Newsletter am Mittwoch, 26. April 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Verhafteter Sendika-Chefredakteur ruft zur Fortsetzung des Widerstands gegen die türkische Rechte auf

In einem Artikel vom 20. April – direkt vor dem Polizeiüberfall auf Sendika.org, bei dem er festgenommen wurde – rief Ali Ergin Demirhan zur Fortsetzung des Widerstands gegen die Regierung und das System Erdogan auf – jetzt, am 25. April 2017 ist der Artikel in deutscher Sprache bei Sendika: „Zwischen Sieg und Niederlage: Bleibt auf der Straße!“ externer Link verfügbar. Darin heißt es unter anderem: „Andererseits darf man nicht vergessen, dass Erdogan und Bahceli (MHP) zwar das Referendum gewonnen haben, aber die politischen Verlierer des Prozesses sind. Sie sind Verlierer, nicht nur wegen der 17 Großstädte – auf die mehr als zwei Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes entfällt – in denen sie die Mehrheit an die Opposition verloren haben, sondern wegen der Kontrolle, die sie gern behalten hätten. (…) Erdogan hat nicht gewonnen. Aber es sieht so aus, dass auch die »Nein-Front« nicht eben nah am Sieg ist. Ob wir es einsehen oder nicht, die Schwachstelle der »Nein-Front« ist die CHP. Kurz nach der Öffnung der Urnen hat sie im Zuge der Manipulationen der Nachrichtenagentur Anadolu beinah das Handtuch geworfen und – fast – das Ergebnis anerkannt. Man kann von der Zentrale der CHP also nicht erwarten, dass sie die Fähigkeit besitzt, die »Nein-Front« zu einem echten Widerstandsblock zu formen. Erdogans Niederlage macht uns nicht zu Gewinnern. Wir sind nun mit den Folgen seines Machtanspruchs konfrontiert, der seit dem Gezi-Aufstand 2013 illegitim ist und dessen Unbesiegbarkeit seitdem widerlegt ist…

2. Internationales » Brasilien » Brasilianische Bewegung der Landlosen

Neues Massaker an brasilianischen Landlosen. Die Regierungsübernahme der Rechten stärkt den Terror der Agrarkapitalisten, deren Angst vor dem Generalstreik: Auch

Die erfolgreiche Kampagne zur Machtübernahme der brasilianischen politischen Rechten – und hier so direkt und offensichtlich wie selten: Im Auftrag der Unternehmerverbände – mobilisiert alles, was im Lande reaktionär ist und in diesen Tagen vor dem beschlossenen Generalstreik am 28. April 2017 ganz besonders, da das zusammengebastelte Regierungskonstrukt zunehmend ins Wanken kommt, was „den Erfolg“ 2016 in Frage stellen könnte. Während in den Städten die Militärpolizei Repression ausübt, wie sie lange nicht erlebt wurde, ist auf dem Land die Vorgehensweise, wie immer, offener und härter: Es wird gemordet. In dem Beitrag „Zehn Tote bei Massaker an Landlosen in Brasilien“ von Mario Schenk am 24. April 2017 bei amerika21.de externer Link wird darüber berichtet: „Bei einem Massaker an Kleinbauern sind im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso am vergangenen Donnerstag mindestens acht Menschen ermordet worden. Die meisten von ihnen sollen in ihren selbstgebauten Hütten hingerichtet worden sein. Zu den Opfern gehören auch Kinder und Jugendliche. Daneben soll es etliche Verletzte und auch Vermisste geben, wie die Katholische Landpastorale, Commissão Pastoral da Terra (CPT), unter Berufung auf Zeugen bekannt gab. Die CPT spricht gar von zehn Toten…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Französische Gewerkschaften vor dem zweiten Wahlgang: Gegen Le Pen

Bei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände

4. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Trucker rüsten zum 1. Mai. Interview mit dem Sprecher der streikenden russischen Trucker

„Trucker rüsten zum 1. Mai. Streikführer Andrej Baschutin kündigt verschärften Protest gegen neue russische Maut an“ ist ein Gespräch von Ute Weinmann mit Andrej Baschutin, dem Vorsitzenden der Truckervereinigung OPR am 26. April 2017 in neues deutschland (im Abo, daher hier bei Pressreader dokumentiert externer Link), worin er einleitend zur bisherigen Bilanz von rund 4 Streikwochen sagt: „Es gibt zunehmend Reaktionen auf unseren Streik. In vielen Regionen erklären sich lokale Staatsvertreter zu Gesprächen bereit – sie haben jedoch keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Die Regierung hat sich durch ihre demonstrative Zurückhaltung selbst in die Ecke manövriert und simuliert nun diverse Aktivitäten über einflusslose Mittelsmänner. Die wollen uns beispielsweise zu einem runden Tisch mit Industriellen und Unternehmern zum Thema Lenk- und Ruhezeiten einladen. Dabei bleibt deren Interesse völlig unklar..

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Alitalia-Belegschaft lehnt das Krisenprogramm ab, das die Gewerkschaften unterschrieben hatten

Die Zustimmung der verschiedenen Gewerkschaften hatte sie, die Unternehmensleitung der Betreiber-Gesellschaft von Alitalia mit ihrem einfachen Plan: 1.700 werden entlassen, der Rest verzichtet auf 8% des Einkommens. Was bei der Urabstimmung dem Unternehmens nichts nutzte, und den Gewerkschaften ein Schlag ins Gesicht war: 67% lehnten diesen Plan ab. Die Meldung „Mitarbeiter lehnen Sanierungsplan ab“ am 25. April 2017 bei biztravel externer Link fasst die Situation so zusammen: „Nach zähen Verhandlungen und einer Abstimmung unter den Mitarbeitern wurde in der vergangenen Nacht bekannt, dass 67 Prozent der Mitarbeiter den Sanierungsplan für Alitalia ablehnen. Der Plan sah vor, dass die Zahl der Mitarbeiter kräftig verringert wird, die verbleibenden auf acht Prozent des Gehalts verzichten müssen und die Kosten in Summe um 30 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug wollten die Großaktionäre Unicredit und Banca Intesa zwei Milliarde Euro frisches Kapital einbringen. Rund um das Rettungspaket war öffentlich Druck auf die Mitarbeiter aufgebaut worden. Alitalia sei ein Privatunternehmen und es gebe keinen Plan B hatte Premierminister Paolo Gentiloni gesagt. Sein Verkehrsminister Graziano Delrio verkündete, die Mitarbeiter könnten sich keine Hoffnung auf eine Verstaatlichung machen, schreibt das Handelsblatt. Die Gewerkschaften wollen nun erneut verhandeln. Voraussichtlich werden von der Regierung drei kommissarische Firmenverwalter eingesetzt. Sie könnten beispielsweise nach einem Käufer suchen. Der Airline stehen also weiterhin turbulente Zeiten bevor…Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch über die innergewerkschaftlichen Debatten

6. Internationales » Korea – Republik » Politik

Der Widerstand gegen den „Schutzschild“ in Südkorea geht weiter – das Waffengeklirre auch

Einen Überblick über den wachsenden Widerstand, der sich in Südkorea gegen den sogenannten Schutzschild (gegen nordkoreanische Raketenangriffe) THAAD entwickelt, gibt der Beitrag „Koreans continue to protest against missile system“ am 24. April 2017 bei den Australia Asia Workers Links externer Link. Darin wird auch hervor gehoben, wie dieser wachsende Widerstand mit dem Erstarken der demokratischen Bewegung des Landes, im erfolgreichen Kampf gegen das korrupte Unternehmer-System der abgesetzten Präsidentin Park, zusammenhängt – und wie versucht wird, mit massiver Polizeirepression in der „Interimszeit“ bis zur Neuwahl, diese Bewegung zu unterdrücken. In dem Beitrag wird auch auf verschiedene Materialien dazu verlinkt. Siehe dazu auch je einen aktuellen Beitrag zur Eskalationspolitik und zum Widerstand

7. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Kämpfe um Zeit. NWI extra zu Arbeitszeitverkürzung/Entlastung vom April 2017

Kämpfe um Zeit begleiten die ArbeiterInnen- und die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Im Mittelpunkt standen meist die Dauer des Arbeitstages bzw. der Arbeitswoche, aber auch die Lebensarbeitszeit, Urlaub- und Pausenzeiten. Auch wenn die Kämpfe vorwiegend von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften geführt wurden, waren sie doch immer auch eingebettet in gesellschaftliche Konflikte und Bewegungen. (…) Die Hoheit über die Arbeitszeitpolitik zurückgewinnen: Seit den 90er Jahren sind die Kämpfe um Zeit ins Stocken geraten. Die tatsächliche Arbeitszeit und die Entgrenzung des Arbeitstages nimmt für einen Teil der Beschäftigten wieder zu, andere (meist Frauen) werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Middijobs und damit strukturelle Unterbeschäftigung gedrängt und einige Millionen werden ganz aus dem Erwerbsleben geschmissen. Diese ganz verschieden betroffenen Beschäftigtengruppen eint, dass sie ein anderes Arbeitszeitregime wollen. Eine gute Voraussetzung für eine gesellschaftliche Debatte und eine neue Initiative für Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitkampagne der IG Metall greift zu kurz. (…) Die Voraussetzungen für eine neue Offensive sind gut: Arbeitszeitverkürzung ist keine rein tarifpolitische Aufgabe, sondern ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Dies findet auch in vielen Beschlüssen seinen Ausdruck. Nicht nur viele Gewerkschaftsgliederungen fordern sie, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen…” Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom April 2017 pdf

  • Die Forderungen lauten: “…Produktivitätsfortschritt muss allen nützen. Den Krisen-Amoklauf stoppen! Radikal Umfair-teilen! Profite runter – Löhne rauf; Arbeitszeit und Belastung senken; 30-Stunden-Woche bei vollem Entgelt- und Personalausgleich; Volle Rente mit 60 Jahren. Sind diese Forderungen unrealisierbare Wunschträume? Nein! Sie sind dringend nötig, wenn Rationalisierungsschübe wie Industrie 4.0 nicht zu Massenarbeitslosigkeit, Massenelend und zur Marginalisierung der Gewerkschaften führen sollen….
  • Ausdrücklich zum Verteilen am 1. Mai vorgesehen!

8. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Start der Aktionswoche „STOP BAYER/MONSANTO!“ anlässlich der Hauptversammlung der BAYER-AktionärInnen am 28. April 2017

  • Die BAYER-Bannmeile auf dem Platz der Vereinten Nationen ist illegal! Zwei Eilanträge zur Durchsetzung der Demo eingereicht
    Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung sollen in eine Seitenstraße abgeschoben werden: Die Polizei Bonn hat am späten Freitag Abend ein großflächiges Platzverbot erteilt, sieben Wochen nach Anmeldung der Demonstration. Um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, hat das Bündnis heute zwei Eilanträge bei dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und wird dort auch in der Hauptsache klagen.Für die Aktionärsversammlung, zu der auch der Monsanto-Vorstand erwartet wird, will der BAYER-Konzern den gesamten Platz der Vereinten Nationen mit einer Zaunanlage absperren und ein riesiges Zelt errichten…Presseerklärung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 24.04.2017 externer Link

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

RWE-Hauptversammlung 2017 am 27. April: Kritische Aktionäre zeigen RWE die Rote Karte

Der Energiekonzern RWE zerstört Wälder, Dörfer, die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima, um die angebliche Sicherheit der Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Deshalb werden bei der Hauptversammlung am 27. April in Essen der Dachverband der Kritischen Aktionäre, urgewald, Attac Köln und andere Nichtregierungsorganisationen deutlich machen, dass es für Investitionen in fossile Energien keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr gibt. (…) Ab 8 Uhr werden Mitglieder des Aktionsbündnisses ZUKUNT STATT BRAUNKOHLE, von AntiAtomBonn, von Attac, des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von der Initiative Tschö RheinEnergie, von Robin Wood, von urgewald und anderen Organisationen vor der Gruga-Halle Rote Karten verteilen und von 9 bis 10 Uhr eine Rote Linie bilden. Mit roten T-Shirts, Bändern, Transparenten und Karten zeigen sie RWE die Rote Karte für die Kohleverstromung, die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, die Repression gegen Klima-AktivistInnen, für HGÜ-Strom-Leitungen und zeigen dem Konzern die alte Autobahn A4 und die A61 als Rote Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler auf...” Siehe den Aufruf externer Link pdf

  • Siehe auch die Gegenanträge externer Link pdf des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der RWE AG am 27. April 2017

10. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

a) [29.4.2017] Kundgebung vor der Mall of Shame – Arbeitskampf kennt keine Grenzen!

Im Rahmen des internationalen Aktionstags „Migration und Arbeit“ und am Vorabend des 1. Mai ruft die FAU Berlin zur Kundgebung an der „Mall of Shame“ auf. (…) Auf der Kungebung wird es Beiträge zu Arbeitskämpfen in Berlin geben, u.a. von der Grupo de Acción Sindical, Berlin Migrant Strikers, Critical Workers und von Oficina Precaria. Außerdem werden wir über den aktuellen Stand der Lohnklage gegen den Bauherrn der Mall of Shame informieren! Musikalische Begleitung: Geigerzähler…” Siehe Infos bei der FAU Berlin externer Link zur Kundgebung am Samstag, 29. April 2017 ab 14:00 am Leipziger Platz

b) [03.05.2017] Kundgebung: Mall of Shame vor Gericht

Am 3. Mai wird vorm Berliner Arbeitsgericht die Klage eines Bauarbeiters gegen den Investor und Bauherrn der Mall of Shame, Harald Huth, verhandelt. Das Gericht wird zu klären haben, ob nun der Bauherr als oberstes Glied in der Kette für den Lohnraub haften muss. Zum Termin ab 11:45 Uhr, Raum 213, gibt es eine Kundgebung vorm Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 von 11:00 bis 13:00 Uhr

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der Daimler AG Werk 69 Kassel – vom April 2017

Darin u.a.: Vorstandsdinosaurier kritisiert Arbeitnehmerschutzgesetze; Wie sieht die Zukunft der Automobilindustrie aus?; Probleme mit Personalveränderungen; Lärm bis zum Exzess; Zusätzliche Kapazitäten müssen her! Siehe die gesamte April 2017-Ausgabe pdf

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

[Erste Stellungnahme der IG Metall] 48 Monate Befristung – neuer TV Leiharbeit der IG Metall: Wird Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von der IG Metall verschlimmert?

Der neue TV LeihZ für die Metall- und Elektroindustrie verschlimmert nichts in der Situation der Leiharbeitnehmer. Aber er verbessert auch kaum etwas. Er passt letztlich nur den Tarifvertrag an das neue AÜG an und nutzt dabei die kleinen Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind! Das soll im nachfolgenden begründet werden. (…) Deutlich erkennbar ist also, welche materielle Bedeutung die Branchenzuschläge haben und das eine 65% Stufe für die reale Annäherung an EQUAL PAY notwendig ist. Die IG Metall wird dem neuverhandelten TV LeihZ erst dann zustimmen, wenn auch mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit (BAP/IGZ) eine neue 65% Stufe für Branchenzuschläge vereinbart worden ist. Solange gilt für alle Fristen nur das Gesetz ab 1. April 2017…” Ausführliche Stellungnahme von Witich Roßmann (IGM Köln) vom 21.04.2017 externer Link pdf beim DGB Nordrhein Westfalen Region Köln-Bonn

  • Im Leiharbeiter-Forum ZOOM, innerhalb der Debatte um die Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie, wird das Papier kommentiert: “… andererseits wurde in den letzten Monaten in der Organisation nicht darüber diskutiert sondern der Vorstand hat mit dem Fachbereich Tarifpolitik schon seit Monaten Gespräche mit Gesamtmetall geführt und erst dann ihre Tarifkommissionen der Bezirke vor vollendete Tatsachen gestellt. (…) Aus dem Text geht eindeutig hervor, dass es bei den jetzigen Verhandlungen zum TV BZ (Branchenzuschläge) nur noch um die LAN geht die länger als 15 Monate im gleichen Einsatz sind. Der Rest der LAN und das ist die große Masse geht bei diesen Verhandlungen zu den Branchenzuschlägen leer aus. Im Dezember diesen Jahres ist der alte TV BZ kündbar. Aber so wie es aussieht werden die alten 5 Zuschlagsgruppen um weitere 3 Jahre so wie der TV LeiZ verlängert. Also 8 Jahre Stillstand. (…) Es wäre schon mal angebracht, dass die TK Leiharbeit bei ihrem nächsten Treffen in der ersten Maiwoche diese Argumentation des Kollegen Roßmann mal kritisch hinterfragen würde und nicht wie beim letzten Tarifabschluß mit überwältigender Zustimmung abnicken. Im Papier wird gleich zu Beginn festgestellt, dass die IGM noch grundsätzlich vertritt ” gleichzeitig ab dem 1. Einsatztag mindestens Equal Pay gezahlt wird plus einem Flexibilitätszuschlag”. Wie schon angemerkt bei den Branchenzuschlägen akzeptiert man diskussionslos den Stand der ersten 5 Stufen beginnend ab der 7. Woche…” karla am 23.04.2017: rechtfertigende Erklärung IGM Köln-Leverkusen externer Link – siehe auch die nachfolgende Debatte und Kritik dort

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung starten / Am 1. Mai gegen die Autobahnprivatisierung Flagge zeigen!

Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten. Die Große Koalition plant eine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde. Der offizielle Gesetzesentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt werden. Er ermöglicht diverse Privatisierungsmöglichkeiten, seien es stille Beteiligungen, der Verkauf von Tochtergesellschaften oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dies hätte langfristige Folgen für uns BürgerInnen, die Umwelt und würde einer sozial-ökologischen Verkehrswende zuwider laufen. Deshalb finden nun – bis voraussichtlich Ende Mai – bundesweite Aktionstage statt. Ein wichtiger Mobilisierungstag und Meilenstein wird der 1. Mai sein…” Aufruf vom 18. April 2017 bei GiB externer Link mit allen Infos

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Sozialwahlen 2017

a) Die Kandidaten bei den Sozialwahlen und der Datenschutz der Patienten

„…der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. ist ein Zusammenschluss von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, der sich für die Wahrung der Patientenrechte im Zeitalter der Digitalisierung einsetzt. Dazu analysieren wir die Risiken, die sich aus der elektronischen Gesundheitskarte in Verbindung mit der geplanten digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen (sog. „Telematikinfrastruktur“) sowie anderen Formen der Speicherung, Übermittlung, Verarbeitung und Verwendung sensibler Patientendaten ergeben. Hieraus entwickeln wir Ansätze zur Minimierung dieser Risiken. In diesem Zusammenhang interessieren uns die Positionen der bei den diesjährigen Sozialwahlen kandidierenden Listen zu einschlägigen Themen. Wir möchten Sie daher bitten, zu den nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen…“ – so leitet der Verein seine Anfrage an die Kandidaten bei den diesjährigen Sozialwahlen ein: „Fragen an die KandidatInnen bei den gesetzlichen Krankenkassen” externer Link, die an die verschiedenen Listen gerichtet wurden in jenen Kassen, in denen tatsächlich Wahlen stattfinden. Auf der Seite sind auch eingegangene Antworten (bisher aus den Listen, die bei der DAK kandidieren) dokumentiert

b) [Video] Die IG Metall erklärt: So funktioniert die Sozialwahl

Die Sozialwahl ist eine der größten Wahlen des Landes: Millionen Menschen können bei ihrer Renten- oder Krankenversicherung mitbestimmen. Unser Video erklärt wie die Sozialwahl funktioniert und warum sie wichtig ist.” Video der IG Metall vom 24.04.2017 bei youtube externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 2/2017 vom April 2017

Aus dem Inhalt: Oh, wie schön ist Panama – äh, Österreich: Vierzehnmal Rente im Jahr; Koalition, so oder so; 30 Stunden sind genug; Stopp Bayer/Monsanto! Mumia Abu-Jamal; Gefangenschaft ohne Ende?; Schön, aber unscharf; Ende der ver.di-Jugendarbeit in Berlin. Siehe DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 2/2017 vom April 2017 externer Link pdf

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

Datenschutz auch in der Forschung erhalten! Stellungnahme zum Entwurf des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes-EU (DSAnpUG-EU) der Bundesregierung

“Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (…) (DSAnpUG-EU) nach zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft die Vorgaben der vom EU-Parlament verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Gen-ethische Netzwerk kritisieren in ihrer Stellungnahme die beabsichtigten Erweiterungen im Bereich der Datenverarbeitung für Forschungszwecke. Viele andere Organisationen – von den Datenschutzbeauftagten bis zu Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und zivilgesellschaftliche Organisationen – üben berechtigterweise vehemente Kritik an vielen anderen Regelungen des Gesetzentwurfs. Protest der Bürger*innen gegen diesen Gesetzesentwurf und seine Implikationen ist geboten. Ein so weitgehender Eingriff in den Datenschutz darf nicht ohne öffentliche Auseinandersetzungen im Bundestag durchgesetzt werden. (…) Unsere Kritik bezieht sich sowohl auf die dem Gesetz zugrundeliegende blinde Forschungsgläubigkeit, die die Kritik an medizinischen Forschungsrichtungen ignoriert, als auch auf die Ignoranz gegenüber der Aussagefähigkeit von medizinischen Daten.” Beitrag von Elke Steven vom 24. April 2017 vom und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie

[Berlin] Kundgebung am 27. April gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

“… Wir – ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen – rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf. Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor. Wir lehnen diese Gesetzesänderung als völlig unverhältnismäßig ab. Der von den Gerichten äußerst weit definierte Begriff des „tätlichen Angriffs“ ist in der Praxis schnell erfüllt. So könnte bereits ein einfaches Schubsen künftig zu einer Haftstrafe führen. Verletzungsfolgen oder -absichten sind hierfür nicht erforderlich. Diese Gesetzesverschärfung ist nicht nur drakonisch und grundlos, sie zeigt auch eine autoritäre Staatsauffassung seitens der Bundesregierung und Regierungsfraktionen. Auch führt sie zur erleichterten Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa bei engen Einschließungen oder bei Gerangel an Polizeiketten, und bei Aktionen zivilen Ungehorsams beim Wegtragen. Zudem verstößt es gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen künftig deutlich stärker sanktioniert werden sollen, als solche, die sich gegen Bürger*innen richten…” Presseerklärung zum Gemeinsamen Aufruf vom 25. April 2017 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion,
die darauf hinweist, dass nicht nur heute – mit sehr vielen termingebundenen Meldungen – der Newsletter nur die wichtigste Auswahl unserer neuen Informationen darstellt: Das LabourNet Germany ist v.a. die Homepage, auf die zu gucken es sich zwischen den Newslettern immer lohnt (oder rss zu abonnieren!)!


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Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens
Kalle Kunkel (ver.di) spricht über die Ökonomisierung des Gesundheitswesens in der BRD und ihre Folgen für die Beschäftigten: extreme Arbeitsverdichtung und Tarifflucht durch Auslagerung und Privatisierung. Im Fall der Charité z.B., einem Unternehmen, das dem Land Berlin gehört, wurden etwa sogenannte “patientenferne” Dienstleistungen in die Charité Facility Management GmbH (CFM) ausgegliedert, die zu 49% einem privaten Konsortium gehört. Der Verträge zwischen Charité und CFM sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mehr Informationen dazu und zu dem Widerstand der Beschäftigten bei Charité und Vivantes bei unserer Veranstaltung Cinéma Klassenkampf #2 am 24. April 2017 um 19h im Berliner Kino Moviemento. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 16 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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