Newsletter am Montag, 13. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Ein Jahr Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo! Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Forderungen der Leiharbeiter!

Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die „Mediation“ der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich. In diesem ganzen Jahr, das seitdem vergangen ist, hat das Unternehmen VW – mit verschiedenen Begründungen, zuletzt unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur eine Minderheitsbeteiligung an dem FAW Werk habe – sich rundweg geweigert, die legitimen und bescheidenen Forderungen zu erfüllen und sich an Gesetze zu halten. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. In der Resolution „Release worker representative Fu Tianbo and resume collective bargaining at FAW-Volkswagen“ am 13. November 2017 beim China Labour Bulletin externer Link rufen mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch LabourNet Germany zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf – und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter: Verbreiten und unterstützen ist unser Appell an Leserinnen und Leser. Siehe dazu auch einen Beitrag zur einjährigen Zwischenbilanz der Bewegung der Leiharbeiter bei VW China

2. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Mitten in Protesten: Neuer tödlicher Arbeitsunfall in Indonesiens größtem Hafen

Es ist bereits der zweite Tote in den letzten drei Wochen: Am 09. November 2017 starb ein 40 jähriger Docker in Djakarta bei einem neuerlichen Arbeitsunfall. Dies geschah mitten in der gewerkschaftlichen Kampagne gegen den Hafenmulti ICTSI – der auch den Hafen in Djakarta betreibt – und insbesondere dessen durch viele bittere Ereignisse untermauerten schlechten Ruf, was die Arbeitssicherheit betrifft. Die Internationale Transportarbeiterföderation ITF hatte diese Kampagne in einer eigenen Dokumentation vor allem mit extremen Probleme in der Arbeitssicherheit begründet – die laut Gewerkschaften in erster Linie begründet sind in einem regelrechten System von Subunternehmen, oft genug weit jenseits selbst neoliberaler gesetzlicher Vorschriften. Der Kollege, der nun diesem System zum Opfer gefallen ist, war Beschäftigter eines Subunternehmens und der erste geäußerte Verdacht, nicht nur der Gewerkschaft, war es, dass überlange Arbeitszeit ein Grund für den tödlichen Unfall gewesen sein könnte. Siehe dazu einen aktuellen Artikel, sowie nochmals den Verweis auf den Solidaritätsaufruf der ITF – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung

3. Internationales » Brasilien » Politik

[10. November 2017] Kampftag gegen die neuen brasilianischen Arbeitsgesetze: Ein Neuanfang?

Die Verabschiedung der neuen brasilianischen Arbeitsgesetze im von der politischen Rechten dominierten Parlament war der Grund eines erneuten gewerkschaftlichen und sozialen Kampftages an diesem 10. November. An dem sich – erstmals nach dem Generalstreik im April – alle Gewerkschaftsföderationen (zumindest offiziell) beteiligten, wie auch zahlreiche soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die „rechte Welle“ in der brasilianischen Gesellschaft zeigte sich auch daran, dass erstmals seit vielen Jahren im Bundesstaat Bahia ein Gericht ganz offiziell der Militärpolizei einen „Freifahrtschein“ gab – die vom Unternehmerverband der Chemiewirtschaft geforderte Repression wurde damit legalisiert. Dies passt in ein Bild, wo linke Buchmessen verboten werden, Kunstausstellungen überfallen und – beispielsweise – eine Gastvorlesung von Judith Butler von rechtsradikalen Protesten behindert (die feministische Soziologin wurde bei ihrer Abreise auf dem Flughafen auch persönlich von MBL-Aktiven überfallen – zur selben Zeit, da im Parlament die Evangelikalen ein absolutes Abtreibungsverbot durchsetzen wollen). Die Mobilsierungen unter diesen Bedingungen waren an diesem Tag unterschiedlich: An vielen Orten sehr stark – in zentralen Bereichen aber, wie etwa in Sao Paulo, eher mäßig (was man sagen muss, wenn hier etwa gleichviel Menschen auf der Straße sind, wie in Salvador, etwa 15.000). Dennoch wurde erneut deutlich, dass die gemeinsame Aktion der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen die Kraft ist, die eine politische Wende erkämpfen kann – kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

750.000 in Barcelona fordern Freiheit für die politischen Gefangenen

Der Aufmarsch im Herzen der katalanischen Hauptstadt ist nicht einfach einer mehr für ein freies Katalonien. Es ist eine ganz besondere Demonstration. Es geht um die Freilassung der acht inhaftierten Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung, die der Vorsitzenden der beiden wichtigsten Unabhängigkeitsorganisationen, Jordi Sanchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart des Kulturvereins Òmnium, sowie um die Einstellung der Verfahren gegen die Mitglieder des Parlamentspräsidiums und um die straffreie Rückkehr von weiteren fünf Regierungsmitgliedern, die sich nach Belgien abgesetzt haben und dort auf ihr Auslieferungsverfahren warten, unter ihnen der katalanische Regierungschef Carles Puig­demont…“ – aus dem Artikel „Ein Meer aus Lichtern und Fahnen“ von Reiner Wandler am 12. November 2017 in der taz externer Link, aus dem deutlich wird, dass sich erneut sehr viele Menschen an dieser Aktion beteiligt haben, denen es nicht um nationale Unabhängigkeiten geht, sondern um demokratische Rechte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag über die eigentlich als Übergangsverfassung gedachte Gesetzessammlung, die nicht nur Rajoy heute als besonders demokratisch verkaufen will

5. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Die erfolgreiche landesweite Mobilisierung der indischen Gewerkschaften nach Delhi – kann die politische Konstellation verändert werden?

Der dreitägige Protest von 10 indischen Gewerkschaftsverbänden (ursprünglich hatten 11 dazu aufgerufen) in der Hauptstadt Delhi war ein Erfolg: Zum einen weil er, selten genug – und wie von den Gewerkschaften erhofft, in den großen Medien des Landes ausnahmsweise ein breites Echo fand (durchaus im Gegensatz zu den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks der letzten Jahre). Zum anderen aber auch, weil er etwas bewegt hat. Was an den diesmal eher nicht so lautstarken Reaktionen von Sprechern der Modi-Regierung ebenso zu sehen ist, wie – vor allem – an der wichtigsten (nicht übersehen: parteipolitischen) Reaktion, dass der Gewerkschaftsbund (eher: Arbeitsfront) BMS (Bestandteil jener faschistoiden Massenbewegung RSS, aus der diese Regierung und die sie tragende Partei BJP entstanden sind) nun für den 19. November zu einem eigenen Protesttag aufrufen muss, weil die Regierung die „Anliegen der Arbeiter zu lange nicht berücksichtigt“ habe. Einer der Gründe für diese Art der Reaktionen war es auch, dass es abermals (wie schon vor allem beim zweiten Generalstreik unter Modi 2016) gelang, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren, gerade auch im so entscheidenden informellen Sektor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Videosammlung mit DemonstrantInnen, die ihre Gründe für die Teilnahme an den Aktionen darlegen

6. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Fukushima: Der Leiter der gewerkschaftlich unterstützten Volksklinik über die menschenfeindliche Politik der Normalisierung um jeden Preis, wie sie von der japanischen Regierung betrieben wird

Am ersten Wochenende im November fand auch im Jahr 2017 in Tokio ein landesweiter Protesttag gegen Privatisierung, Aufrüstung und Atomwirtschaft statt, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligten. Dieses Mal organisiert nicht mehr „nur“ von der alternativen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba, sondern von einer ganzen Reihe alternativer Gewerkschaften, die in den letzten Jahren entstanden sind. Und einer ganzen Reihe sozialer Organisationen, die mit diesem gewerkschaftlichen Netzwerk zusammen arbeiten – oder durch diese Gewerkschaften mit initiiert wurden, wie etwa die Volksklinik in Fukushima. „Appeal from the Fukushima Collaborative Clinic“ von Sachihiko Fuse am 04. November 2017 war die Kundgebungsrede des Direktors der Klinik auf der Kundgebung am diesem Samstag, worin er die Politik der Abe-Regierung ausführlich kritisiert: Diese befolge eine Politik, den größten Atomunfall der bisherigen Geschichte – heftiger als Tschernobyl oder Three Miles Island – politisch ungeschehen zu machen. Und faktisch die geflohenen Menschen zurück zu zwingen, in verseuchte Gebiete – per entsprechender Kampagne, die auch die Beendigung jeglicher finanzieller Unterstützung beinhaltet. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Rede (die wir bei Interesse zusenden) und den Verweis auf die LabourNet Germany Reportage aus Japan 2016, in der auch die Volksklinik vorgestellt wird.

7. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft für Kohleausstieg

Nicht jede Gewerkschaft muss bei der Verteidigung ihres Unternehmens und der Arbeitsplätze um den Titel “Weltpeinlichkeit des Monats” in Wettbewerb treten. Was lange und ungute Tradition – nicht nur in der BRD – hat, gibt es zwar auch heute noch ständig. Für Waffenproduktion, Atomkraftwerke, irrsinnige Bauten und heutzutage eben auch nicht zuletzt Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken einzutreten (ohne Debatten in der Belegschaft zu organisieren und schon gar nicht irgendwelche Produktionsveränderungen anvisierend) ist verbreitet – unter den ebenso wenig klugen wie falschen Schlagworten von Standortsicherung und Verteidigung der Arbeitsplätze. Aber es gibt auch immer wieder Ausnahmen – wie etwa Panamas Bauarbeitergewerkschaft, die sich gegen den Kanalbau aussprach. So jetzt die südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft AMCU, deren Vorsitzender in einem Beitrag im Rahmen einer breiten Debatte über einen Bericht, der die Auswirkung der Kohlewirtschaft auf Südafrika untersuchte, eben diese Position vertrat, dass es im Interesse der arbeitenden Menschen sei, den Ausstieg aus der Kohle zu betreiben. Der Artikel „Op-Ed: A just transition from climate change and unemployment – a trade union perspective“ von Joseph Mathunjwa am 07. November 2017 beim Daily Maverick externer Link hat nicht ohne Grund – und nicht nur in Südafrika – enorme breite Rezeption erfahren. (In dem Beitrag auch ein Link zu dem Bericht, um den sich die ganze Debatte dreht, in deren Rahmen auch noch eine ganze Reihe weiterer Beiträge veröffentlicht wurden). Siehe dazu auch eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlen – inklusive Mindestlohn

Die Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 externer Link über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten

9. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Streik bei DHL Chile: Gewonnen!

Wir in der Gewerkschaft Nr.1 von DHL Express Chile (einem deutschen multinationalen Unternehmen) organisierten Beschäftigten, haben Tarifverhandlungen geführt. Das Unternehmen wollte 19 Verhandlungsrunden lang nicht auf die Forderungen der Beschäftigteneingehen, die unter aktiver Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder aufgestellt wurden. Nachdem wir alle Wege versucht hatten, einschließlich einer Vermittlung durch das Arbeitsministerium, und trotzdem in drei für die Gewerkschaft zentralen Punkten (von insgesamt 31) nicht zu einer Verhandlungslösung kommen konnten, mussten wir ab der Frühschicht von Mittwoch, dem 27. September, in Streik treten. Es war ein gut vorbereiteter Streik mit verschiedenen Arbeitsgruppen und unter anderem einem Streikfonds. Außerdem hatten wir die Unterstützung von vielen Gewerkschaften, Verbänden, dem gewerkschaftlichen Dachverband und einem Mitglied des Gemeinderats der Stadt sowie der Flughafengewerkschaft” – so beginnt der Bericht von dem erfolgreichen mehrtägigen Streik der Betriebsgewerkschaft Nummer 1 bei DHL Chile vom 01. Oktober 2017 – jetzt in deutscher Übersetzung beim LabourNet Germany dokumentiert (und ein Verweis auf frühere Beiträge zu DHL und Gewerkschaft, auch in Chile) – ein Dokument, das damit abgeschlossen wird, dass die Gewerkschafter, keineswegs ohne Grund, wie die Erfahrung zeigt, ihre Befürchtung äußern, das Unternehmen werde versuchen, den Streikerfolg durch Repression rückgängig zu machen.

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Deutsche Post: Fahrer klagt gegen die Niedriglöhne der Post

Die Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall für Tausende Mitarbeiter schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund die Hälfte Fahrer bei sogenannten “Servicepartnern” der Post beschäftigt. (…) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. (…) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten…” Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

  • Darin zur Sonder-Entsenderichtlinie: “… Für entsendete Kraftfahrer hat die EU-Kommission im Mai ein ganz eigenes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Europäische Transportarbeiter Föderation, ein Zusammenschluss aus mehr als 230 europäischen Transportgewerkschaften, kritisiert diese Vorschläge scharf. Sie würden etwa dazu führen, dass Fahrer künftig drei statt wie bisher zwei aufeinander folgende Wochen jede Nacht im Lkw schlafen dürfen. An den ersten drei Tagen, an denen eine Firma ihre Fahrer in ein anderes EU-Land schickt, müsste sie ihnen zudem keinen entsprechenden Mindestlohn zahlen. Für Fahrer wie Tomasz Mazur, die in Grenznähe leben und arbeiten, könnte eine solche Regelung ein Einfallstor für Lohndumping bedeuten. Schließlich könnte ihr Arbeitgeber sie immer wieder nach Polen zurückschicken. So würde ihm der deutsche Mindestlohn niemals rechtmäßig zustehen. Im Juni soll der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament über diese Pläne abstimmen. Bis es so weit ist, gilt der gesetzliche Mindestlohn auf deutschen Straßen aber ab dem ersten Tag, auch für Servicepartner der Deutschen Post…”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex startet in Berlin

Mit Amazon Flex will sich der E-Commerce-Riese ein Stück weit unabhängiger von seinen Logistikpartnern machen. Die Lieferboten sind nicht festangestellt, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. (…) „Sie sind Ihr eigener Chef, legen Ihren eigenen Plan fest und haben mehr Zeit, Ihre Ziele und Träume zu verfolgen“, mit diesen Worten preist Amazon das Flex-Angebot gegenüber potenziellen Lieferboten an. Die sollten sich indes im Klaren darüber sein, dass sie neben Steuern und Abgaben auch die Benzin-, Wartungs- und Versicherungskosten für ihren Wagen aus den Gewinnen bezahlen müssen. Mit dem Vorstoß könnte Amazon langfristig auch seine Logistikpartner und damit auch indirekt deren Kurierfahrer unter Druck setzen. Die arbeiten schon heute bisweilen unter prekären Bedingungen. Eine Uberisierung von Lieferfahrten dürfte diese Entwicklung kaum ins Positive verkehren.” Beitrag vom 10.11.2017 bei t3n externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » [7.11.17 in Berlin] VW und Mercedes Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Überlebende der Folter belasten Manager der Tochterunternehmen der deutschen Konzerne

Komplizen der Militärdiktatur? Die Rolle von VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina

Lúcio Bellentani aus Brasilien und Héctor Ratto aus Argentinien teilen ein ähnliches Schicksal. Beide Männer waren in den 1970er Jahren gewerkschaftlich und politisch aktiv und wurden deshalb unter den Militärdiktaturen ihrer Länder gefangengenommen und schwer gefoltert. Brisantes Detail: ihre damaligen Arbeitgeber – VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – haben mit den Repressionsorganen des Staates eng zusammengearbeitet. Die Tochterunternehmen deutscher Autobauer lieferten Informationen zu „unliebsamen Arbeitern“ und ermöglichten den Sicherheitskräften Zugriff auf das Werksgelände. 40 Jahre später wird die Rolle der Unternehmen nun aufgeklärt, Gerechtigkeit für die Opfer gefordert – und auch juristische Wege eingeschlagen…” Radiobeitrag von und bei Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA) externer Link Audio Datei zur Unternehmensverantwortung von VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[22. November 2017] ver.di-Aktionstag „Gemeinsam stark in der Altenpflege“ – Menschenkette für mehr Personal in der Altenpflege

Um die Arbeitgeber finanziell zu entlasten, wurde vor mehr als 20 Jahren der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen. Damit sollte der Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Jede/r der am Buß- und Bettag arbeitet, tut dies, um die Pflege zu finanzieren. Wir wollen auch dieses Jahr den Tag nutzen um gemeinsam Zeichen zu setzen für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen in der Altenpflege. Die Zustände sind alarmierend. Es ist höchste Zeit aktiv zu werden! Der Buß- und Bettag ist der ver.di-Aktionstag für die Altenpflege. Sei auch du dabei! (…) Am 22. November 2017 (Buß- und Bettag) zeigen wir gemeinsam an einem bundesweiten betrieblichen Aktionstag Gesicht für gute Pflege. Mit einer virtuellen Menschenkette machen wir deutlich, dass wir nicht länger zusehen wollen. In vielen Einrichtungen wird es weitere kreative Aktionen geben. Wir stehen zusammen für bessere Bedingungen in der Altenpflege. Beteiligt euch in euren Einrichtungen an den betrieblichen Aktionen am 22.11.2017! Wir bilden eine virtuelle Menschenkette, wir zeigen Gesicht und machen so deutlich, dass sich dringend etwas ändern muss! Wir zeigen mit weiteren kreativen Aktionen unseren Protest. Schickt Eure Fotos der Aktionen an gesundheit-soziales@verdi.de und werdet damit Teil des Protestes!Aufruf und weitere Infos bei ver.di externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Rainer Wendt (DPolG): Wie staatlicherseits rechte Gesinnung – noch dazu gegen DGB-Gewerkschaften – “gefördert” wird

[Untreueverdacht gegen Chef der Polizeigewerkschaft] Keine Ermittlungen mehr im Fall Wendt

“… Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag (09.11.2017). Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet. (…) Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, habe es nicht gegeben, hieß es. Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt – mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen. (…) Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.” Agenturmeldung vom 9. November 2017 beim WDR externer Link – Beachte: Die Staatsanwaltschaft ist hier im Land nicht unabhängig und Wendt ist Mitglied der CDU

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund

Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor. (…) Nach einem Hinweis, dass die Datenträger zur VS gehörten und nichts mit linksunten.indymedia.org zu tun hätten, seien sie von der Polizei ohne Weiteres zurückgegeben worden. Nicht jedoch, ohne vorher eine Kopie anzufertigen. Laut der Studierendenvertretung enthielt eine Backup-Festplatte unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden, Personaldaten, sämtliche Lohnabrechnungen, Kontodaten „aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der VS im Jahr 2013“ sowie Bilder universitärer Protestaktionen. (…) Die Ermittler versuchen, die Daten zu entschlüsseln, obwohl sie keine Anhaltspunkte vorbringen können, dass sie mit linksunten.indymedia.org im Zusammenhang stehen. Doch mit der Argumentation, ein Zusammenhang ließe sich nicht ausschließen, könnten die Ermittler jeden beliebigen Datenträger beschlagnahmen…” Bericht von Anna Biselli vom 10.11.2017 bei Netzpolitik externer Link

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[18. November 2017] Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung: Für ein Ende der weltweiten Kriege und Konflikte, für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt

Aufruf zu einem gemeinsamen Aktionstag der Friedensbewegung. Ziel ist, durch viele dezentrale Aktionen mit eigenen Aufrufen und Schwerpunktsetzungen Friedensbewegte an vielen Orten zusammen zu bringen. Idealerweise wird der Aktionstag zum Beginn einer längerfristigen Kampagne der Friedensbewegung. Die Aktionen und Veranstaltungen des Aktionstages finden in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Alle Infos zum bundesweiten Aktionstag beim Netzwerk Friedenskooperative externer Link, auch Übersicht der verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen um diesen Tag herum

Lieber Gruss, Mag und Helmut – es hat sich vieles angesammelt übers Wochenende, schaut Euch auf der Homepage um!

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Interview mit Foodora und Deliveroo Fahrern
In diesen Interviews sprechen Foodora und Deliveroo Fahrer über ihre Arbeitsbedingungen, ihre persönlichen Erfahrungen bei dem Job und die Aussichten auf Widerstand der Branche. Beide interviewten Fahrer hatten während ihrer Arbeitszeit einen Unfall und sprechen über den kompletten Mangel an Unterstützung, mit dem sie sich konfrontiert sahen: “Sie haben mich dazu angehalten, nicht zu erwähnen, dass ich beruflich unterwegs war, weil ich sonst Probleme mit meiner Krankenversicherung bekommen könnte”. Die Interviews wurden im Herbst 2016 geführt. Die heutigen Bedingungen haben sich aber im Vergleich zu damals kaum verbessert…” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 17 min | 2017)

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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
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