Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu:

  • [Erste Stellungnahme der IG Metall] 48 Monate Befristung – neuer TV Leiharbeit der IG Metall: Wird Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von der IG Metall verschlimmert?New
    Der neue TV LeihZ für die Metall- und Elektroindustrie verschlimmert nichts in der Situation der Leiharbeitnehmer. Aber er verbessert auch kaum etwas. Er passt letztlich nur den Tarifvertrag an das neue AÜG an und nutzt dabei die kleinen Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind! Das soll im nachfolgenden begründet werden. (…) Deutlich erkennbar ist also, welche materielle Bedeutung die Branchenzuschläge haben und das eine 65% Stufe für die reale Annäherung an EQUAL PAY notwendig ist. Die IG Metall wird dem neuverhandelten TV LeihZ erst dann zustimmen, wenn auch mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit (BAP/IGZ) eine neue 65% Stufe für Branchenzuschläge vereinbart worden ist. Solange gilt für alle Fristen nur das Gesetz ab 1. April 2017…” Ausführliche Stellungnahme von Witich Roßmann (IGM Köln) vom 21.04.2017 externer Link beim DGB Nordrhein Westfalen Region Köln-Bonn. Im Leiharbeiter-Forum ZOOM, innerhalb der Debatte um die Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie, wird das Papier kommentiert:

    • “… andererseits wurde in den letzten Monaten in der Organisation nicht darüber diskutiert sondern der Vorstand hat mit dem Fachbereich Tarifpolitik schon seit Monaten Gespräche mit Gesamtmetall geführt und erst dann ihre Tarifkommissionen der Bezirke vor vollendete Tatsachen gestellt. (…) Aus dem Text geht eindeutig hervor, dass es bei den jetzigen Verhandlungen zum TV BZ (Branchenzuschläge) nur noch um die LAN geht die länger als 15 Monate im gleichen Einsatz sind. Der Rest der LAN und das ist die große Masse geht bei diesen Verhandlungen zu den Branchenzuschlägen leer aus. Im Dezember diesen Jahres ist der alte TV BZ kündbar. Aber so wie es aussieht werden die alten 5 Zuschlagsgruppen um weitere 3 Jahre so wie der TV LeiZ verlängert. Also 8 Jahre Stillstand. (…) Es wäre schon mal angebracht, dass die TK Leiharbeit bei ihrem nächsten Treffen in der ersten Maiwoche diese Argumentation des Kollegen Roßmann mal kritisch hinterfragen würde und nicht wie beim letzten Tarifabschluß mit überwältigender Zustimmung abnicken. Im Papier wird gleich zu Beginn festgestellt, dass die IGM noch grundsätzlich vertritt ” gleichzeitig ab dem 1. Einsatztag mindestens Equal Pay gezahlt wird plus einem Flexibilitätszuschlag”. Wie schon angemerkt bei den Branchenzuschlägen akzeptiert man diskussionslos den Stand der ersten 5 Stufen beginnend ab der 7. Woche…” karla am 23.04.2017: rechtfertigende Erklärung IGM Köln-Leverkusen externer Link – siehe auch die nachfolgende Debatte und Kritik dort
  • Mit Ansage,
    weil im LabourNet schon länger die Tarifvorbehalte bzw. Tariföffnungsklauseln des Gesetzgebers kritisiert wurden – siehe “Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten – mit denen Tarifparteien gesetzliche Mindeststandards unterlaufen können, wie auch in der Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 geschehen, in deren Verlauf sich der Deal der IG Metall Branchenzuschläge gegen Höchstüberlassungsdauer abzeichnete (siehe dazu auch ganz unten hier im Dossier). Daher dokumentieren wir:

    • Notwendige Veränderungen des Tarifvertrags Leih- und Zeitarbeit sowie der Tarifverträge über die Branchenzuschläge aufgrund d. Gesetzesänderung AÜG
      Beschluss der Tarifkommission der IG Metall f.d. bayerische Metall- und Elektroindustrie vom 10. Oktober 2016 . Darin ist bereits der Verhandlungsstand zur Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten und die Zustimmung hierzu dokumentiert. Die erste Seite gibt die Beschlußvorlage des Vorstands wieder. Auf Seite 2 der Beschluß der bayr. TK-Metall. Aus dem letzten Satz auf Seite 2 geht zwar hervor, dass die TK mit dem Vorgehen des Vorstandes nicht einverstanden war (… zukünftig eine frühzeitigere Einbeziehung der entsprechenden Gremien…”), zugestimmt hat die TK mit Mehrheit allerdings schon. (Mehr als 40 % haben die Beschlußvorlage des Vorstands in der Abstimmung aber abgelehnt). In anderen Bezirken soll es ebenfalls Kritik am Vorgehen des Vorstands gegeben haben, abgelehnt wurde die Vorstandsvorlage aber nach unseren Informationen nirgends.
    • Und eine der Neufassungen des Tarifvertrags zur Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) für die Metall- und Elektroindustrie aus den Tarifbezirken liegt auch als Dokument vor: Verhandlungsergebnis zum Tarifvertrag zur Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) zwischen NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie e. V., Hamburg und der IG Metall, Bezirksleitung Küste externer Link vom 13. März 2017. Darin § 2, Abs. 3: “Die Tarifparteien stimmen darin überein, dass die Höchstdauer eines Einsatzes nach diesem Tarifvertrag (§§ 3 und 4 Nr. 1) 48 Monate nicht überschreiten darf. Erfolgt der Einsatz wegen eines Sachgrundes, der voraussichtlich länger als 48 Monate andauert, ist dem Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG neben dem Sachgrund die voraussichtliche Dauer des Einsatzes mitzuteilen und dies zu dokumentieren. Damit ist die tariflich zulässige Überlassungshöchstdauer für diesen Fall festgelegt.”
    • Die IGM-TK Leiharbeit trifft sich übrigens Anfang Mai in Frankfurt…  Siehe auch die Debatte und Informationen zu Tarifverhandlung Branchenzuschläge 2017 externer Link bei ZOOM
  • IG Metall stimmt Leiharbeit bis zu vier Jahren zu: IG Metall als gelbe Gewerkschaft?
    Kürzlich hat der DGB einen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche abgeschlossen. Dem Motto – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Wenn es keinen Tarifvertrag geben würde, würde das Prinzip gleiche Arbeit, gleicher Lohn gelten. Die IG Metall setzt nun diesem Tarifabschluss noch einen drauf. Eigentlich dürften Leiharbeiter seit dem 1. April nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Durch einen Tarifvertrag zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der IG Metall können in der Metall- und Elektroindustrie Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden. Wir haben darüber mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg, gesprochen. Er kritisiert insbesondere die Vertiefung der Spaltung der Belegschaften und die Verunmöglichung von Arbeitskämpfen.” Interview vom 20. April 2017 beim Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei
  • Das ZOOM-Forum meldet auf der Startseite externer Link: ” Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie: Unsere IG Metall stimmt Einsatz im Entleihbetrieb bis zu vier Jahren zu! Kein Wort zu gleichem Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag! Kein Wort zur Beteiligung von KollegInnen in Leiharbeit bei der Beteiligung an der Entscheidungsfindung von Betriebsräten in den Entleihbetrieben…” Wir verweisen auf die dort stattfindende Debatte externer Link
  • Wenn die Leiharbeiter in der Leiharbeit per Tarifvertrag eingemauert werden und ein schlechtes Gesetz mit gewerkschaftlicher Hilfe noch schlechter wird
    Hat die Gewerkschaft ihre Koordinaten verloren und taumelt sie jetzt orientierungslos durch die prekäre Zone der Arbeitswelt, die sie jahrelang mit Kampagnen und wortgewaltigen Verurteilungen gebrandmarkt hat? Diese Frage mag sich dem einen oder anderen nach der Konfrontation mit dieser Nachricht durchaus stellen: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu (…) Aber warum machen die Gewerkschaften, in diesem Fall die IG Metall, das mit? Hier bewegen wir uns als Beobachter natürlich auf einer spekulativen Ebene, aber eine durchaus plausible Vermutung könnte so lauten: Die IG Metall ist wie jede Gewerkschaft eine Mitgliedsorganisation, aber nicht alle Mitglieder sind gleich. Neben dem normalen Mitglied gibt es die Funktionäre, die Gewerkschaftsführung und eben auch besonders einflussreiche Mitglieder, die eine wesentlich größere Bedeutung haben als die normalen Mitglieder. Dazu gehören sicherlich die Betriebsräte der großen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, in denen die Industriegewerkschaft quantitativ und qualitativ verankert ist. Und bei den Betriebsräten beispielsweise der deutschen Automobilhersteller ist klar, dass deren Unternehmen die Leiharbeiter als flexible Randbelegschaft fest eingeplant haben, dass sie nicht auf sie verzichten wollen und werden, wenn man sie dazu nicht zwingt. Und das – hier wird es heikel – die schlechteren Bedingungen, unter denen die Leiharbeiter arbeiten müssen, gleichsam eingepreist sind in den wesentlich besseren Bedingungen der Stammbelegschaft, die also von der Randbelegschaft gleichsam “profitiert”. (…) Das alles zusammen wird sicher in den kommenden Wochen und Monaten für Diskussionen sorgen in den Gewerkschaften, allen voran in der IG Metall. Man darf gespannt sein, was hier in welchem Umfang offen gelegt wird. Eines sollte man dabei auf alle Fälle beherzigen – man sollte nicht versuchen, die Leute für blöd zu verkaufen. Die Arbeitgeber haben eine ganz andere Perspektive – sie müssen nach der IG Metall die IG BCE überzeugen, es den Metallern gleich zu tun und die Verlängerungsoption tarifvertraglich zu verankern. Es braucht sicher keine prognostischen Kompetenzen um darauf zu wetten, dass wir bald auch in der Chemie-, Energie- und Bergbauindustrie eine vergleichbare Regelung vorfinden werden.” Kommentar vom 19. April 2017 von und bei Stefan Sell externer Link
  • Dank Stefan Sell wissen wir, dass die DAHMEN Personalservice GmbH bereits am 21. März 2017 vermeldete: Höchstverleihdauer in der Zeitarbeit: TV LeiZ erhöht auf 48 Monate externer Link. Darin heisst es: “… Am 1. März 2017 wurde vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg ein neuer Tarifvertrag geschlossen, der eine Verlängerung der Höchstverleihdauer vorsieht. Im Interview mit Fabian Prudencia de Almeida (DAHMEN Personalservice) erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Kilian Friemel (Taylor Wessing) was dies für die Umsetzung der AÜG-Änderungen bedeutet. (…)Dr. Kilian Friemel: Ein Sonderfall tritt bei einer Unterbrechung des Einsatzes ein. Dauert diese bis zu drei Monate an, werden die Zeiträume vor und nach der Unterbrechung bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer addiert. Wurde der Einsatz jedoch für länger als drei Monate unterbrochen, beginnt die Berechnung der Überlassungshöchstdauer von neuem. (…) Fabian de Almeida: Gilt diese Regelung im Bereich Metall- und Elektroindustrie schon für ganz Deutschland? Dr. Kilian Friemel: Nein, bisher sind uns nur die Tarifverträge für Baden-Württemberg und NRW bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass weitere Bundesländer folgen werden. Fabian de Almeida: Werden auch noch andere Branchen folgen? Dr. Kilian Friemel: Das scheint zumindest bei der IG BCE wahrscheinlich. Unklar ist, ob es dann aber auch eine Verlängerung auf 48 Monate geben wird oder zum Beispiel eher auf 36 Monate….” Darin auch eine Übersicht der Anwendungsmechanismen der Regelungen des TV LeiZ je nach dem, ob in dem betreffenden Betrieb eine Betriebsvereinbarung zur Zeitarbeit besteht oder nicht… Am 20.03.2017 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitere Details zur Höchstverleihdauer in der Zeitarbeit bekannt gegeben – siehe die Fachliche Weisung der BA externer Link dokumentiert bei DAHMEN Personalservice
  • Erweiterung der Höchstüberlassungsdauer des reformierten AÜG durch den TV Lei-Z­Neu
    Wie bereits in der letzten Ausgabe des AIP in einer Sonderbeilage erläutert, liegt mit dem neuen TV LeiZ schon eine erste tarifliche Modifikation der erst seit dem 1. April 2017 geltenden gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer vor. So räumt der Gesetzgeber im reformierten AÜG die Möglichkeit ein, von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten abzuweichen und in einem kundenseitigen Tarifvertrag eine längere oder kürzere Höchstüberlassungsdauer festzulegen. Diese Möglichkeit hat demnach nicht die Zeitarbeitsbranche selbst. Vielmehr kann ausschließlich auf der Kundenseite eine Öffnung dieser Höchstüberlassungsdauer vorgenommen werden…” Artikel der Ausgabe April 2017 von AIP externer Link – Aktueller Informationsdienst für Personaldienstleister
  • Zementierte Spaltung. Gewerkschaft und Unternehmer wollen längere Beschäftigungsdauer für Zeitarbeiter
    “… Während am Mittwoch von der IG Metall offiziell auf Anfrage kein Statement zu bekommen war, bestätigte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander gegenüber »nd« den Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung zwischen den Tarifparteien auf Bundesebene. Auf die Inhalte habe man sich bereits im Februar geeinigt. Alles werde nun in den kommenden Wochen voraussichtlich zügig in regionale Tarifverträge mit den jeweiligen, für die Tarifpolitik federführenden IG-Metall-Bezirken einfließen. (…) Gesamtmetall sei sich mit der Gewerkschaft einig, dass ohne konkreten Sachgrund künftig eine Verleihdauer von maximal 48 Monaten möglich sein soll, wenn dies freiwillig zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung vereinbart wurde. Bestünden Sachgründe, etwa in Form konkreter Projekte, so solle – ebenfalls auf freiwilliger Basis – eine über 48 Monate hinausgehende Verleihdauer möglich sein, so Zander…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 20.04.2017 beim ND online externer Link
  • Prekär ohne Ende. Hans-Gerd Öfinger fordert ein grundsätzliches Verbot der Leiharbeit
    “… Man kann sich lebhaft vorstellen, wie Betriebsräte aus Angst vor Standortverlagerung »freiwillig« tarifliche Öffnungsklauseln herbeisehnen und dabei nur die Interessen der Stammbelegschaft im Blick haben. Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich auszudenken, wie stark der Druck bei einem Konjunkturabschwung sein wird… Leiharbeit ist und bleibt ein Instrument der Spaltung der Lohnabhängigen. Statt sie gesetzlich oder tarifvertraglich zu regulieren, gehört sie schlicht verboten.Vielleicht nutzen beherzte Gewerkschafter auch den kommenden 1. Mai, um dies ihren Vorständen klar zu machen.” Kommentar von Hans-Gerd Öfinger vom 20.04.2017 beim ND online externer Link – und unser Reden sowie eine gute Anregung zum 1. Mai!
  • In der Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link auch: “… Die Gewerkschaft sieht die Höchstregelung als Ausnahme. IG-Metall-Vorstandsmitglied Juan-Carlos Rio Antas sagte: “Das ist aber nur möglich, wenn die Arbeitnehmervertreter dem freiwillig zustimmen.” Zudem verweist die Gewerkschaft darauf, dass die obligatorische Betriebsvereinbarung den Betriebsräten die Möglichkeit biete, die Bedingungen für Leiharbeiter zu verbessern, etwa durch zusätzliche Zulagen oder eine höhere Eingruppierung…” – die “Freiwilligkeit” von Betriebsräten ist ja bekanntlich bereits im Betriebsverfassungsgesetz verankert, zumal viele das Puffer für “ihre” Stammbelegschaften begrüssen… Aber wir bemühen uns natürlich um den Vertragstext
  • Und nun bitte kein falsches Erstaunen: In der metall vom Januar 17 wurde bereits angekündigt: “Als nächstes verhandelt die IG Metall im Januar die Tarifverträge über Zuschläge in ihren Branchen” und schon vorher wurde bei ZOOM spekuliert – und im LabourNet dokumentiert -, dass v.a. der IG Metall die Branchenzuschläge wichtiger seien als die Lohntarifrunde und sie dafür leider ziemlich sicher zu grossen Zugeständnissen bei der Verleihdauer bereits sei…
    Insbesondere: “… Mir ist inzwischen bekannt, dass es ein Gespräch der IGM mit Gesamtmetall gegeben hat. Gesamtmetall ist nicht für die TV der Leiharbeit zuständig aber die Metallindustrie hat mit der IGM auf Bezirksebene gleichlautende TV Leih-Z abgeschlossen in denen vor allem die Frage der Übernahme von LAN geregelt wurde. Vereinbart wurde seinerzeit eine Übernahmeregelung nach 24 Monaten. Es würde mich nicht überraschen wenn dort eine Annäherung an die neu geplante gesetzliche Übernahmeregelung von 15 Monaten mit einer breiten Spannweite von mehreren Jahren (2 Jahre plus weitere Jahre) Gesprächsgegenstand waren. Und eine 6. Stufe bei den Branchenzuschlägen (60-70%) passt dazu wie die Faust aufs Auge. (…) Neben der Baustelle Entgelt-TV gibt es also noch jede Menge weitere Probleme. Diese sind nicht voneinander zu trennen. Deshalb auch die Gespräche mit Gesamtmetall. Da kann man doch richtig neugierig werden. Mit equal-pay vom 1.Tag an haben diese Gespräche aber offensichtlich nichts zu tun.” Beitrag von “karla” vom 1.8.2016 in ZOOM externer Link. Nachzulesen in unserem Dossier IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17