Newsletter am Montag, 10. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Der Marsch für Gerechtigkeit in Istanbul – Massendemonstration (fast) der gesamten Opposition: Zeitenwende?

Dies sei nicht etwa das Ende einer Protestaktion, sondern der Beginn einer neuen politischen Konstellation, sagte der CHP-Vorsitzende bei seiner Rede auf der Kundgebung in Istanbul, an der sich der Pressemitteilung der CHP zufolge über eine Million Menschen beteiligten – in jedem Falle eine der größten Demonstrationen in der Türkei seit langer Zeit. Der Bericht „Huge crowd rallies in İstanbul after ‘justice march’“ am 09. Juli 2017 bei SoLInternational externer Link hebt hervor, dass dies eine massive und konsequent überparteiliche Aktion gewesen sei (eine Wertung, die deswegen interessant ist, weil die Betreiber der Seite dezidiert keine Fans dieses Marsches sind).

Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge, inklusive Fotodokumentation und Chronologie bei unseren Kollegen von Sendika.org

2. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Die jüngsten Todesopfer der Textilindustrie in Bangladesch: Diesmal schnelle Anklagen

In der Multifabs Ltd. Fabrik in Bangladesch explodierte am Dienstag, 4. Juli, ein Heizungskessel. Dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die Explosion war so heftig, dass Teile der Fabrik einstürzten. Die Fabrik ist Teil des Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit (Accord). Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) ruft daher die am Accord beteiligten Unternehmen dazu auf, die Sicherheitsprüfung von Heizungskesseln sofort in die Sicherheitsinspektionen der Fabriken mitaufzunehmen. Erste Nachforschungen ergaben, dass folgende Unternehmen Einkäufer bei Multifabs Ltd. sind: Aldi Nord, Aldi Süd, Metro AG, Takko, Dansk Supermarked, Lindex, Stockmann. Weitere Unternehmen, die die Fabrikwebseite als Kunden aufführt sind: Gorfactory, HFG, Hubermasche, Littlewoods, Mitsubishi Corporation Fashion, Newbody, Rex Holm, ScanWear, Seppälä und Zolla“ – aus der Pressemitteilung „Explosion in einer Textilfabrik in Bangladesch – Sicherheitsüberprüfung von Heizungskesseln muss Teil des Bangladesch Accord sein“ am 05. Juli 2017 bei Saubere Kleidung externer Link, worin auch betont wird, dass es seit 2014 Bestrebungen gibt, die Kontrolle von Heizkesseln in das Sicherheitsabkommen aufzunehmen

Siehe dazu auch die Stellungnahme der internationalen UNI-Gewerkschaftsföderation und eine Meldung über schnelle Anklageerhebung

3. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

a) Aus der BRD: Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China

Die Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe

b) Basisaktivisten, die gegen Frau Trumps chinesischen Lieferanten protestiert hatten – gegen Kaution frei gelassen…

Die drei Aktivisten der New Yorker China Labor Watch, die in der Schuhfabrik, die für Trump-Schuhe produziert, die Arbeitsbedingungen recherchiert hatten, sind nach rund vier Wochen Haft frei gelassen worden und werden ihren Prozess abwarten müssen. Die Huajian Fabrik produziere schon seit März nicht mehr für die Marke Trump, hatte ein Sprecher betont – offensichtlich eine Ausrede, da die festgenommenen Rechercheure Material dokumentiert hatten, das Aufträge aus dem Mai und dem Juni umfasst. In dem Bericht „China bails activists at shoe factories linked to Ivanka Trump“ am 29. Juni 2017 bei der BBC externer Link wird unterstrichen, dass die offizielle Beschuldigung der drei CLW-Aktivisten lautet, sie hätten „illegale Überwachungsmittel“ eingesetzt…

c) Neues Urteil der chinesischen Klassenjustiz gegen Gewerkschaftsaktivisten

Zu viereinhalb Jahren Gefängnis wurde Liu Shaoming Anfang Juli 2017 – nach mehreren Instanzen – von einem chinesischen Gericht verurteilt: Wegen „Subversion gegen die Staatsmacht“ (früher galt in China mal der Spruch „Rebellion ist gerechtfertigt“). Er war bereits 1989 in der Unabhängigen Pekinger Gewerkschaft aktiv gewesen und unter anderem, an der Organisation des erfolgreichen Streiks der Belegschaft einer Schuhfabrik beteiligt (für die auch schon andere Aktivisten aus dem Perlflussdelta verurteilt worden sind). In dem Bericht „Veteran labour activist Liu Shaoming sentenced to four and a half years for his activism“ am 07. Juli 2017 beim China Labour Bulletin externer Link werden diverse solche Verbrechen des Aktivisten zusammengefasst – Mithilfe bei der Organisation von Streiks

4. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Eine Woche erfolgreicher Mobilisierung für den ausreichenden Mindestlohn in ganz Südkorea beendet

Nach dem Auftakt der Aktionswoche „Sozialer Streik“ des Gewerkschaftsbundes KCTU am 30. Juni 2017 fanden die gesamte Woche über im ganzen Land Versammlungen, Demonstrationen und Streikaktionen vor Ort statt, mit denen das aktuelle und konkrete Forderungsprogramm nach ausreichendem Mindestlohn, Verbot der Zeitarbeit und für Gewerkschaftsrechte vertreten wurde. Überall waren dabei Organisationen und Gruppierungen sozialer Organisationen und vor allem Selbstorganisations-Gruppen vor allem von prekärem Arbeitszwang betroffenen jungen Menschen beteiligt. Am Samstag, 8. Juli fanden örtliche kleinere Demonstrationen und Kundgebungen zum Abschluss der Woche statt, mit der Druck auf die Regierung gemacht werden sollte, ihr entsprechendes Reformprogramm gegen den Widerstand der großen und kleinen Unternehmen umzusetzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

5. Internationales » Slowakei » Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen der slowakischen Autoindustrie im Vergleich

Der Streik bei VW in Bratislava im Juni 2017, als 5 Tage lang über 8.000 Kolleginnen und Kollegen mit der Betriebsgewerkschaft für höhere Löhne und Gleichbehandlung die Arbeit niederlegten, hat zu einer allgemein größeren Aufmerksamkeit (nicht nur) der Linken und GewerkschafterInnen auf die Niedriglohnländer, die die Autoindustrie in Europa nutzt, gerichtet, sondern – dank der Propaganda gegen den Streik – auch auf den Vergleich zwischen den Arbeitsbedingungen in der Autobranche und in der Region Bratislava und jenen in anderen Branchen und Regionen des Landes. Siehe zu diesem Thema drei Beiträge

6. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Nach sechs Jahren: Der Prozess gegen japanische AKW-Betreiber beginnt

Ein Prozess, den die herrschende Klasse Japans nicht haben wollte, hat vor einem Tokioter Bezirksgericht (!) am 30. Juni 2017 begonnen: Gegen die Topmanager des Atomkonzerns Tepco wegen ihrer Verantwortung für die Katstrophe in Fukushima 2011. Mehrfach hatten sich im Verlaufe dieser Jahre juristische Institutionen und Staatsanwaltschaften rundweg geweigert, irgend etwas zu unternehmen. In dem Bericht über die Prozesseröffnung „Criminal Trial Begin For Ex-Tepco Executives Six Years After 3.11 Fukushima Nuclear Disaster „ am 06. Juli 2017 bei LaborNet Japan externer Link wird sehr deutlich, dass nur die langjährige Aktivität zahlreicher Betroffener nun dazu geführt hat, dass der Prozess begonnen werden musste.

7. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Einheit und Einheitsgewerkschaft – ein Blick (auch über die Grenzen) aus Frankreich: SUD Solidaires

Ob die Einheitsgewerkschaft eine große Errungenschaft ist oder nicht, wie eine auch inhaltliche bestimmte gewerkschaftliche Einheit zustande kommen kann – alle diese und ähnliche Fragen hängen von der Beurteilung aktueller Entwicklungen ebenso ab, wie von der jeweiligen Orientierung. Wobei der Beitrag „Invoquer l’unité, oui… la faire c’est mieux !“ von Christian Mahieux und Théo Roumier am 18. Juni 2017 in der Nummer 5 der SUD-Zeitschrift Utopiques externer Link etwa davon ausgeht, dass sich diese Frage in Frankreich wie anderswo gar nicht generell stellen kann, sondern in diesem Fall geprägt ist von der Haltung etwa im Kampf gegen die Reform der Arbeitsgesetze – wie er im letzten Jahr stattgefunden hat und in diesem Jahr, gegen Macrons „Loi travail II“, stattfinden muss. Wie soll man da eine Einheit mit einer Verband wie der CFDT herstellen, die diesen Kampf boykottiert hat und weiterhin boykottiert – selbst wenn es eine ganze Reihe ihr angeschlossener Organisationen gibt, die sich dem Vorstandsvotum, die Reformen zu unterstützen und zu gestalten, entzogen haben? Auf der anderen Seite zeigt sich am Beispiel des globalen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dass durchaus unterschiedliche Orientierungen zusammen finden können: Wo nicht international angeschlossene Verbände ebenso mitwirken, wie solche aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund oder dem Weltgewerkschaftsbund. Wir fassen den ausführlichen Artikel stark gekürzt auf Deutsch zusammen: „Für die Einheit eintreten, Ja. Besser: Herstellen“ – gekürzt übersetzt und mit Zwischenüberschriften versehen von LabourNet Germany am 08. Juli 2017, nach der Online-Veröffentlichung

8. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug) » Dossier: Bombardier: Weiterhin Unklarheit über Stellenkürzungen in Deutschland

Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall

“Anfang der Woche sprachen Reporter der WSWS mit Arbeitern in Hennigsdorf bei Berlin über den Aufsichtsratsbeschluss von Bombardier Transportation am vergangenen Donnerstag. Viele brachten ihre Enttäuschung und insbesondere ihre Frustration über das Verhalten der Gewerkschaft IG Metall zum Ausdruck, die 2200 Entlassungen und damit der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes bei Bombardier in Deutschland zugestimmt hatte. Im Hennigsdorfer Werk, das auf eine über hundertjährige Geschichte des Schienenbaus zurückblickt und zu DDR-Zeiten noch 9000 Arbeiter beschäftigte, soll die Großserienproduktion von Zügen bis Ende 2019 eingestellt werden. Laut Aufsichtsratsbeschluss wird ein sogenanntes Kompetenzzentrum für Entwicklung, Controlling und Service übrig bleiben. Von heute noch 2300 Beschäftigten verlieren bis zu 500 ihren Arbeitsplatz. Bis September soll schon ein Sozialplan fertig vorliegen. (…) 1991 besetzten 5000 Stahlwerker zwei Wochen lang ihren Betrieb, um die Privatisierung durch den Riva-Konzern zu verhindern, und auch danach leisteten die Hennigsdorfer heftigen Widerstand gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Restauration. Der Ausverkauf dieser Kämpfe durch die IG Metall war für den Niedergang der stolzen Industriestadt maßgeblich mit verantwortlich.” Beitrag von Gustav Kemper und Verena Nees vom 6. Juli 2017 bei World Socialist Web Site externer Link

9. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Zwei Tage in Berlin: Thema globale Kleiderproduktion. Sprich: Weltweite Ausbeutung der TextilarbeiterInnen

Welche Rolle kann SOLIDARITÄT im global hart umkämpften Geschäft mit der Mode spielen? Was bedeutet es, als Konsument*in Macht zu haben? Wie sieht diese Macht aus, wie kann sie kritisch genutzt werden? Kann SOLIDARITÄT im Geschäft der Mode WELT verändern? Von der Rohstoffgewinnung bis zum Nähgarn, vom Design zur Produktion bis zur Vermarktung, vom Shoppen, Tragen bis zur Entsorgung oder Weiterverwendung? Kann Solidarity zum neuen Must Have der Mode werden? Das erste Sommerpicknick der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt in Workshops, Gesprächen, Aktionen mit Expert*innen, Aktivist*innen und kritischen Konsument*innen die ökonomischen, macht- und wirtschaftspolitischen, aber auch die kulturellen Verhältnisse der Produktion unserer Kleider kritisch in den Blick“ – so beginnt die Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung „Macht. Mode. Menschen“ – das erste Sommerpicknick der RLS externer Link im Aufbau- Haus am Moritzplatz/Kreuzberg ab Freitag, 14. Juli 2017 um 11 Uhr – genaues Programm auf der RLS-Webseite, unter anderem mit Gästen aus Indien, Thailand, Kambodscha und Vietnam, und natürlich zahlreichen AktivistInnen aus der BRD.

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

G20: Nicht nur gegen Demonstrationen – doppelte Drohung gegen Afrika

Überschattet von Auseinandersetzungen um Freihandel und um das Pariser Klimaabkommen hat die Bundesregierung auf dem Hamburger G20-Gipfel ihre Planungen für die Afrikapolitik installiert. Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den “Compact mit Afrika”, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der “Compact” sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des “Compact mit Afrika” zu brechen hofft. Insgesamt soll der “Compact” vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen…“ – so beginnt der Beitrag „Einflusskampf um Afrika“ am 10. Juli 2017 bei German Foreign Policy externer Link, in dem deutlich gemacht wird, dass die BRD sich im neuen Konkurrenzkampf vorne platzieren will

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf einen früheren Beitrag im LabourNet Germany über Berliner Proteste gegen G20 gegen Afrika

Siehe auch unser Dossier zum G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Milliardenprogramm für digitales Lernen: Profitiert außer Computerfirmen noch jemand davon?

Nach Berechnungen von Andreas Breiter und Kollegen (Uni Bremen) für die die Bertelsmann-Stiftung reicht dieses Geld für gerade einmal 18 Prozent der tatsächlichen Kosten für das Szenario, dass sich fünf Schulkinder im Unterricht einen Rechner teilen müssen, und für nur sieben Prozent, wenn jeder Schüler ein Notebook oder Tablet gestellt bekommt. Demnach müssten die Schulen aus ihrem Budget mehrere 10.000 € bzw. einige 100.000 € in Digitaltechnik investieren – pro Jahr wohlgemerkt. Dadurch werden die Budgets der beteiligten Schulen für Jahre im Voraus für Digitaltechnik verplant – und stehen damit für nicht technikbasierte pädagogische Konzepte nicht zur Verfügung. Die Schulen werden de facto handlungsunfähig“ – so antwortet Professor Ralf Lankau auf die Frage des Interviewers Torsten Engelbrecht, wie weit die beschlossenen 5 Milliarden DM der Bundesregierung für Hardware reichen, in dem Gespräch „Technologie in unseren Schulen schadet mehr, als sie nützt„ am 07. Juli 2017 bei telepolis externer Link, in dem die zahlreichen Bedingungen und Auswirkungen ebenso Gegenstand sind, wie die Ideologie, es müsse vor allem digital sein

Siehe dazu auch den Offenen Brief an die Kultusministerien

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Moderne Lohnsklaven in Deutschland: Ackern im Akkord

Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf – unter dem verharmlosenden Begriff “mobile Beschäftigte” arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden. (…) Auch wenn Sklaverei und Menschenhandel inzwischen international verboten sind – nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation gibt es zigmillionen Menschen, die in modernen Formen der Sklaverei ihr Leben fristen. Viele davon in Deutschland. Man sieht sie nur nicht. Sie sind im Behördendeutsch “Mobile Beschäftigte”. (…) Die Arbeiter landen dann oft auf dem sogenannten “Arbeiterstrich”, so sagen es die Insider. In Kleinbussen werden sie vom Subsubunternehmer zum Treffpunkt beim Subunternehmer gefahren, der sie dann weiterfährt zur Arbeitsstelle. Nach Feierabend leben sie auf engstem Raum, haben kein soziales Leben, ihre Unwissenheit wird ausgenutzt. (…) Offiziell arbeiten viele dieser Menschen bei Subunternehmern, deswegen behaupten die Konzerne, nicht zuständig zu sein, die Verhältnisse nicht zu kennen, unter denen gearbeitet und gelebt wird. Aber haben Arbeitgeber nicht auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht?...” Reportage von Almuth Knigge vom 07.07.2017 beim Deutschlandfunk Kultur externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Künstleraufruf Unruhestiften: Sie gehören zu uns – Aufstehen gegen Abschiebungen!

“… Viele Menschen in Deutschland sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Sie kümmern sich um Familien, gehen mit ihnen auf die Ämter, helfen unbegleiteten Flüchtlingen bei der Ausbildungsplatzsuche, organisieren die Kleiderausgabe in ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen, machen mit Flüchtlingen Deutschkurse. Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne diese engagierte, jahrelange Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern wäre so nicht möglich. Heute geht es zusätzlich um aktiven Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Die Voraussetzungen für die zahlreichen Abschiebungen wurden dadurch geschaffen, daß die Anzahl der Länder, die als sicher gelten, massiv ausgeweitet wurde, und zwar unbegründet. Afghanistan z.B. gehört dazu, ein Land, in dem es alles andere als Sicherheit gibt. Es gibt dort Terroranschläge und Kriegsüberfälle – und kaum eine (Über-)Lebensperspektive. Wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de externer Link ruft auf, gemeinsam aktiven Widerstand vor Ort zu leisten gegen die Abschiebepolitik – und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen. Laßt uns die Städte Deutschlands zu abschiebefreien Zonen machen!…” Pressemiteilung der Künstlerinitiative Unruhestiften vom 7. Juli 2017 pdf

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

[Broschüre und Veranstaltung] Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur?

Die weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dass nahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können – inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen

Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.” Umschlagtext der gerade erscheinenden Broschüre von Werner Meixner im pad-Verlag (Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net, ca. 70 Seiten, 5 Euro). Siehe dazu eine Leseprobe

Uund einen Veranstaltungshinweis mit dem Autor für heute in Dortmund: Unter dem gleichen Titel “Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur?” findet am Montag, 10. Juli ab 19:00 Uhr eine Veranstaltung mit Dr. Werner Meixner (München) statt: in Dortmund bei der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf neben Cinestar), veranstaltet von attac / DGB / Nachdenktreff / AG Globalisierung konkret. Siehe weitere Infos zur Veranstaltung externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Hessische NSU-Geheimdienstakten sollen um jeden Preis geheim bleiben: 120 Jahre lang!

Wenn die Urenkel den hessischen Verfassungsschutzbericht über Verbindungen des NSU mit anderen hessischen Nazigruppen lesen dürften, ist es hoffentlich so, dass sie sich als erstes fragen, was für eine Unterstützertruppe das denn wohl gewesen sei, da es sie nun schon so lange nicht mehr gibt. 120 Jahre lang soll das „Geheim!“ bleiben – was müssen die Typen zu verbergen haben. Selbst auf die Gefahr hin, dass wirklich jede und jeder, die diese Meldung lesen, genau das denken, ziehen sie ihr neuestes Schmutzgeschäft durch. „NSU-Watch Hessen fordert Veröffentlichung des geheimen LfV-Berichts zu hessischen NSU-Bezügen“ am 05. Juli 2017 externer Link ist die Pressemittteilung der Initiative zu diesem ganz besonders frechen Beschluss, in der es in bezug auf die lächerlich überlange Frist unter anderem heißt: „„Die angeordnete Geheimhaltung des Berichts über bis zu 120 Jahre ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an einer Aufklärung des NSU-Komplexes interessiert sindsagte Müller. Die übliche Frist zur Geheimhaltung von Geheimdienstakten liege bei 25 Jahren, so werde es auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags praktiziert. Angesichts dessen sei die Sperrung einiger Teile bis zum Jahr 2134 schlicht und einfach absurd und unverständlich

Siehe dazu auch einen Kommentar

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? – Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. (…) Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt. Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht…” Erklärung von und beim Grundrechtekomitee vom 9.7.2017 externer Link

Siehe weitere neue Beiträge im Dossier, darunter auch die Erklärung des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. vom 09.07.2017: Festival der Grundrechtsverletzungen: Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung

Und eines unserer Lieblingskommentare:

  • Brennende Autos beim G20: Nationalfetisch Auto
    Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls werden »brennende Autos« regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel; eben deshalb gelten solche Angriffe fast schlimmer als versuchter Mord…Kommentar von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 7. Juli 2017 externer Link

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

 

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LKW Streik in Russland
Seit dem 27. März 2017 streiken die LKW Fahrer_innen in Russland. Im April beteiligten sich über eine Million Fahrer_innen am Streik. Hier ein Video-Update vom Kilometerfresser TV über die Situation Ende April. Anfang Juli 2017 geht der Streik immer noch weiter, ohne die massenhafte Beteiligung vom April allerdings. Die Regierung geht massiv gegen die Streikenden vor: “Die Streikleitung wurde 3x inhaftiert. Zahlreiche Aktivisten wurden festgenommen. Es hat eine Welle von Prozessen begonnen. Um die Streikcamps werden mit schwerem Gerät Gräben gezogen um zu verhindern, daß sie an Konvois oder Kundgebungen teilnehmen können.” (Karsten Weber) Video von kilometerfresser.tv bei labournet.tv externer Link (deutsch |5 min | 2017)

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