Newsletter am Montag, 27. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Libyen » Gewerkschaften

Libysche Regierung: Erneuter Angriff auf Docker-Gewerkschafterin – Solidaritätskampagne

Die libysche Regierung – was immer das auch genau bedeuten mag – hat mir ihrer Erklärung, sie sei nicht in der Lage, alleine gegen den Sklavenhandel mit afrikanischen MigrantInnen vorzugehen, für einiges Kopfschütteln rund um die Welt gesorgt. Sehr wohl aber scheint sie in der Lage zu sein, gegen Versuche zur gewerkschaftlichen Organisation auf Ölfeldern und – aktuell besonders – in Häfen vorzugehen. Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya ist zum wiederholten Male Ziel von Angriffen und Repression geworden – jetzt wurde sie mehrere Tage festgehalten und ihr Pass konfisziert, um sie an der Ausreise zu einer internationalen Gewerkschaftskonferenz der Transportarbeiterföderation ITF in Marokko zu hindern. Womit sich diese Regierung in eine Reihe stellt mit jenen Kräften, die der Gewerkschafterin – anonym, versteht sich – bereits verschiedentlich Todesdrohungen zukommen ließen. In dem Bericht „International trade unions renew call for action over ongoing attacks on Libyan trade unionist“ am 24. November 2017 bei den Hellenic Shipping News externer Link wird informiert, dass sie sich mit einer Videobotschaft an die 250 TeilnehmerInnen der ITF-Konferenz wandte, um über die Arbeit der libyschen Dockergewerkschaft zu berichten – und es wird unterstrichen, dass die anwesenden Vertreter von Dockergewerkschaften beschlossen haben, die Aktivitäten zur Solidarität fortzusetzen und zu verstärken. Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne bei Labourstart externer Link

2. Internationales » Türkei » Politik

Nuriye Gülmen und Semih Özakça: Seit 262 Tagen im Hungerstreik, um ihre Jobs wiederzubekommen

Seit 262 Tagen sind sie im Hungerstreik, um ihre Jobs wiederzubekommen. Sie sind zum Symbol des Widerstands in der Türkei geworden: Nuriye Gülmen und Semih Özakça. Die beiden Akademiker wurden im Juli 2016 von ihren Jobs suspendiert. Seit 262 Tagen sind sie im Hungerstreik. Auch Özakcas Ehefrau Esra ist seit 185 Tagen im Hungerstreik. Monatelang hatten die Akademiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça in Ankara gegen ihre Entlassungen demonstriert und waren im Mai festgenommen. Das Gericht entschied in seinem Zwischenurteil, Semih Özakça vorläufig freizulassen, allerdings unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen, mit elektronischen Fußfesseln. Für Nuriye Gülmen, die nicht zum Gericht gebracht wurde, entschied das Gericht die Fortsetzung der Haft. Der Prozess wird am 27. November am Gericht der Haftanstalt Sincan fortgesetzt“ – so die Einleitung zum Interview in dem Beitrag „Symbole des Widerstands _ Interview mit Semih Özakça und seiner Frau Esra Özakça“ von Güncel Radyo am 25. November 2017 beim Hamburger FSK externer Link, worin auch abermals zu Solidaritätsaktionen aufgerufen wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über eine weitere Solidaritätsaktion und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Hungerstreik

3. Internationales » Uganda » Arbeitskämpfe

Ugandische Ärztegewerkschaft: Bis zur Kenntlichkeit blamiert, verliert sie den von ihr angestrengten Prozess gegen streikende Ärzte…

Der Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Ugandas geht weiter – trotz den Drohungen der Regierung, alle zu entlassen und einer entsprechenden medialen Hetzkampagne. Der Streik sei illegal, hatte die Regierung behauptet – wofür sie zwar keine Argumente, wohl aber die Assistenz von Gerichten und Medien hatte (inzwischen musste sie verhandeln). Und eben auch der ugandischen Ärztegewerkschaft, die vor Gericht gegangen war, um diesen Streik für illegal erklären zu lassen, da sie die einzige wahre… (Siehe unseren ersten Bericht). Was sie nun davon hat: Die Gerichtsfeststellung, dass sie dies eben gerade nicht ist. In dem Bericht „Doctors win case against Uganda Medical Union“ von Godfrey Ssali am 25. November 2017 im Kampala Independent externer Link wird nicht nur diese gerichtliche Feststellung dargestellt, die darauf basiert, dass die Regierung, zu Verhandlungen gezwungen, eben nicht – wie von der Gewerkschaft unterstellt – mit der Ärztevereinigung verhandelt habe, sondern mit selbstgewählten Vertretern der streikenden Ärzte. Es wird darin auch berichtet, dass in diesen Verhandlungen die Regierung nun Zusagen gemacht habe zur Erhöhung der Gehälter und der Haushaltsausgaben zur Strukturverbesserung des Gesundheitswesens – die nun in Streikversammlungen diskutiert werden sollen (nach wie vor ganz ohne Gewerkschaftsbürokratie). Siehe dazu auch ein Beispiel der Anti-Streik-Propaganda im Land und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ärztestreik und der unsäglichen Rolle der Ärztegewerkschaft

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Aus Gesundheitsgründen aus dem Gefängnis entlassen: Der iranische Gewerkschafter Mahmoud Salehi

Am 23. November 2017 wurde Mahmoud Salehi aus dem Gefängnis von Saqez entlassen – seine neue einjährige Gefängnisstrafe (siehe unseren Bericht über seine Festnahme trotz und nach der Dialyse am Ende dieses Beitrags) war von einem Gericht in eine Geldstrafe umgewandelt worden. In der Meldung „Mahmoud Salehi freed“ am 24. November 2017 bei der IASI externer Link (International Alliance in Support of Workers in Iran) wird darauf verwiesen, dass die massive internationale Solidaritätskampagne ebenso zu dieser Abmilderung des Urteils beigetragen habe, wie die Ausführungen medizinischer Zuständiger, die die permanente Notwendigkeit der Dialyse bei Salehi (der keine funktionierende Niere mehr hat – ein Ergebnis früherer Gefängnisstrafen wegen gewerkschaftlicher Betätigung) als mit einer Gefängnisstrafe nicht vereinbar beurteilten. In dem Beitrag wird einerseits auch darauf verwiesen, dass dies einen Erfolg und eine wichtige menschliche Erleichterung bedeute, aber dennoch eine weitere politische Verurteilung wegen gewerkschaftlicher Aktivität aufrecht erhalten bleibe – und es wird an die zahlreichen anderen aktiven Gewerkschafter im Iran erinnert, die immer noch in Gefängnissen leben müssen, die allesamt befreit werden müssten. Siehe dazu auch ein aktuelles Beispiel über die Verbreitung der guten Nachricht

5. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Festnahmen der Polizei von Honduras im Mordfall Berta Caceres: Zwei polizeiliche Ermittler…

Im Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken“ – so beginnt der Beitrag „Polizeiliche Ermittler im Mordfall Cáceres in Honduras festgenommen“ von Melanie Schnipper am 23. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin es zur Absicht dieser „Ermittler“ weiterhin heißt: „Das Ziel der Manipulationen war es, die Ermittlungen von den Verantwortlichen abzulenken und den Mord an Cáceres als Raubüberfall darzustellen. Dieses Motiv wurde jedoch bereits im späteren Verlauf der Ermittlungen verworfen…“ Siehe dazu auch nochmals den dokumentierten Aufruf zu einer globalen Solidaritätskampagne nach der Veröffentlichung des Berichtes der internationalen JuristInnen-Kommission

6. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Eine ganze brasilianische Kleinstadt auf der Straße: Gegen Agrokonzerne, die ihnen das Wasser stehlen werden zwei Großfarmen besetzt

Wenn in einer kleinen Stadt (im Landesinneren des Bundesstaates Bahia), die 12.000 EinwohnerInnen hat, 10.000 gemeinsam auf die Straße gehen, heißt das zweierlei: Zum einen, die ganze Stadt und ihre Umgebung sind mobilisiert. Zum anderen: Das Ereignis, für viele Menschen in Brasilien so weit weg wie etwa von der BRD nach Nordafrika, wird zum Gegenstand von Propagandakampagnen. Correntina heißt die Stadt und die Menschen wehren sich schon sehr lange dagegen, dass ihnen Großfarmen, die mit dem globalen Agrargeschäft kooperieren, buchstäblich das Wasser abgraben. Und als nach der Demonstration beschlossen wurde, die beiden Farmen zu besetzen, taten dies Tausende. Und Hunderte von Gülleschleudern, sei es in den Fratzebüchern der faschistischen MBL-Banden, oder in den Fake News-Produzenten der Globo und Co, wussten sofort: Das war die MST und die Fazendas sind in Flammen aufgegangen. Die Kriminalisierung der Bewegung der Landlosen ist – wie zu den Zeiten ihrer Gründung in den Endjahren der Militärdiktatur in den 80er Jahren und wie die Kriminalisierung ihrer radikaleren Vorläufer in Vorbereitung des Militärputsches von 1964 – eines der aktuellen Hauptanliegen der Offensive der Rechten in Brasilien gegen jegliche demokratische und soziale Anliegen. Die MST hat erklärt, nichts mit den Protesten zu tun zu haben, aber in voller Solidarität zu den berechtigten Anliegen der Bevölkerung zu stehen. Eine Enthaltung, die umso schlüssiger ist, als der Bundesstaat Bahia von einem Gouverneur der sozialdemokratischen PT regiert wird, zu der die MST enge Beziehungen hat. Zu den Auseinandersetzungen um das Wasser im brasilianischen Nordosten siehe drei aktuelle Beiträge und die Dokumentation der „Erklärung der Bevölkerung von Correntina“

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Langsam, allmählich: Die Verweigerung von Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China wird zum Thema in Mainstream-Medien

Nachdem der Eine oder die Andere überrascht gewesen sein mögen, dass beide Wolfsburger Zeitungen über die Solidaritätsaktion der Leihkeule in der Wolfsburger Innenstadt berichtet hatten, jetzt auch ein ausführlicher Beitrag beim NDR. Für die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany, der Leihkeule, von Gongchao und (wenigen) anderen Publikationen, mag in solchen Beiträgen nichts Neues berichtet werden, aber es trägt eben dazu bei, die Ereignisse bekannt zu machen – den Protest der chinesischen VW-Leiharbeiter vor allem – und vielleicht auch endlich zu (solidarischen) Reaktionen von Seiten führen, die diesem Protest bisher, gelinde gesagt, die „kalte Schulter“ gezeigt haben. Siehe dazu unseren Link zum Bericht beim NDR.info, worin die ausführlich berichtete Entwicklung nochmals kurz zusammen gefasst ist, den Überblick über bisherige Berichte zu der Aktion, wie er von chefduzen zusammen gestellt wurde – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara » Dossier: Subunternehmer von Zara sind auch in der Türkei „übliche Verdächtige“: Verschwundener Unternehmer schuldet drei Monate Lohn. Proteste erzwingen erste Reaktion

Die um ihren Lohn betrogenen ArbeiterInnen des Zara-Subunternehmens in der Türkei haben mit ihrer „Zettel-Aktion“ viel mediale Aufmerksamkeit erregt: Aber bisher soll die Hälfte von ihnen kein Geld bekommen…

Im ersten Beitrag zum Kampf der Beschäftigten des Zara-Subunternehmens in der Türkei schrieben wir: … Diese Aktion, samt dem massiven internationalen Medienecho, führte jetzt dazu, dass Zara eine Erklärung verbreitete, in der mitgeteilt wurde, dass das Unternehmen – in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft DISK Tekstil – daran arbeite, einen Härtefonds für die Betroffenen zu organisieren“. In der Tat war das Medienecho groß und es gab auch Gespräche und Versprechungen – wobei die Verhandlungen offensichtlich mit IndustriAll geführt wurden. Passiert aber ist: Nichts. Zumindest für jene Hälfte der Belegschaft, die in den Verhandlungen nicht als „Blaumann-Arbeiter“ definiert wurden. Wer um drei Monate Lohn betrogen wurde, braucht diesen aber – überall auf der Welt – dringend. Und schnell. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Online-Handel] Tarifverträge für die Welt: Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus

“Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. (…) In Wahrheit dreht sich der Kampf aber eben nicht um ein paar hundert Euro mehr oder weniger im Jahr: Der Weltmarktführer des Onlinehandels weigert sich prinzipiell, mit Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen. Als im Frühjahr 2013 hunderte Amazon-Beschäftigte im hessischen Bad Hersfeld die Arbeit niederlegten, handelte es sich nicht nur um den ersten Streik bei Amazon in Deutschland, sondern weltweit um den ersten Arbeitskampf in der Geschichte des 1994 gegründeten Unternehmens. Nirgendwo auf der Welt war der Onlinehändler bis dahin je bestreikt worden, nirgends hatte er sich je auf Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften eingelassen oder gar einen Kollektivvertrag abgeschlossen. Das ist bis heute so und soll aus Sicht des Unternehmens so bleiben. Die Auseinandersetzung mit Verdi ist daher von fundamentaler Bedeutung. Ein Tarifvertrag in Deutschland hätte Signalwirkung auch für andere Länder. Amazon will einen Präzedenzfall deshalb unbedingt vermeiden. (…) Es gehört wenig dazu, sich vorzustellen, wie bald auch Logistikunternehmen, bei denen noch tarifliche Standards gelten, unter Druck gesetzt werden. Bei DHL, wo bisher ein Großteil der Amazon-Bestellungen abgewickelt wird, bekommt man schon kalte Füße. Doch eine Koordination der verschiedenen Verdi-Fachbereiche findet bisher praktisch nicht statt. Ideen und Wissen sind durchaus vorhanden – nicht zuletzt bei den Verdi-Vertrauensleuten in den Versandzentren, die in den vergangenen Jahren wertvolle Erfahrungen gesammelt haben. Die Gewerkschaft hat durchaus noch Trümpfe auf der Hand. Sie muss sie nur klug ausspielen.” Beitrag von Jörn Boewe und Johannes Schulten aus der Freitag 47/2017 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

I-SEC: Staatsanwaltschaft ermittelt wg. Betriebsratsbehinderung

Am 25.9.2017 hatte der Betriebsrat des Security-Dienstleisters I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gegen die Geschäftsführung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat laut Pressesprecherin Nadja Niesen Ermittlungen aufgenommen und bejaht einen Anfangsverdacht auf Behinderung der Betriebsratsarbeit. Es laufen Zeugenvernehmungen. Das bestätigte die Behörde am 23.11.2017 gegenüber der aktion./.arbeitsunrecht e.V. Die I-SEC-Geschäftsführer Ran Langer und Glenn Murphy äußerten sich auf Nachfrage der aktion./.arbeitsunrecht bislang nicht zu den Vorwürfen. (…) Mit der Bestätigung der Staatsanwaltschaft Frankfurt dürfte auch eine einstweilige Verfügung in großen Teilen hinfällig oder zumindest schwer haltbar sein, welche die Hamburger Medienkanzlei Nesselhauf im Auftrag von I-SEC gegenüber der Gewerkschaft ver.di erwirken konnte. Diese kreiste um die Verdachtsberichterstattung des ver.di Blogs WaSi Hessen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe gegen die I-SEC-Geschäftsführung…” Pressemitteilung vom 24.11.2017 von und bei der Aktions Arbeitsunrecht externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

GEW Berlin: Polizeipräsenz gegen Aktion der studentischen Beschäftigten an der TU war völlig unangemessen

Etwa 150 studentische Beschäftigte demonstrierten im Rahmen der „Queen‘s Lecture“ an der TU Berlin am 21.11. für einen neuen Tarifvertrag. Die ursprünglich von der englischen Königin gestiftete Vorlesung markiert den Höhepunkt des akademischen Jahres der Technischen Universität. Die studentischen Beschäftigten machten mit kreativen Transparenten, Plakaten und Sprechchören zunächst auf dem Vorplatz und dann im Foyer des TU-Hauptgebäudes ihrem Unmut Luft. (…) Mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Berliner Polizei sowie zahlreiche weitere Sicherheitskräfte der TU versperrten Zu- und Durchgänge im Gebäude und versuchten, die Demonstrierenden am Betreten der Universität zu hindern. Zum Teil kam es dabei zu tätlichen Übergriffen auf Protestierende. Im Anschluss an die Aktion wurden zudem zwei Teilnehmende kurzfristig von der Polizei festgesetzt…” PM der GEW Berlin vom 23. November 2017 externer Link bei TV Stud Berlin mit Link zu Fotos der Aktion und Hintergründen. Siehe im Beitrag weitere Erklärungen hierzu

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[ReportMainz am 28.11.2017] Pflege im Ausnahmezustand: Eine Intensivstation schlägt Alarm

Pro Patient, den eine Pflegekraft pro Schicht in der Klinik mehr versorgen muss, steigt die Sterblichkeit um 7 %. Trotzdem gibt’s in Deutschland keine verbindlichen Personalschlüssel in Kliniken…” Vorankündigung für die SWR-Sendung Report Mainz am Dienstag, 28. November 2017, ab 21:45

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 05.2017-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

Darin u.a.: “Umgestaltung der Daimler AG. Der Vorstand hat beschlossen die Daimler AG in Holdings aufzuteilen. Es sollen eine Dachholding – heute Daim-ler AG – und die 3 Sparten, Cars und Vans, LKW und Busse und Financial in Holdings unter der Daimler Holding entstehen. Zweck ist es, dass jede Holding dank eines eigenen Vorstandes schneller in seiner Branche reagieren kann. Das sieht der jetzige Vorstand als notwendig an, um (ins Besondere in der Autobranche) auf die Unsicher-heiten der Umgestaltung zur E-Mobilität und Industrie 4.0, die extrem auf die Arbeitsplätze wirkt, umgehend reagieren kann. Was passiert mit uns? (…) Wir sollten uns auf uns und unsere Rechte konzentrieren, die es zu verteidigen und auszubauen gilt. Wenn wir uns in der neuen Ära der E-Mobilität und der Digitalisierung nicht unsere Plätze erkämpfen, werden wir ganz alt aus-sehen. Dazu müssten wir uns erst einmal neu entdecken und erkennen warum uns nur Solidarität weiter hilft und nicht eine weitere Aufspaltung der Interessen, wie durch Wunscharbeitszeiten, mobiles Arbeiten und natürlich der Kampf gegen Leih- und Fremdarbeit!!!…” Siehe die Alternative 05.2017 vom November 2017 externer Link pdf

  • Weitere Themen: Der Dieselskandal; Umweltbilanz Elektromobilität; Tarifrunde 2018: “… Die alternative meint, dass sich die Gewerkschaft immer unglaubwürdiger macht. In der Diskussion und in Sonntagsreden verurteilen sie, dass in unserem Land die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Anstatt dem mit einer Festgeldforderung entgegen zu wirken wird durch eine Prozentforderung diese Entwicklung weiter vorangetrieben….”

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Abschaffung des Sozialtickets in NRW: Zynisch, aber erwartbar

“Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen…” Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online externer Link

  • Die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen… Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den (ersten uns bekannten) Demo-Aufruf für Wuppertal

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Proteste gegen libyschen Sklavenhändler wachsen weiter an – ihre EU-Hintermänner lassen prügeln

Sklaven-Auktionen, Massenvergewaltigungen, Hunger und Schläge – Flüchtlinge, die in libyscher Gefangenschaft waren, berichten von brutalen Vergehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel damit beschäftigen. Wo in dieser Woche rund 80 Staats- und Regierungschef aus Afrika und Europa ankommen und in Limousinen zu ihrem Gipfeltreffen chauffiert werden, da standen vor wenigen Tagen noch Busse und Krankenwagen für Heimkehrer aus Libyen. Auf dem Flughafen der ivorischen Hauptstadt Abidjan berichteten sie Reportern von ihren Erfahrungen – wenn sie denn überhaupt dafür noch Worte fanden. “Es ist ihr Geschäft, Menschen zu verkaufen”, sagt die 34-jährige Sonia, wenn sie über ihre libyschen Peiniger spricht. “Man kann das nicht beschreiben, es ist zu schlimm. Sie kommen und schlagen dich, es gibt oft nichts zu essen. Man sitzt da fest. Sie vergewaltigen die Frauen. Nur mit Gottes Hilfe bin ich hier angekommen““ – aus dem Beitrag „Sie machen mit dir, was sie wollen“ von Stefan Ehlert am 26. November 2017 bei der tagesschau externer Link, der im Vorfeld des neuerlichen EU-Afrika-Gipfels in Abidjan informiert, dass die Situation in Libyen dort – immerhin – „auf der Tagesordnung“ stehe.

  • Siehe dazu im Dossier auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Bericht über abermalige Polizeiangriffe auf Proteste gegen Sklavenhandel – diesmal in Brüssel – und die gemeinsame Erklärung der Black Community in der BRD – aber auch über Behinderungen bei Flüchtlingssuche durch libysche Küstenwache

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

a) Fall Oury Jalloh: Landtag von Sachsen-Anhalt fordert Akteneinsicht

Mehr als zwölf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau fordert der Landtag von Sachsen-Anhalt Einsicht in die Ermittlungsakten. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt beschlossen…” Meldung vom 24. November 2017 beim Deutschlandfunk externer Link

b) [Halle am 2.12.17] Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

“… Es ist auszuschließen, dass dieser Fall so verlaufen und geendet wäre, wenn der in die Zelle Verbrachte weiß und kein Asylbewerber gewesen wäre, wie auch der Fall Bichtemann anders verlaufen wäre, wenn dieser nicht obdachlos gewesen wäre. Der Fall Oury Jalloh ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf institutionellen Rassismus, dessen deutlichster Ausdruck das „racial profiling“ ist und der ursächlich auch für weitreichende Fehlentscheidungen und Ermittlungsversagen im Zuge der NSU-Morde war, als immer wieder gegen das Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Er ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf Alltagsrassismus unter Polizist*innen, den immer neue „Einzelfälle“, die zufällig an die Öffentlichkeit gelangen, belegen. Er ist nicht zu verstehen ohne Berücksichtigung der Kultur der Straffreiheit und des Täterschutzes in den Reihen der Polizei, wo immer wieder gedeckt und gelogen wird, und wo auf Anzeigen wegen Polizeigewalt routiniert mit Gegenanzeigen reagiert wird. Statistiken der letzten Jahre zeigen: in weniger als zwei Prozent der Fälle wird gegen Polizist*innen Anklage erhoben, nachdem sie von Bürgerinnen und Bürgern nach Polizeigewalt bzw. wegen Körperverletzung angezeigt wurden. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen und die UN unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen – doch nichts ist passiert…” Aus dem Aufruf (leider nur) bei Fratzebuch externer Link zur Demonstration am Samstag, 2. Dezember 13:30 – 16:30, Am Steintor, 06112 Halle (Saale), Deutschland

Lieber Gruss, Mag und Helmut – die jetzt schon vor einem wohl verkürzten Newsletter am Mittwoch warnen wegen unserer Veranstaltung mit Winnie Wolf am Dienstag in Bochum: Ausstieg aus dem Autowahn

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Viel zu lernen
Wolfgang Schaumberg über die Anfänge der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel in Bochum. Er war Mitglied im Bochumer SDS, ging 1970 von der Universität in den Betrieb und arbeitete 30 Jahre bei Opel. 1972 war er einer der Mitbegründer der GoG. (…) Dieses Video ist ein kleiner Einblick in die Dreharbeiten zu einem längeren Dokumentarfilm über die GoG, den wir gerade produzieren.” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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