Papiertiger der EU

„Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert. Ist die EU-»Terrorliste«, die strikte Finanzsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen fordert, lediglich ein Papiertiger? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man sich ihre Umsetzung in der Bundesrepublik vor Augen führt. Ganze 203 Euro und 97 Cent einer Einzelperson wurden demnach von 2012 bis heute eingefroren…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 18.09.2014 Aus dem Text: „(…) Die EU und die Vereinten Nationen hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA Listen von Personen, Organisationen und Körperschaften eingeführt, die sie als terroristisch einstuften. Während die UN-Liste ausschließlich Al-Qaida und die Taliban umfaßt, finden sich auf der EU-Liste auch Befreiungsbewegungen wie die PKK und linke Organisationen wie die kolumbianische FARC. Konten und Vermögenswerte der Gelisteten sind einzufrieren, ihnen dürfen keinerlei wirtschaftliche Ressourcen oder Sachwerte zur Verfügung gestellt werden. Die EU-»Terrorliste« wird durch ein geheim tagendes Gremium beim Rat der Europäischen Union erstellt. Aufgrund dieses weder demokratisch zu kontrollierenden noch rechtsstaatlichen Verfahrens sprechen Kritiker von »schwarzen Löchern« im Völkerrecht…“