Griechen helfen Deutschen – mit bislang 1,34 Milliarden Euro Zinsen

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen“… Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten “Zahlung an die Hellenische Republik” tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. “Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung”, schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Der Betrag ist Teil einer größeren Summe, deren Existenz in Deutschland nur selten zur Kenntnis genommen wird: Es geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. (…) “Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht”, kritisiert Kindler. “Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will”, fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.” Beitrag von Daniel Brössler vom 11. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link: “Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn”. Siehe dazu weitere Infos:

  • Das Defizitverfahren gegen Griechenland wird abgeschlossen. Großer Zinsgewinn für den deutschen Fiskus. In Griechenland setzt sich die Verelendung fort
    “… Bislang wurden dem Land 255 Milliarden Euro größtenteils der Umschuldung dienende Kredite von den heute Institutionen genannten Kreditgebern ausgezahlt. Außer dem IWF sind EFSM, EU und EZB beteiligt. Somit wurde die private Verschuldung des Landes gegenüber Investmentbanken, darunter auch deutschen und französischen Geldhäuser, auf die Steuerzahler übertragen. (…) Ohne Möglichkeit durch Arbeit weiteres Geld zu verdienen, finden sich viele der Rentner nun im Teufelskreis der Überschuldung wieder. Eigentlich sollten sie vor Pfändungen geschützt sein, so versprach zumindest das Arbeitsministerium im Parlament. Gleichzeitig wurde den Abgeordneten jedoch die Zustimmung zu erleichterten Pfändungen abgerungen. Das ursprüngliche Versprechen wurde nicht umgesetzt. Daher verlangen nun sechzig Parlamentarier der Syriza-Fraktion mit einer parlamentarischen Anfrage von ihrem Minister, dass dieser endlich Maßnahmen zum Schutz der Rentner ergreift…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 13. Juli 2017 bei telepolis externer Link
  • Wir erinnern an: “Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert – als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen…” Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 06.03.2015 externer Link