Neuer Autoritarismus und Militarismus in Europa

IMI-Analyse 2013/12 von Martin Hantke vom 10. April 2013

• Aus dem Text: „… Während sich die sozialen Gegensätze im Zuge der Eurokrise massiv verschärfen, wird gleichzeitig an einer Militarisierung der Innenpolitik gearbeitet, um notfalls gegen Proteste vorgehen zu können. Gleichzeitig wird auch die aggressive Außenpolitik noch weiter forciert. Der Verschärfung der Krise folgt so die Verschärfung des Militarismus auf dem Fuß.
  Durch die Krisenpolitik der Troika kommt es jedoch nicht nur zu einer Zerstörung ganzer Ökonomien und einer Verelendung weiter Bevölkerungsteile im Süden Europas. Als weiterer Kollateralschaden darf die massive Beschädigung der demokratischen Verfasstheit in Europa bezeichnet werden. Gerade die Institutionen der Europäischen Union haben hier im Verbund mit der deutschen Europapolitik dabei eine besonders unrühmliche Rolle gespielt. (…) In den nationalstaatlichen Demokratien werden die antidemokratischen Maßnahmen zur Bankenrettung über verschiedene weitere Hebel durchgesetzt. Zum einen wird in der Krise das Element der gekauften Politik in Staat und Gesellschaft stärker. Andererseits werden Vereinbarungen getroffen, die durch eine Europäisierung auf eine Entmachtung der nationalstaatlichen Parlamente zielen. Der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli hatte mit Bezug auf eine solche Entwicklung von einer „Involution der Demokratie“ gesprochen, einer Rückbildung demokratischer Institutionen in vor- oder antidemokratische Formen. Diese Beobachtung ist vor dem Hintergrund der antidemokratischen Krisenpolitik ausdrücklich zuzustimmen. (…) Der Angriff auf die Demokratien im Süden Europas verschiebt auch die Machtgewichte in der Europäischen Union. Die Vorschläge zur Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, die eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ verwirklichen sollen, sind als eine neue Dimension der bisherigen Krisenpolitik zu werten. Sie bedeutet eine Attacke auf Demokratie und soziale Errungenschaften in einem Ausmaß, das es so davor noch nicht gab. (…) Nicht nur in den unmittelbaren Krisenländern wird brutal gegen Demonstrationen und Massenstreiks vorgegangen. Die Polizeigewalt gegen demokratische Proteste nimmt insgesamt massiv zu. Sicherheitsdienste schützen die Diktatur der Troika. In diesem Zusammenhang sind die gegenwärtig in Arbeit befindlichen Pläne zum Einsatz von Militär im EU-Inland ganz besonders Besorgnis erregend…“

• Dieser Beitrag entstammt der Broschüre „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie”, die als Dokumentation des 15. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter dem gleichnamigen Titel entstanden ist. Die Broschüre steht auf der IMI-Sonderseite  als bestellbare Printausgabe zur Verfügung und kann in Kürze ebd. kostenlos heruntergeladen werden