Baden-Württemberg: Studierendenschaften sollen politisches Mandat verlieren

„Nach der Einführung der diskriminierenden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und Zweitstudierenden, plant die grün-schwarze Landesregierung, namentlich durch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, im Rahmen der Änderung der Landeshochschulgesetzes, die Abschaffung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaften. (…) Wir werden den geplanten Änderungen mit aller politischer Kraft entgegentreten. Unterstützung finden die Studierendenschaften hierbei von Gewerkschaften und der SPD-Landtagsfraktion. Sina Elbers, Mitglied des Vorstandes der Studierendenvertretung Freiburg, erklärt:“Die Bildungspolitik der Landesregierung entbehrt nun endgültig jeglicher Verhältnismäßigkeit und bewirkt vor allem eines: Die Verletzung fundamentaler Rechte von Studierenden.“ Die Landesregierung macht weiter Politik gegen Betroffene. Wir sehen Ministerin Bauer ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin nicht länger gerecht werden.“ Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) vom 28. Juli 2017 , siehe dazu:

• DGB lehnt Einschränkungen der Verfassten Studierendenschaft ab
  „„Der DGB lehnt den Anschlag auf die studentische Mitbestimmung durch eine Beschränkung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft entschieden ab“, so die DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf zu aktuellen Presseberichten zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Die Verfasste Studierendenschaft war 2012 von der grün-roten Landesregierung wieder eingeführt worden. Für den DGB ging damit eine langjährige Forderung endlich in Erfüllung. Der DGB wird die Verfasste Studierendenschaft dabei unterstützen, das politische Mandat zu erhalten…“ Pressemitteilung vom 28. Juli 2017 vom und beim DGB-Bezirk Baden-Württemberg