Stephan Harbarth als Kirchhof-Nachfolge am BVerfG: Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt! Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben!

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von  Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018 : “Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes” – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung:

  • Bundesverfassungsgericht: „Herzlichen Glückwunsch an Volkswagen“
    Die Zweifel an der Nominierung des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wachsen. Der Unionspolitiker gilt etlichen Abgeordneten als ausgesprochen VW-freundlich. (…) Zweifel, ob Harbarth tatsächlich der richtige Kandidat für den Posten bei Deutschlands höchstem Gericht ist, gibt es vor allem aber wegen seines Nebenjobs: Der 46-jährige Rechtsanwalt ist Partner der Mannheimer Sozietät SZA Schilling, Zutt & Anschütz, verdient dort zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten noch so kräftig dazu, dass er zu den Spitzenreitern im Bundestag gehört, was die sogenannten Nebeneinkünfte betrifft. Als problematisch daran gilt vor allem die Nähe der Kanzlei (Eigenwerbung: „Zu uns kommen Konzerne“) zur Großindustrie. So vertritt SZA beispielsweise die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal…” Artikel von Arno Balzer vom 16.11.2018 bei der Welt online externer Link
  • Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Widerstand gegen Stephan Harbarth
    Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchhof als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden: Stephan Harbarth, baden-württembergischer CDU-Bundestagsabgeordneter und Unionsvizefraktionschef. Vorgeschlagen von der Unionsfraktion, kann er bei der geheimen Wahl höchstwahrscheinlich auch auf die Unterstützung von SPD, FDP und Grünen hoffen. Kritisiert wird die Nominierung nun sowohl vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) als auch von Interessenvertretern von Homosexuellen und anderen queeren Menschen in der SPD und bei den Grünen…” Beitrag der LTO-Redaktion vom 14.11.2018 externer Link
  • Vosskuhle-Nachfolge: Harbarth soll Verfassungsrichter werden
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt…” Meldung vom 09.11.2018 von und bei tagesschau.de externer Link