Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää externer Link, siehe dazu:

  • Ambulanz für Wohnungslose: Zu arm, um krank zu sein New
    “Polen, Rumänen und Bulgaren sollten in Deutschland besser gesund bleiben – oder ausreichend Geld besitzen. Zwei Münchner Ärzte helfen jenen, die sich nicht selbst helfen können. (…) Von den 453 Patienten, die Eisenried und ihr Arztkollege Thomas Beutner im vergangenen Quartal behandelt haben, hatten etwa 30 Prozent keine Krankenversicherung. Nach den gesetzlichen Reformen vor einigen Jahren sind Deutsche, die nicht versichert sind, seltener geworden. (…) Ganz schwierig aber ist es seit einer Gesetzesänderung Ende Dezember 2016 für EU-Bürger, deren Staaten nicht dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) beigetreten sind. Das sind Bulgarien, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Menschen aus diesen Ländern trifft das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und in der Sozialhilfe besonders hart. Das Gesetz schließt sie, sofern sie nicht eine legal gemeldete Arbeit haben, nicht nur für die ersten fünf Jahre ihres gemeldeten Aufenthalts von Sozialleistungsbezug aus, sondern auch von einer angemessenen Gesundheitsversorgung. (…) Pro Quartal kämen im Schnitt 70 Patienten aus Nicht-EFA-Staaten, vor allem aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, in die Praxis, Tendenz steigend. Für sie erhalte der Katholische Männerfürsorgeverein, der die Praxis betreibt, keine Refinanzierung. “Alle Medikamente müssen aus Spendenmitteln gedeckt werden.” Und mit Kliniken müssen die Ärzte immer häufiger darum ringen, ob die Pflicht zu einer Behandlung im Rahmen der Nothilfe besteht. So habe beispielsweise eine Klinik die Aufnahme eines Patienten verweigert, dessen großer Abszess am Gesäß geöffnet werden sollte, um eine Blutvergiftung zu vermeiden. Solange jemand nicht ohnmächtig sei, finde er kaum Aufnahme. Eisenried klagt, das Gesetz sei “auf dem Rücken der Schwachen gemacht, um politisch ein Signal zu setzen”…” Beitrag von Sven Loerzer vom 20. August 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Hamburg: Studenten behandeln Bedürftige ohne Krankenschein
    Im „CaFée mit Herz“ erhalten täglich 200 bis 300 Bedürfte Hilfe. Hamburger Medizinstudenten bieten Obdachlosen, Flüchtlingen und anderen Bedürftien neben Kleidung und Mahlzeiten auch kostenlos medizinische Betreuung an. Das Projekt wird mit Spenden finanziert. Hamburger Medizinstudenten bieten auf St. Pauli bedürftigen Menschen ohne Krankenversicherung kostenlos eine ambulante allgemeinmedizinische Versorgung an. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte Ende Februar auf dem Gelände des ehemaligen Hafenkrankenhauses die studentische Poliklinik (StuPoli) im spendenfinanzierten „CaFée mit Herz“ eröffnet. Seitdem erhalten hier 200 bis 300 Besucher täglich neben Kleidung und Mahlzeiten auch begrenzt medizinische Betreuung. Besucher der Krankenstube sind Obdachlose, Flüchtlinge und Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Krankenversicherung haben…” Bericht vom 27. März 2018 beim Migazin externer Link, siehe dazu die Homepage des CaFée mit Herz externer Link
  • Asylpolitik in Berlin: Der anonyme Krankenschein kommt
    “… Der anonyme Krankenschein soll nun auch in Berlin eingeführt werden. Je 700.000 Euro pro Jahr hat Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) dafür im Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt, der sich momentan in der parlamentarischen Beratung befindet. Die Möglichkeit der Übernahme von medizinischen Behandlungskosten ohne die Erhebung von persönlichen Daten soll es Menschen ohne legalem Aufenthalt ermöglichen, Leistungen des regulären Gesundheitssystems in Anspruch zu nehmen. Geplant ist, einen freien Träger als Clearingstelle zu beauftragen. »Diese versucht, Menschen mit bestehendem Leistungsanspruch in die Krankenversicherung zu vermitteln«, erklärt Christoph Lang, Sprecher der Gesundheitsverwaltung, auf »nd«-Anfrage. Juristen und Sozialarbeiter sollen die Beratung übernehmen. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, kann ein anonymer Krankenschein ausgegeben werden. Damit wird ein Konzept Realität, dass das Medibüro Berlin bereits 2009 ausgearbeitet hat. Die nichtstaatliche und ehrenamtliche Initiative hat das Ziel, die Gesundheitsversorgung von illegalisierten Flüchtlingen und Migranten zu verbessern. (…) Die geplante finanzielle Ausstattung hält [Maria Hummel vom Medibüro] allerdings für dürftig. Denn nach einer groben Senatsschätzung leben rund 12 000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Berlin. Es ist absehbar, dass das jährliche Budget von 700 000 Euro schnell ausgeschöpft sein könnte. Da fällt die Freude über den Erfolg der jahrelangen beharrlichen Arbeit für die Einführung des anonymen Krankenscheins dann eher verhalten aus…” Beitrag von Nicolas Šustr bei neues Deutschland vom 4. Oktober 2017 externer Link
  • Medizinische Hilfe im Verborgenen: Menschen ohne Papiere sind im Krankheitsfall aufgeschmissen
    “Für öffentliche Stellen gilt eine Meldepflicht für Menschen ohne Papiere. Denen droht dann womöglich die Abschiebung. Benötigen „Illegale“ medizinische Hilfe, sind sie auf die Unterstützung von Vereinen angewiesen – ein fragwürdiges System. (…) Experten sehen ein dauerhaftes Spannungsfeld zwischen den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes, das abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zwingt, und ihrem Anspruch auf ärztliche Behandlung: „Es geht nicht um Barmherzigkeit, sondern diese Menschen haben Rechte“, sagt Carsten Hörich, Migrationsrechtler von der Universität Halle-Wittenberg. (…) Die Bundesärztekammer schätzt die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsstatus hierzulande auf 200.000 bis 600.000: „Sie sind Teil der gesellschaftlichen Realität.“ Ihnen nehmen sich bundesweit Vereine an. In ihnen schließen Ehrenamtler jene Lücke im sozialen Netz, die der Staat in Kauf nimmt…” Beitrag von Dirk Baas vom 12. Juli 2017 bei Migazin externer Link
  • Gesundheitskarte: Flickenteppich bei Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden
    Zwei von drei Bundesbürgern befürworten, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten sollen und damit direkt einen Arzt aufsuchen können. Die Einführung der Gesundheitskarte scheitert bislang jedoch – an Finanzierungsfragen. Nachdem der Bund die Finanzierungsverantwortung abgelehnt hat, müssen in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten der Gesundheitsversorgung tragen. Das hat zur Folge, dass die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge insgesamt allenfalls schleppend vorankommt. Zu diesem Fazit kommt eine bundesweite Expertise der Bertelsmann Stiftung [sic!]…” Meldung vom 10. März 2016 beim Migazin externer Link
  • »Derzeitige Praxis ist wider die Menschenrechte und teuer«
    Mediziner fordern bessere Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Krankheiten würden verschleppt. Gespräch mit Mirjam Schülle, Mitarbeiterin an der Universität Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Sie arbeitet seit mehreren Jahren unentgeltlich in der medizinischen Flüchtlingshilfe des Arbeitskreises Asyl (AK Asyl e. V.). Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 24.08.2015 externer Link