Bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit am 15./16.11.2018 in Berlin – “Gute Arbeit in der Leiharbeit”?

Dossier

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenAm 15. und 16. November 2018 findet in Berlin die diesjährige bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit statt, die das DGB Bildungswerk-Bund in Zusammenarbeit mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet. “Gute Arbeit in der Leiharbeit erfordert eine starke Mitbestimmung und eine starke Mitbestimmung ein hervorragendes Erfahrungs- und Fachwissen” heißt es in der Einladung samt Programm externer Link (siehe auch die DGB-Info externer Link)- wir können uns keine “Gute Arbeit in der Leiharbeit” vorstellen… Siehe dazu auch den Flyer dagegen und nun Berichte:

  • [DGB] 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit: Gute Arbeit in der Leiharbeit: Das muss passieren. Regelungen gegen Missbrauch reichen nicht aus New
    Weniger Missbrauch, mehr Transparenz: Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wollte die Große Koalition die Bedingungen in der Leiharbeit verbessern. Richtig gut geklappt hat das nicht. Woran liegt das? Und was muss sich ändern? Darüber hat der DGB mit Betriebsräten und Politkern auf einer Tagung in Berlin diskutiert. (…) Die Idee, die hinter der Leiharbeit steckt, ist im Grunde sinnvoll: Unternehmen soll sie die Möglichkeit geben, vorübergehende Personalengpässe oder Auftragsspitzen durch den Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzufangen. Diese wiederum sollen durch die Leiharbeit (wieder) in den ersten Arbeitsmarkt einsteigen können und im Idealfall eine Festanstellung bei dem Unternehmen, bei dem sie eingesetzt werden, erhalten. [sic!] Doch die Realität sieht anders aus. (…) Was muss also passieren, damit sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Leiharbeit verbessern und Missbrauch wirkungsvoll verhindert wird? Der DGB hat dazu konkrete Forderungen formuliert.

    • Die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, nicht auf den konkreten Leihrabeitnehmenden. So können Drehtüreffekte verhindert werden.
    • Mehr betriebliche Mitbestimmung: Betriebsräte dürfen nicht länger die Ausnahme sein, sie müssen zur Regel werden. Es gibt zahlreiche Untersuchungen darüber, dass es in Betrieben mit Betriebsrat weniger Missstände und eine höhere Arbeitszufriedenheit gibt.
    • Der Betriebsrat muss ein Mitbestimmungrecht bei der Fremdvergabe von Aufgaben haben.
    • Für Arbeitgeber, die Leiharbeiter verleihen wollen, muss es eine Auskunfts- und Unterweisungspflicht geben.
    • Die Strafen bei Missbrauch von Leihrabeit und Werkverträgen müssen deutlich verschärft werden.
    • Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, um geltendes Recht effektiv durchzusetzen.
    • Unternehmen, die sich nicht an nationale Standards halten, sollen in ein öffentliches, europaweites Register eingetragen werden…” DGB-Meldung vom 23.11.2018 externer Link
  • Höchstens auf Dauer. DGB-Betriebsrätekonferenz: Leiharbeit ist »unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument«. Ihre Abschaffung nicht an der Tagesordnung 
    Wäre Leiharbeit arbeitsplatzbezogen anstatt personenbezogen, würde Kettenbefristungen ein Riegel vorgeschoben. Das mahnte der ehemalige Bundesarbeitsrichter Franz Josef Düwell am Donnerstag auf der dritten DGB-Betriebsrätekonferenz mit dem Schwerpunkt Leiharbeit an. [Soweit gehen wir mit] (…) Allem Anschein nach haben die Beschäftigten in Leiharbeit vor allem die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder dauerhaftem Verleih. Die Forderung, Leiharbeit gänzlich abzuschaffen, wird anscheinend nicht mehr ernsthaft erhoben. Zumindest nicht auf der DGB-Betriebsrätekonferenz (…) Ein einziger Interessenvertreter machte sich am Donnerstag auf der Konferenz für die Abschaffung dieses Beschäftigungsverhältnisses stark und kritisierte die Petition des Betriebsrats der Leiharbeitsfirma Randstad vom 1. November, welche darauf abzielt die »Höchstüberlassungsdauer« abzuschaffen [Siehe dazu Randstad-Betriebsrat startet eine Petition zur Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer, Randstad (und andere Sklavenhändler) unterstützt sie]. Darin heißt es: »Die Zeitarbeitsbranche« in Deutschland sei ein »unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument« und biete »vielen Menschen – auch geringer Qualifizierten – attraktive Einsätze, faire Entlohnung nach Tarifvertrag und interessante Weiterbildungsangebote«. Ginge es nach den Initiatoren des Bittgesuchs, brauche die Zeitarbeit in Deutschland »keine weiteren Regulierungen«. Wie sich in den Gesprächen mit Gewerkschaftern und Betriebsräten am Rande der Konferenz herausstellte, steht wenigstens nicht der gesamte Randstad-Betriebsrat hinter dieser Petition. Verständnis für die Forderung von Leiharbeitern, in ein festes Beschäftigungsverhältnis am Einsatzort übernommen zu werden, ist von ihnen jedoch nicht zu erwarten. Schließlich seien »Zeitarbeiter« ja fest angestellt – »bei der Zeitarbeitsfirma«.Bericht von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 20.11.2018 externer Link
  • Kurzbericht vom ersten Tag VOR der 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit 
    Der Versuch des Verteilens des Flyers im Vortragsraum wurde seitens des Veranstalters DGB Bildungszentrum BUND (Hamburg) unterbunden.  Auch durch Vertreter des DGB Referats Mindestlohn und Tarifkoordination erfolgte keine Klärung für ein Auslegen des Flyers vor Ort.
    Dennoch erreichten die Flyer durch persönliche Übergabe die Hauptreferenten des ersten Tags (Stefan Körzell, Mitglied des DGB BV und Prof. Franz Josef Düwell, iGZ externer Link – ein Auftritt des Nahles-Nachfolgers Hubertus Heil blieb wohl aus terminlichen Gründen aus) erfolgreich.
    Über mehrere Stunden wurden am Eingang des Tagungsortes weiter Flyer angeboten und verteilt.
    In der mittäglichen Raucherpause auf der Straße mied die Masse der Teilnehmer ein Gespräch mit dem verteilenden Kollegen von ver.di.
    Dennoch gab es solidarisches Verhalten durch einzelne Teilnehmer und auch von Referenten von Workshops.
    Auf diese Weise gelangten die Flyer doch noch an einen Großteil der teilnehmenden BRs, aber deren Interesse zur offenen Solidarität hielt sich in Grenzen.
    (An der Konferenz waren knapp 100 Teilnehmer und Veranstalter beteiligt, annähernd die gleiche Zahl an Flyern gelangten in den Tagungsort.
    Ein Dankeschön an die Kollegen, die den Flyer im Interesse der Leiharbeiter zur Kenntnis nahmen.)
    Vor dem Beginn des Workshops gab es ein kameradschaftliches Gespräch mit Markus Nöthen, dem derzeit für die Leiharbeit zuständigen Bundesfachgruppenleiter von ver.di und Nachfolger von Carla Dietrich.
    Nicht nur bei ihm, sondern auch bei vielen anderen gab es eine deutliche Missbilligung des Antrags eines Disponenten-BRs von randstad. (Siehe dazu Randstad-Betriebsrat startet eine Petition zur Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer, Randstad (und andere Sklavenhändler) unterstützt sie) Dieser Antrag gelangte selbstverständlich in die Unterlagen des Veranstalters, aber die Flyer der Gegner der Leiharbeitspraxis durften selbst nach Stunden nicht ausgelegt werden.
    Die Teilnahme des verteilenden Kollegen an einem Workshop wurde verweigert mit der Begründung, dass andere dafür teuer bezahlt hätten (kein Kommentar).
    Nun hofft man die Interessen der Leiharbeiter besser wahrnehmen zu können durch seitens der Verleihbuden geduldeter Leiharbeits-BRs (nicht Disponenten-BRs).  Ein interessantes Manöver.
    Leider ein sehr unvollständiger Bericht über die ersten Stunden dieser Konferenz.  Aber es gab ja auch Teilnehmer, die sicher später noch ergänzend berichten werden
    .”
  • [Flyer] Welche Forderungen der Leiharbeiter sollten Gegenstand der Veranstaltung der vom DGB eingeladenen Betriebsräten sein? Equal Pay gegen die Spaltung durch Leiharbeit! 
    Equal Pay als Grundforderung (im AÜG schon geregelt, aber durch Tarifverträge ausgehebelt), eine qualifikations- und erfahrungsgerechte Einstufung bei der Entlohnung (hier sind die Betriebsräte im Interesse ihrer Basis und nicht allein im Interesse des Managements gefordert), gerechte Vergütung des zusätzlichen Aufwands bei flexiblen Einsätzen (wenn schon Überstunden und/oder Einsatz von Fremdbeschäftigten) (…) Leiharbeit und Werkverträge bedrohen die Jobs der Stammbeschäftigten und der aktiven Gewerkschafter und erheblich die weitere Koalitionsfähigkeit der Gewerkschaften. (…) Der Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft ist deklariertes Ziel des DGB, verhindern wir als Erstes die Spaltung durch Leiharbeit.” Flyer zu Betriebsrätekonferenz  von zwei Bezirken von Sachsen-Anhalt FB 13 ver.di indirekt unterstützt, wird dort verteilt werden – Unterstützung erwünscht!