Newsletter am Montag, 18. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Kuba

Doch Todesopfer auf Kuba: Erst recht Solidarität gefragt

In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Straßen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Straßen in Rekordhöhe unter Wasser“ – so die neueste Information über die Auswirkungen in „Kuba braucht unsere Hilfe – Hurrikan “Irma” wütet auf Cuba – Spendenkampagne für Hurrikan-Hilfe“ in der aktualisierten Fassung vom 16. September 2017 bei der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba externer Link – eben leider unter anderem um jene 10 Todesopfer aktualisiert, die bei der ersten Meldung noch nicht bekannt waren und wie wir es auch berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende des Beitrages). Auf der Seite der FG ist auch der Spendenaufruf, auf den wir ebenfalls bereits hingewiesen hatten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Gewerkschaft der Teheraner Busfahrer protestiert kreativ gegen die Inhaftierung Reza Shahabis

Am 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. Und obwohl das Management der Verkehrsbetriebe eine ganze Reihe bekannter gewerkschaftlicher Aktivisten für diesen Tag in den Innendienst versetzte und Agenten des Geheimdienstes in den meisten Bussen mitfuhren, beteiligten sich sehr viele Fahrer an dieser Aktion, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte. In der kurzen Pressemitteilung „Vahed Drivers’ Peaceful Protest For Reza Shahabi’s Release“ der Trade Union of the Vahed Bus Company Workers externer Link, am 16. September 2017 in englischer Übersetzung bei der Shahrokh Zamani Campaign dokumentiert wird auch noch von der Verhaftung eines Fahrers berichtet, der Flugblätter verteilt hatte – er wurde auf Kaution wieder frei gelassen. In der Mitteilung wird auch noch darauf verwiesen, dass dies bereits die zweite öffentliche Aktion innerhalb einer Woche gewesen sei, hatten zuvor doch Gewerkschafter gemeinsam mit Studierenden vor dem Parlament demonstriert. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung – der Gewerkschaftslinke Hamburg

3. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Textilkonzern Mahalla

Verfolgt vom ägyptischen Militaristen-Regime: Streikführer der Textil-ArbeiterInnen

Die verschiedenen Versprechungen, die den im August 2017 erneut streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Mahalla-Textilwerke gemacht wurden – und für die Anlass waren, ihren Streik auszusetzen – waren genau das, was man im Land des Regimes von al Sisi und Konsorten erwarten kann: Nicht nur leer, sondern versteckte Drohungen auf spätere Abrechnung. Am 09. September 2017 hat das staatliche Unternehmen damit begonnen „aufzuräumen“. Insgesamt acht Beschäftigte, sechs Männer und zwei Frauen wurden entweder entlassen, oder es wurde ihnen kein Lohn ausbezahlt. Offensichtlich versucht das Regime nun auch diese Hochburg der ägyptischen ArbeiterInnen-Bewegung zu „schleifen“. Die staatstragende Gewerkschaft, die sich devot beeilt hatte, zum Streikende beizutragen, hat auf diese Verfolgungsmaßnahmen bisher nicht reagiert, was auch weder zu erwarten steht – noch wünschenswert wäre, wenn man diesen Verein genauer betrachtet. Aber: Eine internationale Solidaritätskampagne hat begonnen – zu deren Unterstützung wir alle unsere Leserinnen und Leser dringend aufrufen! Siehe dazu drei Beiträge, inklusive der Solidaritäts-Petition

4. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

a) Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 7: Soziale Demagogie & Verwirrspiele – Was sagt eigentlich die extreme Rechte zur geplanten „Reform“?

Zu den politischen Problemen für gesellschaftliche Protestbewegungen im letzten Vierteljahrhundert in Frankreich zählt, dass seit den frühen 1990er Jahren auch die dortige extreme Rechte in Gestalt des Front National – nachdem dieser Abstand von seinen vormaligen wirtschafsliberalen/neoliberalen Positionen der 1980er Jahre genommen hatte – vordergründig „soziale“ Diskurse an den Tag legt. (…) Stärker noch drängt diese Fragestellung sich dann auf, wenn die Neofaschisten – oder Teile unter ihnen, da sie in strategischen Fragen insbesondere bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik untereinander zerstritten bleiben – „unsere“ Demonstrationen aufsuchen oder in „unseren“ sozialen Protestbewegungen auftauchen…” Artikel von Bernard Schmid vom 18.9.2017

b) Internationale Solidarität mit dem französischen Widerstand gegen Macrons Arbeitsgesetz-Verordnungen

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht – wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müssen (oder, leider auch: müssten). Oft genug handelt es sich dabei um Initiativen von Basis-GewerkschafterInnen, sei es in eigenen Organisationen oder aber in Gewerkschaften, in denen es gelungen ist, offizielle Vertretungen zur Übernahme solcher Erklärungen zu bewegen. Eine erste, kleine und sehr unvollständige, Übersicht über solche Aktivitäten umfasst beispielsweise auch die IGM Berlin nach einer Initiative des AK Internationalismus (unser “Untermieter”). Siehe dazu vier Solidaritätserklärungen

5. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Die argentinischen „Löwinnen“ von Pepsi Cola: Der Kampf geht weiter

200 Frauen haben in der Fabrik gearbeitet. Viele von ihnen sind in ihrer Familie Allein- oder Hauptverdienerinnen. Dies ist in Argentinien bei mehr als 40 Prozent der Haushalte der Fall. Bei der Auseinandersetzung um die Arbeitsplätze stehen die „Löwinnen von PepsiCo“, wie sie von Aktivist*innen ehrfurchtsvoll genannt werden, in der ersten Reihe. Für Catalina „Katy“ Balaguer, die seit zwanzig Jahren bei PepsiCo Snacks arbeitet, ist dies bereits die zweite Entlassung. 2002 wurde ihr wegen angeblich mangelhafter Leistung gekündigt. Tatsächlich wollte PepsiCo eine engagierte Kollegin loswerden, die sich der trotzkistischen Partei PTS angeschlossen hatte und sich im Betrieb für die Rechte von Frauen und Befristeten einsetzte. Ein Jahr und sieben Monate dauerten die Kampagne und der Rechtsstreit, mit dem sie in letzter Instanz ihre Wiedereinstellung durchsetzen konnte. Seitdem haben sich die kämpferischen Kolleg*innen bei PepsiCo organisiert, sie konnten den Betriebsrat übernehmen und haben eine Menge erreicht: Mutterschutz, gleiche Lohngruppen für Männer und Frauen (was im Tarifvertrag der Gewerkschaft nicht vorgesehen war), Freistellung bei Krankheit der Kinder und bezahlte Kinderbetreuung, längere Pausen sowie Schonarbeitsplätze für Kolleg*innen, die durch die harte körperliche Arbeit verschlissen sind. Immer wieder ging es um die Festeinstellung der prekär Beschäftigten, die sich unter dem Druck ihrer ständig drohenden Entlassung zu 16-Stunden-Schichten und anderen Zumutungen genötigt sahen. Die Kolleg*innen haben bereits eine Menge Erfahrung mit schwierigen Situationen und Aktionen“ – aus dem Artikel „Löwinnen gegen PepsiCo“ von Alix Arnold in der ila 408 vom September 2017 pdf

6. Internationales » Tschechische Republik » Gewerkschaften

Gewerkschaften in Tschechien gegen Niedriglohn-Status

Die slowakischen VW-Arbeiter haben es vorgemacht, auch weitere Belegschaften von Rumänien bis Polen haben Aktionen organisiert: Um den Status der Niedriglohn-Belegschaften (und Länder) zu überwinden, das soziale Gefälle in Europa zu beseitigen. Mit der jeweils zu erwartenden Reaktion von Seiten der Unternehmen und ihrer Verbände, frei nach dem Motto, die Beschäftigten seien undankbar, jetzt dürften sie schon arbeiten und wollten auch noch Einkommen, von denen sie leben können. In der Tschechischen Republik hat sich jetzt der größte Gewerkschaftsverband CKMOS dem Verlangen nach vernünftigem Einkommen angeschlossen und angenommen. Wofür es sogar (wenigstens verbale) Solidarität aus der BRD gibt, ganz im Unterschied etwa zum eingangs erwähnten „Fall“ Slowakei. Zu Arbeitsbedingungen und Einkommen in Tschechien zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel

7. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Wo ist die Neuigkeit? Wieder mal uniformierter Todesschütze in USA frei gesprochen: Dieweil seine Kollegen Proteste niederknüppeln

Ein Freispruch für einen weissen früheren Polizisten nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen hat in der amerikanischen Stadt St. Louis Unruhen ausgelöst. Am Samstagabend (Ortszeit) endeten die zunächst friedlichen Proteste von Hunderten von Personen in Gewalt. Eine Gruppe von Demonstranten warf nach Medienberichten Steine, Zementbrocken und Flaschen auf Polizisten. Zahlreiche Schaufensterscheiben wurden zertrümmert. Bereits am Freitag waren nach Schätzungen mehrere Tausend Personen in der Stadt des amerikanischen Gliedstaats Missouri auf die Strasse gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht «rassistische Polizei» zu demonstrieren. Auch in diesem Fall eskalierte der friedliche Protest am späten Abend in Gewalt“ – aus der dpa-Meldung „In den USA protestieren Tausende gegen einen Polizisten-Freispruch nach der Tötung eines Schwarzen“ hier am 17. September 2017 bei der NZZ externer Link – worin der freisprechende Richter mit seiner ekeligen Begründung zitiert wird, die zu Beginn des Vorfalls getroffene (aufgezeichnete, dokumentierte) Aussage des Täters, er werde den Typ erschießen, möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen worden sein könnte, da die Aussagen kurz vorher unverständlich waren. Siehe dazu zwei weitere Beiträge – darunter auch einen typischen für BRD-Medien

8. Internationales » Niederlande » Arbeitsbedingungen

20 Jahre Flexibilisierung der niederländischen Arbeitsverhältnisse per Gesetz: Eine üble Bilanz

Im Zuge der Debatten um das „neue“ Arbeitsgesetz (beziehungsweise die Verordnungen des Bankiers-Präsidenten Macron) in Frankreich hat das von mehreren Gewerkschaften gemeinsam betriebene Institut IRES einige Länderstudien veröffentlicht, in denen eine Bilanz des jeweiligen Landes gezogen wird: Wie sich die Flexibilisierung auf Beschäftigung, Arbeits- und Lebensbedingungen ausgewirkt hat. Dabei umfasst die Bilanz der Niederlande einen der größten Zeiträume – bereits 1996 wurde das „Flexi-Sicherheitsgesetz“ verabschiedet (und seitdem mehrfach verändert, erweitert, ausgedehnt). In dem Beitrag „Pays-Bas. Au bout de 20 ans de réformes du marché du travail: l’emploi trop flexible?“ von Marie WIERINK in der Ausgabe 155 (Februar 2017) der Chroniques Internationales externer Link von IRES werden Ergebnisse und Entwicklung von 20 Jahren Flexibilisierung in den Niederlanden ausführlich dargestellt und analysiert. Eine Bilanz, die dermaßen eindeutig negativ für die Beschäftigten wie Erwerbslosen des Landes ausfällt, dass sich selbst die (diversen) politisch für diesen Kurs Verantwortlichen inzwischen zunehmend fragen (lassen) müssen, ob es nicht „zu viel des (keineswegs) Guten“ gewesen sei…

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Knallharter Kampfruf des IGM-Vorstandes zur Metall-Tarifrunde: “Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum” (IG Metall 2016)

Da drehte mein altes Metaller-Herz fast vor Begeisterung durch, als ich vor der letztjährigen Tarifrunde im Frankfurter Hauptbahnhof am 16.4.16 dieses Foto schoss! Ihr Arbeitgeber wollt immer nur mehr Profit! Wir aber wollen Wachstum! Ihr denkt ja nur an Euch, wir aber an Wachstum, und zwar, genau, der Deutschen Wirtschaft! Und wenn es der gut geht, geht es ALLEN gut! Jetzt startet wieder die Tarifrunde. Hoffentlich bald auf allen deutschen Bahnhöfen: IGMetall für Wachstum statt Profit! 3,6 Millionen Metall-Beschäftigte, auf in den Kampf! Möglichst um 5% Wachstum! Rote Mütze auf, rote Pfeife in den Mund, und knallhart auf zum Warn-Streik! – Dabei aber nie die Worte des Betriebsratsvorsitzenden von VW, dem IGM-Kollegen Osterloh, vergessen: „Nur wenn es dem Unternehmen gut geht, geht es auch der Belegschaft gut!“” Kommentar von Wolfgang Schaumberg vom 16.9.2017

Siehe dazu auch:

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”

5 x 4 Stunden sind genug! Arbeit neu denken – aus Anlass der Tarifrunde der IG Metall

“Im Zusammenhang mit der Ende 2017 beginnenden Tarifrunde für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall unter dem Motto «Mein Leben, meine Zeit – Arbeit neu denken» die Diskussion über ihre künftige Arbeitszeitpolitik eröffnet. Damit greift sie endlich den Fehdehandschuh auf, der ihr von der Kapitalseite immer wieder vor die Füße geworfen wird. (…) Anscheinend verzichtet die IG Metall schon im Vorfeld der Entwicklungen, die unter dem Stichwort Industrie 4.0 diskutiert werden, auf die Forderung nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung zur Kompensation der mit Sicherheit zu erwartenden Produktivitätsschübe. Stattdessen zeigt sie – scheinbar durch ihre Beschäftigtenbefragung auf den Boden der gesellschaftlichen Realität geholt – plötzlich Aufgeschlossenheit für die Wechselfälle und die Vielfalt des Lebens. Das hat weniger mit Realismus als vielmehr mit der Preisgabe fortschrittlicher gewerkschaftlicher Vorstellungen von Arbeit zu tun, die nicht Maloche, sondern Bestandteil einer noch zu erkämpfenden humanen Gesellschaft ist. Der Vorschlag der IGM-Spitze ist ein Bückling vor dem Zeitgeist, der ein kollektives Interesse an einer neuen politischen Ökonomie des guten Lebens, der «lebendigen Arbeit» und der «befreiten Zeit» (Oskar Negt) laut bestreitet. (…) Wir brauchen diese radikale kollektive Arbeitszeitverkürzung nicht nur wegen der zu erwartenden Folgen des Kapital-Projekts Industrie 4.0, sondern auch aus Gründen der Beschäftigungs- und Geschlechtergerechtigkeit, zur Steigerung der Lebensqualität und der gesellschaftlichen Teilhabe. Unmöglich? Gemach: Der katholische Sozialethiker Oswald von Nell-Breuning war in der Frage Arbeitszeitverkürzung noch viel radikaler. Schon 1985 vertrat er die Ansicht, «dass zur Deckung des gesamten Bedarfs an produzierten Konsumgütern ein Tag in der Woche mehr als ausreicht». Also versuchen wir das scheinbar Unmögliche, denn es gibt ein Leben vor dem Tod – das gilt es zu leben, dafür lohnt es sich zu kämpfen! “ Beitrag von Manfred Dietenberger aus Soz Nr. 09/2017 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

[Offener Brief an die CDU] “Diese Gesetzgebung klingt für Ignoranten Ihres Schlags natürlich erstmal wie ein besonderer Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte”

Werte CDU, den hier anhängenden Screenshot Ihrer Auffassung zur Leiharbeit [aus dem Wahl-O-Mat], möchte ich eingehend kommentieren, um Ihnen aus erster Hand aufzuzeigen, wie beispiellos zynisch, menschenverachtend und bösartig Ihr Standpunkt zu diesem Thema ist. (…) Wenn ich, so wie vor Kurzem, in die Lage des Status “arbeitsuchend” gerate, summiert sich binnen Wochen ein mannshoher Stapel Bewerbungsvorschläge durch die zuständige und sämtliche umliegenden Agenturen für Arbeit. Diese Bewerbungsvorschläge haben jedoch einen gewaltigen Haken, um den es mir hier geht: Sie haben zu nahezu 100%(!) den Hintergrund “Leiharbeit”! Aus Ihrer Sicht, liebe CDU, stellt dies ja offenbar wesentliche soziale Vorteile dar. Jedoch kann ich Ihnen nun aus fast zehn Jahren Erfahrung, mit beinahe einem Dutzend Leihfirmen und ungleich mehr entleihenden Betrieben bis hin zu weltbekannten Konzernen berichten, dass Sie mit Ihrem Standpunkt zum Thema Leiharbeit in einem Maß der Realität abtrünnig sind, dass man es selbst mit der unseren ausdruckreichen Muttersprache nicht in Worte fassen kann. Genauso wie die Wut über ihre zynische Darstellung der unerträglichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die ich derzeit empfinde. (…) Einen allumfassenden Einblick in das Ausmaß der Demütigungen, Perspektivlosigkeit, Entrechtungen, Nötigungen, Erpressungen, Drohungen, Lohn- und Nebenkostenbetrug und den völligen Entzug der Lebensgrundlage bis hin unterhalb des Anpruches auf Arbeitslosengeld 2 kann ich dabei nicht einmal annähernd leisten…” Offener Brief an die CDU von Daniel Grüneke vom 11. September 2017 bei Fratzebuch externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Fahnder dürfen Post öffnen: Schnüffelei bei Briefen und Päckchen

“In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (…) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten. (…) Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen…” Artikel von Marion Trimborn vom 16. September 2017 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

„Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“ Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei

“Anfang Januar 2017 – unter dem Eindruck der Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht – haben zwei junge Menschen [uns] von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling in Deutschland berichtet. Kurz darauf erreichte uns folgende E-Mail: „Mit Interesse und Erschrecken habe ich gestern Ihren Bericht […] gelesen. Um es vorwegzunehmen – ich bin Polizeibeamter […] und zu diesem Thema kann ich Ihnen eine ganze Menge berichten. Als ‚Linker’ in der Polizei gehöre ich zu einer fast nicht existenten Spezies in diesem System. Aus diesem Grund habe ich vielleicht auch ein anderes Auge auf das Handeln meiner Kollegen.“ Der Absender, der anonym bleiben muss und hier Robert heißen soll, kommt aus Süddeutschland, ist zwischen 30 und 40 Jahre alt und bereits seit vielen Jahren im Polizeidienst. Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. (…) Das Beamtengesetz verpflichtet ihn, über Interna zu schweigen, andernfalls drohen berufliche Konsequenzen. Zudem herrscht innerhalb der Polizei ein inoffizieller „Code of Silence“, der es verbietet, Kollegen nach außen hin zu kritisieren. Robert würde als Verräter geächtet werden. Darum haben wir uns dazu entschlossen, Roberts subjektive Sicht auf die Dinge im Wortlaut wiederzugeben…” Protokoll von Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst vom 8. September 2017 bei jetzt.de externer Link

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Landratsamt Rottweil beschlagnahmt Heckler+Koch-Aufrufe zum Whistleblowing

19.9.2017: Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

“Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch. Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, indem er die Mitarbeiter von Heckler & Koch – wenngleich vergeblich – dazu aufrief, die Öffentlichkeit über Hintergründe und Strukturen von Waffenexporten, die gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschafts-Gesetz verstoßen, und damit ggf. einhergehende Schmiergeldzahlungen zu unterrichten…” Beitrag von Annegret Falter vom 14. September 2017 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr und soziale Medien – soziale Kriegsführung?

Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens (“Intelligence”) zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem “Zukunfts- und Technologieforum” diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, “gezielte Desinformationen” im “Cyber-Raum” ergänzten das “bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten” um ein “äußerst wirkungsvolles Mittel”. Weitere Themen der Konferenz sind die “Analyse von Social Media Daten” und die Gewinnung von “Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co”. Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der “geheimdienstlichen Ausbeutung” sozialer Online-Medien.(…)“ – aus dem Beitrag „Social Military Media“ am 14. September 2017 bei German Foreign Policy externer Link, in dem unter anderem auch der Einsatz sozialer Medien bei Manövern Thema ist.

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

26 Jahre danach: Hoyerswerda machte Geschichte. Die erste rassistische Hetzjagd zur Feier der „deutschen Einheit“

Sie begannen die Angriffe bei den Mosambikanern und danach bildeten sich Gruppen. Sie hatten auch Hunde. Wenn ein Ausländer auf der Straße an ihnen vorbeiging, ließen sie den Hund auf ihn los, und so etwas machten sie jeden Tag. Die Polizei griff nicht ein, wir verstanden es nicht. Und dann, es war der 20. September, griffen sie uns an. Während des Tages, bevor sie kamen, gaben unsere Sozialarbeiter uns zu verstehen: »Heute wird der Angriff sein. Also bereitet euch vor: Schlaft nicht, seid vorsichtig, schließt die Fenster usw. – sie werden kommen und euch angreifen.« Also, es war, als ob es vorbereitet gewesen wäre. Ganz Hoyerswerda wusste es, dass wir an diesem Tag zu dieser Zeit angegriffen werden würden. Als der Angriff dann begonnen hatte und wir einige Blicke nach draußen riskierten, sahen wir einige von den Sozialarbeitern, die bei uns arbeiteten, unter diesen Gruppen. Sie taten nichts, sie sahen nur zu. Wir verstanden es nicht. Es war wie eine vorbereitete Sache, vorbereitet von der ganzen Bevölkerung der Stadt“ – aus dem damaligen Gespräch „»Die Polizei griff nicht ein…«. Interview mit Flüchtlingen aus Hoyerswerda“ geführt im Oktober 1991 beim Antifaschistischen Infoblatt externer Link – eine Anklage auch gegen jene, die nichts dagegen getan haben…wobei nicht vergessen werden darf, dass die eingangs erwähnten „Mosambikaner“ Vertragsarbeiter waren, die schon jahrelang in der DDR gearbeitet hatten… Siehe dazu auch die aktualisierte Webseite von Hoyerswerda 1991 (auf die wir bereits aus Anlass des 25. Jahrestages hingewiesen hatten)

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

[18.–24. September 2017] 10. Internationale Woche des Grundeinkommens: „Es reicht! Für alle – hier und überall!“

Im Aufruf zur internationalen Woche des Grundeinkommens externer Link heißt es: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar. Denn: Es ist genug für alle da. Der Reichtum muss nur anders verteilt werden. Jeder Mensch braucht heute ein Einkommen – um leben zu können und um arbeiten zu können. Ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen ist keine neoliberale Sparmaßnahme für die wenigen, die sich den Reichtum der Natur sowie die bezahlte und unbezahlte Arbeit früherer und gegenwärtiger Generationen aneignen. Das Grundeinkommen stärkt und untermauert den Sozialstaat. Kürzungspolitik und Standortwettbewerb sind kein Naturgesetz. Deshalb: Reichtum rückverteilen – hier und überall! Wir laden Aktivist*innen aus der ganzen Welt dazu ein, sich an unserer Aktionswoche für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu beteiligen…

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Fabrik Asien
Dieser Film beschreibt den Aufbau von Industriezonen für die Weltmarktproduktion um Jakarta, Indonesien. Er zeigt, wie die Industrialisierung und Urbanisierung die Landschaft verändert, Dörfer von der Karte löscht und umweltgeschädigte Megastädte schafft. Er betont die Rolle der arbeitenden Menschen und ihrer Ausbeutung, die hinter der Entwicklung stehen und schenkt dabei den jungen Arbeiterinnen in Jakarta besondere Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt streicht er heraus, wie ähnlich die Situation in verschiedenen Regionen und Megastädten Asien ist. “In dieser Zulieferfirma von H&M kündigt das Management dich sofort, wenn es hört, dass du schwanger bist.” (aus dem Film)“. Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. ut | 25 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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