GroKo lohnt sich für uns alle: Ausnahmsloser Mindestlohn, Löhne steigen künftig automatisch – Gewerkschaften überflüssig?

[12.2.2014] Diätenerhöhung für Abgeordnete: Gestern zynisch, heute etwas sachlicher:

• Bundestagsabgeordnete verdienen 440 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener
  „Die Regierungskoalition will die Diäten noch einmal kräftig erhöhen, um dann dem Dilemma zu entgehen, dass die Abgeordneten ihr Gehalt selbst bestimmen können. In zwei Schritten von jeweils 415 Euro soll das Grundgehalt der Bundesabgeordneten an dem Gehalt von Bundesrichtern ausgerichtet werden und um fast 10 Prozent von jetzt 8.252 Euro im Monat ab 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.02.2014 . Aus dem Text: „… 2015 müssen für die Diäten immerhin 3,5 Millionen Euro mehr an Steuergeldern ausgegeben werden. Dann sollen weitere Erhöhungen – allerdings mit Einspruchsrecht – an die Entwicklung der Bruttolöhne angepasst werden. Ob die Abgeordneten beim etwaigen Einknicken der Löhne auch ihre Bezüge senken werden, ist nicht gesichert. Die Diät wird sicherheitshalber auch nicht an die Nettolöhne angebunden, die sind zumindest zwischen 2000 und 2012 zurückgegangen, besonders stark im Niedriglohnbereich. (…) Französische Abgeordnete verdienen zwar etwas weniger als deutsche, aber 518 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener, in Großbritannien sind es nur 252 Prozent oder in Italien sind es 379 Prozent mehr. (…) In Bulgarien verdienen Abgeordnete gerade einmal 882 Euro und damit nur 6 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener. Aber auch in Luxemburg kriegen die Abgeordneten nur 4.305 Euro, 16 Prozent mehr als der Durchschnittsverdiener. Auch in Großbritannien oder Schweden müssen Abgeordnete mit deutlich weniger Geld auskommen…“

• Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl
  Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht genug. Kommentar von Stefan Reinecke in der taz online vom  11.02.2014 . Aus dem Text: „… Die neue Regelung ist ein Fortschritt: Ab 2016 soll das Einkommen der Volksvertreter automatisch den Löhnen folgen. Das ist in doppelter Hinsicht gut. Denn dies beendet die missliche Situation, dass die Parlamentarier selbst über ihr Einkommen befinden. Das war die ideale Projektionsfläche für Volkszorninszenierung. Hübsch ist die Idee, dass die Parlamentarier nur mehr bekommen, wenn die Bruttolöhne steigen. Dies könnte ein Anreizsystem sein, um die Begeisterung des Bundestags für Lohnverzicht zu dämpfen…“

[11.2.2014] Ein realpolitischer Traum wird wahr! Siehe dazu:

• Mehr Geld für Abgeordnete: Diäten sollen künftig automatisch steigen
  „Das Gehalt von Politikern kann sich sehen lassen: Aktuell beziehen Parlamentarier rund 8.250 Euro. In den kommenden Jahren sollen die Diäten noch kräftig steigen – bald sogar automatisch….“ Meldung vom 10.2.2014 bei n24.de
• Leistung muss sich wieder lohnen!
  „Die Große Koalition packt eine längst überfällige Sozialreform an: Endlich sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden. Das Hungern im Plenarsaal hat nun ein Ende…“ Glosse von  Peter vom 11. Februar 2014 bei Linke Zeitung