Newsletter am Mittwoch, 27. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Bewaffneter Überfall auf Streikende der Mailänder Post-Logistik

Gegen 21 Uhr am 25. September 2017 wurden die Streikenden der Logistik Niederlassung SDa der italienischen Post in Carpiano bei Mailand von einer Bande von über 100 Schlägern überfallen. Zwei streikende Kollegen wurden vor dem Tor der Niederlassung verletzt, einer davon von einem Auto angefahren. Nur die entschlossene Abwehr des Angriffs verhinderte mehr Untaten der Bande. Organisiert wurde der Überfall offensichtlich über eine Facebook-Seite namens “SDA Express Courier” auf der sowohl Vorarbeiter und Mitglieder der Geschäftsleitung posten, als auch Individuen, die wiederum auf ihren Seiten Mussolini-Bilder haben – und Vertreter anderer Gewerkschaften im Betrieb, die den Streik ablehnen. In der Eilmeldung „[SDA]GRAVISSIMA AGGRESSIONE SQUADRISTA CONTRO OPERAI SDA IN SCIOPERO A CARPIANO“ am 26. September 2017 bei SI Cobas externer Link unterstreicht die Basisgewerkschaft, dass eben diese Seite, die zur Mobiliserung der Bande benutzt wurde, voller rassistischer Kommentare gegen die mehrheitlich migrantischen Streikenden sei. Zudem fand der Überfall zu einem Zeitpunkt statt, da es offensichtlich Widersprüche innerhalb der Unternehmerseite gibt, da SDA in Bologna faktisch eine Aussperrung verhängt hatte – was in Italien offiziell verboten ist – und offensichtlich auch das Mailänder Subunternehmen zu einer entsprechenden Haltung zwingen will. In der Erklärung von SI Cobas wird unterstrichen, dass die Streikenden entschlossen sind, ihren Kampf fortzusetzen. Siehe dazu einen kurzen Bericht als Beispiel für die Berichterstattung alternativer Medien – und einen Beitrag, der deutlich macht, wie dieser Überfall in gutbürgerlichen Medien dargestellt wird, sowie (Update vom 27.9.2017) einen Solidaritäts-Proteststreik bei FCA (Fiat) Melfi, organisiert von den betrieblichen Vertretern der Basisgewerkschaft USB

2. Internationales » Türkei » Politik

Nach 200 Tagen Hungerstreik ins Krankenhaus gebracht: Eine Methode, die bevorstehende Anhörung zu verhindern?

Mitten in der Nacht des 25. September 2017 wurde Nuriye Gülmen ohne Vorankündigung auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht – nach 200 Tagen im Hungerstreik. In den verschiedenen dazu veröffentlichten Kurzmeldungen wird darauf abgehoben, dass diese Verlegung keineswegs, wie zu erwarten gewesen wäre, aus medizinischen Gründen erfolgte. Sondern, so wird durchgehend vermutet, es geschah, um die am 28. September bevorstehende Anhörung vor Gericht zu verhindern: Bereits zum Prozessauftakt waren beide Hungerstreikenden nicht ins Gericht verbracht worden. Zu der Meldung „Nuriye Gülmen taken to IC unit of hospital in the middle of the night“ am 25. September 2017 im Twitter-Kanal Capulcu Tonella externer Link gehören auch eine ganze Reihe von Reaktionen und Bemerkungen, die vor allem auch Befürchtungen über eine mögliche Zwangsernährung wiedergeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Korea – Volksdemokratische Republik

Gewerkschaften in Südkorea, Japan und den USA aktiv gegen die Kriegsgefahr: „Stoppt den Krieg, bevor er beginnt“

Was bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea

4. Internationales » Mexiko » Lebensbedingungen

Wiederaufnahme des Studiums an Mexikos Universitäten verweigert „solange noch Menschen unter den Trümmern liegen“ – VW-Belegschaft dennoch zur Arbeit verpflichtet

Noch selten ist es so schnell deutlich geworden, dass aus etwas Schlechtem etwas Neues herauswachsen kann, wie so kurz nach den beiden Erdbeben in Mexiko. Insbesondere Zehntausende junger Menschen arbeiten freiwillig und selbstorganisiert daran, einerseits immer noch zu versuchen, Menschen zu retten, andererseits Wiederaufbau zu leisten. Das staatliche Versagen – beziehungsweise, die Weigerung von Regierung und Behörden, den Menschen zu helfen (die ähnlich alleine gelassen werden, wie jene im US-Bundesstaat Puerto Rico) – führt dazu, dass viele diese Art der gesellschaftlichen Organisation für ziemlich überflüssig halten. Zumal die staatlichen Aktivitäten nur darauf abzielen, die Menschen an dieser Selbstorganisation zu hindern. Studierende, so das Bildungsministerium, sollten jetzt wieder zurück an die Universitäten, wurde in Vollversammlungen verweigert. Man werde schnell dafür sorgen, dass wieder Normalität einkehre, so die Regierung, dafür sorgen müssen andere: Die Elektrikergewerkschaft SME sorgt in den Stadtteilen der Hauptstadt für Strom, die Opposition der Lehrergewerkschaft für die unterbliebene Inspektion der Schulgebäude vor Wiederaufnahme des Unterrichts. Derweil machen sich bundesdeutsche Profitjäger einmal mehr besonders beliebt… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge

5. Internationales » Norwegen

Migranten-Streik in Norwegens Fisch-Industrie

Sekkingstad AS ist die Muttergesellschaft der Norse Production, die seit dem 08. September 2017 von den rund 120 Beschäftigten bestreikt wird. Die zumeist aus Polen und Litauen stammenden Beschäftigten sind in der Nahrungsmittelgewerkschaft NNN organisiert – wenn sie sich denn trauen, denn das Unternehmen hat verschiedentlich mit Entlassung bedroht, wer sich gewerkschaftlich organisiert. Die Belegschaft, die etwa Arbeitszeiten hat wie fünf Wochen am Stück arbeiten und dann drei Wochen frei, fordert einen Tarifvertrag zur Regelung dieser Bedingungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Norwegens. In der Meldung „NNN on strike for rights and recognition at fish processor Norse Production“ am 25. September 2017 bei der IUF externer Link wird darüber informiert, dass das Unternehmen sich auch geweigert habe, Schlichtungsergebnisse zu akzeptieren. Andere Gewerkschaften haben sich an Solidaritätsaktionen beteiligt, auch weil es bei dieser Auseinandersetzung um das grundsätzliche Verhalten gegenüber Migranten in der Arbeitswelt handelt.

6. Internationales » Bulgarien » Arbeitskämpfe

Kämpfe mit bulgarischer Basisgewerkschaft

Sei es in den ständig anwachsenden Auseinandersetzungen um die Auszahlung überfälliger Löhne oder um Arbeitsbedingungen generell, vom Mindestlohn bis Umwelt und Gesundheitsschäden – überall treffen die Beschäftigten in Bulgarien immer wieder auf dieselben beiden Probleme: Unternehmen und ihre Verbände, die nicht nur Lohnbetrug verteidigen und decken, sondern auch massiv Front machen. Aktuell vor allem gegen eine anstehende Erhöhung des Mindestlohns, obwohl dieser extrem niedrig ist – auch nach einer geplanten Erhöhung noch sein wird. Und zweitens haben sie es mit Gewerkschaften zu tun, die kaum aktiv werden – und Front machen gegen selbstorganisierte Aktionen. In dem Artikel „Proteste und wilde Streiks in Bulgarien“ in Solid, Ausgabe 2 vom Herbst 2017 gibt die Zeitung der IWW Wien externer Link pdf einen Überblick über diese Kämpfe und das Wirken der Basisgewerkschaft ARS, mit dem die Selbstorganisation der Beschäftigten unterstützt werden soll.

7. Internationales » Polen » Gewerkschaften » Dossier: VW Poznań: Sie entlassen uns – wir gründen eine neue Gewerkschaft!

Basis-Gewerkschaft bei VW Poznan wächst

Eine Solidarność-Gewerkschaft, die zwar das eine oder andere Abkommen unterzeichnete – ohne jemals mit irgendjemand aus der Belegschaft darüber zu diskutieren oder auch nur vorab zu informieren: Das war einer der wesentlichen Gründe, warum sich Beschäftigte von VW Poznan inder Inicjatywa Pracownicza organisierten. Was alles die sachlichen Gründe für die wachsende Unzufriedenheit der Betroffenen waren, wird in dem (englischen) Gespräch mit zwei Aktivisten der IP “There are many problems at Volkswagen, but no one talks about them” am 26. September 2017 bei Ozzip externer Link deutlich gemacht. “Viele Probleme – über die niemand redet” ist die Leitlinie der Tätigkeit, die darauf abzielt, eben diesen Zustand zu ändern. Durch eine Reihe kleinerer Aktionen und verschiedene Debatten ist die Gewerkschaft seit ihrer Gründung auf rund 300 Mitglieder angewachsen – trotz den diversen Drohungen und zahlreichen Maßnahmen der Repression durch die Unternehmensleitung. Besonderen Zulauf hat die Basisgewerkschaft von jüngeren Beschäftigten und den Zeitarbeitern, die nach Auskunft der interviewten Aktivisten rund ein Drittel der polenweit rund 10.000 VW-Beschäftigten ausmachen.

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW » Dossier: [Buch und Debatte zur GEW] Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945. Die Bildungsgewerkschaft GEW ringt mit ihrer Vergangenheit im Nationalsozialismus

Junge GEW und GEW Studis: “Wir hören auf. Lieber Nestbeschmutzung als Reinewaschen!”

Wir haben uns entschieden, sämtliche Tätigkeiten in der GEW einzustellen. Zu unseren Beweggründen haben wir eine Erklärung geschrieben, die letzte Woche im Sammelband ‚Max Traeger – kein Vorbild. Person, Funktion und Handeln im NS-Lehrerbund und die Geschichte der GEW‘ (Hg Micha Brumlik / Benjamin Ortmeyer im Beltz Juventa Verlag) erschienen ist. (…) Heute kommen wir – das Leitungsgremium und die Aktivengruppe der Jungen GEW und der GEW Studis – zu der Entscheidung, dass für uns eine Identifikation mit und politische Organisation in einer Struktur, welche einen produktiven Umgang mit der eigenen Verbandsgeschichte und mit ihren Mitgliedern so verfehlt und auch 2017 über den vermeintlichen Unterschied von „verbrecherischer Arisierung“ und „Arisierung“ diskutiert – letztere sei scheinbar nicht so schlimm und im Fall von Ro19 zutreffend (vgl. Debatte hlz 5–6/2017) – nicht weiter möglich ist…” Mitteilung vom 25. September 2017 von und bei GEW-Studis externer Link – Die Studierendengruppe in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

150 Jahre „Das Kapital“ – noch heute aktuell für den Arbeitsschutz

“Vor 150 Jahren – nämlich im September 1867 – erschien in Hamburg eines der bedeutendsten Werke von Karl Marx. Wie aktuell Analysen in diesem Buch noch heute für den Arbeitsschutz sind, habe ich im ersten Kapitel meines Buchs „Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik“ versucht darzustellen. Titel und Motto meines Buchs sind dem Marxschen Werk entnommen. „Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.“ Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 285. Schon wenige Zeilen später fügt Marx den Hinweis hinzu, dass diese Rücksichtslosigkeit „im großen und ganzen … nicht vom guten oder bösen Willen des einzelnen Kapitalisten“ abhänge, sondern von den „immanenten Gesetze(n) der kapitalistischen Produktion“, die „dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz“ wirken. Marx hat die Beeinträchtigungen und Schädigungen der Gesundheit der Arbeitenden durch die Industrialisierung unter dem Begriff „industrielle Pathologie“ analysiert. Die Ursachen für die „Verwüstung und Versiechung der Arbeitskraft“ (MEW 23: 529) sieht Marx in den ökonomischen Gesetzen der Kapitalverwertung. Das Streben nach „rationeller und sparsamer Anwendung seiner Arbeitsbedingungen“ (MEW 25: 96) stellt sich für den Arbeiter als „Unterdrückung aller Vorsichtsmaßregeln zur Sicherheit, Bequemlichkeit und Gesundheit“ (Ebenda 99) und „Raub aller normalen Arbeits- und Lebensbedingungen“(MEW 23: 494) dar, wodurch sich die „Ökonomie in den Produktionsbedingungen“ nachhaltig auf die „Existenz- und Lebensbedingungen des Arbeiters“ (MEW 25: 98) auswirkt…” Beitrag von und bei Klaus Pickshaus vom September 2017 externer Link (“Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben” von Klaus Pickshaus erschien 2014 bei VSA zum Preis von 14,80 Euro (176 Seiten)

10. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Wie viel Arbeit braucht der Mensch?

“Der Titel, zu dem ich hier ein paar Überlegungen vortragen soll, ist gut gewählt, denn er bringt mit nicht mehr als fünf Worten die vollkommene Absurdität unserer Arbeitsverhältnisse auf den Begriff. In früheren Zeiten, als unsere Ahnen noch das zum Leben Notwendige zusammenjagten und -sammelten, war diese Frage leicht beantwortet, wenn sie sich denn überhaupt stellte: Man musste so lange ‚arbeiten‘ bis man satt zu essen hatte. (…) Was ist geschehen, dass die Arbeit von einem notwendigen Übel zu einem hochrangigen Lebensziel, dem alle in scharfer Konkurrenz nachjagen, mutieren konnte? Die Antwort ist bestürzend einfach: Es geht in der Frage gar nicht um Arbeit und Arbeit ist auch nicht erstrebenswert. Es geht um Geld. Die Frage: „Wieviel Arbeit braucht der Mensch?“ und jene andere: „Wieviel Geld braucht der Mensch?“ sind gleichbedeutend. Arbeit haben heißt Geld haben. (Mehr oder weniger, versteht sich, aber das lassen wir jetzt einmal beiseite.) Mit der Gleichsetzung von Arbeit und Geld erfährt die Arbeit eine unerhörte Entwertung, obwohl sie scheinbar so begehrenswert ist wie nie zuvor in der Geschichte. Von den unendlich vielen Weisen, sein Dasein zu sichern durch verschiedenste, an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasste Unterhaltstätigkeiten und von den verschiedensten Weisen, das gesellschaftliche Miteinander zu gestalten, ist nur die Arbeit für Geld übrig geblieben. Überhaupt sind die Menschen in der industriellen Gesellschaft auf drei Tätigkeitsformen festgelegt, die alle drei verheerende Folgen haben für die Menschen, die radikal entfähigt werden, und für ihre Lebensgrundlagen, die radikal geplündert werden. (…) Moderne Arbeit, auf die alle so scharf sind, dass sie zum obersten Bedürfnis avanciert ist, hat schwerwiegende Folgen für den arbeitenden Menschen, die sich gegenseitig bedingen und aufheizen. Sie macht Zeit knapp, sie macht Menschen hilflos und bedürftig, sie macht Begehren maßlos, und sie bedroht den sozialen Frieden durch rücksichtslose Konkurrenz aller mit allen um die knappen Ressourcen. (…) Wenn ich mit der These recht habe, dass wir heute in jedweder beruflichen Tätigkeit mehr Schaden anrichten als nützen, dann können wir getrost unser Verhältnis zu den Arbeitslosen, die wir gern als Gescheiterte ansehen, überdenken. Nicht sie, sondern die im Arbeitsleben Stehenden hätten sich dann die Sinnfrage zu stellen und stünden in einer vollkommenen Umkehrung der Beweislast unter Rechtfertigungszwang.” Beitrag von Marianne Gronemeyer beim online-Magazin Denk-doch-MAL externer Link (ohne Datum) – Marianne Gronemeyer ist Professorin für Erziehungswissenschaften und Buchautorin – sehr lesenswert!

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Europarat: Flüchtlinge in Griechenland leben unter “unmenschlichen” Bedingungen

“Die Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland ist weiter prekär. Der Europarat prangert die Probleme an, die Zustände bei der Unterbringung seien ein “Risiko für die Volksgesundheit”. Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Trinkwasser und Nahrung – der Europarat hat die Situation Tausender Flüchtlinge in Griechenland scharf kritisiert. Migranten, darunter Frauen mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien unter Bedingungen untergebracht, die nicht nur “unmenschlich und entwürdigend” seien, sondern auch ein “Risiko für die Volksgesundheit” bedeuteten, heißt es in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats. Eine Delegation des Komitees, darunter ein Arzt, hatte im April und Juli vergangenen Jahres rund 20 Lager, Polizeistationen und Grenzposten in Griechenland besichtigt, in denen Flüchtlinge oft Wochen oder Monate lang ausharren müssen. Sie besuchten auch sogenannte “Hotspots” auf Inseln in der Ägäis, die im Frühjahr 2016 mit Hilfe der EU zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet wurden…” Beitrag vom 26. September 2017 bei Spiegel online externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Deportation: Eine traditionelle kolonialistische Praxis. Deportation zur Sicherung der Grenzen – Anfang vom Ende?

Dass Deportation, Abschiebung eine lange Tradition hat, ist nicht nur den Opfern der Sklaverei und ihren Nachkommen stets bewusst gewesen. Vom zaristischen Sibirien bis zum Bau von Stauseen sind Vertreibung, Verbannung, Zwangsumsiedlung Bestandteile der jeweiligen Unterdrückungspolitik durch die Geschichte bis heute. In dem Artikel „The Slave and Colonial culture of Deportation“ am 25. September 2017 bei The Voice externer Link wird vor allem auf den Zusammenhang mit dem Kolonialismus und der Sklaverei abgehoben. Und damit auf ein Verständnis dieser Art des Vorgehens orientiert, das nicht nur das unmenschliche daran sieht, sondern den politischen Charakter dieser Vorgehensweise, als ein Mittel aus dem Arsenal imperialistischer Politik. Wenn das nötig ist, um die Grenzen „zu sichern“ ist es der Anfang vom Ende, so wird in dem lesenswerten Beitrag argumentiert.

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Bundestagswahl 2017: So haben GewerkschafterInnen gewählt [“Zulegen konnte die AfD. Ihr gaben 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten die Stimme”]

“Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Bundestagswahl 2017 zu ihrer Stimmabgabe interviewt. Ein großer Teil der Befragten hat den MeinungsforscherInnen zudem Auskunft über Gewerkschaftsmitgliedschaft, Erwerbsstatus und Berufsgruppe gegeben. (…) Die SPD bleibt trotz deutlicher Verluste die Partei, der eine Mehrheit von 29 Prozent der GewerkschafterInnen ihre Stimme gegeben hat. Es folgt die Union aus CDU/CSU mit 24 Prozent der Gewerkschaftsstimmen. Alle Parteien der großen Koalition müssen im Vergleich zur letzten Wahl deutliche Verluste hinnehmen. So kam die SPD 2013 noch auf 35,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager. CDU/CSU sackten hier um rund acht Prozent von vormals 32,4 Prozent ab. Zulegen konnte die AfD. Ihr gaben 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten die Stimme. Auch Linke und FDP legen zu. (…) Bei den ArbeiterInnen folgen CDU/CSU mit 22 Prozent und AfD mit 19 Prozent. (…)Während GewerkschafterInnen in Westdeutschland mit 31 Prozent für die SPD stimmen, bekommt die Partei im Osten gerade mal auf 18 Prozent. Mit 22 Prozent liegen AfD und Linke gleichauf… “ DGB-Mitteilung vom 25. September 2017 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

„Im Netz auswählen? Machen wir für Dich. Dürfen wir zwar nicht, aber wir sind Vodafone“

Ab Ende Oktober will Vodafone die Option „Vodafone Pass“ anbieten. Dabei teilt der Netzbetreiber das Internet in Kategorien wie Musik, Chat, soziale Netzwerke oder Video ein und nimmt den Zugriff auf darin enthaltene Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen aus. Diese Verletzung der Netzneutralität ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Anstatt generell das Datenvolumen anzuheben, um dadurch attraktiver für alle Nutzer zu werden, zerlegt der Netzbetreiber das Internet in Klassen und entscheidet damit über Gewinner und Verlierer bei den Diensteanbietern. Denn ähnlich wie beim Zero-Rating-Angebot der Telekom Deutschland „StreamOn“ nimmt nicht automatisch jeder Anbieter eines sozialen Netzwerks Teil am Angebot: Zunächst muss eine Stillhaltevereinbarung (NDA) unterzeichnet, dann „technische Informationen“ übermittelt und gegebenenfalls der eigene Dienst angepasst werden“ – aus dem Beitrag „Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben“ von Thomas Rudl am 26. September 2017 bei netzpolitik externer Link, worin auch deutlich gemacht wird, dass dieses Vorgehen eindeutig gesetzlichen Bestimmungen und Normen widerspricht.

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Demonstrationsrecht verteidigen! Bundesweiter Grundrechte-Kongress am Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr in Düsseldorf

Angesichts des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen bei den aktuellen Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« aus Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf. Am 7. Oktober in der Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof) kommen dort interessierte BürgerInnen und AktivistInnen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge. Siehe dazu:

  • In der Kongresseinladung unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte« vom 29.8. von mehr als 40 Organisationen und über 600 Einzelpersonen, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler, heißt es: »Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts (›Tarifeinheit‹) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.«…” Der Aufruf zum Grundrechte-Kongress externer Link (vom LabourNet Germany mitgetragen)
  • Das ständig wachsende Programm des Grundrechte-Kongress externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden. (…) Solidarität – mit Indymedia linksunten! Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!” Eine gemeinsame Erklärung am 26.09.17 bei rote hilfe externer Link, getragen von vielen Organisationen, u.a. LabourNet Germany

  • Wir erinnern an das Spendenkonto für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Die Bewegung der Deliveroo Fahrer_innen in Frankreich
Steven, Mitglied des autonomen Fahrer_innenkollektivs CLAP in Paris hält eine Rede bei der Sommeruniversität des NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), August 2017. Während seine Kolleg_innen Restaurants in Bordeaux, Lyon, Nantes und Paris blockieren, gibt er einen Überblick über die völlig ungeschütze Situation der Deliveroo Fahrer_innen in Frankreich. Er erzählt wie schwierig es ist, in dieser Branche zu streiken (…) Ab dem 27. September sind transnationale Aktionen geplant.  Am Mittwoch, den 27. September wird es Versammlungen von Fahrer_innen in Paris und anderen französischen Städten geben und für denselben Tag wurde in London zu einer Demo unter dem Namen “Prekäre Arbeiter_innen schlagen zurück” aufgerufen.” Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |11 min | 2017)

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
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