Newsletter am Montag, 25. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Mexiko » Lebensbedingungen

Nach den Erdbeben: Die mexikanische Regierung schickt – Soldaten. Die Menschen organisieren Selbsthilfe

In Mexiko gehen nach dem verheerenden Erdbeben vom Dienstag die Rettungs- und Bergungsarbeiten unvermindert weiter. Führend beteiligt dabei sind freiwillige Hilfstrupps, die sich aus Anwohnern und Nachbarn rekrutieren. Die Naturkatastrophe hat damit einmal mehr das Versagen des neoliberalen Staates deutlich gemacht, der sich in vielen Bereichen aus seiner Verantwortung zurückgezogen hat“ – aus dem Beitrag „Die meiste Hilfe nach dem Erdbeben in Mexiko kam von Freiwilligen“ von Nayeli Wieschalla Bonilla am 22. September 2017 bei amerika21.de externer Link, worin es zum staatlichen Wirken unter anderem heißt: „Schließlich sind Regierungskräfte weiter in die Zonen der Bergungsarbeiten vorgerückt und haben Freiwillige von dort verdrängt, ohne hinreichend über die Situation zu informieren, wie Anwohner beklagten“. Siehe zum Wirken selbstorganisierter Kräfte und der politischen Bedeutung dieser Entwicklung zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag zum Thema Bauprofit in Mexiko und einen Spendenaufruf

2. Internationales » Türkei » Politik

Die Offensive gegen die Anwälte der Hungerstreikenden in der Türkei – ein Regime, das jede oppositionelle Regung verhindern will

„… Darauf wurden 16 Anwälte festgenommen und 14 kamen nach neun Tagen im Polizeigewahrsam am Donnerstag selbst in Untersuchungshaft. Das Verfahren mag den Anwälten, wenn man davon absieht, dass sie diesmal selbst betroffen sind, nur zu bekannt vorkommen. Die Akten sind geheim und ebenso gibt es Zeugen, deren Identität geheim gehalten wird, wenn es sie überhaupt gibt, was ja nur die Staatsanwaltschaft weiß. Aus den Fragen der Staatsanwälte lässt sich jedoch ersehen, dass ihnen die Vertretung in bestimmten Verfahren vorgeworfen wird. Ein Anwalt wurde zum Beispiel gefragt, warum er die Eltern von Berkin Elvan vertreten habe. Berkin Elvan war ein 14-jähriger Junge. In der Zeit der Gezi-Proteste 2013 sollte er für die Familie morgens Brot holen. Die Wohnung der Elvans lag etwa zwei Kilometer vom umkämpften Gezi-Park entfernt, aber die Scharmützel hatten sich bis in die Nähe ausgedehnt. Auf der Straße schoss ein Polizist eine Gasgranate gezielt auf den Jungen, den er am Kopf trat. Nach vielen Monaten im Koma starb Berkin Elvan. Nun ist selbst die Vertretung seiner Eltern ein mögliches Verbrechen“ – aus dem Beitrag „Im Zweifel gegen die Anwälte“ von Jan Keetman am 23. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch über Proteste von Anwälten in der Türkei und der BRD kurz informiert wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Erklärung des RAV mit anderen Anwaltvereinigungen

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

a) Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 9: Fernfahrerstreik, Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ unterzeichnet und der Protesttag am Samstag, 23.9.

Fernfahrerstreik beginnt mit Blockaden, auf Aufruf der Transportbranchen von CGT und FO hin (trotz klarer Distanzierung des Dachverbands FO respektive seines Generalsekretärs) – Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ wurden durch Präsident Macron unterzeichnet – Diese enthält noch einige, bislang in der Diskussion unterbelichtete „Perlen“, etwa gegen die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Kollektivverträgen gerichtet – Jean-Luc Mélenchon hielt den von ihm angesetzten Protesttag am Samstag (23. September 17) mit mehreren Zehntausend Teilnehmer/inne/n ab und ruft die Gewerkschaften zu neuen Initiativen auf…” Artikel von Bernard Schmid vom 25.9.2017

b) Zur Durchsetzung von Loi Travail XXL – Polizeirepression XXL

Bereits am 12. September, beim ersten Aktionstag, hatte es zahlreiche Berichte über Polizeiangriffe auf die Demonstrationen gegen die Verordnungen der neuen Arbeitsgesetze durch den französischen Präsidenten in verschiedenen Städten gegeben. In einem Land – das einmal als Beispiel für bürgerliche Demokratie schlechthin galt – in dem schon seit gefühlten Ewigkeiten der Ausnahmezustand gilt, in dem das Parlament sich selbst für überflüssig erklärt und den Weg frei gibt für eine schnelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen qua Präsidenten-Erlass, ist es auch kein Zufall, dass zu den ohnehin bereits stattgefundenen und noch weiterhin stattfindenden Prozessen gegen Gewerkschafter nun neue hinzukommen. Streikrecht, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind aber demokratische Rechte die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so wichtig sind, wie die Wahl zwischen Rechts und Ultrarechts. Ihr Nachteil: Sie stören die weitere Umsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses in der andauernden kapitalistischen Krise. Siehe zum polizeistaatlichen Vorgehen gegen die Proteste drei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streiks in Kenias Gesundheitswesen ab Dezember 2016

Nach über 100 Streiktagen – Krankenschwestern in Kenia widerstehen Entlassungsterror

Auch im vierten Streikmonat ist der Kampf der rund 26.000 Krankenschwestern der öffentlichen Krankenhäuser in Kenia ungebrochen. Trotz Gerichtsurteil, das den Streik für illegal erklärte und trotz der Tatsache, dass einige Gouverneure damit begonnen haben, „Neueinstellungen“ zu bewerben. Dass es nicht alle Gouverneure bisher getan haben – was der Beschlusslage entsprechen würde – ist auch ein Hinweis darauf, dass die Bereitschaft, den Streik fortzuführen, auch von der Gegenseite anerkannt wird, nachdem der Versuch gescheitert ist, mit Hilfe einer regierungsnahen Strömung in der Gewerkschaft den Streik zu beenden. Dieser dauert nun schon länger an, als der Streik der Ärzte im Frühjahr – in beiden Fällen ging und geht es ja darum, dass die Regierung Tarifverträge unterschrieben hat, die sie anschließend für zu teuer erklärte und sich weigerte, sie umzusetzen. Bei den Ärzten war diese Situation seit sage und schreibe 2013 vorherrschend, bei den Krankenschwestern war im Dezember 2016 ein Vertrag unterzeichnet worden, offensichtlich vor allem, um damals einen gemeinsamen Streik zu verhindern. Zur aktuellen Entwicklung des Streiks siehe ein Interview mit einer Streikenden, eine Erklärung der Gewerkschaft KNUN zur weiteren Streikbereitschaft und eine Mitteilung des Rates der Gouverneure über die Illegalität des Streiks

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Streik in der Mailänder Logistik-Niederlassung der italienischen Post auf andere Städte ausgeweitet

SDA, die Logistik-“Abteilung” der italienischen Post hat versucht, ihre Niederlassung in Mailand als Exempel für weitere Auslagerung zu etablieren – große Teile der Tätigkeit sollten an ein neues Konsortium ausgelagert werden. Diese Unternehmen begannen ihre Vorbereitung auf die Übernahme von verschiedenen Tätigkeiten mit der Erklärung, die bestehenden Tarifverträge seien für sie nicht bindend, da ja nicht mit ihnen abgeschlossen. Was zum einen dazu führte, dass die Mailänder Organisation der Basisgewerkschaft SI Cobas vor Ort zum massiv befolgten Streik aufrief. Und, da der „Fall“ der Auslagerung in Carpiano (direkt bei Mailand) von allen Seiten als Exempel verstanden wurde, wurde dieser Streik auch an anderen Orten vorbereitet – was in der Niederlassung Bologna dazu führte, dass den Gewerkschaftsaktiven der Zutritt zum Unternehmen, für das sie arbeiten, verweigert wurde – was man auch in Italien Aussperrung nennt. Der die Gewerkschaft wiederum mit einer Blockade der Eingangstore begegnete. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch eine kleine Fotodokumentation über den Streik in Mailand und die Solidaritätsaktionen, sowie eine Solidaritätserklärung mehrerer Basisgewerkschaften mit der Streikbewegung bei SDA

6. Internationales » Bulgarien » Arbeitskämpfe

Kampagne gegen Lohnklau (nicht nur) im bulgarischen Einzelhandel

Belegschaften verschiedener Niederlassungen der Einzelhandelskette Piccadilly – eine der großen des Landes – machten den Anfang: Sie organisierten sich bereits im März 2017, um den Kampf für die Ausbezahlung ihrer Löhne zu führen: Ein Problem, das sie aber bei weitem nicht alleine haben. Weswegen nach den ersten Protesten sich auch andere Belegschaften anschlossen, die dasselbe Anliegen verfolgen. Bei Max Telecom wie bei den Bergarbeitern von Bobov Dol, Textilbeschäftigte aus Dupnitsa und ChemiearbeiterInnen aus Dimitrovgrad folgten ihnen: Auch sie organisierten sich in Basisgewerkschaften, um ihr Anliegen zu verfolgen, dem die anderen Gewerkschaften bis dahin zumindest gleichgültig gegenüber standen. Sie kämpfen für eine sofortige Ausbezahlung der Außenstände, das gesetzliche Verbot von Lohnklau, das Verbot, ein Unternehmen, das Löhne und Gehälter schuldet, weiter zu verkaufen und für einen Vorrang der Bezahlung von Außenständen im Pleitefall – die Belegschaften müssten vor den Banken an der Reihe sein, ist der Grundkonsens. Der Besitzer der Einzelhandelskette ist „verschwunden“… Siehe dazu einen Aktionsbericht und den Brief eines Beschäftigten, der die Lage schildert

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer – gemeint sind alle

HUK-Coburg: Auch die zweite Kündigungschutzklage am 21.9. gewonnen

Nach den 7 krankheitsbedingten Kündigungen allein in Hamburg war am 21.9.2017 auch die zweite Klage einer Kollegin der HUK-Coburg in Hamburg gegen ihre krankheitsbedingte Kündigung erfolgreich. Ca. 10 Kolleg/innen von der HUK-Coburg, aus weiteren Versicherungsbetrieben und auch anderen Fachbereichen waren gekommen und haben ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Ähnlich wie bei dem Verfahren am 19.9. trug der Arbeitgeber Fehlzeiten der betroffenen Kollegin aus den letzten Jahren vor. Die Kollegin ist seit 30 (!) Jahren bei der HUK-Coburg beschäftigt und ist wegen krank machender Arbeitsbedingungen und immer weiter steigendem Arbeitsstress des öfteren krankheitsbedingt ausgefallen. Obwohl die Fehlzeiten der Kollegin zuletzt deutlich geringer geworden sind und das eingeleitete BEM-Verfahren (betriebliches Eingliederungsmanagement) noch nicht abgeschlossen war, hat die HUK-Coburg sich dazu entschlossen, die Kollegin zu ‘entsorgen’ und die Kündigung ausgesprochen…” Aus der Meldung des Landesbezirksfachgruppenvorstands Versicherungen Hamburg und Nord

  • Die nächsten Arbeitsgerichtstermine für die beiden noch anstehenden Klagen: – Dienstag, 17.10.2017, 9:00 Uhr, Saal 119 und Donnerstag, 09.11.2017, 13:00 Uhr, Saal 112. Alle Termine finden im Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 statt. Treffpunkt eine halbe Stunde vor Prozessbeginn.

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 21. September 2017: Schon wieder Merkel?

Darin u.a.: “Fragen einer streikenden Krankenschwester
Warum streiken wir nicht gemeinsam mit den Kolleg_innen der CFM? Warum streiken wir nicht zusammen mit den Kolleg_innen von Vivantes? Warum streiken wir nicht unbefristet? Warum gestalten wir den TV-GS nicht komplett neu? Begonnen haben wir doch mit den immer noch aktuellen Forderungen: 1:5, 1:2 und keine Nacht allein! Warum sich also mit weniger zufrieden geben? (…)
Ein Haus, eine Belegschaft, ein Kampf!
Ganz viele dieser Berufsgruppen sind in die CFM ausgegliedert. Hier ist unser erster Schritt die Verbesserung der Lohnbedingungen. Der Kampf der Charité und CFM Beschäftigten hat gleichzeitig begonnen und hat im Endeffekt den gleichen Adressaten und die gleichen Probleme. Während CFM und VSG Kolleg_innen sinnvollerweise gemeinsame Streiktage und Kundgebungen organisieren, kämpfen wir an CFM und Charité noch getrennt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Charité es weiterhin gelingt uns als getrennte Belegschaften zu behandeln. Das Modell 100% Tochter ist Augenauswischerei, solange wir unterschiedliche Tarife haben.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 21. September 2017 externer Link pdf

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Privatisierung der A1: Autobahnbetreiber rechneten mit Ackermann-Renditen

“… Eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent: Dieses Ziel brachte dem früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann viel Kritik ein und ist längst kassiert. Der private Autobahnbetreiber A1 Mobil kalkulierte offenbar mit noch höheren Renditen. Das geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. (…) Die jährlichen Ausschüttungen lagen demnach zunächst im einstelligen Millionenbereich. Zum Ende der Projektlaufzeit hin aber sollten sie stark ansteigen – auf maximal rund 66 Millionen Euro. Über den gesamten Zeitraum erwartete A1 Mobil damit eine durchschnittliche Rendite von stolzen 30 Prozent pro Jahr. (…) Mit geringem Einsatz wollten die privaten Betreiber also satte Gewinne machen. (…) Eine zentrale Frage aber bleibt weiter offen: Welche Vereinbarungen zur Vergütung aus der Lkw-Maut hat der Bund mit den Privaten im Detail geschlossen und wie realistisch waren sie? Die Grafik in der Klageschrift beruht auf einem Basisszenario. Die darin angenommene Verkehrsentwicklung hätte den Angaben zufolge genügend Mauteinnahmen generiert, um den nötigen Schuldendienst um 20 Prozent zu übertreffen. Selbst in einem ebenfalls berechneten “Low-Case-Szenario” mit deutlich weniger Verkehr hätten die Einnahmen noch reichen sollen. Doch es kam anders. A1 Mobil nimmt laut Klageschrift “nun schon seit Jahren wesentlich weniger ein, als dies zulässigerweise bei Vertragsschluss von beiden Parteien erwartet werden durfte”. Absehbar war das angeblich nicht…” Beitrag von David Böcking vom 23. September 2017 beim Spiegel online externer Link

10. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Diktatur des Effizienzdenkens

“Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können. Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel bestimmen, welche Zwecke gesetzt werden sollen. (…) Ivan Illich plädierte schon vor beinahe fünfzig Jahren für eine „konviviale Erneuerung“. Die Hypothese, auf der die industrielle Gesellschaft fußte, „besagte, dass die Sklaverei mit Hilfe von Maschinen abgeschafft werden kann. Es hat sich gezeigt, dass Maschinen die Menschen versklaven. … Nicht Werkzeuge, die ihnen die Arbeit abnehmen, brauchen die Menschen, sondern neue (Hervorhebung M. G.) Werkzeuge, mit denen sie arbeiten können. Nicht weitere gut programmierte Energiesklaven brauchen sie, sondern eine Technologie, die ihnen dabei hilft, das Beste zu machen aus der Kraft und Phantasie, die jeder besitzt. … Ich wähle den Begriff ‚Konvivialität‘, um das Gegenteil der industriellen Produktivität bezeichnen zu können. Er soll für den autonomen und zwischenmenschlichen Umgang und den Umgang von Menschen mit ihrer Umwelt als Gegensatz zu den konditionierten Reaktionen von Menschen auf Anforderungen durch andere und Anforderungen durch eine künstliche Umwelt stehen.“…” Beitrag von Marianne Gronemeyer bei Streifzüge 70/2017 externer Link (Magazinierte Transformationslust)

  • Schön im Text: “… „Gute Arbeit kann ich mir nicht leisten“, das ist ein Stoßseufzer, den insbesondere diejenigen, die in sozialen Professionen tätig sind, kaum noch unterdrücken können. Man muss hören, was da gesagt wird: Um der Effizienz, also um der Wirkung meiner Arbeit willen, muss ich darauf verzichten, gute Arbeit verrichten zu wollen. Gute Arbeit ist offenbar unbezahlbar geworden. Aber was meine ich, wenn ich „gute Arbeit“ sage? Die allgemeinste Antwort wäre: Gute Arbeit ist solche, die nützt und nicht schadet. Das heißt also: Wenn ich feststelle, dass ich mir gute Arbeit nicht leisten kann, dann begnüge ich mich nicht nur mit weniger guter Arbeit, sondern ich nehme in Kauf, dass die Arbeit, die ich mir leisten kann, Schaden anrichtet. Und da fragt sich, wer denn nun eigentlich diesen Satz sagt. Spielen wir das einmal am Gesundheitswesen durch. Das ist immerhin ein Erfahrungsfeld, mit dem wir alle schon in der einen oder anderen Art Berührung hatten. Wir könnten auch das Bildungssystem ins Visier nehmen, denn da gelten ähnliche Spielregeln, oder das Produktions- oder Handwerkswesen oder die winzigen Reste bäuerlicher Tätigkeit, die es in modernen Gesellschaften noch gibt. Aber am Gesundheitswesen wird besonders drastisch deutlich, dass wir in einem „weltweiten Irrenhaus“ (Erich Fromm) leben. John Berger sprach kurz vor seinem Tod vom „weltweiten Gefängnis“, in das wir samt und sonders und sogar mit unserer bereitwilligen Zustimmung eingesperrt sind…”

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Gutachterterror & Zeitarbeit sorgen als “Berufsverbot-PLUS” für gewerkschaftsfreie Zonen

“… nicht nur in Muttis sogenannten “systemischen” Industriebetrieben vom AIRBUS bis zum Zeppelin. Mittlerweile wird “gewerkschaftsverdächtiges Personal” eingeschüchtert und ausgelesen durch endlos verlängerte Probezeiten, verdeckte Arbeitgeber- und ARGE-Vernetzung sowie Leiharbeits-Vertragsketten in allen Industrie-, Handels-, Bank- und Handwerksbereichen – wie im gesamten öffentlichen Dienst. Streikendes Krankenhauspersonal ist für die Notstands- & Kriegsmobilisierung und die -Führung ebenso hinderlich wie streikende Piloten, Lokführer, FRAPORT-Bodenpersonal, Hafenarbeiter, Matrosen, Container-Terminal-Kranführer, Stromerzeuger- und -verteiler, Binnenschiffer und LKW-fahrer, Hallenarbeiter und Lademeister der Groß-Speditionen, kollektive Aktionen der einzelkämpfenden “Kings of the Road”, wo deren ICH-AG-Bewußtsein im Stress der heißgelaufenen Bremsen dahinschmilzt und wo schmilzendes Einkommen wie die letzte Ölung im Fegefeuer wirkt. Nicht zu vergessen streikende Berufssoldaten, Polizisten, Justizbeamte und -angestellte, Berufsfeuerwehrleute. (…) Wozu braucht man da noch Berufsverbote? Verlängerte Probezeiten im Öffentlichen Dienst allgemein, der auch dort ansteigende Einstieg über Leih- und Zeitarbeit und besonders die Umgestaltung des Referendariats und der Anwartezeit als LehrerIN zur Anstellung sind optimale Selektions- und Konditionierungsverfahren…” Beitrag vom 20. September 2017 von und bei Hartmut Barth-Engelbart externer Link

  • Und wichtig: “.. Das gute alte Berufsverbot “Classic” war schon 1977/78 aus der Mode gekommen, weil der europäische Gerichtshof diese Berufsverbote in der Regel kassierte, wenn die DGB-Gewerkschaften die Klagen unterstützten. “Classic-PLUS” war dann die Version mit dem gleichzeitigen Ausschluss aus den Gewerkschaften auf der Grundlage der “Unvereinbarkeitsbeschlüsse” in den DGB-Gewerkschaften und damit dem Entzug des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes, ohne den man nur schwer in Straßburg klagen konnte. Alles, was sich vermeintlich oder tatsächlich links der DKP politisch-gewerkschaftlich regte, war davon betroffen. Nach Willy Brandts Eingeständnis, dass die Version “Classic” des Berufsverbotes ein Irrtum gewesen sei, weil es den eigenen Nachwuchs in SDS, SHB, JUSOS kollateral beschädigte und sie nach links trieb, folgte eine Reform der Berufsverbote, die fortan nicht mehr so genannt werden konnten. Die gewerkschaftlich und außerparlamentarisch links-oppositionellen KandidatINNen wurden mit gezielten Schlecht-Prüfungen nach zweijähriger Beobachtung ausgelesen. (…) Diese Berufsverbotsopfer hatten dann auch bei anderweitigem Rechtsschutz in Straßburg keinerlei Chancen. Das war Willy Brandts Ei des Columbus oder die Lösung seines gordischen Knotens…”

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20-Einsatz gegen Jugendliche rechtswidrig

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Die 44 Jugendlichen waren stundenlang festgehalten worden. Was war geschehen? Ein Bus der Jugendgruppe “Die Falken” aus Nordrhein-Westfalen war von der Polizei auf der Anreise zum G20-Gipfel in Hamburg gestoppt und zur Gefangenensammelstelle nach Harburg eskortiert worden. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Gruppe anschließend berichtete, Jugendliche seien geschlagen und mit gefesselten Händen abgeführt worden. Auch seien Telefonate mit Rechtsanwälten von den Beamten unterbunden worden…” Meldung vom 23.09.2017 beim NDR externer Link

13. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

Massiver Ungehorsam ist nötiger denn je

“Seit dem G20-Gipfel in Hamburg diskutieren die beteiligten Spektren der Linken über die Ereignisse. Wie militant ist okay? Wer profitiert vom Protest? Wo waren die Inhalte? ak hat über einige Fragen, die in der Debatte nach G20 aufgekommen sind, mit Emily Laquer und Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken gesprochen…” Interview von Jan Ole Arps bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19. September 2017 externer Link

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[Besetzt] Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz als Symbol der Stadtentwicklung – Künstlerischer Überfluss statt künstlicher Verknappung

Seit mehr als einem Dreivierteljahr hat ein harter Kern von etwa 40 Personen mit einem Mantel von bis zu 110 Menschen aktiv an dieser Operation mitgewirkt. Ein Atelier diente dabei als Einsatzzentrale. Größere Versammlungen wurden von unterschiedlichen Institutionen wohlwollend beherbergt. Unser Kunstkollektiv und die Operation Staub zu Glitzer verabschieden sich an Tag x. Staub zu Glitzer ist Geschichte. Ab sofort wird sich im Rahmen dieser mimetischen Inszenierung ein neues Kollektiv konstituieren. Wir laden hiermit herzlich ein zur Partizipation. (…) Wir wollen mit unserer transmedialen Theaterinszenierung ein Zeichen setzen gegen die aktuelle Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Neben der extremen und unverfrorenen Verdrängung der Wohnbevölkerung findet eine ebenso starke Verdrängung kultureller Einrichtungen wie Clubs, Ateliergemeinschaften oder Theaterbühnen statt zugunsten einer an Massentourismus und Profit orientierten Kulturlandschaft. Unser lebendes Kunstwerk steht für eine andere, mögliche Zukunft. Wir stellen uns der heutigen Entwicklung entschlossen entgegen. Sie ist kein Naturgesetz und entspringt einer von uns Menschen gesetzten Ordnung, die nur solange gilt, solange wir sie als solche tragen oder hinnehmen. (…) Ganze Bevölkerungsgruppen werden faktisch zwangsumgesiedelt. Menschen müssen wegen steigender Mieten ihren Wohnort verlassen und werden damit größten persönlichen Unsicherheiten und Ängsten ausgeliefert. Unser Kunstwerk möchte diesen Prozess der gesellschaftlichen Entfremdung, Ausgrenzung und Kommerzialisierung unterbrechen und zu einer theatralen Denkpause einladen. Eine Denkpause, in der wir uns mit unserer gemeinsamen Zukunft beschäftigen…” Aus dem Konzeptpapier zur transmedialen Theaterinszenierung B 61-12 auf der Aktionsseite externer Link, dort weitere Hintergründe und aktuelle Informationen

Lieber Gruss, Mag und Helmut, die allen in Schockstarre empfehlen: “Sei wachsam” von Reinhard Mey externer Link

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Fabrik Asien
Dieser Film beschreibt den Aufbau von Industriezonen für die Weltmarktproduktion um Jakarta, Indonesien. Er zeigt, wie die Industrialisierung und Urbanisierung die Landschaft verändert, Dörfer von der Karte löscht und umweltgeschädigte Megastädte schafft. Er betont die Rolle der arbeitenden Menschen und ihrer Ausbeutung, die hinter der Entwicklung stehen und schenkt dabei den jungen Arbeiterinnen in Jakarta besondere Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt streicht er heraus, wie ähnlich die Situation in verschiedenen Regionen und Megastädten Asien ist. “In dieser Zulieferfirma von H&M kündigt das Management dich sofort, wenn es hört, dass du schwanger bist.” (aus dem Film)“. Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. ut | 25 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600