Newsletter am Montag, 20. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

GdP Bayern “droht” den DGB zu verlassen!

Noch ist das u.E. skandalöse Verhalten von GdP und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Zusammenhang mit dem Antifa-Kongress im DGB-Haus München nicht aufgearbeitet (wir arbeiten dran!), auch gab es bislang keine Erklärungen vom DGB oder der mit offenem Brief angeschriebenen GdP. Eine Gewerkschaftsgliederung zieht jedoch – wie wir finden vorbildliche – Konsequenzen: Die GdP Bayern! Siehe dazu die Erklärung der GdP Bayern zum DGB-Bundesjugendkongress: “Gestörtes Verhältnis zur Polizei – GdP Bayern: Es reicht!” und ihre Anfrage an DGB-Vorstand und die DGB-Einzelgewerkschaften (Bund oder Bayern?) zur Positionierung zu den kritisierten Beschlüssen des DGB-Jugendkongresses (v.a. den § 114 StGB zu streichen) mit Frist vom 30. November 2017 – bei unterlassener Distanzierung “droht” beim Bundeskongress im November 2018 ein Antrag zum Austritt aus dem DGB – siehe die Dokumente der GdP Bayern im Dossier

2. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Das deutsche Unternehmen DHL-Express Chile kündigt Beschäftigte nach Tarifverhandlung – Bitte um Solidaritätserklärungen und Proteste

“… Wir möchten euch informieren, dass das Unternehmen nach den Tarifverhandlungen gegen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten vorgegangen ist und Gewerkschaftsmitglieder gekündigt hat als Vergeltung für den Streik im Rahmen den Tarifverhandlungen im September 2017. Wir sprechen uns gegen diese Kündigungen aus und fordern, dass die Kolleg*innen ihre Arbeitsplätze zurückerhalten. (…) Wir verurteilen es, dass die Gewerkschaftsmitglieder eingeschüchtert werden und täglichen Schikanen des Managements ausgesetzt sind. Zusätzlich zu den fünf Gekündigten haben sich drei Mitglieder aus der Gewerkschaft zurückgezogen, um eine Kündigung zu vermeiden. Wir bitten euch, national und international eure Solidarität zu zeigen: schickt Solidaritätserklärungen und Zurückweisungen dieser Kündigungen an die Entscheidungsträger des Unternehmens…” Aufruf der Betriebsgewerkschaft Nummer 1 bei DHL Chile vom 16. November 2017 pdf – darin die Protestadressen, um deren Nutzung wir bitten

3. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Exkursion nach Wolfsburg: Erfolgreiche Solidaritätsaktion mit chinesischen VW-Leiharbeitern

Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als dies über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatte, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten: Die eigentliche Überraschung lag darin, dass wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben“ – so der einleitende Kommentar zum „(Foto)Bericht über die Soliaktion in Wolfsburg“ am 18. November 2017 bei Chefduzen externer Link, worin nicht nur über eine relativ freundliche Aufnahme durch viele Menschen in der Innenstadt berichtet wird, sondern auch deutlich gemacht, dass solcherart Praktiken die Menschen, die den Konzern aus der Nähe kennen, nicht sonderlich überrascht.

4. Internationales » Simbabwe

Zehntausende feiern Mugabes Abgang. Aber kaum seinen zurückgekehrten Vize

Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF entschied am Sonntag, den 93-Jährigen Robert Mugabe als Parteivorsitzenden zu entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannt wurde der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Mugabe bleibt zunächst Präsident des Landes. Doch der Druck auf ihn nimmt zu. Nach Berichten des Senders Nehanda Radio wollen ZANU-PF-Mitglieder in der kommenden Woche einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen und ihn so aus dem Präsidentenamt drängen“ – aus der Meldung „Mugabe verliert Machtkampf“ am 20. November 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch der Parteiausschluss von Grace Mugabe berichtet wird. Und insgesamt deutlich, dass nicht nur der zurückgekehrte Ex-Vize, sondern die gesamte Regierungspartei offensichtlich versucht, ihr Überleben abzusichern: Denn die Proteste und Freudendemonstrationen in Harare, Bulawayo und anderen Städten des Landes waren nicht so vergesslich, alles nur an einer Person zu sehen… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung Simbabwes und einen kurzen Hintergrundartikel, eine Stellungnahme  der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Simbabwe

5. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Streik auf Kenias Teeplantagen: Die Unternehmen wollen nicht genau so verlieren, wie die Regierung im Gesundheitswesen – da nützt eine Gewerkschaft, die sich Gerichtsdiktaten unterwirft

Der große Streik auf den Teeplantagen Kenias, der am 17. Oktober 2017 begonnen hatte, sah sich drei Problemen gegenüber, die seinem Erfolg entgegen standen. Zum einen, wirtschaftliche Gründe. Kenias Teeplantagen sind ein Exportschlager – und nur das. Drittgrößter Erzeuger der Welt (hinter China und Indien) – aber größter Exporteur: Von rund 450.000 Tonnen Tee 2014 wurden fast 95% exportiert. Mit anderen Worten: Nicht nur das Agrarkapital verdient daran, auch der Staat – erst recht ein Grund, gemeinsam geschlossene Front gegen den Streik zu machen, neben der prinzipiellen Zusammengehörigkeit. Zweitens: Politische Gründe. Rund 10 Monate Streik im öffentlichen Gesundheitswesen Kenias – erst die Ärzte, dann die Krankenschwestern – endeten für die Regierung, zumindest einstweilen, mit einer faktischen Niederlage, auch weil sich die betreffenden Gewerkschaften um Gerichtsurteile nicht groß scherten, sondern den Streik fortsetzten. Womit auch bereits der dritte Grund der Problematik des Teestreiks angesprochen wäre: Die Gewerkschaft unterwarf sich dem Gerichtsurteil, das auch diesen Streik verbot – Kenias Richterinnen und Richter müssten zwar irgendwo einmal gehört haben, dass das Land eigentlich ein Streikrecht hat. Eigentlich. Sie hören jedoch vor allem, wenn die Regierung wieder einmal trotzdem einen Streik verbieten lassen will. Siehe in der Materialsammlung zum Streik auf Kenias Plantagen und seinen Perspektiven vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel

6. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe » TextilarbeiterInnenstreik und Repression ab Dezember 2016

Textilarbeiterinnen in Bangladesch: Zusagen der Textilunternehmen waren verlogen, weder wiedereingestellt, noch entschädigt…

Textilarbeiterinnen in Bangladesch sind immer noch erwerbslos, weil sie für eine Verdreifachung des Mindestlohns gestreikt hatten. Im sogenannten “December Crackdown” vor einem Jahr waren über 1500 Arbeiterinnen entlassen worden. Fabrikbesitzer und die Regierung haben ihre Zusage gebrochen, die Beschäftigten wieder einzustellen. Mühsam müssen sie darum kämpfen, wenigstens eine Abfindung zu bekommen. Die Betroffenen stehen mittellos da. Sie finden anderswo keine Arbeit mehr, weil ihre Namen auf einer schwarzen Liste stehen. Gewerkschafter leben immer noch im Untergrund. Als Anführer des Streiks haben sie keine Chance auf einen neuen Job. Manche der Entlassenen bewerben sich gezwungenermaßen unter falschem Namen, um die schwarzen Listen zu umgehen“ – so beginnt der Beitrag „Geschlagen, entlassen und geächtet“ am 17. November 2017 bei der IG Metall externer Link, worin auch über die Veranstaltungsreise zweier Gewerkschafterinnen aus Bangladesch, Kalpona Akter und Mim Akter berichtet wird, die konkret über Lage und Entwicklung im ostbengalischen Textilsektor berichteten.

7. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Neuer Mindestlohn in Katar – wieder großer Jubel? Jetzt reicht er für vier Tage zum Leben, vorher nur für drei…

Dem Golfemirat Katar wird immer wieder vorgeworfen, dass dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen und für wenig Lohn arbeiten müssen – jetzt führt die Regierung offenbar einen Mindestlohn ein. Wirklich viel ist das aber wohl auch nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass ausländische Arbeiter ab sofort 166 Euro pro Monat bekommen. Außerdem sollen sie ihre Unterkünfte und Verpflegung nicht mehr selbst bezahlen müssen. Laut Bericht sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen, auch für die Krankenvorsorge. Ob der Mindestlohn dauerhaft gilt oder nur bis zur Fußball-WM, das ist nicht klar“ – aus der Meldung „Katar führt Mindestlohn ein“ am 17. November 2017 bei Deutschlandfunk 24 externer Link, woraus schon deutlich wird, wie die selbsternannten Fürsten es sich leisten können, unter vielem anderem auch teure Fußballclubs zu finanzieren. Siehe dazu auch einen (französischen) Beitrag, der diesen Mindestlohn ins Verhältnis setzt zur offiziellen Armutsgrenze in Katar – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Reform der Arbeitsgesetze

8. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Protest gegen die libyschen Sklavenhändler in Frankreich (und Belgien): Von der Pariser Polizei überfallen

Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition  an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampagne „Make Amazon Pay – Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon

Aufruf: BASTA! bei #makeamazonpay – “Die Grenze verläuft nicht zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten sondern zwischen Ausgebeuteten und jenen die davon profitieren!”

In der Woche vom 20.11. zum 26.11. findet eine bundesweite Aktionswoche statt, um auf die immer wieder kritisierten und bekämpften Arbeitsbedingungen beim Großkonzern Amazon aufmerksam zu machen. Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, dass die Grenze zwischen Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit immerweiter verschwimmt. Bei immer mehr Menschen lösen sich die jeweiligen Phasen immer frequentierter ab. Dem Jobcenter und dem Stigma Arbeitslosigkeit kommt hierbei die Rolle zu, dass sie die Mehrheit der Betroffenen dazu treiben, unter immer beschisseneren Bedingungen immer sinnloseren Tätigkeiten als sogenannter Arbeit nachzugehen. Amazon profitiert hiervon natürlich, da die Beschäftigten dadurch stetig neuen Einschränkungen in ihren Arbeitsverhältnissen ausgesetzt werden können. Hier sehen wir die Schnittmenge zwischen Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Sie sind nicht nur gegeneinander austauschbar, sondern immer öfter ein und die selben Personen. Weiteres Ziel ist die Kritik an Amazon‘s Rolle im digitalen Kapitalismus, der nicht nur darauf drängt die Produzent*innen sondern gleichzeitig auch die Konsument*innen nach Markt- und Verwertungskriterien zu formen. (…) Über diese Themen wollen wir mit den Beschäftigten am Standort von Amazon Prime am Kurfürstendamm ins Gespräch kommen. Wir wollen uns über deren Arbeitsbedingungen austauschen und schauen, wo gemeinsame Organisierungsmomente sein bzw. entstehen können. Unterstützt uns gerne dabei, wir sind Mittwoch (22.11.) und Donnerstag (23.11.) vor Ort; Jeweils ab 13.30 Uhr und für ein Zeitfenster von ca. zwei Stunden…” Aufruf von und bei BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 14. November 2017 externer Link, den wir anlässlich des Starts der Aktionswoche 20.-26.11. dokumentieren

  • Die gehackten Aktionsseiten sind übrigens – wenn auch unvollständig – wieder online, Hintergründe sind noch nicht bekannt

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Montag Aktionstag im Straßentransport: Politik muss gegen soziale Verwerfungen vorgehen

“Eine aktive Politik gegen sozialen Verwerfungen in der europäischen Transportbranche fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir erwarten von der EU und der Bundesregierung, dass auch eine überarbeitete Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt und die Beschäftigten des Transportsektors nicht ausgeklammert werden. Nur ein stabiler Ordnungsrahmen kann dem Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe Einhalt gebieten“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Europaweit machen die Gewerkschaften in der Woche vom 20. bis 24. November auf die schwierigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Transportbranche aufmerksam. In Deutschland führen ver.di und die Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) am Montag (20.11.) einen Aktionstag im Straßentransport durch…” ver.di-Pressemitteilung vom 17. November 2017 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

[Petition] Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

“Die Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als “Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten” beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…” Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition externer Link – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

[Lebenshilfe-Gerichtstermin am 30. November in Berlin] Betriebsräte sind wichtig – wir sind nicht nichtig!

“Der Betriebsrat der LHS Lebenshilfe in der Schule gGmbH braucht Eure Unterstützung: Am 30. November 2017 muss sich der Betriebsrat der LHS vor dem Kammergericht gegen die Nichtigkeitsklage des Arbeitgebers verteidigen. Die LHS gehört zum Lebenshilfe-Konzern und ist mit über 600 Mitarbeitern der größte freie Träger für Schulhilfe in Berlin. Nach den Betriebsratswahlen am 13. Juli 2017 beantragte der Arbeitgeber aus unhaltbaren Gründen die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, um danach die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Gremium zu verweigern. Trotz der Tatsache, dass BR und KBR bereits einen neuen Wahlvorstand eingesetzt haben, der die Neuwahlen vorbereitet, beharrt der Arbeitgeber auf dem Verfahren – um sich so möglichst lange der Mitbestimmung zu entziehen und den gewählten Betriebsrat mürbe zu machen. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 11:45 Uhr in Raum 236 des Arbeitsgerichts Schöneberg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin…” Mitteilung vom 17. November 2017 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 16. November 2017: Ein Paradies für alle!

Darin u.a.: “Wer trägt die Verantwortung? Den Kollegen in Düsseldorf ist gerade gerichtlich verboten worden, für einen Tarifvertrag Entlastung, also für mehr Personal, in den Warnstreik zu treten. Begründung dafür ist mal wieder die angebliche „Unverhältnismäßigkeit“. Es wäre die Schließung von Stationen mit „Patienten mit Krebserkrankungen, Unfallfolgen, Hirntumoren oder nach frischen Operationen“ gefordert worden. Das gehe nun wirklich nicht. So sehr wir auch suchen. Wir haben kein Ur-teil gegen die Klinikmanager_innen oder Pflegdirektoren der Kliniken gefunden, die dafür mitverantwortlich sind, dass Patient_innen wegen Personalmangels auf optimale oder auch nur ausreichende Pflege verzichten müssen. In Düsseldorf stehen auch die Kolleg_innen der Servicetochter im Arbeitskampf. Nun muss sich beweisen, dass Schwester und Putzkraft eng zusammen stehen und miteinander Streiks durchsetzen.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 16. November 2017 externer Link pdf

14. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU » Dossier: Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

EU-Sozialgipfel: Eine “soziale Säule” für Europa [???]

“Die EU will mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen tun – auch um EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Feierlich bekannten sich die 28 Staaten in Göteborg zu gemeinsamen sozialen Standards. Freier Zugang zum Arbeitsmarkt, Chancengleichheit, soziale Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen für alle: Das sind Kernbausteine der “sozialen Säule”. Ein 20-Punkte-Programm, das soziale Mindeststandards für alle etwa 500 Millionen Menschen in der EU setzt. 28 Staaten, darunter Deutschland, haben sich zu der Erklärung bekannt, die in Göteborg feierlich unterzeichnet worden ist. (…) Kritiker bemängeln zum einen die Unverbindlichkeit der “sozialen Säule” und die Tatsache, dass die EU-Bürger darin beschriebene Rechte nirgends einklagen können. Zum anderen wittern Skeptiker der Union, wie der schwedische Oppositionspolitiker Eskil Erlandsson, einen weiteren Versuch der EU, mehr Einfluss zu gewinnen. “Brüssel treibt Dinge häufig voran, um mehr Macht an sich zu ziehen”, sagt Erlandsson. “Bei sozialen Fragen will ich das aber nicht. Das sollten die Staaten für sich entscheiden.” Und dann gibt es noch Experten wie Magnus Henrekson, Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftsforschung in Stockholm. Er glaubt nicht an soziale Korrekturen nach oben, also daran, dass bisher niedrige Standards in den ärmeren EU-Staaten nach dem Vorbild wohlhabenderer Länder erhöht werden…” Beitrag von Carsten Schmiester vom 17. November 2017 bei tagesschau.de externer Link – wer hier jubelt, sollte nicht vergessen, dass die Maastricht-Verträge nachwievor gelten…

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Dortmunder Bettler wurde Hartz IV gekürzt [von der Jobcenter-Mitarbeiterin verpetzt]

Wer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen. (…) Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf. Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. (…) Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. (…) Ab dem 1. August 2017 wurde ihnen 300 Euro abgezogen. Juliane Meuter ist Rechtsanwältin, sie legte Widerspruch ein, ab dem 6. September galt dann ein neuer Bescheid des Jobcenters. Statt der 300 werden aktuell noch 120 Euro abgezogen. Da es für Spenden einen Freibetrag von 30 Euro gibt, werden dem Ehepaar seitdem rund 90 Euro abgezogen…” Artikel von Tobias Grossekemper vom 18. November 2017 bei den lokalen Ruhrnachrichten externer Link

  • Der Fall schlägt hohe Wellen der Entrüstung, wie bereits ein ähnlicher 2009 in Göttingen. Doch wir finden, dass die Gesamtsituation unter HartzIV ein Skandal ist – und zudem das offensichtlich in der Freizeit fortgeführte Engegement einer Sachbearbeiterin, so dem Text zu entnehmen: “… Bettler würden vom Jobcenter grundsätzlich nicht überprüft, Hansen sei im Januar 2017 von einer Mitarbeiterin des Jobcenters beim Betteln gesehen worden. Daraufhin sei er um eine Stellungnahme gebeten worden…” Eine Heldin der Arbeit? Wir hoffen immer noch auf die deutsche Fabienne!

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

a) Staatsanwaltschaft hält Wiederaufnahme im Jalloh-Verfahren für möglich

Neue Erkenntnisse zu Oury Jallohs Tod in Polizeigewahrsam könnten sich auf das Gerichtsverfahren auswirken. Die Polizei fürchtet derweil Anschläge auf Justizgebäude.Das Verfahren um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh könne nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft im Falle neuer Erkenntnisse jederzeit wieder aufgenommen werden. “So eine Einstellung bedeutet nicht den Tod des Verfahrens”, sagte ein Sprecher der Behörde in Naumburg (Sachsen-Anhalt). (…) Vor dem Justizzentrum in Halle versammelten sich am Freitag Demonstranten unter dem Slogan “Oury Jalloh – das war Mord”, um unabhängige Ermittlungen zu fordern.Meldung vom 17. November 2017 bei der Zeit online externer Link

b) Wer wusste wann was?

Rund um den Fall Oury Jalloh hat so ziemlich jeder geschwiegen. Ein Skandal, der Behörden und ihre Kontrollinstanzen betrifft. Die Liste der Dinge, die am Fall Oury Jalloh haarsträubend sind, ist lang. Am beunruhigendsten aber ist die Frage, wie viele Menschen in staatlichen Institutionen offensichtlich daran beteiligt waren, die Mordermittlungen zu verhindern…” Kommentar von Christian Jakob vom 18. 11. 2017 bei der taz online externer Link

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Cyberwar

Skript eines Radiobeitrages zur IMI und dem aktuellen Kongress

„Krieg im Informationsraum – IMI Kongress 2017“ von Johanna Kaiser am 11. November 2017 beim Radio Wüste Welle externer Link ist das zusammengefasste Skript zu einer Sendung über den IMI-Kongress, in der die Initiative vorgestellt wird und Grund und Inhalt der diesjährigen Tagung erläutert. Darin heißt es unter anderem: „Jedes Jahr veranstaltet der IMI einen Kongress zu einem bestimmten Schwerpunktthema. Dieses Jahr ist es das Thema “Krieg im Informationsraum”. Anlass für das Thema war die Aufstellung des neuen Bundeswehr-Kommandos “Cyber und Informationsraum” (CIR) im April 2017. Das CIR-Kommando ist gleichzeitig ein eigener Organisationsbereich und steht somit gleichberechtigt neben Heer, Luftwaffe und Marine. Knapp 14.000 Soldaten stehen im Dienst des CIR. Das CIR dient nicht nur der Prävention von Cyberangriffen, sondern befasst sich auch mit dem Informationsraum. Dazu gehört auch das Zentrum für operative Kommunikation. Dieses befähigt die Bundeswehr dazu, das Informationsumfeld (“der Raum, in dem Informationen aufgenommen, verarbeitet und weitergegeben werden”) zu erfassen, analysieren, bewerten und zu beurteilen. Zu diesem Informationsumfeld gehört auch der Datenverkehr mittels Computer und Smartphone. Aktuell werden europaweit die Strukturen der “strategischen Kommunikation” stark ausgebaut. Strategische Kommunikation widmet sich der vermeintlichen Richtigstellung von (z.B. russischen) Fehlinformationen. Konkret geht es zum Beispiel um die Osterweiterung der NATO-Grenze. Vieles spricht dafür, dass die NATO bei der Wiedervereinigung im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche der Sowjetunion zugesagt hatte, die NATO-Grenze nicht nach Osten zu erweitern. Dieses Versprechen wird nun im Kontext der Ukraine-Krise von NATO und EU-Seite verleugnet. In EU-Papieren zur strategischen Kommunikation ist unter anderem auch von einer Ansetzung der Spionageabwehr auf Medien, die EU-kritische Themen suggerieren, die Rede. Die Geheimdienste werden in Kooperation mit der NATO angehalten die (Finanz-)Quellen EU-kritischer Infos zu beobachten und zu analysieren. Zudem wird angestrebt in Russland und in arabischen Ländern Medien in der jeweiligen Sprache aufzubauen, um Informationen im eigenen Sinne zu kommunizieren, erklärt Mari“.

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Viel zu lernen
Wolfgang Schaumberg über die Anfänge der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel in Bochum. Er war Mitglied im Bochumer SDS, ging 1970 von der Universität in den Betrieb und arbeitete 30 Jahre bei Opel. 1972 war er einer der Mitbegründer der GoG. (…) Dieses Video ist ein kleiner Einblick in die Dreharbeiten zu einem längeren Dokumentarfilm über die GoG, den wir gerade produzieren.” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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