Newsletter am Montag, 23. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

Einigung mit dem DGB – Antifa-Kongress wird im DGB-Haus stattfinden!

Wir haben uns im Laufe heutigen Vormittags mit der Führung des bayerischen DGB einigen können. Ein voller Erfolg: Der bayerische Antifa-Kongress wird wie geplant und ohne Abstriche im DGB-Haus in München stattfinden. Ohne die Welle der Solidarität aus den Gewerkschaften und darüber hinaus wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Das ist kein Erfolg nur für uns, das ist ein Erfolg für alle Antifaschist_innen und gibt uns Kraft für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die auf uns zukommen. Für den gemeinsamen Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Das war ein Lehrstück über die politische Macht der Solidarität – wir werden an eurer Seite stehen, wenn ihr unsere Solidarität braucht! Um aufzuklären, was der Antifa-Kongress ist und wofür wir stehen, folgend noch eine kurze Erklärung (…) weder steht der Kongress noch seine Veranstalter_innen und Referent_innen für „Gewalt“.Das Gegenteil ist richtig. Wir stehen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und eine vielfältige antifaschistische Bewegung.” Mitteilung vom 21. Oktober 2017 des Vorbereitungskreises des bayerischen Antifa-Kongress 2017 externer Link – wir gratulieren!

  • Dieser letzte Satz war wohl Anlass für den DGB Bayern, in der Pressemitteilung vom 21.10.2017 externer Link für einige Irritationen zu sorgen: “… Nach intensiven internen Debatten und der Vermittlung durch die DGB Jugend Bayern ist der DGB Bayern in einen konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des antifaschistischen Kongresses eingetreten. Diese haben sich in einer Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt und ihre Intentionen für den Kongress noch einmal dargelegt. Auf dieser Grundlage hat der DGB Bayern beschlossen, dass der Kongress wie geplant im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden kann…”
  • Es wird spekuliert, inwieweit die Bedingung der Distanzierung von Gewalt die Kritiker des Antifakongresses innewrhalb der DGB befrieden soll. Der DGB Bayern schreibt zwar abschliessend “Hetze von rechtsextremer Seite gegen solches Engagement werden wir uns klar entgegenstellen“, doch kann als gesichert gelten, das die GdP nicht als “rechtsextreme Seite” interpretiert wird… Der Bundesvorstand der GdP hat dennoch bereits erneuten Widerstand gegen den Kongress angekündigt externer Link
  • Siehe darüber hinaus einige – widersprüchliche – Stellungnahmen von der DGB-Jugend Bayern und dem Antifakongress sowie zudem im Dossier weitere Stellungnahmen und Proteste von: ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen, Politische Sekretäre des ver.di Fachbereich 13, eines Nebenklagevertreter im NSU-Prozess und ein Offener Brief mit über 80 Kolleg*innen an den DGB-Vorstand…

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Weiterer Leiharbeiter bei VW China festgenommen: Dem ersten inhaftierten Kollegen soll der Prozess gemacht werden – wegen Störung der öffentlichen Ordnung

Während sich die KP Chinas (Anteil der Arbeiter an den rund 80 Millionen Mitgliedern: rund 10%) zu ihrem 19. Parteitag versammelt, um ihre weitere Politik zu vereinbaren, kommt die Meldung, wie dieser Verein auf Versammlungen von Arbeitern reagiert: Mit Justiz und Polizei. Getreu dem nur leicht veränderten traditionellen Motto der KP Chinas „Rebellion ist – niemals – gerechtfertigt“ wird nun der seit längerem inhaftierte Kollege Fu Tianbo angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Zur selben Zeit wird ein weiterer Kollege der aktiven VW Leiharbeiter aus Changchun von der Polizei festgenommen, Fu Taibao soll wegen eines kritischen Post auf dem Portal Weibo verfolgt werden. Und VW weigert sich weiterhin, mit den Kollegen auch nur zu sprechen, auch nicht mit dem China Labour Bulletin (CLB), dessen Aktive sich anstrengen, einen Dialog zustande zu bringen. Die Nachricht per Email „Arrest of the FAW-Volkswagen workers case in Changchun, China“ vom 20. Oktober 2017 dokumentieren wir (mit einigen kurzen deutschen Übersetzungsanmerkungen und Kommentaren) im folgenden, darin auch Informationen des CLB zum Verhalten von VW.

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

[7.11.17 in Berlin] VW und Mercedes Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Überlebende der Folter belasten Manager der Tochterunternehmen der deutschen Konzerne

Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten? Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?...” Abendveranstaltung mit: Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR). Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international. Siehe Informationen und Hintergründe

4. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Brasilianische Putschregierung will den Kampf gegen Sklavenarbeit beenden: Einer der deutschen Profiteure heißt Haribo

Die nicht gewählte brasilianische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Wunschprogramms der Unternehmerverbände unternommen: Der Leiter der Inspektion zur Bekämpfung von der Sklaverei ähnlichen Arbeitsbedingungen wurde abgesetzt, die Behörde soll umstrukturiert, die Definition von Sklavenarbeit aufgeweicht werden – ein Schritt, der keineswegs nur in der linken Öffentlichkeit und ihren Medien als Teil des Vorhabens bewertet wird, den Kampf gegen diese Arbeitsbedingungen zu beenden. Die “Brücke zur Zukunft”, wie das Programm von Temer und Konsorten euphorisch getauft worden war, erweist sich als das, was Kritiker von Beginn an sagten: Eine Brücke in die Vergangenheit. Wie andere auch, hat LabourNet Germany verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die bundesdeutschen Unternehmen an der Absetzung der gewählten sozialdemokratischen PT-Regierung keineswegs so unbeteiligt waren, wie es in der hiesigen Medienlandschaft zumeist dargestellt wurde. Sowohl die damaligen antidemokratischen Bekundungen der Topmanager von VW und Mercedes zeigen dies, als es auch die Rolle der deutschen Unternehmen im Paulistaner Unternehmerverband FIESP nahe legt. Es ist der Verband, der sich – in offen antidemokratischer Kampagne – für die Absetzung der gewählten Regierung (mit Millionenbeträgen) stark machte. Dass diese Unternehmen von diesem „Regierungswechsel“ profitieren, zeigt nun das Beispiel Haribo. Siehe dazu eine kurze Materialsammlung zum Vorgehen der brasilianischen Regierung – und zu den Arbeitsbedingungen nicht nur bei den Haribo-Zulieferfirmen

5. Internationales » Spanien » Politik

Abschaffung des Autonomiestatuts mobilisiert in Katalonien für die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte

Hätte es noch eines weiteren Anlasses bedurft, so hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy noch einen draufgesetzt und dafür gesorgt, dass um nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Menschen zusammengeströmt sind. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung verkündigte er gegen 13 Uhr 30, wie von Telepolis erwartet, einen institutionellen Putsch gegen die katalanische Autonomie und die Regionalregierung. (…) Nun aber soll die Autonomie faktisch komplett über den Paragraphen 155 ausgesetzt und die katalanische Regierung entmachtet werden. Das ist sogar ein einzigartiger Vorgang im postfaschistischen Spanien. Eigentlich wollte man heute für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstrieren. (…) Gegen diese neue Eskalation mit den Inhaftierungen hatten spontan schon viele Menschen demonstriert, doch zur Demonstration heute hatten neben diesen beiden Organisationen auch die Taula per la Democràcia (Runder Tisch für die Demokratie) und damit dutzende Organisation aufgerufen, zu denen auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften gehören“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende gegen “155”“ von Ralf Streck am 21. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, aus dem einmal mehr deutlich wird, dass es längst nicht nur oder mehr um irgendeinen katalonischen Nationalismus oder Separatismus geht, sondern um die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte gegen die Offensive von Francos monarchistischen Erben, zu denen auch – neben der regierenden PP, ohnehin eine Gründung von Francos Exministern – die Sozialdemokraten des Königs gehören, die die Aussetzung des Autonomiestatuts (wie immer und überall mit viel Geschwurbel) mit tragen. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, sowie weitere Materialien zur Grundsatzdebatte um die katalonische Unabhängigkeitsbewegung

6. Internationales » Argentinien » Menschenrechte

Santiago Maldonado im Süden Argentiniens tot aufgefunden: „Das einzige, was wir sicher wissen ist, dass der Staat Verantwortung trägt“

Das war die Familie, die den im Laufe der Woche aufgefundenen entstellten toten Körper anhand seiner Tätowierungen identifizierte. Hatte es schon in den letzten Tagen breite Proteste gegeben, so steigerten sich diese quer durchs Land nach Bekanntwerden dieser Nachricht. Am Wochenende, 21./22.Oktober 2017 haben in zahlreichen Städten Argentiniens weitere Proteste stattgefunden. Die argentinische Regierung, die in Verteidigung der Privatübernahme indigener Ländereien schon alle Register von Repression und Demagogie gezogen hatte, setzte diesen Kurs fort, indem sie – offensichtlich wahrheitswidrig – sofort behauptete, man habe der Familie kondoliert und Aufklärung zugesichert. Was Angehörige als Erfindung bezeichneten. Gegenstand der Auseinandersetzung wird zunehmend zudem die Tatsache, dass auch Argentinien zu jenen Ländern gehört, in denen der geplante Übergang von Diktatur zu bürgerlicher Demokratie vollzogen wurde, ohne irgendwelche Schritte im Staatsapparat – und hierbei aktuell natürlich insbesondere in der Polizei – zu unternehmen diesen, was immer es dann auch bedeuten mag, zu demokratisieren… Siehe dazu aktuelle Beiträge auch zu Protesten und der Kritik an der Regierung Macri

7. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften

Gewerkschaftsbund UGTT in Sfax ruft zum Proteststreik gegen Flüchtlingsjagd der tunesischen Marine

Der „Zusammenstoß“ einer tunesischen Fregatte mit einem Flüchtlingsboot hat mindestens 9 Menschen das Leben gekostet. Vor der Insel Kerkennah war dieses „Unglück“ in den Augen vieler Menschen in Tunesien weitaus eher ein Ergebnis der tunesischen Bereitschaft, sich der EU gegenüber als williger Partner im Kampf gegen Flüchtlinge zu zeigen. Die regionale Organisation des Gewerkschaftsbundes UGTT aus dem betroffenen Bezirk Sfax hat als Reaktion darauf für den Mittwoch, 25. Oktober 2017 zu einem eintägigen Proteststreik aufgerufen – ein Aufruf, der im von vielen politischen Strömungen geprägten Gewerkschaftsbund nicht ganz unumstritten sein dürfte, und gerade deswegen erst recht bereits als bloßer Aufruf ein deutliches Signal ist. Siehe dazu je einen Beitrag zum Aufruf und zum Anlass

8. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Reaktion des Gesamtbetriebsrates Tata Steel Nederland auf das Memorandum of Understanding (MoU)

“… Am 18. Oktober 2017 hat die Geschäftsleitung von TSN den GBR in groben Umrissen über den Inhalt des Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Tata Steel Ltd. und der thyssenkrupp AG informiert. Wie der GBR bereits mitteilte, werden zahlreiche Stellen abgebaut und wird es nicht bei 4.000 Stellen im gesamten Joint Venture bleiben. Das neue Unternehmen wird, den aktuellen Erwartungen zufolge, große Teile der unterstützenden Dienste in Niedriglohnländer auslagern. (…) Der GBR wird nicht zulassen, dass TSN Schulden aufgesattelt werden, ohne dass dem Vorteile gegenüber stehen. (…) Der GBR stellt fest, dass wir uns am Anfang einer langen und unsicheren Reise befinden, die – wie es sich bisher abzeichnet – für TSN und seine Mitarbeitern nicht gut verlaufen wird. (…) Die Mitarbeiter von TSN können sich darauf verlassen, dass der GBR Beschlüsse des Anteilseigners, die für TSN und insbesondere TSNs Mitarbeiter negative Folgen haben, nicht einfach so akzeptiert.” Pressemitteilung vom 20. Oktober 2017 des Gesamtbetriebsrat Tata Steel Nederland pdf

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon

Make Amazon Pay-Broschüre

Im Rahmen unserer Kampagne haben wir eine Broschüre mit Texten und Interviews zur digitalen Arbeitswelt zusammengestellt. (…) In der Broschüre findet ihr neben dem Aufruf unserer Kampagne u.a. Interviews mit Amazon Beschäftigten aus Leipzig und Poznan, kritischen Beiträgen über Amazons Zukunftsvision oder auch zu der Auslieferungsfirma Foodora wo sich auch Beschäftigte in verschiedenen Ländern organisieren…” Die Broschüre externer Link pdf zum Download auf der Aktionsseite

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 19. Oktober 2017: Ein System, das nicht nur Piloten krank macht

Darin u.a.: “Andere Länder, gleiche Probleme der Beschäftigten… Rund 20 Ärzte eines Warschauer Kinderkrankenhauses hungern für bessere Arbeitsbedingungen im polnischen Gesundheitssystem. Auch Mitarbeiter_innen der Medizinbranche in anderen Städten kündigten an, sich dem seit mehr als zwei Wochen dauernden Hungerstreik anzuschließen, wie der polnische Rundfunk am Dienstag berichtete. Die Zustände an polnischen Krankenhäusern hatten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, so als mehrere Assistenzärzte durch Überarbeitung starben. Ob in Deutschland, ob in Polen, unsere Rechte müssen wir uns selber holen…” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 19. Oktober 2017 externer Link pdf

11. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Unbezahlte Rechnungen: Versorger schalten 330.000 Haushalten den Strom ab

Rechnung nicht bezahlt, Mahnung ignoriert – dann drehen die Versorger den Saft ab. Laut Bundesnetzagentur waren 2016 rund 330.000 Haushalte betroffen. Teil des Problems: die stark gestiegenen Strompreise. (…) Seit dem Jahr 2000 haben sie sich für Haushaltskunden auch durch die Zusatzlasten der Energiewende von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen legten im selben Zeitraum nicht annähernd so stark zu. Der Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen deckt nach Meinung von Sozialverbänden den Strombedarf eines Einpersonenhaushaltes bei Weitem nicht ab. Zudem stecken ausgerechnet arme Menschen vielfach in teuren Grundversorgungstarifen für ihren Strom fest. Bei schlechter Bonität der Kunden schließen manche Versorger keine günstigeren Sonderverträge ab. Weil sie kein Geld haben, können sich arme Kunden oftmals keine neuen Geräte leisten und behalten ihre alten “Stromfresser”…” Artikel vom 22.10.2017 beim Spiegel online externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

a) Afghanistan – Abschiebung morgen stoppen!

morgen schieben deutsche Behörden zum wiederholten Mal in diesem Jahr eine Gruppe von Menschen per Sammelflug nach Afghanistan ab. Sie werden gezwungen, in ein Land zurückzukehren, in dem sie täglich um ihr Leben fürchten müssen. Ihre Abschiebung ist daher ein klarer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. (…) Fordere jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, diese und weitere Abschiebungen zu stoppen!...” Aktualisierte Petition von und bei Amnesty International externer Link

b) Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober von Leipzig/ Halle – Leipzig: Aufruf zum Protest-Camp – Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Wir, Zendegi, rufen zum Protest Camp vom 21. bis zum 24. Oktober auf dem Augustusplatz in Leipzig auf. Wir protestieren damit gegen die Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/ Halle. Wir rufen die Bürger*innen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und überall sonst in der Bundesrepublik dazu auf, uns zu unterstützen, die Non-Citizens, die hier in Deutschland leben. (…) Ab dem morgigen Tag, 14 Uhr, werden wir gemeinsam mit anderen Menschen verschiedener Staatsbürgerschaften mit Hoffnung und Geduld gegen Abschiebungen im Allgemeinen, gegen die Abschiebung nach Afghanistan im Besonderen, protestieren...” Aufruf vom 20. Oktober 2017 beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt externer Link mit Einzelheiten zum Protest Camp

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie

Prozess wegen Widerstand gegen Abschiebung in Nürnberg: Der erste unter Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei

Am 31. Mai sahen das 300 Menschen genauso, die versuchten die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Gewalt, es gab etliche Verletzte und einige Festnahmen. Unser Freund ‚Sercem sitzt aufgrund der Proteste nach wie vor in Untersuchungshaft. Quer durch die Gesellschaft ruft dieser Einsatz Empörung hervor. Nach wie vor ist strittig ist, wie legal dessen Grundlage war und nun folgen selbst Polizei-interne Ermittlungen. Wo solidarisch protestierende Menschen brutal von der Polizei angegriffen werden, ist es absolut legitim, sich zur Wehr zu setzen. Auch wenn mit der jüngsten Verschärfung der §§ 113, 114 StGB nahezu jede Handlung PolizeibeamtInnen gegenüber als Gewalttat eingestuft wurde, auf die Strafen von mindestens drei Monaten folgen sollen. Dass solche Verschärfungen polizeilicher Willkür bei Demonstrationen, Streiks und im Alltag weiter Tür und Tor öffnen und Betroffene systematisch zu TäterInnen gemacht werden, ist politisch gewollt. Wo die Gesetze und deren willige ErfüllungsgehilfInnen selbst jeder Menschlichkeit entbehren, ist es unsere Aufgabe, sich diesen in den Weg zu stellen. Die gelebte vorbildliche Solidarität, die über 300 Menschen am 31. Mai gezeigt haben, soll nun im Nachhinein durch die bayerische Regierung kriminalisiert werden. (…) Derzeit laufen Ermittlungen gegen 19 Personen“ – aus dem Demonstrationsaufruf zum 27. Oktober 2017 in Nürnberg externer Link „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, der seit dem 09. Oktober 2017 bei Redside veröffentlicht ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge im Dossier

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Charta 2017, nach der Buchmesse: Der Aufmarsch der Rechten zur Verteidigung ihrer Radikalen

„Kultur gegen Rechts“ mag ein sympathisch klingendes Schlagwort sein: Zutreffend ist es keineswegs. Weil es zum einen die unzutreffende Voraussetzung enthält, es gebe keine rechten Kulturschaffenden, zum anderen die Existenz der Grauzonen des Übergangs leugnet, die vom ideologischen Mainstream des Bürgertums zur rechten bis rechtsradikalen Gedankenwelt genauso bestehen, wie eh und je. Und eine Buchmesse, deren Organisatoren und Beteiligten (Verlage) von Sarrazin bis Sloterdijk alle möglichen reaktionären Machwerke auf die gesellschaftliche Bühne gebracht haben, brauchen sich wahrlich nicht zu wundern, wenn solcherart Auffassungen nunmehr radikalisiert werden“ – so zitiert sich LabourNet Germany ausnahmsweise selbst. Und zwar aus unserem Beitrag über rechte Verlage auf der Buchmesse vom 18. Oktober 2017 externer Link. Was sich inzwischen insofern noch deutlicher als Tatsache herausgestellt hat, als dass die sogenannte Charta 2017, die rechte Meinungsfreiheit verteidigt, zu einem Erfolg geworden ist. Mit mehr als 2.000 UnterzeichnerInnen, darunter eine ganze Reihe AutorInnen renommierter Verlage – samt nicht stattgefundenen Distanzierungen von Empfehlungen der Rechten über Verlage und AutorInnen, die ihrer Sache nutzen… Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zur Charta 2017 und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Prozess gegen Schwarzfahrer: Kampagne für Nulltarif!

Schwarzfahrer aus Überzeugung: Manfred Bartl kämpft mittels Schwarzfahren für bezahlbare Mobilität

“»Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!« Diese Parole geht vielen Demorednern leicht über die Lippen. Doch wenige handeln konsequent nach dieser Maxime und nehmen Unannehmlichkeiten in Kauf. Zu dieser Gruppe gehört Manfred Bartl, der seit Jahren für ein Grundrecht auf Mobilität unabhängig vom Geldbeutel kämpft. Am Donnerstag verhängte das Amtsgericht Mainz über den bekennenden Schwarzfahrer wegen Erschleichung einer Dienstleistung in drei Fällen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 15 Euro. Doch das Geld brav zu überweisen, kommt für den arbeitslosen Chemiker aus Mainz nicht in Frage. Der 47-Jährige legte Rechtsmittel ein. (…) Dass er damit auch eine Haftstrafe riskiert, weiß der nicht gerade wie ein Rebell wirkende Aktivist. »Wenn Kontrolleure mir unterstellen, ich sei ein Schmarotzer, vergessen sie eines: Verlieren sie morgen ihren Job, landen sie zwölf Monate später selbst in Hartz IV.«…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 21.10.2017 beim ND online externer Link

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

[Buch] Jenseits von Interesse & Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968

Eribon-Debatte in Deutschland, Brexit-Referendum in Großbritannien, Präsidentschaftswahl in Frankreich, G20-Gipfel in Hamburg: Die »soziale Frage« oder gar die »Klassenfrage« sei wieder da, sagen viele linke Politiker*innen. Und die Antwort kommt prompt: Ein Hoch auf den guten alten Wohlfahrtsstaat und nieder mit der »Identitätspolitik«! Sandro Mezzadra und Mario Neumann gehen in ihrer Flugschrift der Frage nach, wie eine politische Alternative zu diesem allgegenwärtigen linken »Wohlfahrtsstaat-Populismus« vorstellbar ist. Sie zeigen, dass die Kämpfe der Jugend, der Migrant*innen und der Frauenbewegung spätestens seit 1968 im Zentrum jeder Klassenpolitik stehen. Sie bestreiten, dass die weit verbreiteten Vorstellungen von Klasse der gegenwärtigen Zusammensetzung der lebendigen Arbeit angemessen sind. Und sie bestreiten entschieden, dass eine objektivistische Denkweise, die in sogenannten Klasseninteressen eine vorpolitische und geschichtsphilosophische Wahrheit identifiziert, heute von besonderer Relevanz sein kann. Die Frage der Klasse zu stellen ist eine politische Aufgabe, so wie die Frage des Politischen eine Klassenfrage ist.” Klappentext zum Buch von Sandro Mezzadra und Mario Neuman (ISBN: 978-3-944233-89-5, September 2017, 9,90 €, Klappbroschur, 72 Seiten). Siehe weitere Informationen und Kapitel 5. “Auf der Suche nach dem neuen Proletariat” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem LAIKA-Verlag!

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Wir kämpfen weiter
Beeindruckender Film über den Kampf der im SI Cobas organisierten Arbeiter in der Fleischindustrie im Raum Modena, Italien, im Winter 2016/17. Das Material wurde fast ausschließlich von den Arbeitern und den Unterstützer_innen selber mit ihren Smartphones gefilmt und vermittelt einen unmittelbaren Eindruck von der brutalen körperlichen Gewalt, die gegen die überausgebeuteten Arbeiter eingesetzt wurde. In dem Film wird auch die Verhalftung des SI Cobas Sprechers Aldo Milani erzählt…” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 44 min | 2017)

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