Newsletter am Montag, 15. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales  » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die französische Gewerkschaftsbewegung schaut auf die kämpfende Belegschaft von GM&S, ruft zur Solidaritätsdemonstration  – und benennt die Verantwortlichkeit der Autokonzerne für die drohende Betriebsschließung

Jeden Tag eine Maschine. In Frankreich sind die Arbeiter im Kampf für ihre Interessen in der Regel sehr viel unnachgiebiger als die Kollegen hierzulande. Die Beschäftigten des Autozulieferers GM&S haben am Donnerstag damit begonnen, das Inventar des Werks im zentralfranzösischen La Souterraine Schritt für Schritt zu zerstören, und angekündigt, damit fortzufahren, wenn die Verhandlung über die Zukunft des Unternehmens nicht wieder aufgenommen würden. Wie der für die 279 Beschäftigten von GM&S zuständige Sekretär der Gewerkschaft CGT, Vincent Labrousse, mitteilte, sei das Werksgelände zudem mit Gasflaschen und Benzinkanistern »vermint« worden. »Wir lassen uns keinen Tag länger verschaukeln. Seit sechs Monaten kämpfen wir, und wir bedauern, dass wir diesen Punkt erreicht haben, aber unsere Drohung ist klar und simpel.« Im Fall einer Schließung »wird die Fabrik nicht intakt übergeben werden«“ – so beginnt der Artikel „Betriebskampfgruppe“ von Daniel Bratanovic am 13. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, worin der politische Zusammenhang – der sich unter anderem direkt in der Forderung nieder schlägt, Macron solle an Verhandlungen mit PSA und Renault teilnehmen – abschließend wie folgt hervor gehoben wird: „Macron, dessen Amtseinführung am Sonntag von Protesten begleitet werden wird, hat mehrfach beteuert, dass er auf die Interessen der werktätigen Bevölkerung in Frankreich wenig gibt. Gut möglich, dass ihm und den Unternehmern angesichts von angestrebten Arbeitsmarktreformen nach deutschem Modell solche Beispiele der Unnachgiebigkeit wie das in La Souterraine noch zu schaffen machen werden“. Hoffentlich.

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Demonstrationsaufruf  – sowie ein Beispiel dafür, wie solche Entwicklungen in BRD-Medien berichtet werden

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet

Dass der 4 Jahres Vertrag „Je länger, desto besser: Leiharbeit“ erst in Kraft trete, wenn auch das Abkommen über Branchenzuschläge steht, war eine der Aussagen, die bei der Unterzeichnung gemacht wurden: Das ist hiermit geschehen.

Siehe dazu die Pressemitteilungen der IG Metall und des IGZ jeweils vom 12. Mai 2017 – und siehe dazu insbesondere auch am Dienstag, 16. Mai 2017 um 22.45 Uhr die Sendung der „Anstalt“ dazu beim ZDF, vom LabourNet Germany aus guten Gründen vorab erneut empfohlen

3. Internationales » Korea – Republik » Politik

Die Erwartungen der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung an den neuen Präsidenten: Es geht nicht um eine neue Regierung – sondern um eine demokratische Gesellschaft

Das Wahlergebnis in Südkorea sei Ergebnis des demokratischen Willens jener Abermillionen Menschen, die sich monatelang gegen das Korruptions-System der konservativen Präsidentin Park und ihrer Partner in den Vorständen der global aktiven Konzerne des Landes erhoben haben. Dementsprechend könne es jetzt nicht nur eine neue Regierung geben, sondern diese müsse daran gemessen werden, ob sie eine neue Politik mache, die zu einer neuen, demokratischeren Gesellschaft führe. So jedenfalls der Kern der Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KCTU zum Wahlausgang „KCTU Hopes the New Administration will not Waiver in its Commitment to Create a Society that Respects Workers“ vom 10. Mai 2017 externer Link (am 13. Mai auf Englisch verbreitet, hier dokumentiert bei Europe Solidaire). Dieser Wille der Menschen drücke sich nicht nur im Wahlsieg Moons aus, dessen Partei keineswegs immer auf der Höhe der Protestbewegung gewesen sei, sondern auch in den Millionen Stimmen für linke KandidatInnen. Und dieser Wille müsse sich in konkreten Schritten verwirklicht sehen, wenn die Regierung Moon eine wirklich demokratische Regierung sein wolle: Den so genannten Raketen-Schutzschirm THAAD, der nichts sei als eine Provokation und ein Angriffselement, zu revidieren sei angesichts der aktuellen Entwicklung in der Region das Wichtigste: Wobei darauf verwiesen wird, dass viele von dessen Hauptverfechter in Armee und Geheimdiensten etwa nach wie vor im Amt seien. Die Festlegung eines wirklichen Mindestlohns bis Ende Juni, Maßnahmen zur Abschaffung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse, sowie Gewerkschaftsfreiheit seien weitere mehr als überfällige Schritte für eine Regierung, die im Wahlkampf gesagt hatte, man wolle ein Korea, in dem ArbeiterInnen gut leben könnten. Ein Signal in diese Richtung könne es sein, wenn der neue Präsident das Gespräch mit dem KCTU sucht

Siehe dazu auch eine Erklärung der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Die Docker in Spanien: „Wir werden uns von dieser Regierung nicht betrügen lassen“

Entgegen allen Absprachen hat die spanische Regierung eine neue Fassung des (im Parlament gescheiterten) Erlasses zur Reform der Struktur der Hafenwirtschaft verabschiedet – ohne Gewerkschaften (und auch Unternehmerverband) darüber zu informieren – oder gar die verabredete Debatte darüber zu führen. Die in der Branche vertretenen Gewerkschaften – Coordinadora Estatal de los Trabajadores del Mar, CCOO, UHT, CGT und Intersindical Gallega – haben darauf mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert, in der zum einen festgehalten wird, dass solches Vorgehen dem Charakter dieser Regierung entspreche, dass sie zweitens erwarten, dass der verheimlichte Inhalt sich nicht sehr von jenem unterscheide, der im vom Parlament am 16. März 2017 zurück gewiesenen Entwurf zugunsten der Konzerne bereits verwirklicht werden sollte – und unterstreichen drittens, dass die Gewerkschaften hiermit die Ankündigung eines Streiks in Vorbereitung erneuern. Die Presseerklärung „Los trabajadores responderán con contundencia ante el engaño del Ministro de Fomento“ hier am 12. Mai 2017 bei der Coordinadora externer Link dokumentiert, hat bereits am Wochenede zu zahlreichen Solidaritätserklärungen gewerkschaftlicher und linker Gruppierungen geführt.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

a) In Erdogans Gefängnissen gibt es weder Besuche noch Betreuung – schon gar nicht für kritische JournalistInnen: Auch ver.di Solidarität mit Mesale Tolu

Wie das regierungskritische türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, ist Tolu im Zuge eines Einsatzes gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und deren Jugendorganisation SGDF festgesetzt worden. Bei der Razzia, die im Vorfeld möglicher Proteste zum 1. Mai stattgefunden hatte, seien 16 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Familie der Übersetzerin wird, so ihr Bruder Hüseyin Tolu, der Zugang verwehrt. »Wir dürfen sie nicht sehen, wir dürfen keine Besuche machen«, sagte er in Ulm dem Regionalsender Radio 7“ – aus dem Artikel „Mesale Tolus Familie wird Zugang verwehrt“ am 13. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch bilanziert wird: „Laut Auswärtigem Amt sind aktuell sechs deutsche Staatsbürger in der Türkei in U-Haft oder in Polizeigewahrsam. Vier von ihnen besitzen außerdem die türkische Staatsbürgerschaft

Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von ver.di – inklusive der Kritik an der Kumpanei Europas mit Erdogans Feldzug gegen kritische Berichterstattung

b) Die Solidarität mit dem Hungerstreik der entlassenen AkademikerInnen wächst – auch mit anderen Hungerstreikenden

Nuriye Gülmen und Semih Özakca, beide AkademikerInnen sind mit einem Dekret per Notstandsgesetze aus ihrem Lehrbefähigung, so wie 115 Tausend andere aus dem öffentlichen Dienst, suspendiert (… ) Sie haben alle möglichen Wege zur Wiedereinstellung ausgeschöpft, wobei sie bei  den Verantwortlichen auf taube Ohren stießen. Als letzte Möglichkeit gegen diese Willkür beschlossen sie am 9. März 2017 in den unbefristeten Hungerstreik zu treten“ – so heißt es in dem Beitrag „Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei und der BRD!“ am 13. Mai 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, in dem auch über den Hungerstreik von Kemal Gün berichtet wird, der die Herausgabe des Körpers seines von der Armee ermordeten Sohnes fordert, wie auch dem von Yusuf Tas im Gefängnis Hohenasperg, gegen das Verbot in seiner Sprache zu kommunizieren – und es wird auf weitere Solidaritätsaktionen hingewiesen, wie auch Mailadressen für Proteste bereit gestellt.

Siehe dazu drei  weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Argentinien » Politik

Massenproteste verhindern den Plan von Macris Richtern: Keine Amnestie für Militärdiktatoren!

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben am 10. Mai rund eine halbe Million Menschen gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes protestiert, die verurteilten Tätern der Militärdiktatur (1976 ‒ 1983) in Zukunft eine Reduzierung ihrer Haftstrafen ermöglichen sollte. Auch in zahlreichen weiteren Städten inner- wie außerhalb Argentiniens wurden Protestveranstaltungen abgehalten. Menschenrechtsgruppen hatten dazu aufgerufen und wurden von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Vertretern sämtlicher politischer Lager unterstützt“  – so beginnt der Bericht „Massenproteste in Argentinien gegen Strafnachlass für Täter der Militärdiktatur“ von Christian Dürr am 13. Mai 2017 bei amerika21.de externer Link worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird, dass die 3:2 Mehrheit für den rechten Richterspruch den Gesetzen nicht entspricht und nur zustande kam, weil die von Macri ernannten Obersten Richter den Auftrag befolgten, einen Schlussstrich im Sinne der Rechten zu ziehen.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Ukraine » Arbeitskämpfe

Ukrainische Bergarbeiter im Kampf um ihre Existenz: ArcelorMittal besetzt

Die Belegschaften mehrerer Zechen in der Ukraine, neben Acelor Mittal auch etwa von einem Unternehmen, das dem Herrn Abramowitsch gehört  – bekannt von den Hunderten Millionen für „sein Hobby Chelsea London – befinden sich seit Anfang Mai 2017 immer wieder  im Streik: Um höhere Löhne und einen geregelten Inflationsausgleich, für eine vernünftige Krankversicherung und gegen eine Kürzungsoffensive der Unternehmen allgemein. Mehrere Zechen wurden von Teilen der Belegschaften entweder vorübergehend oder bis heute besetzt, Demonstrationen von Gewerkschaften, aber auch von Familienangehörigen fanden bereits mehrfach statt. Der Beitrag „MASS STRIKES AND OCCUPATIONS BY UKRAINIAN MINERS“ am 11. Mai 2017 bei der Ukraine Solidarity Campaign externer Link ist eine knappe Materialsammlung aus diesen Tagen des Mai, in der vor allen Dingen deutlich wird, dass es die Besetzungen sind, die von den Unternehmen gefürchtet werden: Auf diese ist bisher stets mit offener Repression geantwortet worden, sei es durch Absperrungen des Zugangs für Menschen bis hin zu totalen Blockaden und Verhinderung sogar der Wasserzufuhr. Die Bergarbeitergewerkschaft NPGU versucht, dagegen Solidarität zu organisieren.

Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag beim  Gewerkschaftsbund KVPU

8. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Freeport entlässt streikende Bergarbeiter in Indonesien: Die gemeinsame Streikfront der 10.000 mit Beschäftigten der Subunternehmen der  Grasberg-Mine steht

Seit dem 1. Mai befinden sich über 10.000 Bergarbeiter der indonesischen Freeport Mine Grasberg im Streik – am 9. Mai kamen die Belegschaften zahlreicher Subunternehmen hinzu. Das weltweit berüchtigte Unternehmen masste sich an, den Streik für „illegal“ zu erklären und die streiktage als unentschuldigte Fehltage zu registrieren: 5 davon, und Du bist Deinen Job los, war die Drohung. Bisher wurden rund 180 Kollegen tatsächlich entlassen und es sollen kontinuierlich weitere folgen. Dabei ist es dem Unternehmen – wieder einmal – egal, dass mit dieser Vorgehensweise offen gegen indonesische Gesetze verstoßen wird – die nicht nur das Streikrecht anerkennen, sondern es auch verbieten, wegen Streiks zu entlassen. Der Kupfer und Goldtagebau von Grasberg in Papua beschäftigt insgesamt über 32.000 Menschen – und Freeport Indonesia, Tochterunternehmen des US Konzerns Freeport McMoRan seit 1967, befindet sich in einer Auseinandersetzung mit dem indonesischen Regierung, die auf explodierende Klagen wegen Umwelt- und Gesundheitsgefahren reagiert hatte, weswegen Kurzarbeit diktiert wurde. Kurzarbeiter aber mussten die Betriebsunterkünfte binnen zwei Tagen verlassen. Der Artikel „Freeport fires striking workers at Grasberg mine in Indonesia“ am 10. Mai 2017 bei IndustriAll externer Link gibt einen Überblick über die Entwicklung seit Streikbeginn und enthält Informationen zu den Hintergründen des Streiks

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Neues Diktat gegen Griechenland vollzogen: Neuer Widerstand wird organisiert

Griechische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme an. Nach harten Verhandlungen hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche, um die notwendigen Gelder für die im Juli fällige Rückzahlung von Krediten zu erhalten, drakonischen Maßnahmen zustimmen müssen. So sollen Massenentlassungen erleichtert, das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld gekappt und die Renten weiter reduziert werden – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.Wird das aktuelle Streichungsprogramm durchgesetzt, ist eine weitere Verarmung absehbar“ – so beginnt der Beitrag „In den Abgrund gekürzt“ bei German Foreign Policy am 12. Mai 2017 externer Link, in dem ein aktueller Überblick über die neuerlichen Angriffe auf die Menschen in Griechenland gegeben wird – es geht immer noch brutaler, was Brüssel und Berlin diktieren

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » [Buch] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft

Am 15. Mai 2017 Diskussions-Veranstaltung mit Tomasz Konicz in Dortmund:„Kapitalkollaps: Die finale Krise der Weltwirtschaft – Wie bedrohlich ist die Lage, was tun?“

(Kulturhaus Taranta Babu, Humboldtstraße 44 in 44137 Dortmund um 19 Uhr – eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs Dortmund/Bochum).

Zu Autor und Buch

11. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

Die zweite Ausgabe des FaktenCheck Wuppertal erschienen

Die Nummer 2 des FaktenCheck Wuppertal vom Mai 2017 ist bei Baso Wuppertal externer Link nun Online: Mit Beiträgen zu „Klimakiller-Strom aus Wilhelmshaven“, „Das Klassenwahlrecht –  der unbemerkte Skandal“, „Wird CETA in NRW gestoppt?“ und vielen anderen mehr

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Gegen die EU: Kanada will durchsetzbare Arbeitnehmerrechte in CETA

“In Freihandelsverhandlungen stellt sich die EU gerne als der Partner dar, der soziale Rechte in den Verträgen verankert. Bei Ceta scheint es aber umgekehrt zu sein: Kanada will etwas für Arbeitnehmer tun, Brüssel bremst. (…) Kanada drängt darauf, die im Handelsvertrag Ceta mit der EU proklamierten Arbeitnehmerrechte durchsetzbar zu machen. Das betonte Handelsminister Francois-Philippe Champagne in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten. In der EU ist man offenbar von der Idee nicht begeistert. Linke und Gewerkschaften spüren Oberwasser. Der Minister schreibt, „Kanada hätte zugestimmt, durchsetzbare Arbeitsvorschriften in das Handels- und Arbeitskapitel von Ceta aufzunehmen“, aber das Ergebnis der Verhandlungen sei gewesen, dass man die Frage der Durchsetzbarkeit nochmals überprüfen und besprechen wolle, wenn Ceta in Kraft getreten ist. „Die kanadische Regierung ist bestrebt, so schnell wie möglich mit der EU und deren Mitgliedstaaten hierüber Gespräche aufzunehmen“, heißt es in dem Schreiben an Fabio De Masi (Die Linke).(…) „Die EU Kommission verspricht, Ceta sei der neue Goldstandard für Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz in Handelsabkommen“, kommentiert der Abgeordnete De Masi die Forderung nach Härtung aus Kanada. Brüssel gebe vor, hart verhandelt zu haben, aber entgegen der Darstellung der Kommission seien durchsetzbare Arbeitnehmerrechte in Ceta nicht vorgesehen. „Die Kommission wollte sie nicht“, kritisiert er…” Beitrag von Norbert Häring und Till Hoppe vom 12. Mai 2017 beim Handelsblatt online

externer Link 13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

100 Euro für einen eigenen Briefkasten, dafür keine Toilette: Wanderarbeiter in Wiesbaden

Was im Wiesbadener Westend jetzt für Aufregung sorgt, beschäftigt Ortsbeirat, Anwohner und Behörden im Vorort Dotzheim bereits seit Wochen. Dort hatte der ehrenamtliche Betreuer Rainer Monzheimer im Februar erstmals dem Ortsbeirat seine Eindrücke hinter den Mauern eines Anwesens an der Aunelstraße geschildert. Nach seinen Angaben waren in einem ehemaligen Bauernhof mit fast 30 teilweise renovierungsbedürftigen Räumen und gemeinschaftlich genutzten Badezimmern bis zu 85 Personen gemeldet. Der als Mieter dieser Räumlichkeiten in Erscheinung tretende örtliche Geschäftsmann verlange von seinen Untermietern völlig überhöhte Beträge, die deutlich über dem Niveau des Mietspiegels der Stadt für vergleichbare Räume lägen. Teilweise müssten aus Bulgarien stammende Arbeiter hier pro Schlafplatz und Monat 250 Euro zahlen. »Die Miete wird jeweils bar abkassiert ohne Quittungen. Notfalls wird einer Familie auch schon mal der Strom abgestellt«, so Monzheimer“ – aus dem Beitrag „Massenquartier im kalten Keller“ von Hans-Gerd Öfinger am 15. Mai 2017 in neues deutschland externer Link eine horrende Sammlung von Alltagsleben in der BRD

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

„Feuer frei“ auf G20 Proteste?

Fast scheint es, als ob die Hansestadt sich für Anfang Juli auf einen Krieg vorbereitet: Die Hamburger Polizei wurde rechtzeitig für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet, eine Gefangenen-Sammelstelle wird errichtet und Innensenator Andy Grote (SPD) ließ durchblicken, dass Blockaden der Routen der Auto-Korsos mit den Politikerinnen und Politikern, die am G-20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg teilnehmen, eventuell dazu führen, dass “die bewaffneten Sicherheitskräfte der Staatsgäste, die die Kolonne begleiten, das als Ernstfall werten”. Heißt im Klartest: “Störer” (Bild) müssen damit rechnen, dass scharf geschossen wird“ – aus dem Beitrag „Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden?“ von Birgit Gärtner am 12. Mai 2017 bei  telepolis externer Link, worin detailliert über die Vorbereitungen der G 20 Betreiber berichtet wird, die die Repression erleichtern und Abschreckung verbreiten sollen

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

[Bundessozialgericht] Flüchtlinge diskriminieren ist OK

Die Behörden dürfen nach einem höchstrichterlichen Urteil Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen, wenn diese die Kooperation mit ihnen verweigern. Im konkreten Fall kümmerte sich ein abgelehnter Asylbewerber für seine Abschiebung nicht aktiv um neue Passpapiere. Daraufhin wurden ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt. Zu recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag urteilte. Er habe damit lediglich Anspruch auf Leistungen zur Deckung seines rein physischen Existenzminimums“ – aus dem Beitrag „Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung“ am 15. Mai 2017 im Migazin externer Link, worin auch über die Kritik an diesem Urteil berichtet wird.

Siehe dazu einen weiteren Beitrag

16.  Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie

„Schützen wir die Polizei“ – Gesetz verabschiedet. Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt

Am Freitag hat der Bundesrat mehreren Gesetzen zugestimmt, die nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen die Freiheitsrechte der Bürger einschränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahrgenommen und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Proteste. Dazu gehörte auch eine Gesetzesverschärfung, die Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute schärfer bestraft. Sie trägt den Titel “Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften”. Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein vielleicht sogar unbeabsichtigter Schubser oder ein ungeschicktes Hantieren mit einer Fahnenstange,was bei unübersichtlichen Situationen auf einer Demonstration schon mal vorkommen kann, könnte dann Gefängnis bedeuten. Das ist kein theoretisches Beispiel. So saß 2012 ein junger Antifaschist mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Zunächst wurde ihm versuchter Totschlag vorgeworfen, weil er mit einer Fahnenstange einen Polizisten geschlagen haben soll. Seine Verteidigung verneinte einen Vorsatz“ – so beginnt der Artikel „Braucht die Polizei mehr Schutz …“ von Peter Nowak am 13. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin auch über die – viel zu wenigen – Proteste berichtet wird

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Pflege im Parlament: Viel Lärm um Nichts

Die Bundesregierung muss inzwischen auf den Unmut und die Proteste reagieren. Doch die jetzigen Vorschläge reichen einfach nicht aus. Es würde lediglich ein Teil der Pflege abgedeckt, noch dazu ein recht kleiner. Und diese Vorlage würde nur für den Klinikbereich gelten. Die Altenpflege bliebe komplett außen vor. Das entspricht auch meiner Erfahrung: Die Altenpflege fällt stets hinten runter. Dabei sind die Probleme in beiden Bereichen sehr ähnlich. Ich kenne Krankenhäuser, in denen eine Nachtschwester für 60 Patienten zuständig ist, und ich kenne Altenheime, in denen eine Pflegefachkraft nachts dieselbe Zahl an Menschen versorgen muss. Und selbst dort, wo von einer Person jeweils nur die Hälfte der Menschen zu versorgen ist, ist das Verhältnis von Beschäftigten zu Patienten immer noch viel zu schlecht“ – aus dem Gespräch „Die Altenpflege fällt stets hinten runter“ am 13. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, das Johannes Supe mit Pia Zimmermann führte über die parlamentarische Behandlung des Pflegebereichs – und ersten Ergebnissen von gesellschaftlichem Druck.

Grüße allerseits vom LabourNet Germany
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Die Fabrik (Trailer)
“Die Fabrik” ist ein Dokumentarfilm von Rahul Roy über die Repression  gegen kämpferische, organisierte Arbeiter_innen in der Autofabrik von  Maruti Suzuki in Manesar, Provinz Haryana (in der Nähe der Hauptstadt  Dehli). Video bei labournet.tv (hindi/englisch mit dt. UT |5 min | 2015)
http://de.labournet.tv/die-fabrik-trailer

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
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