Eine Geschichte der europäischen politischen Ökonomie: Wie es in den 1970ern und 1980ern zunächst zum Finanzkapitalismus kam – und dann zur Finanzkrise 2008 ff.

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2018

Politik und Ökonomie in diesen so globalistisch sich umwälzenden polit-ökonomischen Konstellationen in den 1970-er / 1980-er Jahren kommt jetzt gerade einmal mit Franziska Augstein und Stephan Schulmeister noch einmal aktuell auf den Tisch.

Wie zunächst ein kontextverlorenes Theorie-Element des Keynesianismus, die sog. “Phillipskurve”, den Keynesianismus, der in der Nachkriegszeit zum Wohlstand gerade in Deutschland beigetragen und auch Europa geprägt hat (vgl. dazu Schulmeister, S.58 ff. – Abschnitt 5), dann unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen in Europa zur Farce (“Trivial-Keynesianismus”) werden lässt und dem Neoliberalismus in Dollar- und Ölkrisen zum allgemeinen “Durchmarsch” verhalf. (= Paradigmenwechsel (siehe Schulmeister, Kapitel 3 zu Ludwik Fleck)

Dieses Problem faszinierte am Freitag, den 24. August 2018, Franziska Augstein in ihrer Kolumne “Augsteins Welt” in der Süddeutschen angesichts der Lektüre von Stephan Schulmeisters “Opus magnum” “Der Weg zur Prosperität” (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-zaubern-fuer-die-wirtschaft-1.4102035?reduced=true externer Link)

Obwohl sich die Politik gerne den Philosophen Karl Popper – auch Mitglied der Mont-Pelerin-Gesellschaft (dazu Stephan Schulmeister, – vor allem “Mont-Pelerin-Sciety – Netzwerk der Chefideologen” Seiten 83 ff.) – als Leitbild hernahm, bestimmte dann auch noch die Philipskurve ihre Politik. Schulmeister erklärt das so:

Weder die Parteien – insbesonders auch linke – noch die Gewerkschaften haben in den 70-er und 80-er Jahren begriffen, dass die Entfesselung der Finanzmärkte und die Aufgabe der Vollbeschäftigungspolitik zugunsten einer Geldwertstabilität in den 1970-er und 1980-er Jahren Teil einer politischen Offensive in der Ökonomie gegen die Interessen, der von ihnen vertretenen Menschen war. – Seite 121) – und zu einem Paradigmenwechsel im ökonomischen “Weltbild” führen konnte.

Ohne diese weltwirtschaftlichen Veränderungen zu brücksichtigen, sagte der SPD-Politiker Helmut Schmidt – als Kanzler – 1972 den für ihn so wichtigen Satz: “Mir scheint, dass das deutsche Volk – zugespitzt – fünf Prozent Preisanstieg (Inflation) eher vertragen kann als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.”

An der Phillipskurve wurde festgehalten, obwohl sie zu den weltweit erweiterten Rahmenbedingungen Anfang der 1970-er (Ende fester Wechselkurse wie zusätzlich entfesselter Finanzmärkte) nicht mehr passen konnte.

An diese Mantra dieser sogenannten “Phillipskurve” glaubten dann eben die Sozialdemokraten mit Helmut Schmidt in einer Selbstgewissheit, ohne die Entwicklung entgegenstehender Theorien zu beachten (vgl. Schulmeister, Seite 99) – und hatten dabei übersehen, dass den Ökonomen nach zwanzig Jahren stabiler Wechselkurse (noch im Bretton-Woods-System) Anfang der 1970-er Jahre einfach die Funktionen einer Weltwährung (des Dollar) – bei entfesselten Finanzmärkten – nicht bewusst geworden waren. (vgl. Schulmeister, Seite 106 f. – Seiten 104 ff. Abschnitt 7 “Entfesselung der Finanzmärkte und Selbstentmündigung der Politik: Der Lange Weg in die Große Krise”, Seiten 104 ff.)

Der neoliberale Paradigmenwechsel befreit jedoch nicht aus dem “Nichtverstehen” der weltweiten ökonomischen Verhältnisse: Die neu durchgesetzte vorherrschende Gleichgewichtsökonomie blendet diese entscheidenden Zusammenhänge gerade auch wieder aus: Die Beseitigung fester Wechselkurse, sowie die Rolle des Dollar als Weltwährung und gleichzeitig nationaler Währung existierten bei ihr einfach nicht.

Die Gleichgewichtsökonomen sahen keinen Zusammenhang zwischen den Dollarkursschwankungen einerseits und den beiden “Ölpreisschocks” 1973 und 1979 sowie der Schuldenkrise Lateinamerikas 1972 andererseits. Da ihre Theorie von den institutionellen und politischen Bedingungen ökonomischer Prozesse abstrahiert, konnten sie nicht erkennen, welche Auswirkungen – inzwischen – die Funktion des Dollar hat: Er dient nicht nur als Standardwährung für sämtliche Rohstoffe (diese notieren in Dollar) sowie für die meisten transnationalen Forderungen und Verbindlichkeiten (sie werden in Dollar gehalten) – darüberhinaus dient der Dollar noch als “Vehikelwährung” im Devisenhandel. (die meisten Transaktionen werden via Dollar abgewickelt).

Da der Dollar aber diese Doppelrolle als nationale Währung der USA und als Weltwährung hatte, führte es unweigerlich zu den Konflikten zwischen den nationalökonomischen Interessen der USA und den globalökonomischen Interessen an einer stabilen Ankerwährung.

Aber zunächst hatte die Aufgabe fester Wechselkurse und die Verschlechterung des “state of confidence” eine Rezession verursacht. Das genau war jedoch wieder in der Gleichgewichtstheorie (zu ihrer erfolgreichen Installierung Anfang der 80-er Jahre – siehe Seite 114 f.) als Rezessionsursache nicht vorgesehen.

Deshalb rückte nun für die neoliberale “Angriffswelle” einerseits die Gleichzeitigkeit des Anstiegs von Inflation und Arbeitslosigkeit in den Fokus. (obwohl ihre Theorie der entfesselten “freien” Finanzmärkte zu diesem Problem geführt hatte!) Genau dieser Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation war jedoch laut “trivial-keynesianischer” Philippskurve ausgeschlossen – und somit überhaupt nicht möglich. Mit dieser “Beseitigung” des – zu oberflächlich gewordenen – Keynesianismus wurde jedoch keineswegs durch das – neue – neoliberale Paradigma die Sicht auf die Weltwirtschaft klarer. – Jedoch ist wahrscheinlich, dass dies auch gar nicht im Sinne der “Erfinder” des Marktliberalismus war, denn je “undurchsichtiger” diese sich durchsetzende Dominanz der Finanzmärkte über das gesamte Wirtschaftsgeschehen war, umso besser für diese “Theorie”, die es gar nicht vorhatte, “theoretisch” diese Verhältnisse offen zu legen. Und die immer schrankenloseren Finanzmärkte erfüllten gerade auch deshalb ihre (faktisch) “reichenfördernde” Funktion am besten, wenn dies gerade nicht “theoretisch” offensichtlich war, sondern ganz einfach dem Markt wie einer Religion (Schulmeister spricht daher von “Marktreligiosität” – siehe “Restauration der “Marktreligiosität” gegen Aufklärung….” Seiten 75 ff.) zugeschrieben werden konnte – und damit in der Politik jene Blüten einer “Alternativlosigkeit” (http://www.taz.de/!5346303/ externer Link) und “marktkonformen Demokratie” (http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/marktkonforme-demokratie-oder-demokratiekonformer-markt-11712359.html externer Link) treiben konnte.

Aber dennoch war damit auf akademischem Boden jeder Keynesianismus – und auch allgemein – zunächst einmal erledigt.

Und in der Politik vollzog Hans Tietmeyer diese Wende zum Neoliberalismus mit dem sog. Lambsdorff-Papier dann auch in Deutschland noch entgültig. (vgl. http://www.labournet.de/?p=109253)

Der neoliberalen Reconqista diente diese – unter den neuen Verhältnissen unzureichende “Phillips-Kurve” – als Rammbock,um den Keynesianismus theoretisch als bisher herrschendes ökonomisches Paradigma zu erledigen.

Unter der Überschrift “Die neoliberale Reconqista” – dieser Begriff wurde in der Mont-Pelerin-Gesllschaft oft verwendet -, schreibt daher Stephan Schulmeister, (vgl. dazu seinen Abschnitt 6: “Restauration der Marktreligiosität: Gegenaufklärung bereitet den Boden für den Wechsel der “Spielanordnungen”, Seiten 75 ff.): Zunächst war – u.a. gerade 1942 mit dem sog. Beveridge Report die ökonomische Weltsicht klar für eine wohlfahrtstaatliche Ausrichtung und damit durch den Keynesianismus geprägt. Daher wurde es für die Gegner so wichtig den Erfolg dieses ökonomischen Paradigmas anzukratzen, wenn nicht gar zu zerstören.

Die wichtigsten Zwischenerfolge der neoliberalen Offensive waren der “Sieg” in der “Schlacht” um die Phillipskurve….

Denn in einer Selbstgewissheit – bei aller – inzwischen – immer offensichtlicher werdenden Unvollkommenheit dieser “trivial-keynesianischen Phillips-Kurve” – hatten diese “Trivial-Keynesianer” diese Phillips-Kurve, obwohl dieses Hemd so kurz war, dass es die Blößen nicht mehr bedecken konnte, sogar noch – richtig theoretisch – zu einem richtigen Menü für die Politik ausgebaut. (das dann anscheinend unter anderen Helmut Schmidt als Kanzler wiederum so passend erschien):

So kam es zu dieser platten Mantra: Die Politik könne wählen zwischen der Höhe der Arbeitslosigkeit und der Höhe der Inflation. Und diesen ökonomischen Unsinn konnte dann Friedman 1967 zum Ausgangspunkt des neoliberalen Generalangriffs auf den Keynesianismus. (Seite 99) (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-zaubern-fuer-die-wirtschaft-1.4102035?reduced=true externer Link)

Der dann schließlich auch die Wahlerfolge von Margret Thatcher 1979 und Ronald Reagan 1980 erbrachte…

Und letztlich auch mit Hans Tietmeyer in Deutschland im Kanzleramt als Schlüsselfigur des sog. Lambsdorffpapiers die “Wende” in Deutschland 1982 herbeiführte. (vgl. http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/ein-so-wesentliches-stueck-wirtschaftsgeschichte-mit-hans-tietmeyer-ein-mit-autor-des-lambsdorff-papiers-zur-neoliberalen-wende-in-deutschland-ist-tot/ oder kurz: http://www.labournet.de/?p=109253)

Deshalb ist der Brexit, für den die verarmten britischen Arbeiter stimmten, das langfristige Ergebnis – nicht Europas, dem man es in die Schuhe schiebt, – sondern von Thatchers marktradikaler Wirtschaftspolitik, mit der transzendierten (= ewig festen) Form der sog. “unsichtbaren Hand” des Marktes (angeblich von Adam Smith) – schreibt Jeremy Adler in der Süddeutschen. Allzu oft wird der Brexit noch als politisches Phänomen betrachtet, und übersieht dabei fast gänzlich die ökonomischen Ursachen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-ein-koenigreich-im-zerfall-1.4103132 externer Link)

Zunächst blickt Adler in die Geschichte und kommt dabei auf Adam Smith, der sich – für ihn – gegen jede Intervention des Staates ausgesprochen habe. Nur genau diesen Mythos, den gerade auch u.a. die Neoliberalen gerne pflegen, damit sie ihn zum Ahnherrn ihrer marktradikalen ökonomischen Theorie werden lassen können, hat Schulmeister hervorragend zerpflückt, indem er auf die Arbeiten von Gavin Kennedy zu dem Mythos der unsichtbaren Hand bei Adam Smith zurückgreift. (= nichts ist daran richtig.) Smith hat nie ein mystisches Prinzip proklamiert. (vgl. Schulmeister, Seite 50 – und: den Abschnitt 4: “Die “unsichtbare Hand”: Markt als Subjekt und der Mensch als Objekt – Wie Adam Smith missbraucht wird.”

Dagegen für Friedrich Hayek stellt die “unsichtbare Hand des Marktes” das beste Beispiel für eine “spontane Ordnung” dar. Der Markt als koordinierendes Subjekt wird für ihn zur “wissenschaftlichen Tatsache” (Schulmeister, Seite 50) – man könnte auch sagen so kamen die “Fakes” in die Welt – als ökonomische Tatsachen.

Wenn also Jeremy Adler meint, Margret Thatcher, wenn sie 200 Jahre später gegen Europa wettert, würde sie in der Tradition von Adam Smith stehen, (https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-ein-koenigreich-im-zerfall-1.4103132 externer Link), dann irrt er wohl, denn sie stand ausschließlich in der Tradition von Hayek und Co.

Wenn jedoch Jeremy Adler im weiteren meint, dass heutzutage die Wirtschaftspolitik eher von den Gedanken von Friedrich August von Hayek geprägt, so hat er recht. Und wenn er sich im weiteren dann auf Karl Polyani bezieht,der den freien Markt für einen Mythos hält, weil er auf zahllosen Gesetzen beruhe.”Das Laissez-faire” ist geplant. (siehe die Regelbindung der Politik / des Staates (vgl. Schulmeister S. 211 und 255) – die verkündete Freiheit war also nur immer eine für das (Finanz-)Kapital). – Diese einseitige Bevorzugung des Marktes unterminiert die Demokratie.Da kann man Adler wieder nur zustimmen.

Und Gina Miller führt einen couragierten Kampf gegen den Brexit – jetzt mit einem Buch (http://www.fr.de/politik/grossbritannien-couragiert-im-kampf-gegen-den-brexit-a-1574341 externer Link)

Ja, an dieser Stelle kann noch gut hinzufügen, “wie die “Unsichtbare Hand” des Marktes in die Finanzkrise 2008 führte” (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Zeitgespraech_8_2018.pdf externer Link pdf)

Dazu führte sie auch noch in die gewaltigen sozialen Turbulenzen in Spanien das menschliche Existenzen vernichtete, wie es der Spanier Miguelanxo Prado auch noch in einem Comic so ganz plastisch und konkret für die einzelnen Menschen noch deutlich machen kann, (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5527976&s=&SuchRahmen=Print/ externer Link), das dann noch in den ganzen Sprachen Europas übersetzt wurde, wo sich überall ähnliches abspielte (http://www.miguelanxoprado.com/index.php?s=25&cat=su&su=87 externer Link = Spanisch und noch italienisch: http://www.normaeditorial.com/ficha/012059106/presas-faciles/ externer Link)

Und dabei ist auch wichtig die Anforderung von Miguelanxo Prado an die Zukunftsgestaltung von Europa ernst zu nehmen:

Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag! Denn: Finanzkrisen zerrütten die Demokratie.

Denn wie ansonsten Finanzkrisen durch hochkommenden Populismus die Demokratien zerrütten, ist längst offensichtlich. (Siehe “Wie Finanzkrisen die politischen Verhältnisse bei uns umstürzen durch Erstarken populistischer Parteien” auf der Seite 3 f. bei http://www.labournet.de/?p=135403)

Ganz im Gegensatz zu dieser wichtigen politökonomischen Erkenntnis stürzen sich internationale Institutionen – wie die Weltbank – in den Kampf zur weiteren Sicherung der absoluten Herrschaft des Marktes: Dabei stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Generalangriff auf die Arbeitnehmerrecht fest (https://www.sueddeutsche.de/politik/gewerkschaften-angriff-auf-heiligtuemer-1.4083824 externer Link).

Der Weltentwicklungsbericht der Weltbank zur Sicherung der Arbeit im digitalen Zeitalter nimmt sich zum Ziel noch die letzten vorhandenen Arbeitnehmerrechte zu schleifen – für eine totale Allmacht der Unternehmen (die sie sich weitgehend schon genommen haben). (http://www.dgb.de/themen/++co++9d8cad08-a6cb-11e8-9aeb-52540088cada externer Link)

Trotzdem fehlt bisher noch der klare “Drive” den Finanzkapitalismus zu bändigen und in regulierte Schranken zu verweisen, damit es ein gemeinsames Europa für alle werden kann. (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf)

Aber jetzt kommen doch schon Ansätze zur Finanzkrisen-Überwindung von Sozialdemokraten aus dem Europa-Parlament! Die Schritte sind in die richtige Richtung, aber noch nicht angemessen als Kritik am Grundsatz des Finanzkapitalismus (siehe dazu z.B. Michael Hartmann u.a. in dem Abschnitt der “politökonomischen Erzählungen” – noch weiter Stephan Schulmeister “Wie die “unsichtbare Hand” in die Finanzkrise führte” (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Zeitgespraech_8_2018.pdf externer Link pdf) ausformuliert. Deshalb weiß man dann eben doch nicht so genau, warum man diesen finanzkapitalismus-kritischen Weg und nicht doch den bisherigen “marktkonformen” Merkelschen gehen sollte – obwohl doch schon einmal die Finanzmärkte als zumindest abstrakte Bedrohung wahrgenommen werden.

Doch jetzt endlich noch von der Krise Griechenlands lernen,

überschreibt der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europa Parlament, Udo Bullmann seinen “Gastbeitrag” in der Frankfurter Rundschau vom 21. August 2018: (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/eurozone-von-der-krise-griechenlands-lernen-a-1566622,2 externer Link)

Für ihn ist der 20. August 2018 – trotz der verbleibenden Mängel an der “Konstruktion” der Eurozone – eine historische Zäsur: Denn nun sind endgültig die Zeiten vorbei, in denen das Schreckgespenst eines “Grexit” – also eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone – als Damoklesschwert über der Europäischen Währungsunion schwebte und damit ihr bisheriges Ende bewirkt hätte. (vgl. dazu auch “Das Richtige im Falschen: Verteidigen wir den Euro” von Stephan Schulmeister (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf)

Dennoch erklärt Bullmann ist die Krise der Eurozone – nur weil jetzt ihr dramatischtes Symptom abgeklungen ist – noch längst nicht vorüber. (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/eurozone-von-der-krise-griechenlands-lernen-a-1566622,2 externer Link)(vgl. dazu auch “Zeichnet sich mit einer Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa ein Gegenmodell zu Schäubles Austeritätsfixierung an?”: http://www.labournet.de/?p=133325 vom 13. Juni 2018)

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass der DGB inzwischen ganz offen den früheren griechischen Finanzminister und Ökonomen die drastische Sparpolitik – gerade auch von Deutschland vorangetrieben – kritisieren lässt. (http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++43c918dc-b031-11e8-8e5b-52540088cada externer Link)

Dringend jetzt: eine Reform der Eurozone

Aber um derart krisenhafte Zuspitzungen in Zukunft zu verhindern, muss die Eurozone jetzt zügig reformiert werden – und zu einer solchen gemeinsamen europäischen Verantwortung gehört: Die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds.

Die Lehre aus der Griechenlandkrise muss es sein, dass die Eurozone vorausschauend in die Lage versetzt wird, solche Krisen vorausschauend einzudämmen. Und sie nach klaren Regeln eigenständig bewältigen zu können. (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/eurozone-von-der-krise-griechenlands-lernen-a-1566622,2 externer Link)

Diese bisherigen Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit ließ die Währungsunion zum Spielball der internationale Finanzmärkte werden, erklärt uns noch Bullmann. (siehe eine Aktion von Attac dazu (https://www.attac.de/kampagnen/finance-for-the-people/finance-for-the-people/ externer Link)

Ein in Ergänzung zu den Kompetenzen der Kommission der Europäischen Union (EU) klar definierter und im Unionsrecht verankerter Europäischer Währungsfonds kann dies verhindern. (Anmerkung: ohne dass die Finanzmärkte selbst als Wurzel des Übels noch in den Focus geraten? (vgl. wie die “unsichtbare Hand” des Marktes in die Finanzkrise 2008 ff. führte: http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Zeitgespraech_8_2018.pdf externer Link pdf – vgl. vielleicht zusätzlich auch noch den Abschnitt “Basteln oder bloßes Fummeln an der Eurozone. – Wird doch noch ein gemeinsamer Europäischer Rettungsfonds möglich – auch um die Herrschaft der Finanzmärkte über Europa zu entmachten”: http://www.labournet.de/?p=133325)

Weiter kann ein eigenes Budget für die Eurozone innerhalb des nächsten EU-Haushaltes die öffentlichen Investitionen in Krisenzeiten unterstützen und die Reformen in den Mitgliedstaaten unterstützen. (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/eurozone-von-der-krise-griechenlands-lernen-a-1566622,2 externer Link)

Effektiv können solche Mechanismen jedoch nur dann wirken, wenn ihre Schlagkraft deutlich erhöht wird und sie auch zum Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Mitgliedstaaten (https://oxiblog.de/lohnungleichheit-in-griechenland-es-muss-deutlich-nachkorrigiert-werden/ externer Link) – eben eine Union mit einer gemeinsamen Verantwortung auch füreinander – beitragen kann. (siehe dazu eventuell auch noch den Abschnitt “EU-Stabilität durch Reform erst einmal kleinmütig angegangen und trotz Euro-(u.a.)Krisen auf die lange Bank geschoben” auf der Seite 2 bei http://www.labournet.de/?p=133325)

Und doch endlich einmal eine Finanztransaktionssteuer!

Das würde aber auf jeden Fall auch voraussetzen, dass ein solcher Haushalt durch Eigenmittel der Europäischen Union gespeist wird. (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/eurozone-von-der-krise-griechenlands-lernen-a-1566622,2 externer Link)

Dies würde in vieler Hinsicht eine europaweite Steuer auf spekulative Finanztransaktionen – die sogenannte Finanztransaktionssteuer ermöglichen. (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitrag-spekulation-besteuern-a-949787 externer Link)

Ein nochmaliges Scheitern wie schon 2014 – auf Druck der Finanzlobby! – muss dabei dieses Mal unbedingt vermieden werden. (siehe auch “Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten” (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FTT_Diplo_12_14.pdf externer Link pdf)

Attac macht sich dafür zur Bilanz über 10 Jahre Finanzkrise auf: (https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/zehn-jahre-krise-finanzmaerkte-endlich-demokratisieren/ externer Link)

Dazu liefert dann vor allem auch die Bundestagsfraktion “Die Linke” einen Beitrag durch eine Diskussion gerade mit dem Fachmann für Finanzkapitalismus Stephan Schulmeister. (https://www.linksfraktion.de/termine/detail/10-jahre-lehman-pleite-quo-vadis-finanzkrise/ externer Link)

Und in der Finanzkrise starb auch der amerikanische Traum,

erklärt Hubert Wetzel im Leitkommentar in der Süddeutschen vom 22. August 2018: (https://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-nach-der-finanzkrise-als-der-amerikanische-traum-starb-1.4099770 externer Link). Er schreibt, man vergisst leicht, mit welch brutaler Wucht die Finanzkrise die Amerikaner getroffen hat. Diese Great Recession war wie ein Tsunami, der alles zertrümmert, das Trauma, das sie verursachte, war weit größer als das der Terroranschläge vom 11. September 2001.
Die verheerenden Spuren, die diese Finanzkrise durch das Land zog, sollen noch einmal wiederholt werden, da die Medien immer weiter den Anschein von der Normalität der zerstörenden Kraft – einfach durch radikale Verdrängung – ausgehen: Millionen Bürger verloren damals ihre Jobs und ihr Vermögen. Binnen weniger Monate verdoppelte sich die Arbeitslosenrate auf zehn Prozent. Die Aktienmärkte, auf denen viele Amerikaner ihre Altersversorgung erwirtschaften, brachen um die Hälfte ein.
Millionen Häuser einst gekauft, um später den Ruhestand zu finanzieren, wurden wertlos. Die Besitzer konnten die Kredite nicht mehr bezahlen, 2010 rollte eine Welle von Zwangsversteigerungen durch das Land – 1 Million Häuser allein im ersten Quartal. (soweit allein für die USA Hubert Wetzel in der Süddeutschen) (https://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-nach-der-finanzkrise-als-der-amerikanische-traum-starb-1.4099770 externer Link)

Krisenfolgen nicht nur in den USA

Es mag also gut sein, dass diese Erkenntnis über diese wahnsinnige Instabilität der “entfesselten” Finanzmärkte inzwischen auch noch in den Medien angekommen ist, aber nicht nur in den USA hat die Finanzkrise ihre zerstörerischen Spuren eindeutig hinterlassen, sondern weltweit: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte dazu schon eine brisante Studie zur weltweiten desaströsen Wirkung der Finanzkrisen – nach der Deregulierung der Finanzmärkte (!) – vorgestellt, “Wie die politischen Verhältnisse bei uns umstürzen durch das Erstarken populistischer Parteien”. (siehe dazu auf der Seite 3 f. bei http://www.labournet.de/?p=135403)

Und so kann man es nur begrüßen, dass – wenigstens im Europa-Parlament diese Botschaft gehört wird! Nur Griechenland hat die in Europa so verdrängten Folgen der Euro- und Finanzkrise als Opfer besonders zu ertragen: (https://oxiblog.de/lohnungleichheit-in-griechenland-es-muss-deutlich-nachkorrigiert-werden/ externer Link)

Und Tsipras zeigt sich als bisher tragischer Held in der Eurokrise – und Europa könnte einen seiner standhaftesten Kämpfer verlieren.

Oder wie Jürgen Gottschlich das ausdrückt (http://www.taz.de/!5525538/ externer Link) : Tsipras hätte den Rauswurf aus dem Euro – gemäß den Vostellungen seines damaligen Finanzministers Varoufakis – provozieren können. (vgl. zu der Sicht von Varoufakis auch Niels Kadritzke (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100105 externer Link)

Die fünf gemeinsamen Monate von Tsipras und Varoufakis waren für beide ein Höllenritt, bei dem Griechenland immer kurz davor stand, aus dem Euro herausgedrängt zu werden. Aber Tsipras hat in der für ihn schwierigsten politischen Situation Verantwortung übernommen. Er hat damit nicht nur Griechenland, sondern auch – nicht zuletzt – auch die Eurozone vor dem Abgrund gerettet.

Nur das wird ihm in Europa – obwohl gerade er es war der Griechenland auch – trotz der drastischen Sparauflagen (vgl. dazu noch Varoufakis (http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++43c918dc-b031-11e8-8e5b-52540088cada externer Link) – vor einem Abdriften nach rechts bewahrt hat – keine(r) danken.

Ja, im Gegenteil – wie die Grünen im Bundestag rausbekommen haben – ist vor den Finanzmärkten Deutschland der große Gewinner der Griechenlandkrise auch noch. (https://www.deutschlandfunk.de/griechenlandhilfen-deutschland-hat-von-der-krise-auch.769.de.html?dram:article_id=425943 externer Link)

Die – gerade von Deutschland wieder durchgesetzten Auflagen für Griechenland sind so engstirnig und kleinlich, dass damit ein echter Aufschwung nur schwerlich zu machen ist – und Tsipras wird eben weiter an Zustimmung bei den Wählern verlieren – und Europa damit einen wichtigen Mitstreiter verlieren. (http://www.taz.de/!5525538/ externer Link)

Packen wir es noch in “politökonomische Erzählungen”: Ohne das Verstehen der “Grenzen” der Erklärungskraft des Neoliberalismus als vor allem Marktreligiosität, muss sich “TINA”-Fatalismus ausbreiten.

(vgl. dazu auch noch den Abschnitt 17 “Neoliberalismus als Theorie und Politik: Ein unfassbares Falsches als Ganzes” (Seiten 295 ff.)

Die Mainstream-Ökonomen können das neoliberale Denksystem selbst nicht als systemische Hauptursache der großen Krise Europas in Erwägung ziehen. Die Krisen müssen somit ohne die alle Politik prägende Theorie auskommen. Die meisten Nicht-Ökonomen “spüren” zumindest, dass sich Europa seit langem in die falsche Richtung entwickelt, doch sie können nicht aufzeigen, woran das liegt.

Diese Auswegslosigkeit verstärkt jetzt Ohnmacht und Resignation. Daher führt diese Eurokrise 2008 nicht zu einer Schwächung dieser herrschenden “Spielanordnung”, sondern im Gegenteil zu massiven Beschädigungen des Europäischen Sozialmodells. (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf)

Nun blasen selbst linke Intellektuelle zum Rückzug in die nationalstaatlichen Verteidigungsstellungen. So macht sich ein “TINA”-Fatalismus allenthalben breit.

Und jetzt noch vereinfachte polit-ökonomische Erzählung(en), die hoffentlich akzeptabel gefunden werden, d.h. für jede(n) zugänglich und verständlich?

Raus aus dieser europäischen Auswegslosigkeit – und gegen den Rückzug in bloß noch nationalstaatliche Verteidigung

Eigentlich konkurrieren bei uns zunächst zwei polit-ökonomische Erzählungen um ihre Vorherrschaft in den Köpfen der Menschen für eine menschengerechte Zukunft – oder dann auch – nur “vorgespiegelt” – wieder nicht. Beide sehen einen sich entwickelnden Gegensatz zwischen einerseits den Eliten (= die da oben) und der Mehrheit in einer Demokratie (dem “Volk”)

Die erstere – eindeutig für eine auf Gemeinsamkeit beruhende Gesellschaft zu bevorzugende – wird z.B. durch den Ökonomen Stephan Schulmeister (dazu siehe vor allem Schulmeister, Seite 306 ff. Kapitel 18 – “Überwindung des Finanzkapitalismus: Es braucht menschengerechte Theorien – sowie den Labour-Link hier unten am Schluss) – und ihn vielleicht unterstützend durch den Soziologen Michael Hartmann (http://www.fr.de/kultur/gesellschaft-demokratien-werden-von-ihren-eliten-zerstoert-a-1565108 externer Link) repräsentiert – mit einem ökonomischen Weltbild, das den Finanzkapitalismus – im Unterscheid zum Realkapitalismus – kritisch betrachtet – und eine Veränderung durch angemessene Regulierung des Finanzkaptals anstrebt, wie es sie bei uns bis ca. Anfang der 1970-er Jahre gab – aber dabei immer in einer gemeinsamen Europäischen Union (Euro) vgl. z.B. (http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/tuerkische-lira-zufrieden-mit-dem-euro-a-1565083 externer Link).

Es gab eine Wegscheide durch die Bankenkrise 2008 ff. und ihre teure Bankenrettung, ohne dass eine Überwindung des so asozialen neoliberalen “Paradigmas” (Fleck / Kuhn) gelingen konnte.

Michael Hartmann widmet bei seiner Betrachtung dieser Entwicklung gerade der Bankenkrise von 2008 f. seine Aufmerksamkeit: 2008 war die Bankenkrise da und die angeblich so machtlose Politik (= wenn es um die sozialen Interessen der einfachen Leute ging) war plötzlich – nicht nur in Deutschland – zur Rettung der Banken bereit. Das untere Drittel, das gerade erfahren hatte, dass man dieses Drittel noch ärmer machen müsse, um den Staat angesichts der gewaltigen Sozialausgaben nicht in den Ruin zu treiben (zuletzt Agenda 2010), erlebte nun plötzlich, dass Milliarden für die Rettung von Banken ausgegeben wurden. Die Begründung war: Sie sind “systemrelevant”. Das hieß im Umkehrschluss für die gerade Geschröpften auch: Du bist es nicht. Dass das womöglich – im herrschenden Finanzkapitalismus – keine Lüge ist, aber gerade darum ein schlagendes Argument gegen das “System” sein könnte, dämmerte den Eliten nicht. (vgl. dazu auch http://www.labournet.de/?p=135403 – insbesondere auch den Abschnitt “Wie Finanzkrisen die politischen Verhältnisse bei uns umstürzen durch das Erstarken populistischer Parteien” auf der Seite 3 bei http://www.labournet.de/?p=135403)

Die Eliten waren – im weiter vorherrschenden ökonomischen Paradigma – eben viel zu sehr daran gewöhnt, sich fortwährend bedienen und sich dabei immer weiter bereichern zu können. (http://www.fr.de/kultur/gesellschaft-demokratien-werden-von-ihren-eliten-zerstoert-a-1565108 externer Link)

Die andere Politische Erzählung des sich bereichernden schlechten Oben und und des vernachlässigten Unten wird durch eine radikale Rechte wie die AfD repräsentiert: Siehe dazu z.B. “Rechtspopulismus und Gewerkschaften” (https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/rechtspopulismus-und-gewerkschaften/ externer Link – vgl.auch das letzte Drittel auf der Seite 2 bei http://www.labournet.de/?p=135721) – Die Rückkehr zum Nationalstaat ist dabei ein wesentliches Anliegen – und ein Ausstieg aus dem Euro. Das soll – angeblich – dann eine bessere “Steuerung” im Interesse von “Volkes”- Mehrheit erzielen – bei faktisch stärker Verelendung, da das neoliberale marktradikale Paradigma nicht überwunden, sondern zynisch – d.h. “spalterisch” – fortgesetzt wird. (siehe Österreich jetzt aktuell in der politischen Praxis (https://www.youtube.com/watch?v=WuXODOWW6ag externer Link ) wird das neoliberale Weltbild jedoch weiter “vollzogen”.

Wer also als Arbeiter und Arbeitsloser die Rechten wählt,handelt gegen seine eigenen Interessen (http://www.labournet.de/?p=112728) selbst wenn er dabei die “spalterische Schadenfreude” haben kann, dass es Fremde oder Migranten noch gravierender trifft.

Aber noch eine dritte: Jedoch anders als diese beiden Erzählungen geht die bisher vorherrschende – neoliberale – d.h. dritte Erzählung so:

Finanzkapitalismus in der Finanzkrise – und die Schuld der Griechen an der Finanz- und Eurokrise 2008 ff.

Gerade das Beispiel Griechenland zeigt, wie sehr das “Bohren dicker Bretter” – frei nach Max Weber – für eine angemessene Kritik am marktradikalen Finanzkapitalismus von Bedeutung ist: (vgl. auch Schulmeister, “Das Richtige im Falschen: Verteidigen wir den Euro”! (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf)

Wie wurden die Griechen für “schuld” an der Finanz- und Eurokrise erklärt, um zur marktradikalen Ideologie (Neolib) zu passen? Oder wie mit ideologisch “strukturierter” Statistik eine falsche (= der Bezug zur Realität geht verloren bei Vorrang von abstrakten Theoremen, d.h. die realen unsozialen Verhältnisse der enormen Ungleichheit werden einfach geleugnet bzw. nur insoweit überhaupt zur Wahrnehmung zugelassen,soweit sie ins vorab festgelegte neoliberale Weltbild passen) Wirtschafts-Ideologie den Griechen im Interesse des Finanzkapitals politisch fast das Kreuz gebrochen – und weitere Schwächen der neoliberalen Dogmatik. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.8.2018 (http://www.labournet.de/?p=136253)