Die große aktuelle Frage zu Griechenland: Geht es noch um das Ringen nach vernünftigen ökonomischen Lösungen – oder nur um brutalst mögliche Abstrafung der Griechen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.7.2015

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Du fragst mich, was ich von dem Satz halte: “Es geht längst nicht um vernünftige ökonomische Lösungen, sondern um brutalst mögliche Abstrafung“.
Inzwischen kann ich das wieder klar mit einem Ja beantworten, wie es auch Gesine Schwan (mei, mit welchen Leuten man noch einmal gleichgesinnt wird, hätte man auch nicht geahnt) in ihrem Beitrag in der FR in Richtung des deutschen Finanzministers Schäuble deutlich festgehalten hat “Schäuble wollte Syriza an die Wand fahren” (vgl. den zweiten Link im ersten Absatz bei http://www.labournet.de/?p=82884). Das war damals noch vor dem Referendum in Griechenland! Damals konnte Jens Berger noch mit Fug und Recht feststellen: Neoliberale Operation geglückt – Europa tot (vgl. den Anfang bei http://www.labournet.de/?p=82701).

Europa sortiert sich neu nach dem griechischen Referendum: das dominante Machtzentrum bleibt nicht allein Merkel-Deutschland

Aber nach dem Referendum (vgl. “Tsipras als Euro-Befürworter” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26692 externer Link) hat sich in Europa – leider nur vorübergehend – vor allem aus Frankreich etwas getan – man könnte auch sagen, es gab eine gewisse Lösung aus dieser dogmatischen Umklammerung aus Deutschland und seiner in der Eurozone so dominanten deutschen Kanzlerin Merkel – oder wie Jens Berger das einmal nannte Merkel als die Leitkuh im Euro, als sie die Schuldenkrise für die Eurozone erst einmal so richtig anheizte im Frühjahr 2010 durch ihre Aufforderung an die “Märkte” Griechenland kann pleite gehen. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=13201#h02 externer Link)

Damit war die Währungsunion als etwas recht Wackliges gekennzeichnet worden, die noch sehr zum Nutzen der deutschen Exportwirtschaft eingesetzt werden konnte (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/11/25/ein-hoch-auf-diese-regierung_2557 externer Link) . Man könnte deshalb wohl sagen, wenn Kanzlerin Merkel heute (= 13. Juli 2015 nach einem Eurogipfel) sagt, “das Vertrauen – die wichtigste Währung – ist verlorengegangen”, dagegenhalten und sagen, liebe Kanzlerin, dieses Vertrauen ist durch deine Intervention im Jahr 2010 schon längst verloren gegangen, denn genau du warst es schon im Jahr 2010, die dieses Vertrauen in den Euro – als gemeinsame Währung – durch die Aussage zerstört hat, “Griechenland könne pleite gehen “- und es damit den Spekulanten “zum Fraß vorgeworfen hast.

Eurozone von deutschen Interessen dominiert

So betrachtete Deutschland wohl die Eurozone als ein Revier, das den deutschen Interessen zu dienen hatte. Das kann noch vervollständigt werden, wenn man betrachtet, wie die Schulden dann – um für die Finanzinstitute das Risiko zu mildern – “verstaatlicht” wurden, um vor allem die Großbanken von diesen Risiken zu “befreien”, um es auf die Schultern der Steuerzahler zu laden. (siehe dazu “das Tabuthema Großbanken” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26749#h07 externer Link – vgl. weiter “…Der Steuerzahler bleibt ungeschützt den Bankern als Zocker ausgeliefert bei Milliardenschäden für den Staat” (= das Beispiel Bayern LB) bei http://www.labournet.de/?p=83189).

Jens Berger hatte den Prozess der “Verstaatlichung der Banken-Schulden” angetrieben durch die deutsche Kanzlerin Merkel schon vor zwei Jahren minütiös nachvollzogen. (“Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=18230 externer Link): Interessant und erschütternd ist ein Blick auf die Gläubigerstruktur: War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100 % bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis 2012 auf 19 % gesunken. 81 Prozent der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten. Da der Rest der Anleihen auch kaum durch einen Schuldenschnitt berührt werden können (= Schuldenschnitt de facto unmöglich), haftet der öffentliche Sektor direkt oder indirekt für 98,4 Prozent der giechischen Staatsschulden- Ende des Jahres (2013) sind dies 318 Milliarden Euro.

Ein Schuldenberg für den jetzt Griechenland allein “bluten” soll? Frankreich sieht die griechische Misere etwas anders – ohne praktische Konsequenzen

Nur nach dem Referendum in Griechenland – mit einer Beteiligung von 62 Prozent und einem “Nein” von 61 Prozent – hat sich das – nur in der Möglichkeit zu diskutieren – in Euroland etwas geändert. Frankreich hatte – die Stimmung dort ist Griechenlandfreundlicher – angefangen auf Distanz zu dieser Politik aus Deutschland zu gehen – und er französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte erklärt: “Einen neuen Versailler Vertrag der Eurozone wird es nicht geben” (vgl. den letzten Absatz in dem Abschnitt “Ein offener Brief von Piketty an Merkel” bei http://www.labournet.de/?p=83191).

Diesen Versailler Vertrag – vor allem auch berüchtigt wegen der Schulden, die er damals Deutschland verpasste, – hat der schon legendäre Ökonom John Maynard Keynes im Jahre 1920 in einer Streitschift gewaltig verrissen.

Aber neben diesem Brief von Piketty & Co. mit großem Echo im Netz veranstaltete auch einer der Mitautoren – Jeffrey Sachs ein Twitter-Gewitter gegen Merkel und Schäuble (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-griechenland-politik-twitter-gewitter-gegen-merkel-und-schaeuble-1.2563170 externer Link) – in dem er auch vor allem seine Hoffnung auf die Vernunft von Frankreich setzte. Jedoch nicht nur Jeffrey Sachs erregt sich – außer mit dem Piketty-Brief – im Netz, sondern auch die Netzgemeinde findet die Forderungen der Gläubiger an Griechenland, sind ein Staatsstreich. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-gipfel-das-ist-ein-staatsstreich-1.2563187 externer Link) Diese umfassende Kritik aus dem Netz von so unterschiedlichen Seiten wird noch durch die Satire gegen das Griechenland-Bashing der deutschen Medien ergänzt. (http://www.sueddeutsche.de/medien/neues-video-von-boehmermann-und-heufer-umlauf-im-bademantel-gegen-griechen-bashing-1.2561708 externer Link) Ergänzend sollte man dazu noch die Medien-Kritik – sozusagen auf einer anderen Ebene – von Niels Kadritzke an der Griechenland-Bashing der “Bild”zeitung sich vornehmen (soweit die Zeit langt) (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26458 externer Link)

Ein Ende für die “Unterwerfung” mit Grexit aus Deutschland? Ein große Graben durchzieht Europa zur Lösung der Griechenlandkrise – nur die Änderungen am Austeritätskurs sind eher marginal

Vor dem Hintergund dieser breiten Diskussion – gerade auch im übrigen Europa – sorgt die Griechenlandkrise für tiefe Risse in Europa. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-krise-der-grosse-graben-1.2562127 externer Link)

Man braucht ja nicht gleich bis zum Versailler Vertrag zurückgehen, sondern kann sich – wie das auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz macht,- an die Londoner Schuldenkonferenz von 1953 erinnern, die eben gerade von einer derartigen Austerity-Politik großen Abstand nahm: (http://www.fr-online.de/kultur/deutschland-und-die-schulden-nicht-durch-eine-austerity-politik-,1472786,31194658.html externer Link)

Schäubles Grexit-auf-Zeit-Papier erst einmal vom Tisch -, aber was bleibt von einem europäischen Traum?

Wo so viel anhand von Griechenland jetzt in Bewegung gekommen ist, wird ein Grexit-auf-Zeit-Papier von dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble selbt in Deutschland heftig auf den Prüfstand gestellt – (http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-schaeubles-grexit-papier-wachsende-wut-in-der-spd-1.2561940 externer Link) – selbst in der SPD.

Und so kamen die Eurostaaten auf ihrem letzten Gipfel überein, Griechenland nicht mehr mit einem Grexit – auch auf Zeit – zu bedrohen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-schuldenkrise-euro-staaten-drohen-nicht-mehr-mit-grexit-auf-zeit-1.2561879 externer Link)

Dennoch gibt Europa ein Bild ab, dass so manchem zu der Schlussfolgerung bringt, der europäische Traum wurde tausendfach verraten. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/griechenland-krise-der-europaeische-traum-tausendfach-verraten-1.2560068 externer Link)

Jetzt ein Ausweg aus dem unlösbar erscheinenden Dilemma der europäischen Schuldenkrise mit Griechenland und über Griechenland hinaus? – Ein gemeinsames managen der Leistungsbilanzen in der Eurozone – als eine praktisch mögliche Option für ein gemeinsames Europa

Vielleicht muss dieses so verworrene Bild von Europa in dieser heillos erscheinenden Schuldenkrise sehr gut durch Gabriel Colletis & Co. recht schön ergänzt werden, die noch einmal Keynes Vorschläge von 1944 (Bretton Woods) aufgreifen: Gläubiger zu Investoren machen: Ein guter Plan für ganz Europa. Ein erster Schritt zur Neubegründung des europäischen Projektes – auf einer ganz neuen Basis – von Gabriel Colletis, Jean-Philippe Robe, Robert Salais (http://www.monde-diplomatique.fr/2015/07/COLLETIS/53221 externer Link, diesen Artikel der französischen Wissenschaftler gibt es auch in der deutschen „Diplo“: http://monde-diplomatique.de/artikel/!5207761 externer Link)

Hier wird noch einmal so vortrefflich auf die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion hingewiesen: Wenn feste Wechselkurse zwischen den – europäischen – Mitgliedstaaten – und darum geht es beim Projekt einer Gemeinschaftswährung – überhaupt einen Sinn haben sollen, müsste man zuallererst auf eine Konvergenz von Wirtschaftswachstum und Produktivität hinarbeiten.

Aber genau das ist nicht geschehen. So gesehen ist das griechische Drama nur der Extremfall eines allgemeinen Problems: Die meisten Mitglieder der Währungsunion haben Mühe, mit dem Wechselkurs des Euro gegenüber anderen Währungen zurechtzukommen, ohne ihre eigene Währung bei Bedarf abwerten zu können.

Unsere Anregungen gehen zurück auf den Vorschlag von Keynes im Juli 1944 in Bretton Woods: Die Länder müssen ihre Zahlungsbilanzen gemeinschaftlich managen, um sie mehr oder weniger im Gleichgewicht zu halten. Dies – das ökonomische Gleichgewicht – lässt sich nicht durch Finanztransfers sowie interne Abwertung erreichen – darauf zielen neben dem Grexit die meisten Vorschläge zur Lösung der Euro-Schuldenkrise -, sondern nur durch Investitionen der Überschussländer in den Defizitländern. Denn das grundlegende Problem – gerade in Griechenland – ist die Unterentwicklung des Produktionssektors und dessen logisches Gegenstück: die starke Abhängigkeit Griechenlands von ausländischem Kapital.

Der Ausweg aus der Misere der ökonomischen Ungleichgewichte: Einbringung der Schulden in Fonds für wirtschaftliche Entwicklung

Es gibt jedoch einen Ausweg aus der Misere: Diese Schuldenkrise ist die perfekte Gelegenheit, die Industrialisierung der europäischen Länder voranzutreiben, die in ähnlichen Schwierigkeiten wie Griechenland stecken. Es wäre also ein Projekt, das weit über Griechenland – letzten Endes – hinausreicht.

Griechenland würde unterdessen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, aber – und das ist der springende Punkt – das Geld ginge nunmehr an die Fonds, aus denen produktive Investitionen im Land finanziert werden. Die griechischen Zahlungen würden also nicht mehr einfach die Kassen der Gläubiger füllen, sondern in die Entwicklung der griechischen Industrie fließen. Auf griechischer Seite würde es die Bereitschaft zu tiefgreifenden institutionellen Reformen bedeuten – auch ein Ende der klientelistischen Beziehungen und Schluss mit Korruption und Misswirtschaft.

Mit Hilfe der geschilderten Strategie würde sich die industrielle Arbeitsteilung in Europa verbessern und vertiefen lassen. Ein ökologischer, humaner und solidarischer Entwicklungspfad für Europa, der in Richtung Energiewende und Nachhaltigkeit führt, wäre ein erster Schritt zur Neubegründung des europäischen Projektes – auf einer ganz neuen Basis.

Und die Antwort auf die eingangs gestellte Frage: Statt Suche nach einer vernünftigen ökonomischen Lösung – nur noch brutalst möglich Abstrafung?

Wenn man nun das Ergebnis des letzten Gipfels noch betrachtet, so hat sich doch wieder Deutschland “total” durchgesetzt – ein absoluter Sieg für die Austerität – und damit die brutalst mögliche Abstrafung.

So titel die Frankfurter Rundschau am 14. Juli 2015: Griechenland ist gerettet – aber was ist mit den Griechen? Europa spendiert Milliarden – aber nur den Gläubigern. Deutschland schreitet voran – aber nicht in Richtung Europa

Deutlich wird dazu noch einmal Stephan Hebel im Leitkommentar der FR: “Verrat an Europa” (= Printausgabe) Statt in den Aufbau einer echten Wirtschaftsunion zu investieren, hält die EU unter Deutschlands Führung an der gescheiterten Politik – des Sparens – fest. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten “Rettunspolitik” beschlossen. Einer Politik, die auf zwei Säulen beruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle. Und zweitens den Vorrang nationaler Interessen vor dem Aufbau einer echten Europäischen Union.

Was müsste Europa tun? Bei einer Insolvenz in der Wirtschaft wird ein Teil der Schulden erlassen, damit der Schuldner eine Chance bekommt, den Rest zurückzuzahlen. Genau das verweigern die Ideologen unter den Regierungschefs. Neben einer spürbaren Schuldenerleichterung müsste spätestens jetzt in die griechische Infrastruktur, in die Wiederbelebung der Wirtschaft und in den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens investiert werden. Die letzten Besitztümer diesen Staates in einen Fonds zu verschieben und dann zwecks Schuldenbedienung zu verscherbeln, ist das Gegenteil eines erfolgversprechenden Weges. Dass Tsipras es schaffte, wenigstens ein Viertel dieses Fonds für Investitionen zu reservieren, mag ein Achtungserfolg sein. Dass er dafür erst das Tafelsilber seines Landes hergeben muss, macht diesen Erfolg aber wieder weitgehend zunichte. Dass er gezwungen ist, dieses Diktat dem angedrohten Grexit (Schäubles Version als Druck aus dem Hintergrund für diese “Merkel-Version”) vorzuziehen, stimmt allerdings auch.

Wer den Euro nicht scheitern sehen will, muss aufhören, ihn zum Mittel nationaler Interessen zu machen. Diese Politik befeuert die Nationalpopulisten zu einem Wettlauf um nationalistische Radikalität.

Dabei wäre das deutsche Wirtschaftswunder ohne den großen Schuldenerlass von 1953 und ohne die Hilfe für den Wiederaufbau (Marshall-Plan) nicht möglich gewesen. Das ist genau das, was die Regierung Tsipras jetzt für Griechenland vorgeschlagen hatte. Niemand hat sich dagegen stärker gewehrt als ausgerechnet Deutschland.

Ideologisch verbohrt und befangen in nationalem Egoismus, hat unser Land die Idee vom geeinten Europa verraten. Das wird nicht nur Griechenland auf die Füsse fallen, sondern auch uns. (http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/griechenland–rettung–verrat-an-der-europaeischen-idee,30085308,31210264.html externer Link)

Der Verrat an Europa durch eine “brutalst mögliche Abstrafung” wird noch deutlicher im Netz ausgedrückt

Noch deutlicher hat diese Wut am Verrat an Europa, der europäischen Idee, das Netz wieder artikulieren können: in dem Artikel “140 Zeichen Wut” wird dargestellt, wie nicht nur noch einmal der Wirtschaftsnobelpreisträger Jeffrey Sachs sondern auch viele weitere über das Netz ihre Wut artikulieren: Geht es den wirklich nur um Hilfe? Oder haben Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister gar versucht, einen Staatsstreich gegen die griechische Regierung zu inszenieren? Das glauben Hunderttausende und teilen via Twitter ihren Zorn über – diese so sinnlose Härte der Deutschen. Und der britische “Guardian” titelt: “Europa nimmt Rache an Tsipras” (http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-deutsche-stimmung-zeichen-wut-1.2564318 externer Link und Zugang zu dem Hashtag geht hierüber: https://twitter.com/hashtag/ThisIsACoup?src=hash externer Link)

Und das Institut Solidarische Moderne (ISM) ein parteiübergreifendes Linksbündnis, erklärt noch: Europa will never be the same again #thisisacoup (http://www.solidarische-moderne.de/de/article/450.europe-will-never-be-the-same-again-thisisacoup.html externer Link). Ja, der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ordnet die Ereignisse kurz und bündig ein. “Das Projekt Europa wird gerade vernichtet” (http://cives.de/das-projekt-europa-wird-gerade-vernichtet-1355 externer Link, der Link zu dem Original-Artikel in der New York Times ist am Ende noch angefügt).

Sehr aufschlussreich für die “Prozeduren” zu diesem europa-schändlichen Ergebnis ist dazu auch noch ein Interview mit dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis im “New Statesman” über seine “fünfmonatige Schlacht, um Griechenland zu retten” (hier zunächst eine etwas gekürzte Fassung auf deutsch: http://vineyardsaker.de/analyse/unsere-schlacht-griechenland-zu-retten-interview-mit-varoufakis/ externer Link – und das englische Original aus dem New Statesman bringt es noch ausführlicher: http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/exclusive-yanis-varoufakis-opens-about-his-five-month-battle-save-greece externer Link).

Ach, damit ist die Eingangs-Frage ziemlich eindeutig erst einmal beantwortet!