Französische Sozialisten und linke deutsche Sozialdemokraten und noch mehr / jetzt auch sprachlich im Protest “vereint” – aber reicht es schon für eine Alternative in der Euro-Krisenpolitik?

Kommentar von Volker Bahl vom 16.5.2013

Mit diesem neuerlichen – wenn auch noch nicht allzu konkreten – Aufruf “Europa geht anders” möchte ich frohe Pfingsten wünschen. (siehe einen Clip zum Aufruf bei Youtube externer Link )

Dieser Aufruf – in seiner sprachlich besseren Form – ist leider (noch?) nicht im Netz, aber heute, den 16. Mai, ist in der FR (Meinungsseite) als ein Gastbeitrag dieser Aufruf: Für eine europäische Neuorientierung. Ohne Solidarität werden wir zu Verlierern der Globalisierung – Ein gemeinsamer Aufruf französischer Sozialisten und linker deutscher Sozialdemokraten – zu lesen.

Meine Rum-Recherchierei zu diesem Abdruck des Aufrufes in der FR hat bisher ergeben, dass der deutsche “Aufruf” (http://www.europa-geht-anders.eu/aufruf externer Link) (bitte trotzdem unterzeichnen!)
so schlecht in ein dürres Polit-Deutsch übersetzt wurde, dass die Autoren der Ansicht waren, die elegantere französische Fassung (http://mobile.liberation.fr:80/monde/2013/05/07/ensemble-poursuivre-le-projet-de-l-europe_901541 externer Link) jetzt auf deutsch in die Frankfurter Rundschau zu setzen! So wurde der Aufruf doch auch noch sprachlich “vereint” für die Linke in Europa!

Beteiligt sind nämlich außerdem noch ein breites Bündnis in Österreich nebst Italien!
Hilde Mattheis, Vorsitzende der SPD-Linken, jedenfalls strahlt bei der Vorstellung des Aufrufs in Berlin. “Uns ist eine einmalige Aktion gelungen”, sagt sie. Zeitgleich mit dieser Vorstellung wurde dieser Aufruf “Europa geht anders” mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich vorgestellt. (http://www.taz.de/Laenderuebergreifender-Krisen-Protest/!116331/ externer Link)

Zu dieser neuen Runde des Umbaus in der EU schrieb Eva Völpel in der TAZ noch einen Kommentar unter der Überschrift “Wettbewerb über alles”: “Stellt sich die Frage: Was tun? Dass Initiativen und Parteien und Parteien aus verschiedenen Ländern – einmal auch gemeinsam – protestieren ist gut. Aber auch nur ein müder Anfang.

Gegenmodelle, um die Wirtschaft Europas – für alle gemeinsam – anzukurbeln und Reichtum gerecht zu besteuern, stehen bisher nur auf dem Papier, sie müssen aber mehrheitsfähig gemacht werden.
Die Gewerkschaften hinken in Sachen europäischer Protestvernetzung und Koordinierung ihrer Lohnpolitik – einer Maßnahme, um Kürzungen gemeinsam abzuwehren – hoffungslos hinterher. (vgl. zu einer grundsätzlicheren Diskussion der Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften in Europa “Generalstreik in Europa auch für Deutschland” (http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/politstreik-d/polstreik_bahl2/)

Und die europäische und vor allem die deutsche Sozialdemokratie sowie die hiesigen Grünen sind bisher nicht als glaubwürdige Gegner der Austeritätspolitik auf den Plan getreten. Im Gegenteil. Fast alle von ihnen haben vielmehr im Parlament den Fiskalpakt und die Schuldenbremse mitgetragen.

Doch wenn der neoliberale und postdemokratische Umbau Europas gestoppt werden soll, hilft nur noch Frontalopposition. In Europa geht es ums Ganze. Und nicht um ein bisschen Merkel-Vorführen im Wahlkampf. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2013%2F05%2F16%2Fa0033&cHash=c818bab1bd21154ada7a5124119314a6 externer Link) Um einen Anfang für diese erforderliche Diskussion zu machen, hat die TAZ diesen Aufruf doch schon einmal auf ihre Titelseite am 16. Mai gestellt: “Europa mit links”

Thorsten Schulten hatte zu diesem Angriff auf die ganz zentralen Arbeitnehmer-Rechte durch diesen “Wettbewerbs-Pakt” auch noch einen recht informativen Beitrag in der gewerkschftlichen “Gegenblende” geschrieben, da diese Analyse aber dort wohl nicht “verfügbar” ist, hat ihn dankenswerterweise Axel Troost auf seinen Blog übernommen: “Die Troika und der Flächentarifvertrag – Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden” (aus der “Gegenblende”)(http://www.axel-troost.de/article/7130.die-troika-und-der-flaechentarifvertrag-wie-durch-europaeischen-druck-nationale-tarifvertragssysteme-zerstoert-werden.html externer Link)

Jedenfalls kann in Zukunft keiner mehr sagen, er hätte nichts davon gewußt, dass die EU auch zum Kahlschlag gegen die Gewerkschaften ausholen wird, denn dann wird ihre schon bisher vorhandene weitgehende Impotenz zur “allgemeinen” Lohngestaltung – vor allem im prekären Niedriglohnsektor – in jeder – aber gerade auch der deutschen – Gesellschaft in Zukunft noch total.