Belagerung von Hartz IV Familien geplant

Delikt ArbeitslosEine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit stellt Scheele damit alle Mütter und Väter unter Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen.
Den höchsten Anteil der Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, stellen Alleinerziehende Mütter. Die Betroffenen befinden sich meist in äußerst prekären Situationen, weil sie die Aufgaben einer Familie mit oft mehreren jungen Kindern allein bewerkstelligen müssen. Das neue Vorstandsmitglied der BA Scheele, will nun diese Menschen mit „Belagerungen“ zusätzlich drangsalieren. So will Scheele sogenannte „beschäftigungsfördernde Maßnahmen“ und ständige Hausbesuche installieren. (…) Unterdessen stellte ein alleinerziehender Vater und Mitglied der Erwerbsloseninitiative Leipzig einen Strafantrag wegen Beleidigung und Volksverhetzung
…” Beitrag vom 01.02.2016 bei gegen-hartz.de externer Link und der Hinweis auf den Anlass (nicht online) sowie nun eine Stellungnahme:

  • Stellungnahme zum Montagsinterview mit BA-Vorstand Detlef Scheele: Arbeitslosigkeit ist gesellschaftlich verursacht!
    Die Süddeutsche Zeitung interviewte am 01. Februar in ihrem Wirtschaftsteil (Seite 18) den neuen Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Dieser schilderte erste Erfahrungen im neuen Amt und führte seine Sichtweise zu den Themen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und Betreuung Langzeitarbeitsloser an. Erschreckend und abstoßend ist, neben seinen falschen Vorstellungen von den Ursachen der Arbeitslosigkeit, seine Wortwahl. Scheele spricht davon, dass „bei Langzeitbeziehern mit Kindern Arbeitsvermittler und Jugendämter die Menschen in eine „fürsorgliche Belagerung“ nehmen sollten“ (…) Es gilt zu betonen: Arbeitslosigkeit ist entgegen der dümmlichen Propaganda der BA Vorstände nicht der Unfähigkeit oder Disziplinlosigkeit der Lohnarbeiter*innen geschuldet, welche durch paternalistische Maßnahmen bekämpft werden müssten, sondern den Prozessen der „Überflüssigmachung“ von Menschen im Rahmen kapitalistischer Produktionsweise. (…) Herr Scheele fordert mit seiner Wortwahl zur Nötigung von ALG II-Empfänger*innen durch staatliche Apparate auf. Der Behördenchef militarisiert die Sprache gegenüber Unterbeschäftigten und verschärft den Diskurs in Richtung individueller Verantwortung gesellschaftlich verursachter Arbeitslosigkeit…” Stellungnahme der FAU Bielefeld vom 4. Februar 2016 externer Link zum Montagsinterview mit BA-Vorstand Detlef Scheele in der Süddeutschen Zeitung