Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

Dossier

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 beim blog arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu:

  • Grenzenlose Arbeits-Flexibilität im EU-Kolonialsystem. EU-Kommission, Regierungen und Investoren wollen Europa noch „wettbewerbsfähiger“ machen. Widerstand ist bisher gering. New
    lunapark21 – Politische Vierteljahreszeitschrift - Heft 40 vom 18. Dezember 2017Am 17. November 2017 proklamierten die EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“.(1) Mit den 20 neuen Rechten dieser Erklärung sollen die nationalen Arbeits- und Sozialrechte der EU-Mitgliedsstaaten überformt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will damit auch eine zentrale EU-Arbeitsaufsichts-Behörde errichten. Die Erklärung jongliert mit freundlichen Begriffen wie „Inklusion“ und „Dialog“. Gendermäßig korrekt ist immer auch von Arbeitnehmerinnen die Rede. Aber es herrschen Unverbindlichkeit und extreme Schwammigkeit…” Artikel von Werner Rügemer  als Leseprobe aus lunapark21 – Politische Vierteljahreszeitschrift – Heft 40 vom 18. Dezember 2017 – wir danken! Siehe Editorial und weitere Leseproben aus der lp21 Nr. 40 externer Link mit den Spezials 1) zu Katalonien, Spanien und das Recht auf nationale Selbstbestimmung sowie Spezial 2) zu Migration & Kapital

  • Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ braucht ein solides Fundament! – Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell 
    Gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes. In dieser Erklärung rufen die unterzeichnenden Organisationen dazu auf, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte endlich in der Verfassung zu verankern. Dies geschieht auch in Hinblick auf die (rechtlich unverbindliche) Erklärung der EU-Mitgliedstaaten auf dem Göteborger Sozialgipfel am 17.11.2017 zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards (sogenannte „Europäische Säule Sozialer Rechte“). Siehe die Erklärung vom 15.12.2017 bei FIAN Deutschland externer Link, weitere Organisationen:   Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, Humanistische Union, IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms, Internationale Liga für Menschenrechte, Paritätischer Gesamtverband, VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
  • EU: Grenzenlose Arbeits-Flexibilität, nochmal heftiger?
    Am 17. November 2017 proklamierte die EU die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Doch gegen die demagogischen Pläne des Kommissionspräsidenten Juncker ist grundsätzlicher Widerstand angesagt. (…) Nach den Hartz-Gesetzen in Deutschland, dem Job Act in Italien und der Arbeits-„Reform“ Hollandes & Macrons in Frankreich will jetzt die Europäische Kommission zentral von ganz oben endlich auch die Arbeitsrechte EU-weit in den Griff bekommen. Sicher, der vermeintlich schlaue Juncker will nicht frontal und sofort die nationalen Gesetze und Behörden abschaffen. Aber eine von der Europäischen Kommission gelenkte zentrale Arbeits-Aufsichts-Behörde (European Labour Authority) soll eingerichtet werden. Juncker will dazu im Frühjahr 2018 ein Konzept vorstellen. Diese Behörde würde schrittweise Kompetenzen an sich ziehen. (…) Europa steht an einem Scheideweg. Aber ganz anders als Juncker & Freunde verkünden. Wie krisen- und gefahrenverschärfend die EU herangeht, zeigt sich auch an der im selben EU-Weißbuch 2017 beschworenen Gefahr der „Truppenaufmärsche an unseren östlichen Grenzen“. Wer marschiert da auf? Doch seit langem und primär die NATO und nun in deren Schlepptau auch noch die EU.  Und deren späte, allzu spät hingebastelte „soziale Säule“ würde das Arbeitsunrecht, die grassierende Armut und die wirtschaftliche Stagnation nur weiter verschärfen. Europaweiter Widerstand ist hier angesagt. Die Alternativen liegen offen.” Beitrag von Werner Rügemer vom 21. November 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link
  • Austerität in sozialem Gewand
    Seit dem EU-Sozialgipfel vergangene Woche gibt sich sogar das “Europäische Semester” zur Wirtschafts- und Finanzpolitik einen sozialen Anstrich. Doch dahinter steckt immer noch die alte Austerität. (…) Mehrere Euro-Länder sollen aber weiter den Gürtel enger schnallen. Besonders streng geht die Kommission mit Frankreich und Italien ins Gericht. Beide werden 2018 nochmal zum Rapport gebeten. Rügen spricht Brüssel auch für Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich aus. Auch diese Länder sollen mehr sparen, um den „Anpassungspfad“ für solide Finanzen zu erreichen. (…) Fest steht, dass diese Regeln, die im “Six Pack” und im “Two Pack” enthalten sind und auf deutschen Druck während der Eurokrise eingeführt wurden, die Austerität zum Pflichtprogramm machen. Demgegenüber bleibt das Soziale nur Kür…” Kommentar vom 22. November 2017 von und bei Eric Bonse externer Link
  • EU-Sozialgipfel: Eine “soziale Säule” für Europa [???] 
    “Die EU will mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen tun – auch um EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Feierlich bekannten sich die 28 Staaten in Göteborg zu gemeinsamen sozialen Standards. Freier Zugang zum Arbeitsmarkt, Chancengleichheit, soziale Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen für alle: Das sind Kernbausteine der “sozialen Säule”. Ein 20-Punkte-Programm, das soziale Mindeststandards für alle etwa 500 Millionen Menschen in der EU setzt. 28 Staaten, darunter Deutschland, haben sich zu der Erklärung bekannt, die in Göteborg feierlich unterzeichnet worden ist. (…) Kritiker bemängeln zum einen die Unverbindlichkeit der “sozialen Säule” und die Tatsache, dass die EU-Bürger darin beschriebene Rechte nirgends einklagen können. Zum anderen wittern Skeptiker der Union, wie der schwedische Oppositionspolitiker Eskil Erlandsson, einen weiteren Versuch der EU, mehr Einfluss zu gewinnen. “Brüssel treibt Dinge häufig voran, um mehr Macht an sich zu ziehen”, sagt Erlandsson. “Bei sozialen Fragen will ich das aber nicht. Das sollten die Staaten für sich entscheiden.” Und dann gibt es noch Experten wie Magnus Henrekson, Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftsforschung in Stockholm. Er glaubt nicht an soziale Korrekturen nach oben, also daran, dass bisher niedrige Standards in den ärmeren EU-Staaten nach dem Vorbild wohlhabenderer Länder erhöht werden…” Beitrag von Carsten Schmiester vom 17. November 2017 bei tagesschau.de externer Link – wer hier jubelt, sollte nicht vergessen, dass die Maastricht-Verträge nachwievor gelten…
  • Auf dem Weg in die Sozialunion oder doch nur ein weiteres Beispiel für semantisch aufgeblasene Symbolpolitik? Die “Europäische Säule sozialer Rechte” und der Sozialgipfel von Göteborg
    “Wenigstens ist es nicht ein Freitag, der auf den 13. eines Monats fällt – wäre es so, dann würden sich die Skeptiker symbolisch bestätigt fühlen in ihrer Sichtweise, dass das nichts werden kann, was die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf dem “Sozialgipfel” am 17. November 2017 in Göteborg mit vielen Fotos verabschieden wollen – die “Europäische Säule sozialer Rechte” (ESSR). Um was geht es hier genau? In zwanzig Thesen hat die Europäische Union den “sozialen Pfeiler” der Europäischen Union definiert. Vom Recht auf Ausbildung, über Gleichberechtigung und faire Löhne bis hin zum Recht auf Kinderbetreuung und dem Recht auf eine angemessene Wohnung reichen die Forderungen. Die ESSR besteht aus 20 sehr allgemein formulierten, im weitesten Sinn sozialpolitischen Grundsätzen, die in Form einer rechtlich-unverbindlichen gemeinsamen Proklamation auf dem Sozialgipfel in Göteborg verabschiedet werden soll. Diese Prinzipien sind in Form sozialer Rechte von Individuen gegenüber den Mitgliedstaaten formuliert – aber damit an dieser Stelle gleich keine falschen Erwartungen geweckt werden sogleich der Hinweis, dass es sich keineswegs um individuell auch einklagbare Rechte handelt. (…) Schlussendlich werden wir beim Thema ESSR – unabhängig von seiner materiellen Relevanzlosigkeit – wieder einmal konfrontiert mit dem Stukturproblem der EU (das im Euroraum nochmals ein anderes, nämlich größeres Gewicht hat): Die enormen Wohlstandsunterschiede und die weiter auseinanderlaufende ökonomische Leistungsfähigkeit ist ein eigenständiger Antreiber der Spannungen innerhalb der EU, die sich durchaus zu einer Existenzfrage für die EU ausdifferenzieren können und möglicherweise auch werden, weil die EU gleichzeitig kaum wirklich relevante Steuerungsinstrumente hat, um beispielsweise die Zunahme der Ungleichheit innerhalb der heterogenen EU aufzuhalten oder gar umzukehren.” Beitrag von Stefan Sell vom 16. November 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link
  • [Online-Kampagne] Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte
    Die europäischen Gewerkschaften (DGB gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und weiteren Verbänden) haben im Vorfeld des Sozialgipfels am 17.11.2017 in Göteborg eine Online-Kampagne externer Link gestartet. Bei dem EU-Sozialgipfel soll die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ (ESSR) proklamiert werden. Bis zum Gipfel sollen in den kommenden 10 Tagen die 10 Kernforderungen der Gewerkschaften in den Fokus gerückt werden. Eine Kernforderung ist, dass soziale Rechte im Konfliktfall Vorfahrt vor wirtschaftlichen Freiheiten haben müssen…
  • [Studie] Soziales Europa: Schöne Worte, wenig Substanz
    „Die von mir geleitete Europäische Kommission hat“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni, „einen europaweiten Dialog zur Schaffung einer sozialen Säule eröffnet, womit wir vor allem auch die Arbeitnehmerrechte stärken wollen“. Ein erster Entwurf mit dem Titel „Die europäische Säule sozialer Rechte“ (The European Pillar of Social Rights) gelangte bereits im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit. Im März 2016 sind weitere EU-Papiere erschienen, aus denen im Laufe dieses Jahres ein Dokument „mit rechtsverbindlichem Charakter“ werden soll. Die Rechtsexperten Klaus Lörcher und Isabelle Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut haben die kursierenden Schriftstücke analysiert. Ihr Urteil: Mangelhaft! (…) Der grundsätzliche Standpunkt der EU-Kommission sei klar, so Lörcher und Schömann. Die „soziale Säule“ werde keineswegs als Wert an sich betrachtet, sondern lediglich als Hilfsmittel für ungestörtes Wirtschaftswachstum. Dass es hier nicht um einen Paradigmenwechsel gehe, sei schon daran zu erkennen, dass auch der Ladenhüter „Flexicurity“ Eingang in das Konzept gefunden habe. Skeptisch stimmen außerdem die jüngsten Äußerungen der Kommission zu Mitbestimmung; ihre Juristen haben zuletzt Argumente derer übernommen, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat mithilfe des Europäischen Gerichtshofs zu Fall bringen wollen. So bezweifeln die ETUI-Experten, dass die geplante „soziale Säule“ Beschäftigten oder Arbeitslosen irgendeine substanzielle Verbesserung bringen wird…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 13/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link – mit Download des englischen Originalbeitrags “The European pillar of social rights: critical legal analysis and proposals” von Klaus Lörcher und Isabelle Schömann vom Juni 2016