Mindestlohn“… Udo Skoppeck arbeitet seit über 35 Jahren als Lkw-Fahrer. Er kennt die Branche gut und weiß, wie belastend dieser Job für einige Fahrer sein kann. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Lkw-Fahrer aus unterschiedlichen EU-Staaten über ihre Rechte aufzuklären und hat dafür den Verein “Allianz im deutschen Transportwesen” gegründet. (…) Die Mindestlöhne in EU-Staaten sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 1,72 Euro pro Stunde in Bulgarien bis hin zu 11,97 Euro pro Stunde in Luxemburg. Deswegen fordert Udo Skoppeck einen Tarifvertrag für Fernfahrer, die in ganz Europa tätig sind, damit diese nach einem einheitlichen Tarif bezahlt würden. (…) Das könnte in Zukunft die Aufgabe der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sein, die die Interessen der im EU-Ausland arbeitenden Bürger vertreten soll. Die Behörde soll nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen. Udo Skoppeck wird sich weiterhin für Lkw-Fahrer aus verschiedenen EU-Ländern einsetzen. Schließlich, sagt er, hätten viele Fahrer keine Wahl und müssten zu diesen schlechten finanziellen und sozialen Bedingungen arbeiten.” Beitrag von Ann-Kathrin Stracke vom 3. Mai 2019 bei der Aktuellen Stunde WDR externer Link (Videolänge: 4:13 Min.). Siehe dazu:

  • Europäischer Mindestlohn: Das Recht der Europäer New
    “Existenzsichernde Entlohnung ist das Grundgerüst im Kampf gegen soziale und finanzielle Unterschiede in EU-Ländern. Schließlich sehen das auch Europas Verträge so vor. 60% des Medianlohns sind dabei ein wichtiger Anfang. (…) Auf den ersten Blick scheint die Idee eines europäischen Mindestlohns vermessen. Nach Angaben des jüngsten WSI-Mindestlohnberichtes bewegen sich die nationalen Mindestlöhne innerhalb der Europäischen Union derzeit zwischen knapp 12 Euro in Luxemburg und weniger als 2 Euro in Bulgarien. Angesicht dieser großen Unterschiede ist zunächst klar, was eine europäische Mindestlohnpolitik nicht bedeuten kann: Die Einführung eines in allen EU-Staaten gleichen Mindestlohnniveaus. Würde man etwa den Mindestlohn europaweit auf einen Durchschnittsbetrag von 6 oder 7 Euro festlegen, so würden die Länder mit niedrigen Mindestlöhnen ökonomisch hoffnungslos überfordert. Die Länder mit höheren Löhnen könnten dagegen im schlimmsten Fall sogar unter Druck geraten, ihre Mindestlöhne nach unten abzusenken. Die unterschiedlichen Mindestlohnniveaus in Europa stehen insgesamt für sehr unterschiedliche soziale und ökonomische Ausgangsbedingungen. Wichtig sind vor allem die unterschiedlichen Preise und Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU-Staaten. Entscheidend ist deshalb weniger, wie viel der Mindestlohn in Euro beträgt, als vielmehr was sich die Beschäftigten von diesem Mindestlohn leisten können. Ermöglicht der Mindestlohn den Menschen unter den jeweils nationalen Bedingungen ein existenzsicherndes Auskommen, oder sind Mindestlohnempfänger zusätzlich auf soziale Leistungen angewiesen? (…) Es ist genau die Frage der Existenzsicherung, an der die Vorschläge für eine europäische Mindestlohnpolitik ansetzten. In vielen internationalen und europäischen Vereinbarungen wird der Anspruch auf einen existenzsichernden Lohn als soziales Grundrecht festgeschrieben. Erst 2017 hat die EU mit der Verabschiedung der so genannten „Europäischen Säule sozialer Rechte“ dies noch einmal bekräftigt…” Beitrag von Thorsten Schulten vom 14. Mai 2019 bei Tagesspiegel Causa externer Link – beim Mindestlohn geht es allerdings eben nicht nur um die Lebenshaltungskosten, sondern auch das Problem der Profite. Da es keine Regelung zu EU-Maximalprofiten gibt, sind diese sehr entscheidend vom jeweiligen nationalen Mindestlohn abhängig (vgl. z.B. Ungarn und die dort tätige deutsche Automobilindustrie).