Sperrklausel beschlossen – Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag“Kleine Parteien wie Piraten oder Tierschutzpartei werden bei künftigen EU-Wahlen wohl keine Chance mehr auf den Einzug ins Europäische Parlament haben. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich jetzt auf die erneute Einführung einer Sperrklausel, die u.a. Deutschland betreffen wird. Pikant: Von der umstrittenen Entscheidung würden große Parteien wie CDU und SPD profitieren. (…) Nach einer überraschenden Vertagung der Entscheidung im April (abgeordnetenwatch.de berichtete) ging nun alles ganz schnell: Der EU-Rat stimmte mit der deutschen Bundesregierung für ein neues Wahlrecht. Dies würde der Großen Koalition in Deutschland die Möglichkeit geben, noch vor der Europawahl 2019 das Wahlgesetz zu ändern, um die EU-Vorgaben umzusetzen – für die es zuvor selbst lobbyiert hatte. Ob eine solche Änderung allerdings einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist stark zu bezweifeln. Zum einen soll die EU-Regelung erst ab der nächsten Wahl 2024 verpflichtend gelten und effektiv auch nur für Spanien und Deutschland. Alle anderen Länder müssen keine Anpassungen in ihrem nationalen Wahlrecht umsetzen. Zum anderen ist auch die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit einer Sperrklausel stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen Jahren bereits zweimal eine Sperrklausel zur Europawahl als verfassungswidrig eingestuft…” Beitrag von Arne Semsrott vom 6. Juni 2018 bei abgeordnetenwatch.de externer Link