Was bleibt vom “neuen Aufbruch” für Europa?

Brexit: No to EU AusterityÜber die Union in ihrem Zwiespalt zu Europa hat die AfD im Bundestag schon “gewonnen” – angesichts einer zu Europa  jetzt schon gescheiterten “GroKo”. “Der Aufbruch für Europa im Koalitionsvertrag wurde schon abgebrochen!” Mei, wie stolz war man noch – vor dem Mitgliederentscheid der SPD – über die klare Position im Koalitionsvertrag zu Europa! Und jetzt wird das von den “Epigonen” anscheinend als erstes – im Verbund mit der Union – wieder “beerdigt”: “Aufbruch abgebrochen”, heißt es jetzt nur noch zynisch…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2018

Was bleibt vom “neuen Aufbruch” für Europa?

Über die Union in ihrem Zwiespalt zu Europa hat die AfD im Bundestag schon “gewonnen” – angesichts einer zu Europa jetzt schon gescheiterten “GroKo”. “Der Aufbruch für Europa im Koalitionsvertrag wurde schon abgebrochen!” Mei, wie stolz war man noch – vor dem Mitgliederentscheid der SPD – über die klare Position im Koalitionsvertrag zu Europa! Und jetzt wird das von den “Epigonen” anscheinend als erstes – im Verbund mit der Union – wieder “beerdigt”: “Aufbruch abgebrochen”, heißt es jetzt nur noch zynisch: http://www.sueddeutsche.de/politik/europapolitik-die-groko-bricht-den-aufbruch-ab-1.3946163 externer Link

MERKEL UND SCHOLZ KÖNNEN KAUM VERDECKEN, dass sich bei den konkreten Vorhaben längst Enttäuschung breitmacht… Beim diskutierten Europäischen Währungsfonds zum Beispiel. Oder beim Eurohaushalt nebst Finanzminister. In der Substanz ist die Reaktion, die Berlin auf die angestrebten Reformen nach Paris und Brüssel sendet, ein schlichtes Nein. Verantwortlich ist dafür insbesondere die Union.

So wird es zum “Witz” dieser Europa-Geschichte, dass Deutschland der größte Profiteur des Euro zum Bremsklotz der Eurozone wird. (http://www.sven-giegold.de/2018/profiteur-zu-bremsklotz-taz/ externer Link)

Der Fraktion ist jedoch noch in schlechter Erinnerung, dass bei der letzten Abstimmung über ein europäisches Vorhaben – die Kredite für Griechenland – mehr als sechzig Abweichler in den eigenen Reihen gegeben hat. Würde das heute passieren, wäre die Mehrheit weg, diese Regierung am Ende…

So bleibt es aber falsch – wenn diese Union nicht mehr gemeinsam für eine Zukunft Europas stehen kann, und dann jetzt – und für die Zukunft – so gut wie alle Vorhaben zu blockieren wird, die mit dem Euro zusammenhängen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/europapolitik-die-groko-bricht-den-aufbruch-ab-1.3946163 externer Link)

Richtig ärgerlich wird das jetzt, weil die Union weder die Energie noch ihre Erfahrung darauf verwendet, – jetzt zwei Tage vor dem Treffen der Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron – selbst Vorschläge zu machen, wie die europäischen Aufgaben gelöst werden können.

Das haben aber noch einmal jetzt 14 Ökonomen und Parlamentarier für den Euro gemacht: “Einen Haushalt für die Eurozone”  (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-ein-haushalt-fuer-die-euro-zone-1.3945188 externer Link). So aber will die Union “ihrer” Kanzlerin praktisch die Prokura für Verhandlungen entziehen.

Man kann da wirklich nur dem Urteil zustimmen, dass die Außenwirkung eines solchen Vorbehalts – für diese GroKo-Regierung und gegenüber der eigenen Kanzlerin – verheerend ist. So ist es jetzt überhaupt nicht verwunderlich, wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, empört die CDU an ihre Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag erinnert. (https://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Nahles-fordert-von-CDU-CSU-Zustimmung-zur-Vertiefung-der-Eurozone-1021424264 externer Link) (es wurde schon kaum darüber berichtet – in der Erwartung, wie es ausgehen wird?)

Angesichts dieses Ausbremsens durch den Vorstoß der CDU im Bundestag gab es vor dem Europaparlament in Strassburg dann nur noch einen “runtergedimmten” Macron: – Ist jetzt der Koalitionsvertrag nur noch Makulatur?

Warum Macron auf Gegenwind stößt (https://www.tagesspiegel.de/politik/frankreichs-praesident-warum-macron-mit-seinen-eu-plaenen-auf-gegenwind-stoesst/21184618.html externer Link). Ja, war jetzt Macron wirklich allein in Europa? (http://www.taz.de/!5496276/ externer Link) Oder konnte er doch wieder ein Motivator für Europa bleiben? (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-rede-in-strassburg-ein-motivator-fuer-europa-15546614.html externer Link)

Dabei heißt Macrons Problem Merkel – denn Merkels CDU bremst ganz gewaltig (http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-im-eu-parlament-werben-und-wueten-a-1203285.html externer Link). So dass die Grünen unken, der ganze Koalitionsvertrag mit seinem “neuen Aufbruch für Europa” wird zur Makulatur – und versandet in einem einfachen “Weiter so”. Das macht gerade auch ein Aufruf deutlich, der ein Maßstab sein sollte: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-ein-haushalt-fuer-die-euro-zone-1.3945188 externer Link

Für alle Europa-Freunde wie “Europa neu begründen” bleibt da noch ein langer Weg zu eine funktionsfähigen Europäischen Gemeinschaft (http://www.europa-neu-begruenden.de/ externer Link), die nicht in der kommenden Krise kläglich scheitern wird, weil diese Konservativen in ihrem kurzfristigen Denken – nur an sich und den kleinen Vorteil Deutschlands mit seinen – noch – Exportüberschüssen – an die nächste Krise nicht denken können. Deshalb aber stemmt sich Macron noch vehement gegen diesen selbstsüchtigen Egoismus der Nationalismen. (http://www.fr.de/politik/europa-emmanuel-macron-stemmt-sich-gegen-den-nationalismus-a-1488569 externer Link)

Der “Internationale Währungsfonds” (IWF) als Kassandra: Die weltweite Konjunkturparty geht – nach 2019 – zu Ende: Deshalb: “Man sollte das Dach decken solange die Sonne noch scheint” (Christine Lagarde (IWF)

Sorge bereitet dem IWF die Stagnation vieler Einkommen seit der Weltfinanzkrise von 2008, die die Menschen anfällig macht für die Versprechungen der Populisten. Dazu kommt noch das verbreitete langsame Produktivitätswachstum (zunehmende Monopolgewinne…) Vielerorts stehen immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner gegenüber.

Durch die Staatsschuld in den USA – durch Donald Trumps Steuerreform und neuen Militärausgaben – besteht die Gefahr, dass der Leitzins schneller steigt als bisher vorgesehen… Ein weiterer Risikofaktor ist “der eskalierende Kreislauf aus Handelsrestriktionen – und Vergeltung”. (vgl. auch den Abschnitt…”Ökonomisch sind Trumps Pläne irrwitzig” auf der Seite 8 ff. bei http://www.labournet.de/?p=129738)

Die Krise könne sich noch weiter verschärfen, wenn die US-Regierung das Handelsdefizit durch ihre Finanzpolitik noch weiter in die Höhe treibe – und gleichzeitig Deutschland und China sich weiter weigerten, das Problem ihrer immensen Handelsüberschüsse anzugehen. (Cerstin Gammelin und C. Hulverscheidt in der Süddeutschen vom 18. April 2018)

Mit der von der GroKo festgeschieben “Schwarzen Null” ist für Deutschland ein Entkommen aus dieser Negativspirale kaum möglich.

Zum Einstieg sei noch einmal der Abschnitt “Die Gegenbewegungen hin zu einer “Politik des Allgemeinen” – jetzt mit Europa” angeraten (vgl. die Seiten 5 f. unten bei (http://www.labournet.de/?p=128950 externer Link) – insbesondere Dullien “Reformpläne mit blinden Flecken”)

Wolfgang Lemb – Vorstandsmitglied der IG Metall – nimmt zu dieser ominösen “Schwarzen Null” noch ausführlich in einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau Stellung (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/olaf-scholz-die-schwarze-null-bedeutet-ein-weiter-so-a-1488700 externer Link). Unter der Überschrift “Teure Sparsamkeit” schreibt er: “Es grenzt schon an Schizophrenie, wie die Koalitionspartner einerseits zwar anerkennen, dass mit Digitalisierung, ökologischer Transformation, Urbanisierung und demografischem Wandel enorme Herausforderungen auf uns zukommen, andererseits aber zu verneinen, dass diese eine immense Steigerung staatlicher Investitionen mit sich bringen müssen. – Gerade einmal der teils prekäre Status quo öffentlicher Aufgabenbewältigung soll – bei dieser GroKo – erhalten bleiben. Hingegen könnten sich Investionen in die Entwicklung und Etablierung neuer Technologien, in eine moderne Infrastruktur und in Bildung morgen schon in Form von Innovationsvorsprüngen und Beschäftigung positiv auszahlen! (nebst einer Reduzierung des Außenhandelsüberschusses – siehe z.B. auch Gustav Horn “In Deutschland sind wir schon au einem guten Weg” auf der Seite 9 bei http://www.labournet.de/?p=129738: “..ist zu befürchten, dass wir in eine unruhige Phase kommen, die den weiteren Aufschwung bedrohen könnte. Aber dieser Bedrohung können wir – in Deutschland bzw. Europa – mit einer angemessenen Reaktion überstehen – wenn wir richtig reagieren und die Binnennachfrage stimulieren.”

Wolfgang Lemb verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Bertelsmann-Studie, die so schön herausgearbeitet hatte, wie öffentliche Investitionen sich lohnen (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/november/mehr-wachstum-weniger-ungleichheit-oeffentliche-investitionen-lohnen-sich/ externer Link). Wolfgang Lemb sieht als Konsequenz allein die Schlussfolgerung “Investieren lohnt sich” – gerade in Zeiten der extremen Niedrigzinsen!

Und die “schwarze Null” bedeutet nichts anderes als ein “Weiter so” in der bisherigen industrie- und strukturpolitischen Sackgasse, in die sich Deutschland hineinmanövriert hat. (Gastbeitrag von Wolfgang Lemb in der Frankfurter Rundschau vom 18. April 2018) (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/olaf-scholz-die-schwarze-null-bedeutet-ein-weiter-so-a-1488700 externer Link)