Massenarbeitslosigkeit per Gesetz. Die neue ökonomische Governance der EU

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.9.2014

Europäische Integration: Massenarbeitslosigkeit per Gesetz – Die neue ökonomische Governance der EU (Text von Fabian Lindner (IMK) vom 08.09.2014 im ipg-journal der FES: http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/massenarbeitslosigkeit-per-gesetz-571/ externer Link): “Wären die Staatsschulden an allem schuld gewesen, wäre Deutschland jetzt im Würgegriff der Krise und Irland und Spanien im ökonomischen Schlaraffenland.” Und vor allem: “In der Eurokrise werden nicht nur die Fehler der 1930-er Jahre wiederholt, sondern noch viel schlimmere gemacht.

Im Extremfall Griechenland ist das BIP seit der Krise nunmehr stärker gefallen als in der Weimarer Republik, was damals Hitlers Machtergreifung den Weg bereitet hatte. (Zur Griechenlandkrise vgl. auch noch jüngst Sigrid Skarpelis-Sperk: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23136#h04 externer Link) Mittlerweile ist auch die Wirtschaftsleistung der ganzen Eurozone mehr gefallen als in vielen anderen Ländern in den 1930-er Jahren.

Damals hatte die Politik noch die Ausrede, dass sie keine Ahnung von den Mechanismen der Wirtschaft hatte. Die europäische Politik stürzt den Kontinent blind in den wirtschaftlichen Abgrund….” (die Ökonomen aller “Schattierungen” haben auf der Nobelpreisträgertagung in Lindau die Kanzlerin Merkel deshalb nicht “begreifen” können – und sie als Provokation mit ihren Ausführungen zur Verschuldung empfunden vgl. vor allem die Seite 3 bei http://www.labournet.de/?p=64204)

Ein Vergleich: “Sowohl in den USA als auch in Europa war die Arbeitslosigkeit nach Ausbruch der Finanz-Krise 2008 sprunghaft gestiegen. Während sie in den USA aber seit Mitte 2009 stetig fällt, steht der Euroraum heute vor einer Rekordarbeitslosigkeit. 2008 konnte sich die Politik noch damit herausreden, dass die Krise Europa wie einen Schock traf. Seit 2010 geht das nicht mehr. Das Ausmaß der Krise ist vollkommen unnötig – und hausgemacht!

Das wird – wieder einmal – politische Konsequenzen haben.

(Zu den “eigentlichen” Anforderungen an die Politik nach der Analyse von Draghi in Jackson Hole (“Draghi und das politische Vakuum”) siehe auch noch einmal “Kann Draghi als Einzelkämpfer das Überleben der Gemeinschaftswährung trotz des politischen Spardiktats sichern?” (http://www.labournet.de/?p=64897)