Öffentliche Petition für ein demokratisches Europa

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“… Meiner Petition liegt die Einschätzung zugrunde, dass zwischen der fehlenden bzw. unterentwickelten Demokratie der EU und der Zunahme nationalistischer Bestrebungen ein enger Zusammenhang besteht. Deshalb konzentriere ich mich auf konkrete Forderungen bezüglich der Machtverhältnisse beim Entscheidungsprozess im EU-Rechtskonstrukt und fordere eine vorrangig demokratische Ausrichtung. Ein Anstoß war für mich auch das Referendum Sommer 2015 in Griechenland, was eindrucksvoll den Wunsch in der EU zu bleiben mit der Forderung nach einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik verband. Griechenland wurde jedoch kaum durch Forderungen bezüglich für dieses Land günstige Änderungen in den Verträgen unterstützt, obwohl eine Weigerung durch die Verantwortlichen sogar den Weg für Boykottmaßnahmen eröffnet hätte. Mit der Akzeptanz der Behauptung von der rechtlichen Unangreifbarkeit des Inhalts der Verträge wird jedoch, wenn auch ungewollt, die herrschende neoliberale Rechtsgestaltung akzeptiert, dies obwohl die Verträge von Lissabon nur auf Ebene der Vertreter der Nationalstaaten und ohne Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments zustande kamen. Auf einen demokratischen Vertragsabschluss auf europäischer Ebene wurde bewusst verzichtet und alles was “Demokratie” betrifft den nationalen Regierungen überlassen. Diese ausschließliche Vorrangigkeit nationaler Interessenvertretung durch Exekutivorgane der EU-Mitgliedsstaaten ist mit ein Grund für die Zunahme bzw. Wiederbelebung völkischer Separations- und Ausgrenzungsbestrebungen in den Mitgliedsstaaten. Dabei ist eine EU-Rechtsänderung sicher einfacher, als eine Änderung der kapitalistischen Grundlagen und der damit verbunden neoliberalen Politik…” Öffentliche Petition von Armin Kammrad vom 28. Juni 2016