art. 20 a GG) müssen von Schiedsgerichten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden, da der CETA-Vertrag keine dem Grundgesetz vergleichbaren Rechte, Garantien und Verpflichtungen enthält. (…) Es besteht die Gefahr, dass demokratische Entscheidungsverfahren unterlaufen und entleert werden, wenn Schiedsgerichte die Staaten zu hohen Schadensersatzleistungen verpflichten können, weil Erwartungen von Investoren z.B. durch Umwelt-, Verbraucherschutz- oder Sozialgesetze eingeschränkt werden. (…) Umweltrechte und soziale Rechte können nach CETA nicht eingeklagt und durchgesetzt werden…”
  • Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA
    Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet. In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren: Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat. Es gibt nun eine „vorläufige Tagesordnung“ für die Ratssitzung am 13 Mai 2016. Dort soll ein Beschluss über die „vorläufige Anwendbarkeit“ von CETA gefasst werden. Daneben gibt es viele widersprüchliche Informationen darüber, wann, ob und wie über CETA beschlossen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gegen das GG verstoßen würde, wenn sie der vorläufigen Anwendbarkeit zustimmt. Deshalb erscheint dies als richtiger Zeitpunkt, um beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung zu untersagen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich nur um eine vorläufige Tagesordnung handelt, die also noch geändert werden kann, so dass sich der Termin verschieben könnte…“ Stellungnahme von Prof. Fisahn, dokumentiert am 31.3.2016 auf der Petitionsseite von change.org externer Link
  • Parlamente stören beim Freihandel
    “Das transatlantische Abkommen CETA soll ohne Zustimmung der nationalen Volksvertretungen vorläufig in Kraft treten. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich in der Freihandelspolitik unglaubwürdig. Sein Ministerium sieht kein Problem darin, dass Abgeordnete bei wichtigen Entscheidungen zunächst übergangen werden…” Artikel von Aert van Riel bei Neues Deutschland online vom 30. März 2016 externer Link
  • Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages
    Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. (…) foodwatch fordert die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden!...” foodwatch-Newsletter vom 24.03.2016 externer Link
  • Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Demonstration am 23. April 2016 in Hannover
    Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Demonstration am 23. April 2016 in HannoverDie Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas…Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover externer Link: 12Uhr, Opernplatz
  • Investitionsschutz in TTIP & anderen internationalen Verträgen – DGB lehnt Investitionsschutz ab
    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen Regelungen zum Investitionsschutz in Abkommen zwischen Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen ab. Die EU, die USA und Kanada als Vertragspartner von TTIP und CETA schützen die Eigentumsrechte in ausreichendem Umfang. Dass die Investoren auf die Rechtsysteme vertrauen, zeigt auch der Umfang an gegenseitigen transatlantischen Direktinvestitionen. Der DGB fordert insbesondere eine Überarbeitung von CETA. Dieses Abkommen ist in seinem jetzigen Zustand ist unter anderem auf Grund dieses Investitionsschutzkapitels aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zustimmungsfähig und seine Ratifikation muss abgelehnt werden.” DGB am 4.3. zur Darlegung der DGB-Position zum Investitionsschutz durch Nora Rohde und Florian Moritz vom 24. Februar 2016 externer Link
  • Bürgerklage gegen CETA
    “… Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. (…) Eine Teilnahme ist kostenlos. Darum bitte ich jeden möglichst die Vollmachterklärung herunterzuladen, gut leserlich auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post schnellstens, aber spätestens bis zum 12. März 2016 zuzusenden. Bitte verbreiten Sie die Vollmachterklärung auch unter Ihren Freunden und Bekannten…” Aufruf zur Klage von Marianne Grimmenstein externer Link (mit bereits 32.000 Mitkläger/innen) bei Change, dort auch ein Link zu Vollmachterklärung. Siehe dazu:

    • »Eine Regierung, die Rechtsverstöße ignoriert, vertritt nicht ihre Bürger«
      Lehrerin sammelt Vollmachtserklärungen für Verfassungsklage gegen CETA-Abkommen. Gespräch mit Marianne Grimmenstein. Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom vom 09.03.2015 externer Link. Marianne Grimmenstein ist Musiklehrerin aus Lüdenscheid und hat die Verfassungsklage gegen CETA bei Change.org externer Link initiiert. Aus dem Text: “… Die EU-Kommission hat kein Recht, das Abkommen abzuschließen, weil sie nur Direktinvestitionen verhandeln darf – aber keine Finanzdienstleistungen. Außerdem wird das Wahlrecht durch die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen verletzt. Die Schiedsgerichtsregelungen, die Negativliste und die Ratchet-Klauseln (Verbot von Rekommunalisierungen) verstoßen gegen Völkerrecht wie den EU-Vertrag von Lissabon. (…) Wir haben mit Professor Fisahn einen Juristen ins Boot geholt. Verfassungsklagen sind zwar ohne Anwalt möglich, haben aber selten Aussicht auf Erfolg. Unsere Klage soll zugleich von Tausenden Mitklägern unterstützt werden, die uns mit ihrer Vollmachtserklärung unterstützen. Wir sammeln dafür seit dem 15. Februar die Vollmachten und werden das noch bis mindestens 23. März tun…”
  • Wie Handelspolitiker die Parlamente aushebeln / Während alle über TTIP streiten, boxt Brüssel ein anderes Handelsabkommen durch – und die umstrittenen Schiedsgerichte
    “Deutschland, so lernen Kinder schon in der Schule, ist ein Rechtsstaat. Gesetze treten dort erst in Kraft, wenn das Parlament darüber beraten und abgestimmt hat – und der Bundespräsident sie dann unterschreibt. Vorher sind sie nur das Papier wert, auf dem sie stehen. Entsprechend wird das auch in der Europäischen Union gehandhabt. Denn die versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Das ist leider falsch. Zumindest in der Handelspolitik gelten eigentümliche Regeln. Am 13. Mai soll in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das könnte bereits kurz darauf angewendet werden – ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte. So wünscht es zumindest die EU-Kommission, und so könnte es der Rat der Regierungen dann beschließen…” Artikel von Petra Pinzler bei der Zeit online vom 25. Februar 2016 externer Link
  • Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
    Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen…” DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2015 externer Link, darin die Erklärung im Wortlaut: “… In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind….” Die aufgeführten Anforderungen klingen arg nach einer Weihnachtswunschliste fairer Arbeitsbedingungen im Kapitalismus, u.E. hätte “CETA nicht ratifizieren!” vollkommen gereicht!
  • CETA-Leak bei foodwatch
    Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher unter Verschluss gehalten. Nun macht foodwatch drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den usprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats. Aus den Papieren geht hervor: Die so umstrittenen Schiedsgerichte waren bei der Aufnahme der Verhandlungen zumindest von der EU gar nicht vorgesehen. Schiedsgerichte waren also keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird…” Dokumente bei foodwatch externer Link
  • Den Wahnsinn stoppen: CETA und die Wachstumsfrage
    Als 2013 die öffentliche Debatte um das Wirtschaftsabkommen TTIP zwischen EU und USA losbrach, beteuerten die Befürworter stets, wie gut dieser Vertrag für die Wirtschaft sei. 0,5 Prozent mehr Wachstum pro Jahr sollte er bringen, über 500 Euro Einkommensplus pro Familie. Die gesamte TTIP-Werbung baute auf diesen Zahlen auf. Um sie zu belegen, wurde eine ganze Reihe von Studien einschlägiger Institute vorgelegt…Gastkommentar von Alexander Ulrich in der jungen welt vom 19. September 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Akuter ist die Auseinandersetzung um CETA, dem bereits verhandelten Freihandelsabkommen EU-Kanada. Auch hierbei wird von den Befürwortern suggeriert, dass es neuen Schwung in die Wirtschaft bringt. So ist auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums zu lesen, die EU-Kommission erwarte, »dass sich durch CETA das jährliche Bruttoinlandsprodukt« der EU um »zirka zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird«. (…)Die Erwartungen Brüssels beruhen auf einer Studie, die von der EU-Kommission selbst gemeinsam mit der kanadischen Regierung, herausgegeben wurde. Es wurde nicht einmal versucht, den Anschein politischer Neutralität zu erwecken…
  • CETA: Parlamentarier bleiben außen vor
    Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigt…” Foodwatch-Meldung vom 27.08.2015 externer Link
  • Handelsabkommen CETA: Die unterschätzte Gefahr
    Deutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen – und bergen eine tückische Gefahr. Berge von Papier, bedruckt mit kompliziertem Juristendeutsch: Handelsverträge sind in der Regel nichts, mit dem man viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Doch bei TTIP ist das anders. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) treibt die Menschen auf die Straße. Rund zwei Millionen EU-Bürger haben eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben. Auch die IG Metall ruft für den 10. Oktober zu einer großen Demonstration in Berlin auf. (…) Doch was viele übersehen: TTIP ist nur der zweite Schritt. Viel drängender ist die Frage nach CETA (…) CETA stellt eine Gefahr dar – für die Demokratie, den Umweltschutz und für Arbeitnehmerrechte. Die IG Metall lehnt das Abkommen in seiner jetzigen Form ab.” IG Metall-Meldung vom 03.08.2015 externer Link. Siehe dazu:

    • So steht die IG Metall zu TTIP und CETA
      Das Freihandelsabkommen TTIP soll die Europäische Union und die USA zum weltgrößten Wirtschaftsraum verbinden. Doch der Plan birgt viele Gefahren: für die Demokratie, für die Umwelt, für die Rechte der Arbeitnehmer. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick und warum die IG Metall gegen TTIP und CETA ist…” IGM-Meldung vom 04.08.2015 externer Link
  • G7-Demo: München, 4. Juni 2015
    Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird. Demonstrieren Sie mit!” Kurzaufruf zur G7-Demo am 4. Juni 2015, 14 Uhr, am Münchener Stachus auf http://www.g7-demo.de/ externer Link – dort auch weitere Infos
  • CETA steht, TTIP kommt
    Kaum noch zu ändern? In Berlin diskutierten Befürworter und Kritiker des »Freihandels« rechtliche Aspekte der Abkommen zwischen EU und USA bzw. Kanada. Bericht von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 14.04.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Weniger erfreulich als die mögliche Bewegung in Sachen Schiedsgerichte ist, dass ver.di zwischenzeitlich den Widerstand gegen TTIP und CETA weichgespült zu haben scheint. Zur Podiumsdiskussion am Sonnabend ließ sich der Vorsitzende Frank Bsirske entschuldigen und schickte Michael Fischer vor, der das Ressort Politik und Planung leitet und zuvor bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gearbeitet hatte. Fischer durfte verkünden, dass ver.di zwar irgendwie dagegen sei, aber nichts gegen Freihandel habe und mitdiskutieren wolle…”
  • CETA-VERTRAGSTEXT – deutsche Fassung – übersetzt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.” Der Vertragstext externer Link
  • Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada: IG BAU: CETA ist eine Liste der Zumutungen
    Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Die IG BAU fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, den vorgelegten Vertrag abzulehnen, sofern er nicht grundlegend geändert wird. „Das Abkommen ist verstörend. Es ist schon einmalig, wie ungeniert sich hier die Europäische Kommission mit Unterstützung von Lobbyisten über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einfach hinwegsetzen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „CETA spricht die ungeschminkte Sprache einer Clique von Interessenvertretern, die nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit und unter Umgehung von Parlamenten und Justiz bis in alle Ewigkeit sicherstellen.“ Die IG BAU sieht zudem die Gefahr, dass alles Schädliche, was in CETA geregelt ist, sich auch bei TTIP wiederfinden wird. Die IG BAU hat eine Liste der fünf schlimmsten Zumutungen von CETA zusammengestellt. Jeder einzelne Punkt ist Grund genug, das Abkommen nicht zu ratifizieren…” Pressemitteilung vom 14.12.2014 (noch) nicht online
  • DGB: CETA “nicht zustimmungsfähig”
    Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für “so nicht zustimmungsfähig”. Die CETA-Verhandlungen müssten “wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden”, heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik…” Pressemitteilung vom 08.12.2014 externer Link   Siehe dazu:  “Nicht zustimmungsfähig”. DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA. Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes externer Link zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) vom 2. Dezember 2014
  • Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne
    Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt. Zunächst geht es nur um Erkundungslizenzen, die die prinzipiell fracking-freundliche Regierung an einen ausländischen Konzern vergibt. Im Gespräch deutet sie aber an, dass eine Bohrlizenz nicht lange auf sich warten lassen werde, wenn die Tests erfolgreich sind. Dann kommen Proteste, kritische Gutachten. Die Regierung stoppt das Vorhaben – und sieht sich mit  Forderungen in dreifacher Millionenhöhe konfrontiert, die der Konzern über ein privates Schiedsgericht eintreiben will. So etwas könnte demnächst überall in der EU passieren, wenn ihr Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, ratifiziert wird. Grundlage dafür ist die Klausel „Gerechte und billige Behandlung“ im Kapitel „Schutz für ausländische Investitionen“. In der Studie „Verkaufte Demokratie“, die am Mittwoch von 15 europäischen und kanadischen Verbänden vorgestellt wird, bezeichnet Mitautorin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory sie als den „gefährlichsten Standard“ im Vertrag…Artikel von Beate Willms in der taz online vom 19.11.2014 externer Link. Siehe dazu die deutsche Version der Studie „Verkaufte Demokratie“ von und bei Corporate Europe Observatory als Zusammenfassung externer Link   und Vollfassung externer Link
  • CETA muss wohl durch den Bundestag. EU-Kommissarin: Nur noch »Feinschliff« möglich
    Das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada muss nach Einschätzung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wohl auch durch den Bundestag. Sie halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen sei, sagte Malmström der »Süddeutschen Zeitung« vom Donnerstag. Dann müssten alle EU-Länder das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen ratifizieren, erläuterte die Schwedin. Dasselbe gelte wahrscheinlich auch für das TTIP-Abkommen mit den USA…” Meldung vom 14.11.2014 vom ND online externer Link
  • TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein
    Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen…” Pressemitteilung vom Bündnis Stop TTIP am 10.11.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht. Gutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst im Auftrag von Attac München
    Das geplante Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU ist rechtswidrig. Es verstößt sowohl gegen das Grundgsetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das Professor Andreas Fischer-Lescano und und Johan Horst von der Universität Bremen im Auftrag von Attac München erstellt haben. Siehe das Gutachten bei attac externer Link
    Aus der Pressemitteilung von attac: “Das Ergebnis. In seiner jetzigen Form kann CETA von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Im Gutachten werden für diese Einschätzung unter anderem folgenden Punkte angeführt: CETA ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein “gemischtes Abkommen”, das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Es verletzt durch die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren den Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung und das richterliche Rechtsprechungsmonopol. Entscheidungen eines Schiedsgerichts können, so Horst, “faktisch einen unionsrechtswidrigen Zustand herbeiführen”.
    Darüber hinaus gefährden die CETA-Regulierungsausschüsse die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Ausschüsse sind mit Exekutivvertretern der EU und Kanadas besetzt und haben eine Vielzahl von Kompetenzen. Völlig unklar sei, so Horst, wie die Beteiligung des Europaparlaments und die der Mitgliedstaaten an der Arbeit dieser Ausschüsse sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass mit den Regulierungsausschüssen ein Instrument geschaffen wird, das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung an die unionalen und mitgliedstaatlichen demokratischen Verfahren haben.
    Das CETA verletzt außerdem durch Negativlisten und die so genannte Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten
    .”
  • Bedenken gegen Freihandel. EU-Kommission weist Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von CETA zurück
    Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken…” Artikel von Rudolf Stumberger im ND online vom 01.11.2014 externer Link
  • “Schiedsstellen in CETA im Widerspruch zu europäischem Recht”
    Das von Kanada und der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen CETA ist nach einem Gutachten zweier Bremer Rechtswissenschaftler weder mit dem deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar. Johan Horst, der das von ihm gemeinsam mit Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) verfaßte Gutachten am Donnerstag erstmals auf einer von Attac einberufenen Pressekonferenz in München vorstellte, bezweifelte stark, daß das Abkommen in seiner jetzigen Form sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Bundesverfassungsricht Bestand haben dürfte. Das von Attac München in Auftrag gegebene Gutachten begründet die Rechtswidrigkeit hauptsächlich mit den vorgesehenen privaten Schiedsstellen, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen könnten. Zugleich hält es aber auch die mangelnde Verankerung der Menschen- und Umweltrechte sowie die erhebliche Macht, die einem “Gemeinsamen Ausschuss” (Joint Committee), den die EU und Kanada neben anderen Ausschüssen bilden sollen, für hochproblematisch. Als gefährdet werden auch die nach europäischen Recht geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrechte angesehen…” Artikel von Rolf-Henning Hintze vom 31. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
    Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. September 2014 externer Link
  • Rechtsprofessor: Zustimmung zu CETA wäre verfassungswidrig
    Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte…” Interview von Jörg Haas vom 24. September 2014 im campact-blog externer Link
  • CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz. Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter
    Zwei Tage vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa warnt Attac davor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu verharmlosen. “Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden”, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Insbesondere beim geplanten Investorenschutz gibt es keinen Anlass für Entwarnung. Der Vertragstext strotzt nur so vor unklaren Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen im Sinne der Konzerne lassen. Mit CETA würde eine intransparente Paralleljustiz mit Sonderrechten für Konzerne etabliert. Das ist und bleibt inakzeptabel.”…” Attac-Meldung vom 24.09.2014 externer Link
  • Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und USA: IG BAU warnt vor Nachteilen für Beschäftigte und Verbraucher
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die Politik davor, Wirtschafts- über Sozialinteressen zu stellen. „Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada (CETA) und den USA (TTIP) greifen die Rechte der Beschäftigten an und untergraben unsere Demokratie“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger…” Pressemitteilung der IG BAU vom 18.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die IG BAU schlägt vor, die Gespräche neu zu starten. „Die ganzen Verhandlungen sind von Anfang an verkorkst“, sagte Feiger. „Diese Geheimniskrämerei und die Idee, man könnte die breite Diskussion darüber vermeiden, passen einfach nicht in eine moderne Demokratie. TTIP wird erst seit einem Jahr verhandelt. Es führt zu keinem großen Zeitverlust, diesen Prozess unter transparenten Bedingungen wieder aufzunehmen und das Abkommen so auf ein verlässliches demokratisches Fundament zu stellen.“
  • Und zu unseren gestrigen Meldung zum DGB: DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
    “Der DGB und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben Anforderungen an das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA formuliert. TTIP dürfe “Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden.” Außerdem sollten mit TTIP keine Investitionsschutzvorschriften eingeführt werden. Es müsse eine öffentliche Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft geben. In dem Papier sind 14 Punkte zusammengefasst, die aus Sicht des DGB und des BMWi im Rahmen der Verhandlungen erfüllt sein müssen. Für den DGB ist weiterhin klar: Kein Abbau von Standards, transparente Verhandlungen und kein Investitionsschutz…” Beitrag bei DGB vom 18.09.2014 externer Link Siehe dazu:

    • DGB und Bundeswirtschaftsministerium zu TTIP
      Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge externer Link beim DGB
      Ein weiterer Schritt auf der Co-Management-Leiter…
    • »Offenheit« statt Protest
      „Anfang September erst hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verweis auf eine Allensbach-Erhebung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP konstatiert: »Je informierter« die Befragten seien, »desto kritischer« positionierten sie sich. Von denen, die sich näher mit der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA beschäftigt hätten, hielten 60 Prozent das Vorhaben für »keine gute Sache«. Dabei klang mit: Seht her, der DGB steht auf der Seite der Gegner, und die per Pressemitteilung erhobene Forderung lautete denn auch, die »TTIP-Verhandlungen auszusetzen«. Zwei Wochen später sieht man die Dinge beim Gewerkschaftsdachverband nicht mehr so verbissen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 19.09.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Gabriels Verständigung mit dem DGB könnte den TTIP-Gegnern in der eigenen Partei indes einiges an Wind aus den Segeln nehmen. Das 14-Punkte-Papier ist zwar kein Freibrief für einen neoliberalen Durchmarsch. Beispielsweise dürften nach den Empfehlungen Rechte der Beschäftigten nicht als »Handelshemmnisse« gedeutet, demokratische Rechte nicht »gefährdet, ausgehebelt oder umgangen« und nicht noch mehr öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Ein »Ja, aber« durch die deutschen Gewerkschaften ist für die TTIP-Macher gleichwohl ein beträchtlicher Fortschritt. Die SZ attestierte dem DGB prompt »wohltuende Nüchternheit, ja: Offenheit«, womit auch feststeht: Echten Widerstand wird es keinen geben.
  • Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
    Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz…” Artikel von Patrick Schreiner vom 18. September 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Das Investitionsschutzregime im geplanten CETA-Abkommen. Eine Kritik.
    „Sowohl das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als auch das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA stehen seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik und dies obwohl bislang wenig über die Inhalte der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada bekannt geworden ist. Die Kritik hat sich mittlerweile auch in politischen Handlungen manifestiert, so wird mit einer europäischen Bürgerinitiative versucht werden diese Abkommen zu verhindern. Doch was ist problematisch an CETA und TTIP? Dieser Frage soll hier anhand des im geplanten CETA-Abkommen garantierten Investitonsschutzregimes nachgegangen werden…Beitrag von Andreas Kerkemeyer auf den Nachdenkseiten vom 15. September 2014 externer Link
  • Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)
    „Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz. (…) Vor einem Monat hat die Tagesschau das Hauptdokument geleakt. Das waren aber “nur” knapp über 500 Seiten, alles in allem ist CETA weit über 1.500 Seiten. Still und heimlich hat die Tagesschau dann den Link durch ein ZIP mit sechs Dateien ausgetauscht. Das ist aber immer noch nicht alles. Wir veröffentlichen an dieser Stelle 19 Dokumente mit insgesamt 1.602 Seiten. Nach unseren Informationen sind das die Vertragsunterlagen, welche die EU-Kommission an das EU-Parlament und die Bundesregierung geschickt hat…Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 11. September 2014 externer Link
  • Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!
    Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014„Attac D ruft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen planen bereits Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos! Unten findet sich eine Übersichtskarte der derzeit bekannten Aktionen…Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 11. September 2014 externer Link . Auf der Seite Links zu weiteren Informationen. Siehe dazu: Mach mit beim dezentralen europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014! Die Aktionsseite des Bündnisses externer Link
  • Gastbeitrag: Das CETA-Abkommen mit Kanada ist rechtswidrig
    „Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war, mit anderen Worten: Ist CETA rechtswidrig?...“ Artikel von Fritz Glunk auf der Webseite von Dr. Norbert Häring vom 07.09.2014 externer Link
  • CETA: Handel mit schädlichem Öl
    „Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen… Video und Text der Sendung “Plusminus”(WDR), der in der ARD ausgestrahlt wurde…“Sendung von Markus Schmidt auf Plusminus vom 03.09.14 externer Link
  • CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie
    Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power Shift e. V.) hat den Vertragstext genau unter die Lupe genommen – wir dokumentieren seine Analyse in mehreren Teilen. Siehe dazu die Analyse auf dem Blog von Campact vom 28. August 2014 von Peter Fuchs externer Link
  • Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada: Investment ohne angemessenen Profit kann als “indirekte Enteignung” gewertet werden
    Der in Englisch vorliegende fertig ausgehandelte Text des CETA-Handelsabkommens (PDF) wurde am 1. August 2014 schnell zusammengestellt, damit er am 5. August der Bundesregierung und den anderen 27 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für etwaige Einsprüche übermittelt werden konnte — gerade noch rechtzeitig, bevor das Abkommen am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden soll. Er enthält noch kein Inhaltsverzeichnis, muss noch juristisch überarbeitet und in die EU-Sprachen übersetzt werden. Da der geleakte Vertragstext in seiner Länge von 519 Seiten und seinem Juristenenglisch schwer lesbar ist, wurde das Brisanteste dieses Fachchinesisch textnah zusammengefasst…” Artikel von Walter Gröh in telepolis vom 18.08.2014 externer Link
  • CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft
    Maude Barlow ist schockiert. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: “Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.” Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen…” Beitrag von Annette Sawatzki vom 18. August 2014 im campact-blog externer Link
  • Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz
    Der Vertragstext von CETAIm Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
    TTIP ist inzwischen in aller Munde, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Weniger bekannt ist bisher das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei soll es Investoren die gleichen Rechte eröffnen wie TTIP. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor
    …” Artikel von Tamara Anthony vom 13.08.2014 bei tagesschau.de externer Link und das geleakte Dokument des Vertrages ebd. externer Link
  • Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen. Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs
    Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan. Erst jetzt wurden die direkten Verhandlungen abgeschlossen. Nur – das 1.500 Seiten starke Vertragswerk ist immer noch Verschlusssache. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen es nicht zu Gesicht…” Attac-Meldung vom 08.08.2014 externer Link
  • Ceta Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen
    Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 06.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die EU und Kanada haben nach monatelangem Streit die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) abgeschlossen, erklärte die Regierung in Ottawa. Bei den verbleibenden Fragen handele es sich um technische Details, heißt es aus Regierungskreisen. Das Handelsabkommen ist etwa1500 Seiten lang, der Inhalt bisher nicht öffentlich…“
  • CETA-Steckbrief der EU-Koordination des DNR
    Die EU-Koordination des DNR hat einen Steckbrief zum CETA erstellt, der den Verhandlungsprozess und die (bisher) bekannten Inhalte zusammenfasst. Siehe den Steckbrief externer Link
  • CETA zeigt: EU-Handelspolitik muss transparenter werden
    Nach fünf Jahren steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) kurz vor dem Abschluss. In dieser Woche wird die EU-Kommission den Stand der Verhandlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten übermitteln. Eine öffentliche Debatte dazu hat kaum stattgefunden. Diese mangelnde Transparenz wird zunehmend zu einem Problem für CETA, aber auch für TTIP oder TISA und schließlich auch für die EU-Kommission selbst. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Wir meinen: Die intransparente und oft einseitig Industrieinteressen folgende EU-Handelspolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand…” Artikel von Max Bank vom 28. Juli 2014 externer Link
  • Streit über Investorenschutz: Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab
    Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus – mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA. Die europäischen Unterhändler für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA erwarten bis September eine Entscheidung darüber, ob das Abkommen überhaupt eine Chance hat, unterzeichnet zu werden. Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. “Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA”, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, “dann ist auch das mit den USA tot“…” Artikel von Cerstin Gammelin, Brüssel, in der Süddeutschen online vom 26. Juli 2014 externer Link
  • Petition: Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA)
    Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen. Begründung: CETA enthält rechtliche Regelungen vergleichbar mit denen in ACTA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden…” Bundestagspetition vom 13.03.2014 externer Link (Mitzeichnungsfrist: 20.03.2014 – 17.04.2014)
  • Piraten leaken CETA-Dokument zu IPR
    Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum. Artikel von Ilja Braun auf Carta vom 29.02.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Immerhin: Bei den Piraten ist jetzt ein Kapitel (.pdf in Englisch) aufgetaucht, nämlich jenes, das sich um die Regelungen zum geistigen Eigentum (intellectual property rights, IPR) dreht. Das gab es zuletzt 2012, und damals wies der Urheberrechtsexperte Michael Geist auf auffällige Ähnlichkeiten mit ACTA hin. Die Kommission dementierte seinerzeit: Der ohne Zustimmung veröffentlichte Entwurf unterscheide sich vom aktuellen Verhandlungsstand maßgeblich. Seitdem hat man nie wieder etwas erfahren…“  Siehe dazu auch:

  • EU-Canada Trade Agreement: More than 100 organizations oppose dangerous investor “rights” chapter in CETA
    Über 100 Organisationen rufen dazu auf: Stoppt CETA, Lasst nicht die Konzerne die Regeln  bestimmen. Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada: Mehr als 100 Organisationen opponieren gegen das gefährliche Kapitel über die „Rechte“ von Investoren. Der Aufruf vom 26. November 2013 bei corporateeurope (englisch) externer Link
  • Attac Quebec und 20 Vertreter/-innen von kanadischen Organisationen lehnen das Abkommen ab, sie haben unter anderem eine Petition initiiert externer Link
  • Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei
    Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby…” Artikel vom 19.11.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link
  • Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen! Geheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause für Abkommen mit USA
    Attac fordert die EU-Kommission auf, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) endlich offenzulegen. Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich: Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Wäre der Inhalt von CETA bekannt, würde TTIP in der Öffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand stoßen. So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll…” attac-Mitteilung vom 28.10.2013 externer Link. Siehe dazu:
  • CETA and Nova Scotia: oversold benefits, untold costs
    According to projections in the new CCPA-NS report, CETA and NS: Who pays for ‘free’ trade?, the CETA could result in between 510 and 2587 net job losses in Nova Scotia. A study of the probable costs and benefits of the Comprehensive Economic Trade Agreement (“CETA”) for Nova Scotia, conducted by the Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA-NS), reveals that the agreement’s benefits are being oversold, while its costs and consequences are minimized or even ignored…” Artikel vom 24.10.2012 bei der kanadischen National Union of Public and General Employees (NUPGE) externer Link
  • CETA: ACTA lebt
    Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln…” Artikel von Augusta King vom 22.08.2012 bei Netzpolitik externer Link