Dossier

StechuhrArbeitgeber sollen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde. Außerdem sei es wichtig, dass die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden, so die Richter. (…) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.” Meldung vom 14.05.2019 bei tagesschau.de externer Link zur Rechtssache C-55/18, siehe dazu u.a. den DGB:

  • Das Urteil zur Arbeitszeiterfassung ersetzt nicht den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Kommentar von Armin Kammrad vom 23. Mai 2019 New
    Eins sollte klar sein – das Urteil zur Arbeitszeiterfassung ersetzt nicht den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Es beschränkt sich – wie der EuGH selbst betont – auf die konkrete Rechtauslegung, bzw. auf die Gewährleistung “der praktische Wirksamkeit der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte”, was vor allem heißt, dass eine EU-konforme Rechtsauslegung anders unmöglich ist. In sofern hat auch Herr Altmaier Unrecht. Der Verweis auf “Bürokratie” hilft dem darauf verweisenden Arbeitgeber im Streitfall nicht, weil es um eine EU-konforme Rechtsauslegung geht. Der “Witz” bzw. das teilweise Verständnisproblem liegt bei einer angemessenen Wertung dieser EuGH-Entscheidung wohl daran, dass sie nur eine logische Selbstverständlichkeit vorträgt – die jedoch nicht immer beachtet wird. Die ganze EuGH-Entscheidung beschränkt sich auf die im Streitfall um die Arbeitszeit wichtige Frage, dass es ohne Registrierung der Arbeitszeit “für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen.” Dies ist die wesentliche Feststellung des EuGH, die unabhängig von der Frage gilt, was nun Herr Altmeier daraus macht. Zwar könnte sich jeder Unternehmer auf fehlende nationale Umsetzung berufen. Vor Gericht nutzt ihm das jedoch nichts, weil diese zur Auslegung der Rechtslage im Sinne der EuGH verpflichtet sind, d.h.: Keine Entscheidung mehr zugunsten der Arbeitsgeber beim Streit um die Arbeitszeit, wenn diese sie nicht objektiv nachvollziehbar registrieren. Wenn mit dieser Entscheidung auch keineswegs plötzlich Humanität in die europäischen Arbeitswelt einzieht (solche Registrierung sind auch fraglich und waren plötzlich nicht umsonst bei den Unternehmen als Kontrollorgan plötzlich so belieb), sollten besonders die Gewerkschaften diskutieren, wie sie diese Entscheidung möglichst geschickt für die Durchsetzung der Interessen der abhängig Beschäftigten nutzen können. Auf Herrn Altmaier muss und sollte niemand warten.” Wir danken! Siehe dazu:

    • Arbeitszeiterfassung: Altmaier will EuGH-Urteil vorerst nicht umsetzen
      “Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier sieht beim EuGH-Grundsatzurteil „Auslegungsspielraum“. Damit kommt der CDU-Politiker der Wirtschaft entgegen (…) Das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. „Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.“ (…) Dem EuGH zufolge sind Unternehmen verpflichtet, verlässliche Systeme einzurichten, mit denen Angestellte und Arbeiter ihre Arbeitszeit belegen können. Nur so lasse sich bei späteren Streitigkeiten vor Gerichten oder Behörden ein verbindlicher Nachweis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit erbringen. Eine Aufstellung allein der Überstunden sei nicht ausreichend. Urteile des höchsten europäischen Gerichts gelten eigentlich in der gesamten EU.” Beitrag vom 21. Mai 2019 von und bei der FAZ online externer Link
  • Vom Umgang mit Überstunden – Oder: Was machen die Gewerkschaften jetzt mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeitprotokollierung? 
    Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. (…) Die Profitgier der Unternehmer dafür verantwortlich zu machen, greift viel zu kurz. Sie ist wesentliche Ursache dieses Tatbestandes aber sie erklärt nicht,  warum dieser Gier offensichtlich keine wirksamen Grenzen in diesem Land gesetzt sind. Grundsätzlich gibt es solche Grenzen auch in Deutschland. Doch was für Grenzen sind das? Da ist vor allem das Arbeitszeitgesetz von 1994, das inzwischen einige Gewerkschafter deswegen für verteidigenswert erachten, weil einige   Unternehmer und bürgerliche Politiker es n o c h mehr verschlechtern wollen. (…) Doch zur Wahrheit gehört auch, daß die große Mehrzahl der Betriebe, die Arbeitszeitkonten praktizieren, dies mit Hilfe von Tarifverträgen machen, denen Gewerkschaften ihre Zustimmung erteilten und mit Hilfe von Betriebsräten, die ebenfalls oft gar nichts anderes mehr kennen als die Welt der Minus-und Plusstunden. Parallel dazu haben die Gewerkschaften sogar massenhaft von ihrem Recht Gebrauch gemacht, unterhalb des Gesetzesstandards den Ausgleichszeitraum für Arbeitsstunden noch zu verlängern und zwar auf bis zu einem Jahr. (…) Daneben haben wir eine Rechtsprechung, die die Durchsetzung von Überstundenvergütung von absolut unzumutbaren Voraussetzungen abhängig macht (…) Das Urteil wird nicht direkt Anwendung finden, sondern muß in Deutschland durch ein Gesetz des Bundestages umgesetzt werden. Diese Umsetzung wird k e i n „Geschenk“ mehr sein sondern muß erkämpft werden (…) Es wird zentral darauf ankommen, ob die Gewerkschaften nun wieder Gebrauch machen von dem ihnen gewährten „Recht“, von Mindeststandards nach unten abzuweichen oder ob sie die Steilvorlage des EuGH nutzen und nun das Maximum dessen für die Beschäftigten herausholen das möglich ist…” Beitrag von Rolf Geffken vom 17.5.2019  – wir danken! Den Beitrag gibt es übrigens auch als Vortrags-Video externer Link bei youtube!
  • EuGH schiebt Flatrate-Arbeit einen Riegel vor
    Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass aus dem Unionsrecht eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung folgt, sagte Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin: „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so. Flexible Arbeit ist heutzutage eher die Regel statt die Ausnahme. Gerade da, wo Arbeitgeber aber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung nicht für notwendig halten, die Interessenvertretung fehlt oder eine entsprechende Vereinbarung nicht durchsetzen kann, bleiben die Rechte der Beschäftigten viel zu oft auf der Strecke. Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegt sich in Deutschland deshalb seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Das kommt nicht nur einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich – innerhalb eines Jahres wirtschaften sich die Arbeitgeber so rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche – sondern kann auch ernste gesundheitliche Folgen für die Arbeitnehmerinnen und –nehmer haben…” DGB-PM vom 14.05.2019 externer Link und zuvor:
  • Arbeitszeit genau dokumentieren: Bald Pflicht für alle? Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird mit Spannung erwartet
    Verpflichten europäische Regelungen auch deutsche Unternehmen dazu, jede einzelne Arbeitsstunde exakt zu dokumentieren? Darüber entscheidet in dieser Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). Bislang gilt bei uns die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nur für Minijobber und bestimmte Branchen. Wir haben Hintergründe und mögliche Folgen des Urteils zusammengestellt…” DGB-Beitrag vom 13.05.2019 externer Link