Newsletter am Mittwoch, 31. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

[Abschiebeflug am 31.05.2017] Breite Kritik an Mängeln in Asylverfahren und Abschiebungen ins unsichere Afghanistan

Am morgigen Mittwoch soll der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Für Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Richter- und Anwaltsvereinigungen ein Skandal. Sie fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und kritisieren die Ablehnungspraxis des BAMF. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asyl­ver­fahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird. (…) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von »sicheren« und »unsicheren« Gebieten ablehnt. (…) Die Organisationen appellieren deswegen gemeinsam an Bund und Länder, Asylgesuche mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen sowie alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.” Meldung vom 30.5.2017 bei Pro Asyl externer Link zur gemeinsamen Erklärung, dort verlinkt. Siehe dazu:

  • Afghanistan: Viele Tote bei Anschlag in Kabul
    Bei einem Autobombenanschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat es Dutzende Opfer gegeben. Mindestens 64 Menschen sind getötet und mehr als 300 verletzt worden. Die deutsche und die französische Auslandsvertretung wurden beschädigt…Meldung vom 31.05.2017 bei tagesschau.de externer Link
  • Die nun sicher zu verschärfende Reisewarnung wird wohl nur für Diplomaten gelten. Hingegen: Wie der Bayerische Flüchtlingsrat meldet, findet der nächste Abschiebeflug voraussichtlich am 31.05.2017 und dies vermutlich vom Flughafen Frankfurt – nicht München aus, die Warnhinweise und Informationen dort werden ständig aktualisiert externer Link

2. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Die Proteste an der kolumbianischen Pazifik-Küste nehmen unterschiedliche Wege

Während in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura weiterhin täglich massive Proteste im Rahmen eines seit fast zwei Wochen andauernden Generalstreiks stattfinden, hat die demonstrierende Bevölkerung im angrenzenden Departament Chocó nach 17 Tagen nachgegeben und den Streik beigelegt. Der Generalstreik im nördlich gelegenen Verwaltungsbezirk Chocó ist für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung dazu verpflichtet hat, Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Fertigstellung der Verbindungsstraße zu den benachbarten Regionen. Im Gesundheitssektor wird von den Protestteilnehmern eine Minimalversorgung der öffentlichen Krankenhäuser in den wichtigsten Städten gefordert. In den nächsten drei Wochen sollen Kommissionen eingerichtet werden, um technische Details des Übereinkommens zu klären. Die Regierung verweigerte jedoch Gespräche zu den Themen Wasserversorgung, Verbesserung der Bildungssituation und Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region“ – aus dem Bericht „Streiks und Proteste: Pazifikregion in Kolumbien kommt nicht zur Ruhe“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 30. Mai 2017 bei amerika21.de externer Link, worin im Weiteren über die fortgesetzten Proteste in der Hafenstadt Buenaventura berichtet wird – und über die Entsendung einer Ministerdelegation zu Verhandlungen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany externer Link

3. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

[30. Mai 2017] Heute beginnt der Prozess gegen den Sender Hayatin Sesi in Istanbul

Den drei Angeklagten in Caglayan, die Inhaber des Senders Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Generaldirektor Gökhan Cetin, drohen bis zu siebeneinhalb Jahren Haft: Natürlich wegen terroristischer Propaganda, wie das im Erdogan-Regime üblich ist. Und zwar, weil seine Staatsanwälte so klug sind wie er, gleichzeitig für den IS und die PKK – eine Anklage, die in keinem (bürgerlichen) Rechtstaat zugelassen würde, wegen erwiesener Idiotie. Staatsanwalt
Fahrettin Kemal Yerli ist die Leuchte der Justiz, die diese Anklage fabriziert hat. Drei Journalistenverbände haben den Schauprozess kritisiert und ihre Solidarität erklärt. Siehe dazu zentrale Punkte aus der Anklage und die Erklärungen der Journalistenverbände

4. Internationales » Kanada » Gewerkschaften

Die Provinzregierung von Quebec verabschiedet im Schnellgang ein Sondergesetz gegen das Streikrecht: Wollen sich kanadische Baugewerkschaften tatsächlich in juristische Vorgehensweise flüchten?

Am Montag, 29. Mai 2017, hat die Provinzregierung von Quebec ihre antidemokratische Drohung wahr gemacht: In einer Eilsitzung ein Sondergesetz erlassen, mit dem die seit mehreren Tagen streikenden 175.000 Bauarbeiter ab Mittwoch 31. Mai gezwungen werden sollen, den Streik zu beenden. Die Frau Wirtschaftsministerin der Provinz – aus der Ferne schlecht zu beurteilen, ob besonders dumm oder besonders frech, wiederholte die selbstentlarvende Begründung: „Wir können es uns nicht leisten, täglich 45 Millionen Dollar zu verlieren“. Niemand fragte bisher, wenn „wir“ uns das nicht leisten können, welchen Anteil der 45 Millionen dann die Bauarbeiter jeden Tag bekommen. Die Gewerkschaftsallianz der Bauverbände hat angekündigt, gegen das Gesetz juristisch vorzugehen, es sei eindeutig illegal. Nichts allerdings wurde dazu geäußert, was dann am 31. Mai passiert: Wird der Streik dann beendet oder trotz eines unternehmerischen Ermächtigungsgesetzes fortgesetzt? Alles deutet auf den Kniefall hin… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, zwei linke Positionierungen und den Verweis auf unseren ersten Bericht

5. Internationales » Indien » Politik

Gute Geschäfte mit Modi: Der oberste aller indischen „Jäger der Rindfleischfresser“ in Berlin

Die deutsche Wirtschaft würde nach einer aktuellen Studie von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren. Deutschland könne in diesem Fall mit einem um jährlich 4,6 Milliarden Euro höherem Bruttoinlandsprodukt kalkulieren, berechnete das Ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Das sei das höchste mögliche Plus innerhalb der EU nach Großbritannien mit 4,8 Milliarden Euro, das aufgrund seiner Kolonialgeschichte besondere Beziehungen mit Indien pflegt. Ein echtes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist jedoch noch lange nicht in Sicht. An diesem Dienstag (30.05.) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem indischen Premierminister Narendra Modi im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die seit 2011 alle zwei Jahre stattfinden. Ein Abkommen habe nicht nur ökonomische Vorteile für beide Seiten, sondern würde grundsätzlich ein wichtiges Zeichen für den Freihandel setzen, sagte Bertelsmann-Asienexpertin Cora Jungbluth. Angesichts von Abschottungstendenzen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und des geplanten Brexits werben globale Konzerne sowie die EU für Globalisierung. Zudem könnte das Abkommen dazu beitragen, den Wachstumsmarkt Indien besser für europäische Unternehmen zu erschließen, sagte Jungbluth“ – aus dem Beitrag „Freihandel zwischen EU und Indien bietet Chancen für Deutschland“ am 29. Mai 2017 im Manager Magazin externer Link – vielleicht etwas deutlicher als andere, aber durchaus exemplarisch für die große Mehrheit der Berichte und Kommentare zu Modis Berlin-Besuch, Hauptsache gute Geschäfte, egal mit wem – gilt ja nun wahrlich nicht nur für den Erdogan Indiens (obwohl weitaus gefährlicher). Siehe dazu drei Beiträge aus der kleinen Auswahl der – wenigen – kritischen Artikel externer Link

6. Internationales » Südafrika » Arbeitsbedingungen

Wenn die Konzerne abziehen: Auch in Südafrikas „stillgelegten“ Minen ist die Lebensgefahr riesig

Der Tod von mindestens 34 Bergleuten in einer offiziell stillgelegten Mine hat in Südafrika die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den „illegalen Bergbau“ erneut entfacht. Die Erscheinung gibt es in einer ganzen Reihe (nicht nur) afrikanischer Länder: Vom Kapital nicht mehr ausgebeutete Minen werden von „Unternehmern ihrer selbst“ weiter betrieben, unter höchster Lebensgefahr. Weil es oftmals eben die einzige Möglichkeit ist, sich den Lebensunterhalt zu verdienen. In Südafrika ist – seit dem Ende der Diktatur – die Zahl der im Bergbau Beschäftigten von knapp unter einer Million Menschen auf weniger als die Hälfte zusammen rationalisiert worden, was einerseits eine unüberschaubare Zahl stillgelegter Minen bedeutet, zum anderen mehrere Gegenden des Landes, in denen es kaum Alternativen gibt, als zwischen Migration und Schattenwirtschaft auszusuchen. Nicht zuletzt sind es Goldminen, um die es da geht – und sehr oft um frühere Bergarbeiter meist aus Simbabwe. Die Behörden und die Regierenden sind sich in der Regel mit den Medien des Mainstreams einig: Es ist „lediglich“ ein Problem von – mehr Polizei. Dagegen regt sich seit langem Widerstand – nun auch endlich von gewerkschaftlicher Seite. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und Stellungahmen sowie zwei Hintergrundbeiträge

7. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Thyssen-Krupp: „Streik, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind”

Maoistische Betriebsräte und marxistische IG Metaller rüsten zum letzten Gefecht in der Stahlindustrie. Grund sind der geplante Zusammenschluss mit Tata Steel und drohende Entlassungen. (…) Man könnte die Parade der Kleinstparteien als rückwärtsgewandte Linksfolklore abtun, wenn die selbst ernannten Arbeiterführer nur vor Tor 9 tätig wären. Doch sie agitieren seit Jahren auch erfolgreich innerhalb der Werksmauern. Kein anderer deutscher Konzern muss mit so vielen linksradikalen Aktiven leben wie die Stahlsparte von Thyssen-Krupp. Stahlchef Andreas Goss (53) verdreht die Augen, wenn man ihn auf die dunkle Materie anspricht: „Wir haben einige sehr spezielle Leute im Betriebsrat.“ (…) Während sich die MLPD und ihre Sympathisanten seit Jahren geschickt in der IG Metall wegducken, setzt die Linke auf den Alleingang: Binali Demir, der für die Partei im Duisburger Stadtrat sitzt, zieht mit einer eigenen „Belegschaftsliste“ und vier Betriebsräten ins letzte Gefecht. (…) Die Fusionsverhandlungen mit der indischen Tata Steel stehen nach Berichten von Eingeweihten vor ihrem Abschluss. Die Betriebsräte befürchten baldige Massenentlassungen. Vielleicht nicht zu Unrecht. Unter ihnen kursiert die Idee, einen „sehr harten Kampf wie damals in Rheinhausen“ (Römmele) anzuzetteln. Ein hochrangiger Thyssen-Krupp-Manager tut das nicht als bloße Revolutionsrhetorik ab: „Da braut sich tatsächlich etwas zusammen.“…” Artikel von Bernd Ziesemer vom 30.5.2017 bei der Welt online externer Link – die sich offenbar sehr fürchtet vor der “Errichtung der Diktatur des Proletariats” bei „Rheinhausen II“… Uns würde es natürlich freuen und wäre eine kämpferischere Umbenennung des Dossiers gerne wert!

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Kürzen und ausdifferenzieren: Ver.di will die Lohnstruktur im Handel ändern. Das möchten auch die Unternehmer – um Beschäftigte schlechterzustellen.

“… Eskalation oder schnelle Einigung? Am morgigen Mittwoch könnte sich entscheiden, wie es in der laufenden Tarifauseinandersetzung für die 3,4 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels weitergeht. (…) Die entscheidende Frage wird sein, ob die Unternehmen eine Erhöhung ihres bislang äußerst mickrigen Lohnangebots weiterhin daran knüpfen, dass ein neues Eingruppierungssystem zustande kommt. In der zweiten Verhandlungsrunde Anfang Mai hatte der baden-württembergische Einzelhandelsverband ein Angebot vorgelegt, das ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Franke als »Missachtung« der Leistung der Beschäftigten bezeichnete. Es sieht eine Kürzung der Reallöhne vor, da die offerierte Erhöhung von 1,5 Prozent zum 1. Juni 2017 und einem weiteren Prozent ab April 2018 deutlich unter der voraussichtlichen Preissteigerung liegt. Die Unternehmer erklärten laut ver.di zugleich, keine weiteren Angebote mit Bezug auf die bestehende Entgelttabelle vorlegen zu wollen. Das heißt: Für weitere Zugeständnisse machen sie eine Einigung bei der neuen Lohnstruktur zur Bedingung. Das ist ein heißes Eisen, über das in der Branche seit mehr als zehn Jahren gestritten wird. Die Einzelhandelskonzerne verbinden mit dem Projekt das Ziel, die bislang sehr einheitliche Entgelttabelle nach unten zu differenzieren und Zuschläge zu kürzen. Ver. di will hingegen ein »modernes« und »diskriminierungsfreies« Entgeltsystem schaffen. Nur: Wie soll das genau aussehen?…” Artikel von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 30. Mai 2017 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Ruhezeiten im Lkw sind vorbei – Bußgelder für Verstöße

“Ein großes Bündel an Gesetzesänderung schnürte die Bundesregierung im Jahr 2016 und 2017. In einem Gesetzesvorhaben wurden sowohl Güterkraftverkehrsgesetz, Fahrpersonalgesetz, Arbeitszeitgesetz und Straßenverkehrsgesetz geändert. Wichtigste Änderung für die Logistik: Das Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug. (…) Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, die entgegen dieser Bestimmungen verbracht wurden, gelten nicht als ordnungsgemäße wöchentliche Ruhezeit. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz daher Bußgelder vor, sowohl für die Spediteure als auch für die Fahrer. Die Zukunft wird zeigen, wie stark das Verbot in der Praxis umgesetzt und verfolgt wird.” Meldung von Yvonne Bachmann vom 29. Mai 2017 beim Logistik Watchblog externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Extrablatt vom Mai 2017] Massenhafte Fremdvergaben geplant

Die Informationen liegen auf dem Tisch. Aber nicht auf dem Tisch des Betriebsrats und schon gar nicht auf dem Tisch der Betroffenen in den Bereichen. Sie liegen z.T. seit Wochen in den Schreibtischschubladen des Betriebsausschusses. Unter Verschluss! Oder muss die rechtlich vorgeschriebene Weitergabe der Information erst eingeklagt werden? Erst am Dienstag soll das gesamte Betriebsratsgremium über die „Gewerkestrategie“, darunter über Hunderte von Fremdvergaben, informiert werden. Haben Werkleitung und BR-Spitze solche Angst vor der Belegschaft? Haben sie solche Angst vor neuerlichen Aktionen und Streiks gegen Fremdvergabe und Leiharbeit wie 2014? (…) Was wir einfordern ist: Die sofortige und restlose Information der gesamten Belegschaft. Dazu fordern wir die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung…” Extrablatt vom Mai 2017 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Leiharbeit: Wohin des Weges, IG Metall? Eine Gedankensammlung. Und ein Denkzettel.

Lange ist es noch nicht her, als die IG Metall den Tarifvertrag für Leiharbeit mit den Arbeitgebern abschloß (beschönigend auch „Zeitarbeiter“ genannt). Als sogenannter „Vertrauenskörper“ der Gewerkschaft bin ich natürlich als Bindeglied zwischen Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft nah an den Leuten und den Themen dran. (…) Was die IGM da verhandelt hat ( „Öffnung“ des Tarifvertrages Leiharbeit auf bis zu 48 Monate), hat mir zuerst ein anfänglich noch diffuses Unbehagen verschafft, meine Leiharbeitskollegen nach Bekanntwerden mehr als verärgert und auch bei mir Unverständnis gegenüber der/den Gewerkschaft(en) hervorgerufen, nachdem mir zunehmend die Fakten und Folgen bewusst wurden. So wie meine Kollegen, so wie ich denken auch KollegInnen mit einer Funktion innerhalb der IG Metall – hier wurde ohne Not Boden zu Lasten aller Arbeitnehmer (der Leiharbeitnehmer unmittelbar und der fest Angestellten mittelbar) den Arbeitgebern überlassen. (…) Wieso, lieber Vorstand der IG Metall, lasst Ihr Euch auf einen derartigen „Deal“ ein? Und das, obwohl es Kollegen gab, die in der Tarifkommissionssitzung aus und mit gutem Grund gegen diese 48-Monats-Öffnung argumentierten? (…) Den Leiharbeitnehmern ist damit jedenfalls nicht gedient. Und ich glaube, dies wird vor allem den Betriebsräten bei den nächsten Wahlen ganz schön auf die Füße fallen. (…) Wäre ich Betriebsrat, würde ich mich von dieser Vereinbarung distanzieren und dies auch klar als Fehler benennen, öffentlich. (…) Die IGM muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie die Folgen ihres Handelns wirklich durchdenken bzw. durchdacht haben. Ich befürchte dadurch einen Mitgliederschwund – mit allen negativen Folgen. Als Vertrauenskörper beginne ich die Folgen bereits jetzt zu spüren…” Kommentar von IG Metaller vom 28.5.2017 bei economy4mankind externer Link

  • Und darin zu unserer Klage-Kampagne mit Die Anstalt und Prof. Wolfgang Däubler:
    … Weitaus schlimmer für die Gewerkschaften ist jedoch die sehr wahrscheinlich in naher Zukunft eintreffende Klage des Rechtsprofessoren Wolfgang Däubler vor dem EUGH. Die Aussichten für ihn und die klagenden Leiharbeiter sind als realistisch gut zu betrachten. Mehr dazu bei labournet. Der Schaden für die Gewerkschaften wäre immens und nachhaltig – vor allem bedeutet es eine Schwächung – in jeder Hinsicht. Selbst verschuldet durch den Vorstand der IG Metall. Dies ist keine abstrakte Bedrohung mehr – im Falle des Obsiegens wäre der Tarifvertrag nebst dem Leiharbeitsgesetz in der Abfalltonne…..wurden die Folgen im schlimmsten Fall zu Ende gedacht? (…) Als Gewerkschaftsfunktionär könnte man es sich einfach machen, die Satire und Publikationen wie in ZDF und Labournet als „Polemik“ abtun, aber leider steckt da faktisch zu viel dahinter um es als Polemik abtun zu können. Es ist schon einigermaßen sensationell, dass eine Gewerkschaft derart in den Fokus einer politischen Kabarettsendung geriet (die durchaus von sozial geprägten Leuten gemacht wird). Das ist die größte denkbare Ohrfeige, die man als Gewerkschaft bekommen kann…

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

[30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien

Nicht zufällig findet das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe erneut in Argentinien statt – gehört es doch zu jenen Ländern, in denen es die meisten Erfahrungen mit der solidarischen Ökonomie gibt. Das diesjährige globale Treffen – mit einer Auftaktveranstaltung im Hotel Bauen in Buenos Aires und dem weiteren Verlauf in der Cooperativa Textiles Pigüé in der Provinz gleichen Namens – wird im Jahr nach kontinentalen Treffen in Europa, sowie Nord- und Zentralamerika eine globale Bilanz und Perspektivendebatte organisiert. Und dies genau 10 Jahre nach dem ersten Treffen, damals einberufen vom Programa Facultad Abierta, der Facultad de Filosofía y Letras de la Universidad de Buenos Aires. Die Organisatoren sind zum einen nahe liegender Weise selbstverwaltete Betriebe aus 8 Ländern von Argentinien bis Frankreich, aber auch zahlreiche unterstützende Universitätsabteilungen und eine Reihe alternativer Gewerkschaften, wie Solidaires aus Frankreich oder NCT aus Mexico. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung des bisherigen Programms sowie Informationen über den Ablauf der Vorbereitungen und Kontaktmöglichkeiten

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Die Große Koalition will noch schnell die Versicherungswirtschaft beschenken – Abstimmung im Bundesrat soll schon am 2. Juni stattfinden

Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin ist es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt. Die Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen.„…” Pressemitteilung vom 30. Mai 2017 von und bei GiB externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten

a) Betriebsrentenstärkungsgesetz

Übersicht zu den wesentlichen Regelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes von Johannes Steffen vom 29.05.2017 externer Link pdf im Portal Sozialpolitik, Stand: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen v. 29.05.2017

b) [Radio-Interview] Prof. Stefan Sell über Vor- und Nachteile der Betriebsrente

“Die klassische deutsche staatliche Rentenversicherung reicht für viele Menschen im Alter nicht mehr aus. Die Bundesregierung präsentiert nun einen neuen Lösungsansatz: Die Betriebsrente soll in Deutschland wichtiger werden, sie soll stärker gefördert werden…” Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview mit Marc Hoffmann vom 29. Mai 2017 externer Link Audio Datei, “wie sicher dieses Rentenmodell ist und ob es sich für Betriebe und Arbeitnehmer lohnt.” Eine Frage, die Stefan Sell im Interview mit einem eindeutigen “Nein” beantwortet. (Dauer: 7:24 Min.)

  • Ausführliche Bewertungen gibt es seit längerer Zeit in unserer Rubrik Betriebsrenten

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United – Für das Recht auf soziale Rechte

Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united.(…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..” Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite externer Link, den auch wir unterschrieben haben! Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

[Online-Petition] Appell an die Europäische Kommission: Whistleblower schützen, nicht bestrafen

“… Whistleblower decken Missetaten ihrer Arbeitgeber auf. Sie müssen in der EU geschützt werden! Legen Sie eine EU-weite Gesetzgebung vor, die Whistleblower schützt, wenn diese sich für das Wohl aller einsetzen. Ein solches Gesetz muss möglichst viele Personengruppen in verschiedensten Tätigkeitsbereichen sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Sektor schützen. (…) Die Europäische Kommission hat die Macht neue bessere Gesetze vorzuschlagen, um Whistleblower in Europa zu schützen. Momentan hält die Kommission eine öffentliche Konsultation und hört endlich den Bürger/innen zu. Jetzt müssen wir Präsenz zeigen. Wenn tausende Leute in Europa ihre Stimme erheben und ihre Solidarität mit Whistleblowern verkünden, haben wir die Macht die EU in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Dies könnte das Leben so vieler mutiger Leute wie Antoine Deltour verändern. Sei dabei und fordere von der EU, dass sie Whistleblower vor Vergeltung und Rache von den Entlarvten schütz. Wir müssen jetzt schnell sein, denn wir haben nur noch ein paar Tage bis die Konsultation beendet wird. Seien Sie jetzt dabei!” Kampagne von und bei WeMove.EU vom Mai 2017 externer Link

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

[21.-25.06. 2017] BUKO, start to MOVE!

Der 38. BUKO Kongress ist dieses Jahr Teil des MOVE-Utopia Bewegungstreffen. Das MOVE geht vom 21.-25.06., die BUKO-Kongress-Kernzeit ist 23.-25.06., ihr seid zu allen Tagen herzlich eingeladen. Da es schon jetzt großes Interesse gibt, ist allerdings eine schnelle Anmeldung wichtig.
Die weltweiten Verhältnisse fordern uns zum Handeln auf! In einer Welt geprägt von Kapitalismus, Ausbeutung und Patriarchat ist ein Jahr Pause für den Buko mehr als genug. Aus dem Herzen der Bestie heraus wollen wir immer noch die Welt verändern. Der dominanten Politik des globalen Nordens und den (drohenden) Neu-Rechten Machtergreifungen in Europa und den USA stellen wir transnationale Solidarität und Aktion entgegen. Zusammen mit Aktivist_innen aus dem globalen Süden hinterfragen wir die global zusammenhängenden Verhältnisse und werden Alternativen zum Bestehenden suchen und entwickeln
…” Aus dem Aufruf zum BUKO38 externer Link auf dem Gelände des Kulturkosmos in Lärz. Siehe Programm und Infos auch zum MOVE-Utopia Bewegungstreffen externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

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Huligladni – Die Proteste in Bosnien-Herzegovina im Februar 2014 (Trailer)

Im Februar 2014 begann in Bosnien-Herzegowina die größte soziale Bewegung seit dem Krieg von 1992-95. Es begann aus Solidarität mit den Arbeitern der privatisierten Fabriken in Tuzla, die von der Polizei angegriffen worden waren, als sie für die Auszahlung ihrer unbezahlten Löhne protestierten. (…) In “Huligladni – Die Proteste in Bosnien-Herzegovina im Februar 2014″ präsentiert das Year01 Videokollektiv, das in der ersten Woche des Aufstandes in Bosnien war und acht Monate später ins Land zurückkehrte, die Entfaltung dieser Ereignisse. Um zu verstehen, woran sich die Proteste entzündeten, aber auch welche Grenzen und Widersprüche schließlich die Bewegung zu einem Ende gebracht haben. Am 12. Juni 2017 um 19h findet die Berlin-Premiere im Moviemento Kino statt, ein Teilnehmer der Bewegung wird anwesend sein.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch und serbokroatisch mit dt. UT | 2 min | 2017)

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