Newsletter am Mittwoch, 22. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Guatemala » Lebensbedingungen

Brand im Jugendheim, über 40 Todesopfer – und eine politische Krise in Guatemala

Der Brand war am 8. März im Heim »Hogar Seguro Virgen de la Asunción de Guatemala« in einem Vorort von Guatemala-Stadt ausgebrochen, nachdem dort eingesperrte Mädchen Matratzen angezündet haben sollen, um gegen schlechtes Essen, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe zu protestieren. Die staatliche Einrichtung war ursprünglich als Schutz für verwahrloste, missbrauchte oder obdachlose Minderjährige gedacht, von denen es in dem extrem armen Land unzählige gibt. Die dafür notwendigen Mittel waren jedoch nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt worden. Zudem wurde das Heim gleichzeitig zur Verwahrung jugendlicher Straftäter genutzt. Seit längerer Zeit waren dort knapp 800 Personen untergebracht, obwohl Platz und Ressourcen nur für 400 vorhanden sind. In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Fluchtversuche und Anzeigen gegen das Personal gegeben“ – aus dem Bericht „Katastrophale Zustände“ von Volker Hermsdorf am 17. März 2017 in der jungen welt externer Link, worin zur Situation des Präsidenten Morales abschließend von den Demonstrationen berichtet wird: „Er trage das Kainsmal auf der Stirn, skandierten Demonstranten, die ein Plakat mit der Aufschrift »Der Präsident hat alles gewusst, aber nichts unternommen, um die Kinder zu retten« hielten

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Die Solidarität mit den Maruti 13 geht schon weit über die Grenzen Indiens hinaus!

Das unsägliche Urteil der indischen Klassenjustiz, faktisch den gesamten Vorstand der Betriebsgewerkschaft eines der Werke von Indiens größtem Autounternehmen zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen (siehe Verweis am Ende dieses Beitrages) schlagt mächtige Wellen – in Indien und weit darüber hinaus. Die Reaktionen waren, wie berichtet, schon an den Tagen der Urteilsverkündung, sowie eine Woche später bei der Verkündung des Strafmaßes, für die indische Gewerkschaftsbewegung neu. Erstmals hatten alle Belegschaften der Maruti-Suzuki Werke gemeinsam einen Proteststreik durchgeführt, den rund 30.000 Beschäftigte befolgten, und auch im Industriegürtel um die Hauptstadt Delhi hatten sich 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Solidaritätsprotesten beteiligt. Jetzt wird für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen und die Gewerkschaftsverbände der Parteien sehen sich – teilweise erstmals – gedrängt, solidarisch Stellung zu beziehen und Aktionen vorzubereiten. Solidaritätsaktionen gibt es aber auch vor offiziellen indischen Einrichtungen in USA, Australien und Brasilien, in weiteren Ländern befindet man sich in Vorbereitung dazu. Siehe dazu fünf Meldungen und Erklärungen, die einen aktuellen Überblick nach den Gerichtsurteilen geben – inklusive der Erklärung des internationalen Netzwerkes, dem auch LabourNet Germany angehört

3. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Neue Verhaftungswelle in der Türkei – den Widerstand gegen Erdogans Regime kann das nicht brechen

In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu »Extremisten« zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium am Montag mit. Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt“ – aus dem Artikel „Verhaftungswelle in der Türkei“ am 21. März 2017 in der jungen welt externer Link, worin eine knappe und erschreckende Zwischenbilanz der Repression in der Türkei gezogen wird, die im Vorfeld des Referendums erneut verstärkt wird, um den massiven Widerstand zu brechen

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive der Dokumentation einer weiteren Stellungnahme linker Organisationen

4. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Nix Schule, arbeiten!

„»Kinderarbeit kommt nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei vor allem in der Landwirtschaft, im Dienstleistungsgewerbe sowie im Textilsektor vor«, schreibt die Bundesregierung. In der Textilbranche seien Kinder und Jugendliche häufig auch in Heimarbeit aktiv. Jüngst waren Presseberichte bekannt geworden, wonach syrische Flüchtlingskinder in der Türkei teils zwölf Stunden pro Tag in Textilfabriken für namhafte westliche Firmen arbeiten und kaum Lohn bekommen“ – aus dem Beitrag „Viele Flüchtlingskinder in der Türkei gehen nicht zur Schule“ am 17. März 2017 in neues Deutschland externer Link, worin auch unterstrichen wird, dass diese Situation offen behandeln eben auch eine „Gefährdung des schmutzigen Deals EU-Türkei“ bedeuten würde…

Siehe zur illegalen Beschäftigung (unter Mindestlohn) einen aktuellen Beitrag und den Hinweis auf frühere Berichterstattung im LabourNet Germany

5. Internationales » Äthiopien

Die Toten der Müllhalde von Addis Abeba – und die Blutspur der französischen Abfallwirtschaft

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba starben über hundert Menschen. Sie wurden in ihren Hütten begraben als ein Müllberg ins Rutschen geriet. Die Müllkippe “Koshe”, was auf Amharisch in etwa “Schmutz” bedeutet, ist Wohnort von über 300 Menschen. Hunderte weitere arbeiten dort tagtäglich, sie durchsuchen die hunderttausenden Tonnen jährlichen Abfalls auf Verwertbares. Von den bestätigten 113 Toten sind 38 Männer und 75 Frauen. Weitere 80 Menschen werden indes noch vermisst. Die Menschen mussten selbst die Bergung und die Kosten dafür aufbringen, weil der alte Staat sich zunächst nicht darum kümmerte“ – aus dem Beitrag „Tödliche Armut“ am 17. März 2017 bei Dem Volke dienen externer Link, in dem auch darüber informiert was vom viel bejubelten „äthiopischen Wirtschaftswunder“ beim Volk ankommt (Null) und wie die Staatsmacht mit Opposition umgeht (blutig)

Siehe dazu auch einen Beitrag über die Verwicklung französischer Abfall-Unternehmen in die Katastrophe

6. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Philippinische Gewerkschaften: “Das Versprechen war nicht, Leiharbeit zu regulieren, es lautete Verbot der Leiharbeit. Das ist unser gemeinsames Ziel”

Nicht sehr weit weg von hier gibt es jede Menge Gewerkschaften, die auch noch die schreiendste Unmenschlichkeit regulieren, Hauptsache, man braucht sie – wozu auch immer. Sehr weit weg von hier gibt es Gewerkschaften – ganz unterschiedlicher Orientierung – die so eine Erscheinung wie die Leiharbeit keineswegs regulieren wollen, sondern abschaffen, beenden, Schluss machen mit Extra-Ausbeutung. Was ein Wahlversprechen des neugewählten Sheriffs an der Regierungsspitze gewesen war – das mit dem jüngsten Erlass des Arbeitsministeriums (DOLE) nach Ansicht der Gewerkschaftsbewegung gebrochen wurde. „Das ist kein Verbot der Leiharbeit (Endo), sondern eine Anleitung für die Unternehmen, sie zu legalisieren“ so etwa die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes Kilosang Mayo Uno – womit diese Föderation aber keineswegs alleine in der Gewerkschaftslandschaft steht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Hinweis auf frühere Berichterstattung – das Titelzitat hätte von uns sein können…

7. Branchen » Automobilindustrie » BMW

[Helden der Arbeit] Betrunkene BMW-Arbeiter legen Fließband still

Das wird teuer: Zwei BMW-Arbeiter haben unter Alkohol- und Drogeneinfluss die Produktion im Münchner Werk gestoppt und damit hohen Schaden verursacht. Was droht den beiden? Die Mischung war fatal, die Folgen erheblich. Mit viel Alkohol und einem Joint mit synthetischer Kräutermischung haben sich zwei BMW-Arbeiter dermaßen abgeschossen, dass sie die Produktion des Werks in München lahmgelegt haben. Das Fließband stand für 40 Minuten still. Kurz vor dem Ende ihrer Spätschicht kollabierten die beiden, Kollegen riefen den Notarzt. Es sei das erste Mal gewesen, dass die Produktion wegen Alkohol oder Drogen gestoppt werden musste, teilte BMW mit…” Agenturmeldung vom 20.03.2017 beim Spiegel online externer Link – sollte es wirklich das erste Mal bei BMW sein, dürften es wohl zugezogene Kollegen, keine Bayern sein…

Siehe dazu ähnliche Bewertungen im Beitrag – übrigens wurde uns mal von einem Betriebsarzt – wenn auch bei Daimler – berichtet, der alle fröhlichen Mitarbeiter zum Drogentest schickte – nüchtern könne hier keiner gut gelaunt sein…

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Krankenhausbeschäftigte sind wütend: Am 27.3.2017 wird in den Krankenhäusern gestreikt

“Am 20. März berieten sich etwa 100 Teamdelegierte aus den saarländischen Krankenhäusern in zwei Infoblöcken zur aktuellen Lage nach den Ereignissen am Wochenende. Am Freitag,17.3.17, erhielt ver.di mündliche Signale, dass es zu Gesprächen mit Vertretern des KAV käme. Wir besprachen uns mit den betrieblichen Vertretern und setzten den Streik aus. Wir erklärten schon am Freitag, dass wir im Falle, dass sich die Ankündigung nicht materialisierte, wir unsere Streikandrohung wieder aufleben lassen werden. In großer Verantwortung gegenüber unseren Patienten sagten wir den Streik und die Landtagsumzingelung für den Frühlingsanfang ab. Wir müssen heute enttäuscht feststellen, die Ankündigung hat sich nicht materialisiert. Am Dienstag beginnen Gespräche mit den Unikliniken des Saarlandes, Gespräche mit den Marienhauskliniken und der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken sind ebenfalls terminiert. Wir rufen heute für kommenden Montag, 27. März 2017, ab der Frühschicht für 24 Stunden, alle jene Krankenhäuser in den Streik, die nicht mit uns sprechen wollen. Die Streikaufrufe werden erstellt. Treffpunkt wird 11:00 Uhr auf dem Platz vor dem Staatstheater sein, es wird eine Demonstration geplant. Einen Tag nach der Landtagswahl werden wir deutlich machen, dass man die Pflege nicht vergessen darf.” ver.di-Streikaufruf Bezirk Region Saar Trier vom 20. März 2017 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Baden-Württembergischer Appell für mehr Krankenhauspersonal

Es fehlt an Personal im Krankenhaus. Die Versorgung ist in Gefahr. Patienten sind gefährdet und auch Angehörige leiden darunter. Die Krankenhäuser beanspruchen ihre Beschäftigten weit über die Belastungsgrenze hinaus. Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, sich in den Krankenhäusern für Entlastung einzusetzen. Das unterstützen wir. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg über 17.000 Stellen im nichtärztlichen Bereich. Dies bedeutet: Auf fünf besetzte Stellen fehlt eine zusätzliche Kraft. Schlechte Arbeitsbedingungen sind die Folge dieses Personalmangels, der durch unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser verursacht wird. Ausgerechnet die Beschäftigten, die uns gesund machen sollen, arbeiten sich selbst krank. (…) Wir unterstützen mit diesem Appell die gewerkschaftliche Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus. Gleichzeitig fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, mit einer gesetzlichen Personalbemessung für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und für eine sichere Patientenversorgung zu sorgen.” Appell zum online Mitzeichnen bei ver.di, Gesundheits- und Sozialwesen in Baden-Württemberg externer Link, dort auch zum Ausdrucken

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Tarifrunde 2017 bei Helios-Kliniken: ver.di fordert sechs Prozent mehr Gehalt, volle Jahressonderzahlung und Ost-West-Angleichung

Helios-Kliniken: Tarifergebnis für 24.000 Beschäftigte

Über fünf Prozent mehr Entgelt in drei Stufen, das ist das Tarifergebnis für die rund 24.000 Beschäftigten in 36 Helios-Kliniken. Demnach soll das Entgelt zum 1. Januar 2017 um 2,3 Prozent steigen, zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent und zum 1. Oktober 2018 um weitere 0,5 Prozent. Auszubildende sollen gestaffelt nach Ausbildungsjahren im Jahr 2017 zwischen 35 Euro und 45 Euro und im Folgejahr noch einmal zwischen 30 Euro und 40 Euro bekommen. Außerdem können sie sich ab sofort auf einen Tag mehr Urlaub freuen. Auf dieses Ergebnis haben sich ver.di und die Helios-Kliniken in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am 20. März verständigt. (…) Bis zum 13. April 2017 wird nun eine Mitgliederbefragung über das Tarifergebnis durchgeführt. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2018.” ver.di-Meldung vom 21. März 2017 externer Link – “… Allerdings sei es angesichts der außerordentlich guten Finanzlage von Fresenius/Helios nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich gewesen sei, bei der Ost-West-Angleichung voranzukommen und damit den Beschäftigten in den östlichen Bundesländern ein wichtiges Signal der Anerkennung zu senden..”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Engagiert, gut, unbequem – Globus-Warenhaus in Kaiserslautern gegen Betriebsratsvorsitzende

Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…” ver.di-Meldung vom 22. März 2017 externer Link

ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften externer Link pdf

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » E.ON

[IG BCE unbelehrbar] IG BCE zum Stellenabbau bei e.on: „Gute Arbeit geht verloren, weil schlechte Politik gemacht wird“

“Die IG BCE sieht die Pläne für einen abermaligen Arbeitsplatzabbau beim e.on-Konzern als ein weiteres Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigungssituation in der Branche. „Gute Arbeit geht verloren, weil schlechte Politik gemacht wird“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Seit Jahren bauten die Energieversorger einst sichere und tarifvertraglich geregelte Stellen ab, um die immensen Kosten schultern zu können, die ihnen die Politik mit der Energiewende auferlegt. „Die konventionelle Kraftwirtschaft verdient nicht mehr genug Geld, um ihre Mitarbeiter und damit unsere Versorgungssicherheit bezahlen zu können“, kritisierte Vassiliadis. „Das ist absurd.“ Allein e.on hat seit dem Beginn der Energiewende in Deutschland mehr als jeden dritten Arbeitsplatz gestrichen. (…) „Manche in der Branche glauben, Mitbestimmung ist nur etwas für die schmutzige, alte Energiewirtschaft – und dass die Erneuerbaren besser ohne Gewerkschaften und Betriebsräte, Tarifbindung und geregelte Arbeitsbedingungen auskommen können“, so der IG-BCE-Vorsitzende. „Diesen Zahn werden wir ihnen ziehen – um gute Arbeit und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Vassiliadis.” Medieninformation der IG BCE vom 15. März 2017 externer Link

Siehe dazu auch einen entsprechenden Kommentar

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Gewerkschaftliche Raser auf der Autobahn

“Die Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie übernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an. (…) Nun ist offensichtlich die Zuständigkeit für die Handels- und Außenpolitik der IG Metall bei den Betriebsräten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erklärung hätte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionstüchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gründen. Eines kann man als Resümee schon vorwegsagen: Der Verlust eigenständiger, gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme der Gewerkschaftsorganisationen ist durch die brachiale Politik der betriebsrätlichen Vorfeldorganisationen der Aktionäre mehr als ausgeglichen worden. Finanzmarktakteure und betriebswirtschaftliches Denken haben die Träger der deutschen Mitbestimmung, damit auch die Gewerkschaften, offenbar fest im Griff. Die Oligarchen müssen nur aufpassen, dass sie nicht zu Oligarchen zweiter Klasse werden. „Strategen“, die sich verkaufen an die unsichtbare Hand der Sachzwänge in einem nur rudimentär verstandenen Wettbewerb des gegenseitigen Ruinierens. So entwickelt sich aus einem „deutschen Leitsektor“ Automobilindustrie schrittweise ein Sektor, dem sich alle und alles unterzuordnen haben. Und von dem man irgendwann nicht mehr loskommt – „Volks“wagen lässt grüßen…” Beitrag von Hardy Koch vom 17. März 2017 bei Makroskop externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Schulprivatisierung per Grundgesetz? Vergiftete Hilfe vom Bund für finanzschwache Gemeinden

Ende Mai will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Geändert werden sollen 13 Artikel. Das enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt der Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. (…) In der Gesamtsicht zeigt sich, dass die angebotenen Finanzhilfen des Bundes nicht neutral sind. Es besteht die Gefahr, dass durch die Förderung in erheblichem Umfang neue ÖPP-Projekte geschaffen werden. Dieser Privatisierungsschub im Bildungsbereich käme die Steuerzahlenden zum einen sehr teuer. Aber auch die Qualität der Bildung selbst wird von der Privatisierung betroffen sein. Einer kurzfristigen Abhilfe beim Schulbau kann ein unguter Wandel im Schulalltag gegenüberstehen. So wird das Klassenzimmer zuweilen auch als „die dritte Lehrkraft“ (nach dem Lehrer und den Mitschülern) genannt, die räumliche Umgebung bestimmt wesentlich, mit wie gut oder schlecht gelernt wird. Über diese Schulräume bekommen bei ÖPP aber Private das Hausrecht. (…) Kinder und Jugendliche gelten zu Recht als besonders schützenswert, ihre Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Eine fortschreitende Privatisierung im Bildungsbereich gefährdet die Qualität dieser Güter erheblich und schädigt somit unsere Gesellschaft insgesamt. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung ausgerechnet auch noch das Grundgesetz ändern möchte, ist ein zusätzlicher Skandal im Skandal…” Artikel von Carl Waßmuth aus der aktuellen Lunapark21, Heft 37 vom Frühjahr 2017, im Volltext im Beitrag – wir danken!

  • Die aktuelle Ausgabe der Quartalzeitschrift „lunapark21“ hat u.a. den Schwerpunkt “Straßenprivatisierung in Deutschland”. Das Spezial zu den Plänen der Bundesregierung, durch eine Grundgesetzänderung Möglichkeiten zur Privatisierung der Bundesautobahnen zu schaffen, wurde gemeinsam mit dem Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ gestaltet. Darin zeigen die Autoren Laura Valentukeviciute, Carl Waßmuth, Heinz Högelsberger und Thomas Fruth, wie durch „Partnerschaften“ zwischen privatem Kapital und öffentlicher Hand Profitmöglichkeiten für Private und Belastungen für die Allgemeinheit geschaffen werden… Siehe Infos und Bestellung auf der Homepage der Lunapark21 externer Link

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

In Freiburg wie in der Türkei: Generalverdacht gegen KurdInnen

So auch auf der Newroz-Demonstration. Vor Beginn wurde das Auto eines Teilnehmers gefilzt und ihm untersagt die seit neustem verbotenen Fahnen mitzuführen. Die Cops waren mit einem mittleren Aufgebot vor Ort, begleiteten die angemeldete Demo im lockeren Spalier und filmten & fotografierten alle TeilnehmerInnen. Auch der Freiburger Staatsschutz war fast vollständig vertreten um alles haarscharf zu überwachen. Der Verfolgungswillen der Freiburger Behörden gegenüber der kurdischen Linken ist zwar nichts Neues (erinnert sei an die Verbote kurdischer Vereine, der Durchsuchung des kurdischen Vereins wegen Plastikgewehr-Requisiten 2015 oder zahllose Strafbefehle gegen kurdische Aktivisten) wird aber in unseren Kreisen wenig thematisiert. Ein besonderer Skandal sind die zahllosen Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen von Menschen, welche teilweise schon seit über 20 Jahren in der BRD leben, allein aufgrund ihres politischen Engagements in der kurdischen Linken“ – aus dem Demonstrationsbericht „Newroz Feier & Repression gegen die kurdische Linke in Freiburg“ am 21. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Da der BRD die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zur Türkei aber traditionell über die Menschenrechtslage vor Ort stellt wird nun – um gegenüber der türkischen Seite guten Willen zu bekunden – dem türkischen Wunsch nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdische Linke in Deutschland nachgekommen

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Welche Strategien gegen Rechts?

Der Vormarsch von AfD und Co. kann durch einen moralisierenden Antirassismus nicht gestoppt werden. Gefragt sind konkrete Solidarität mit Geflüchteten und eine antikapitalistische Ausrichtung antifaschistischer Bündnisse“ – so der Vorspann zu „Strategien gegen rechts“ am 21. März 2017 in der jungen Welt externer Link – der Vorabdruck des Nachwortes des Ende März im Berliner Manifest-Verlag erscheinenden Buches »Brandstifter. AfD, Pegida, Islamhass. Analysen und Gegenstrategien« von Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić, wozu man bereits vorab festhalten kann, dass unabhängig von den konkreten Positionen, die vertreten, und Vorschlägen, die gemacht werden, es insofern zu beachten ist, als dass eine Debatte über die Vorgehensweise dringend nötig erscheint: Weiter wie schon immer kann eher keine Lösung des Kampfes gegen die neuen Rechten sein.

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

5. und 6. Juli 2017: Gegen-Gipfel in Hamburg – “Gipfel für globale Solidarität”

Mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen anlässlich des kommenden G20-Gipfels in Hamburg zu einem zweitägigen “Gipfel für globale Solidarität” auf. Dieses Treffen, zu dem bisher 1.500 Teilnehmende erwartet werden, findet am 5. und 6.
Juli 2017 in Hamburg statt und versteht sich als Alternative zum anschließenden Gipfel der G20
“ – so beginnt die Attac-Pressemitteilung „Bündnis will globale Solidarität statt G20-Politik“ vom 20. März 2017 externer Link dokumentiert bei Pressrelations, worin zum dazugehörigen „Aufruf zum Mitmachen“ informiert wird: „Der “Aufruf zum Mitmachen” lädt weitere Initiativen und Organisationen, den Alternativgipfel durch eigene Veranstaltungen zu bereichern. Bisher sind 11 große Podienveranstaltungen in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel geplant. Gäste aus der ganzen Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der führende kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava haben ihre Teilnahme bereits zugesagt

Siehe dazu auch die Webseite des Gegengipfels externer Link auf der auch der „Aufruf zum Mitmachen“ dokumentiert ist

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Filmpremiere im März: Das Gegenteil von Grau – über Initiativen im Ruhrgebiet

Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam. Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen” – so die Synopsis auf der Webseite des Filmteams von „Das Gegenteil von Grau“ externer Link, der von einem sechsköpfigen Team gemacht wurde, eine Zusammenarbeit des Berliner Filmemachers Matthias Coers mit den lokalen AktivistInnen des „Recht auf Stadt Ruhr Netzwerkes“. Die Premiere findet – mit jeweils anschließenden Filmgesprächen – an fünf Abenden (vom 23. bis 27. März 2017) in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets statt, siehe die Premierentermine auf der Film-Webseite

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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“Ich muss noch aufstocken” – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXL

„… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: “Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: “Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.” Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. “Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 3 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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